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Noch ist die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht ganz überstanden und
manche Kommune hat noch ordentlich an den negativen Auswirkungen zu knabbern;
doch Keltern scheint mit einem „blauen Auge“, zumindest für den Augenblick davon
gekommen zu sein. Diesen Schluss ließ der von Kämmerer Jürgen Germann
vorgetragene Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2009 auf der vergangenen
Gemeinderatsitzung zu. Er, wie auch Bürgermeister Ulrich Pfeifer ließen aber
durchblicken, dass es keinen Grund zur Entwarnung gibt und es für die
kommenden Jahre weiterhin heißt „Ärmel hochkrempeln“; Ausgaben reduzieren,
und / oder aber auch Gebühren anpassen und eventuell Steuern moderat angleichen,
damit auch langfristig die gewohnten Standards gehalten werden können. Bei einem
Volumenansatz von rund 20, 3 Millionen Euro (rund 15, 1 Millionen im
Verwaltungshaushalt und 5,2 Millionen im Verwaltungshaushalt) schloss das
Gemeindehaushaltsjahr 2009 mit rund 930 000 Euro weniger im Verwaltungs-, als
auch rund 550 000 Euro weniger im Vermögenshalt gegenüber dem Ansatz.
Mindereinnahmen gab‘s vor allen Dingen bei der Gewerbesteuer um rund 850 000
Euro gegenüber dem Ansatz von 2, 7 Millionen und beim Anteil an der
Einkommenssteuer um rund 480 000 Euro gegenüber dem Ansatz von rund 4, 2
Millionen Euro. In der Summe aller Einnahmen und Ausgaben verminderte sich die
Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt von 1,25 Millionen Euro
auf lediglich 803 000 Euro. Nach Abzug der Tilgungen und der
Kreditbeschaffungskosten in Höhe von rund 118 00 Euro ergab sich eine
Netto-Nettoinvestitionsrate 2009 von nur 685 000 Euro gegenüber dem Vorjahr mit
3, 37 Millionen Euro. So wurde im laufenden Haushalt auch eine Rücklagenentnahme
von rund 1, 68 Millionen Euro erforderlich. Zufriedenstellend ausgewirkt haben
sich auch die gemeindlichen Bauplatzverkäufe, die mit rund einer Million Euro
knapp hinter dem Ansatz von 1,17 Millionen Euro lagen. Zum Jahresende betrug der
Rücklagenbestand der Gemeinde noch rund 3,87 Millionen Euro. Ebenfalls noch
zufriedenstellend war auch das Ergebnis beim Eigenbetrieb Wasserversorgung. War
man hier im Wirtschaftsplanansatz im Erfolgsplan bei einem Volumen von rund 1,06
Mio. Euro von einem Verlust von rund 106 000 Euro ausgegangen, so belief sich
dieser zum Jahresende lediglich auf rund 104 000 Euro. Positiv gewertet wurde
auch die Tatsache, dass bei einem Wasserbezug von rund 407 000 Kubikmetern der
Wasserverlust von elf Prozent im Jahr 2008 sich nunmehr auf 6, 2 Prozent
verringert hat. Auch die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich von 348 Euro auf rund
329 Euro verringert. Alles in allem also ein noch zufriedenstellendes Ergebnis,
welches der Gemeinderat dann auch mit seiner einstimmiger Zustimmung quittierte
. Wie nahe Leben und Sterben beieinander liegen, zeigte auf der jüngsten
Kelterner Gemeinderatsitzung auch die Tatsache, dass neben der
Kindergartenbedarfsplanung auch die Anlegung neuer Urnen-Gemeinschaftsgrabfelder
auf der Tagesordnung stand. So sollen auf dem Dietlinger Friedhof unterhalt der
bestehenden Urnenwände zwei neue Grabfeldbereiche mit Stelen und Steinobjekten
gestaltet werden. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe an die Firma
Albert, Pforzheim und Faas, Langenalb zu, unter der Maßgabe, dass die
Gestaltungsobjekte und Grabsteine von den Unternehmen vorfinanziert werden und
die Gesamtanlage dauerhaft über den Verband der Badischen Friedhofsgärtner
gepflegt wird. „Damit ist ein einheitliches Bild gewährleistet; der Gemeinde
entstehen keine Kosten“, so Bürgermeister Pfeifer. Nicht nur über
Kostenneutralität sondern über finanzielle Zuwendungen aus Kreisen der
Bevölkerung und von Betrieben darf sich die Gemeinde freuen. So sind im
vergangen halben Jahr rund 2. 300 Euro an Geld- und Sachspenden bei der Gemeinde
eingegangen. Formalrechtlich musste der Gemeinderat der Spendenannahme noch
zustimmen, was er auch tat. Ebenso formalrechtliche Gründe machten eine
redeaktionelle Überarbeitung der Hallenordnung für die gemeindeeigenen Sport-
und Mehrzweckhallen erforderlich. Da es vereinzelt zu unterschiedlichen
Auffassungen über die Nutzung und die Endreinigung der Hallen, Küchen und
sanitären Anlage gekommen war, wurde dies nun präziser geregelt. Sowohl ein
Regress wurde hier festgeschrieben, als auch Schadensersatz, wenn aufgrund einer
ausgefallenen Veranstaltung die Halle nicht anderweitig vermietet werden konnte.
Klar geregelt wurde auch, dass der Veranstalter über einen ausreichenden
Versicherungsschutz verfügen muss, da die Gemeinde auch keine Haftung für
Schäden an abgestellten Fahrzeugen im Veranstaltungsbereich übernimmt. Diese und
zahlreiche weitere Festschreibungen wurden einstimmig beschlossen. Rückwirkend
sanktioniert hat der Gemeinderat auch zwei Eilentscheidungen die Bürgermeister
Pfeifer zur raschen Durchführung der Tiefbauarbeiten an der Dietlinger
Ortsdurchfahrt getroffenen hat. So hatte das Regierungspräsidium im Zusammenhang
mit der kurz bevorstehenden Sanierung der Ortsdurchfahrt in Dietlingen
mitgeteilt, dass nur die Kosten für den Straßenbelag und die Regenwassereinläufe
übernommen würden. Die Sanierung der Schachtabdeckungen, Schieberkappel und
Hydrantendeckel sei nicht vorgesehen. Sollte dies gewünscht sein, müssten die
Kosten von der Gemeinde übernommen werden. „Da es keinen Sinn macht alte und
ausgebrochene Abdeckung wieder einzubauen“, so Pfeifer habe er die Ausschreibung
veranlasst. Es sei von Kosten um 20 000 Euro auszugehen. Der Gemeinderat sah
dies ebenso und bestätige die Vorgehensweise einfügen Ebenso bei der
Wasserleitungserneuerung im der Bereich der Ortsdurchfahrt an der
Östlichen Friedrich Straße. Nachdem der Gemeinderat im Zusammenhang mit der
Ausschreibung zur Wasserleitungserneuerung eine darüber hinausgehende
Ringverbindungsleitung für das Hochzonengebiet (Kosten 76 000 Euro) abgelehnt
hatte, unterbreitet das bauleitende Ingenieurbüro kurzfristig einen
Alternativvorschlag allerdings nur mit einem PE-Schlauch DN 100 (Kosten
12. 500 Euro).“ Dieser, so das Gemeindeoberhaupt ist zwar kein vollständiger
Ersatz, aber als Notlösung gewährt er zumindest eine gewisse
Versorgungssicherheit, wenn bei Leitungsschäden an anderer Stelle über diese
Leitung eingespeist werden müsste“. Um die Arbeiten ununterbrochen fortführen zu
können ohne eine „historische Chance“ zu vergeben, hatte Bürgermeister Pfeifer
die Sache in einer Eilentscheidung veranlasst. Einer Entscheidung die auch der
Gemeinderat mit der nachträglichen Sanktionierung für richtig hielt Bild
01 oder 2: Ohne Unterbrechung laufen derzeit die Arbeiten zur
„Wasserleitungserneuerung“ in der Ortsdurchfahrt Dietlingen. Unter anderem hatte
dies auch Bürgermeister Ulrich Pfeifer mit einer Eilentscheidung veranlasst.
Voraussichtlich noch bis Ende dieses Monats müssen die Autofahrer allerdings mit
Behinderung rechnen, Da sich die Arbeiten über einen längeren Abschnitt auch mit
der Neuherstellung von Hausanschlüssen erstrecken. |
