Keltern - Sitzungsberichte (Druckversion)

Keltern, 23.01.2012
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Sitzungsberichte

Am 22. April ist Bürgermeisterwahl in Keltern.

In Weiler soll das Wahllokal in die Mehrzweckhalle verlegt werden, um barrierefreien Zugang zu ermöglichen. Dies beschloss der Gemeinderat als dauerhafte Lösung für alle kommenden Wahlen. In den anderen Ortsteilen gibt es bereits barrierefreie Wahllokale. Die Gemeindeverwaltung wird weitere barrierefreie Wahllokale in der Begegnungsstätte Spritzenhaus in Dietlingen und in der Aula der Johannes-Kepler-Schule einrichten. Gehbehinderte würden die Briefwahl nutzen, wenn sie auf Barrierefreiheit angewiesen seien, so ein Argument von Michael Trägner (FWG). Er verwies auf die Umbaupläne der Rathäuser für Barrierefreiheit und hielt eine Veränderung der gewohnten Wahllokale für nicht sinnvoll. Für den Gemeindewahlausschuss wurden folgende Personen bestellt: Vorsitzender erster Bürgermeister-Stellvertreter Alfred Schweitzer, dessen Stellvertreter Michael Trägner, Beisitzer Manfred Dengler, dessen Stellvertreterin Anja Jost, Dieter König, dessen Stellvertreterin Gabi Markowis, Michael Augenstein und dessen Stellvertreter Hermann Becker. Die Bewerber für das Amt des Gemeindeoberhauptes, zu denen der Amtsinhaber gehört, können sich ab Montag, 16. April jeden Tag um 19 Uhr in einem Ortsteil vorstellen. Die Reihenfolge ist Mehrzweckhalle in Dietlingen, Mehrzweckhalle in Ellmendingen, Mehrzweckhalle in Weiler, Turnhalle in Niebelsbach und Bürgersaal im Rathaus Dietenhausen.

Die Grillplätze der Gemeinde in den Ortsteilen Dietlingen, Weiler und Ellmendingen sind Gefahrenquellen für Waldbrände und zudem nach einer Verwaltungsvorschrift bisher nicht vom Forstamt genehmigt. Danach muss der Mindestabstand von der Feuerstelle zu den Bäumen zehn Meter betragen, die Feuerstelle darf bis zu zwei Meter Durchmesser haben und muss den baulichen Mindestanforderungen entsprechen. Der Förster habe die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass die Nähe der offenen Feuerstellen zu den Bäumen die ohnehin bestehende Waldbrandgefahr noch verstärke. Zudem seien die Grillplätze mehr Lagerfeuerplätze als Grillplätze, an denen auch nicht geeignetes Abfallholz wie beschichtetes, lackiertes Holz oder Holzabfälle verbrannt werde. Die Verwaltung möchte dem entgegenwirken. Der Gemeinderat beschäftigte sich schon in der Sitzung im November mit dem Verwaltungsvorschlag, abschließbare, massive Grillstellen gegen Kaution nach Anmeldung zu vergeben. Das Gremium fühlte sich damals von der Idee der Verwaltung überrumpelt und forderte mehr Informationen und Bedenkzeit. Die Verwaltung recherchierte in den Nachbargemeinden. In Straubenhardt ist der Grillplatz eingezäunt. Die Nutzung kostet 70 Euro sowie 100 Euro Kaution. Der Grill ist eingemauert mit einem kleinen Dach und schwenkbarem Grillrost. Karlsbad unterhält drei nicht eingezäunte Grillplätze mit großen eingemauerten Feuerstellen mit Rosten. Je nach Teilnehmerzahle werden 30 oder 60 Euro Nutzungsgebühr erhoben. Für die Abwicklung und sporadische Kontrollen hat die Gemeinde einen 400 Euro-Mitarbeiter eingestellt. In Winden im Enztal ist die Grillstelle mit einem Metalldach abschließbar. „Das ist unser Favorit“, sagte Bürgermeister Ulrich Pfeifer. Er möchte den Bürgern eine kostenlose Nutzung gegen Kaution erlauben, aber schlug eine Anmeldung und Schlüsselübergabe im Rathaus vor. „Der Gemeinderat wird gebeten, über das weitere Vorgehen zu entscheiden“, so Pfeifer. Nun unterbreitete das Gemeindeparlament in der jüngsten Sitzung aufgrund der ausführlichen Sitzungsvorlage mehrere Vorschläge. Um den gebotenen Abstand von zehn Metern zur Feuerstelle zu erreichen, könnten in Dietlingen und Ellmendingen die überhängenden Baumkronen eingekürzt werden, in Weiler zwei oder drei der alten Bäume gefällt werden. Einen alternativen Standort sahen die Räte nicht. Als Erwachsener sah Dieter König (SPD) die Anmeldung zum Grillen entspannt, aber Jugendliche entscheiden spontan, so seine Erfahrung. Grillen auf Einweggrillen sei dann nicht zu unterbinden. Auch Lagerfeuer nach dem Grillen können kaum vermieden werden, so Michael Trägner (FWG), der auch einen Verwaltungsaufwand sah. Man könne auch geeignetes Grillholz zur Verfügung stellen und Müllbehälter, so Trägner. „Der Komfort kann unendlich sein. Der Gemeinderat entscheidet, wir führen aus“, sagte Pfeifer. Schließlich verständigte sich das Gremium bei zwei Enthaltungen darauf, dass die Verwaltung die Kosten für Grills wie in Winden ermitteln soll und dann mit einer neuen Sitzungsvorlage dem Gemeinderat vorgelegt wird.

Die dritte Änderung des Bebauungsplanes „Neuberg II“ in Ellmendingen sorgte im Gemeinderat für rege Diskussionen. Durch die steile Hanglage ist die Bebauung in diesem Gebiet nicht so einfach, wie anfangs gedacht wurde. Planer Werner Gerhardt erklärte, bei der Vermarktung habe sich gezeigt, dass bei den Grundstücken am Ende der Straße bei der Wendeplatte eine Erweiterung des Baufensters sinnvoll ist. „Es ist nicht plausibel und mir fehlen die Argumente, wenn ein Bauwilliger wissen will, wieso hier fünf Meter Abstand eingehalten werden müssen und in anderen baugebieten 2,50 Meter“, sagte Bürgermeister Ulrich Pfeifer. Zudem kann das südliche Grundstück in diesem Bereich zufahrtsmäßig besser erschlossen werden, wenn der als Grünfläche ausgewiesene Weg ein Stück weit befestigt wird. An der Straße Neuberg von der Kehre an acht Grundstücke betreffend bis zur Treppe wurde vorgeschlagen, dass die Garagen, begrünt, innerhalb des Baufensters von der oberen Straße aus zugänglich sein müssen. Stellplätze, Carports und Garagen von der talseitigen Straße lehnte der Gemeinderat mit sechs zu fünf Stimmen bei sechs Enthaltungen ab. Würden dort Stellplätze zugelassen, verliere man die Grünzäsur und müsste anderswo Ausgleichsmaßnahmen ausweisen, so Pfeifer.

In der Ortsmitte von Dietlingen beschloss der Gemeinderat einstimmig die erste Änderung des Bebauungsplanes mit den örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren. Das Baufenster zwischen der Bahnhof-. Bach-, Mozart- und Westlicher Karl-Friedrichstraße wird etwas erweitert. Keltern wg.

Nach Ablauf der Amtszeit des Gutachterausschusses bestellte die Gemeinde Keltern für die kommenden vier Jahre ab 1. Februar 2012 Gutachterausschuss neu. Die Verpflichtung des neuen Ausschusses soll am Donnerstag erfolgen. Nach vielen Jahren als Vorsitzender gab Otto Seebach sein Amt an seinen Stellvertreter Dieter Rössler ab. Stellvertreter ist nun Manfred Augenstein. Gutachter sind Otto Seebach, Klaus Becker Rüdiger Deeg, Werner Kölle, Axel Hermann, Rolf Mertz und Richard Oßwald. Bürgermeister Ulrich Pfeifer dankte Seebach für sein jahrelanges ehrenamtliches Engagement, das er mit Sachverstand ausgeübt hatte. Seinen Nachfolger hatte er bereits eingearbeitet und steht weiterhin als Gutachter zur Verfügung. Der Gutachterausschuss ist ein unabhängiges, weisungsfreies Organ mit ehrenamtlichen Sachverständigen, die die Aufgabe haben, Gebäude und Liegenschaften in der Gemeinde zu bewerten. Die Ermittlung und Erstellung von Wertgutachten und Bodenrichtwerten sowie Statistiken sind wichtige Grundlagen für Transparenz auf dem Immobilien- und Grundstücksmarkt, sowie für Banken, Versicherungen und das Finanzamt. Die Geschäftsstelle des Kelterner Gutachterausschusses betreut weiterhin Emil Ihli im Rathaus Dietlingen.

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Umfangreiche Jahresabschluss-Sitzung

Was hat ein altes Wehr in der Pfinz bei Dietenhausen mit der geplanten Erweiterung des Dietlinger Lebensmittelmarktes zu tun? Einfache Erklärung: Die Entfernung dieses verfallenen Wehrs aus dem Flusslauf dient als ökologische Ausgleichsmaßnahme für den Bebauungsplan „Erweiterung Lebensmittelmarkt Dietlingen“. Für notwendige Parkflächen muss nämlich im rückwärtigen Bereich des zum Abbruch vorgesehenen alten Schulhauses der Federbach um weitere neun Meter verdolt und überbaut werden. Diese Ausgleichsmaßnahme, ebenso wie die Planungskosten trägt die Gemeinde und schafft damit die Rechtsgrundlage zur Erweiterung und Sicherung des Fortbestands der Lebensmittelnahversorgung in Dietlingen. Wie Bürgermeister Pfeifer auf der Jahresabschluss-Sitzung des Kelterner Gemeinderates feststellte, sei es vor genau einem Jahr die richtige Entscheidung gewesen für dieses Sondergebiet einen allgemeinen Bebauungsplan aufzustellen, der im Bereich der Ortsdurchfahrt einen zeitgemäßen Lebensmittelmarkt mit Parkflächen vorsieht. Über diesem eingeschossigen Markt ist die Möglichkeit zur Wohnnutzung mit Carport-Stellplätzen möglich. Vor dem Gremium gab das Kelterner Gemeindeoberhaupt auch die Aussage des Grundstücksbesitzers, Investors und Gemeinderat Axel Hermann weiter, dass der auch nach der vom derzeitigen Marktbetreiber angekündigten Geschäfts-Aufgabe zum 30 Juni des kommenden Jahres der Markt fortgeführt werden kann. Auch die Aussagen der Verwaltung und des Städteplaners, Werner Gerhardt vom gleichnamigen Karlsruher Büro stimmten positiv. In Gesprächen und mit Gutachten seien alle Konflikte ausgeräumt und allen Belangen Rechnung getragen worden. In der Hoffnung mit diesem Planungsengagement den Weg für einen zukunftsfähigen Markt und somit dem langfristigen Erhalt der Lebensmittelnahversorgungen in Kelterns größtem Ortsteil Rechnung getragen haben, sprachen sich alle Gemeinderäte für die Planung aus, deren Rechtskraft nun nur noch eine Formalie ist. Mehr oder minder ebenfalls nur eine Formalie ist auch die erste Änderung des Bebauungsplans Ortsmitte Dietlingen. Im Bereich zwischen Bahnhof- und Mozartstraße wird hier eine Planungsanpassung wegen einer geplanten privaten Baumaßnahme im rückwärtigen Bereich der Bachstraße erforderlich. Gleichzeitig will man mit der Bebauungsplanänderung auch eine bessere Ausnutzung der schon seit Jahren in diesem Bereich brachliegenden Gemeindegrundstücke ermöglichen.

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An der Stelle an der schon verschiedene Investoren Interesse bekundet hatten, aber wegen mangelnder Rendite ihre Vorhaben nicht umsetzen konnten, soll nun der Weg zu einer angemessenen Bebauung geebnet werden. Der Gemeinderat votierte einstimmig für die entsprechende Plananpassung. Interessant in diesem Zusammenhang war auch ein späterer Hinweis von Bürgermeister Ulrich Pfeifer, der im Zusammenhang mit der Einbringung des Gemeindehaushalts im Laufe der Sitzung einen Gedankenanstoß für die Haushaltsberatungen im Januar einbrachte. Mit Blick auf ein Nachlassvermögen in Höhe von 360 000 Euro das in Dietlingen verwendet werden soll und der Tatsache, dass der Gemeinde durch Bauplatzverkäufe Finanzmittel in nicht unerheblicher Größe zufließen, regte er die nachhaltige Investition, wie zum Beispiel bei den bereits an der Dietlinger Bachstraße errichteten betreuten Wohnungen an. Auch an anderer Stelle, so die Intention des Gemeindeoberhauptes, könnte die Gemeinde Bauprojekte realisieren oder nur durch Grunderwerb an bedeutender Stelle langfristig Einfluss auf die städtebauliche Entwicklung in den einzelnen Ortsteilen nehmen „Krise war gestern“, könnte man lapidar mit Blick auf die Haushaltszahlen und -entwicklung der Gemeinde Keltern feststellen. So wurde mit einem gewissen Stolz auf das Geleistete und mit positiv stimmenden Zukunftsperspektiven auf der Jahresabschluss-Sitzung am Freitagabend im Ellmendinger Bürgersaal sowohl die Jahresrechnung 2010 vorgelegt als auch der Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 eingebracht. Sichtlich erfreut präsentierte die Verwaltungsspitze mit Bürgermeister Ulrich Pfeifer und Kämmerer Jürgen Germann die beiden Zahlenwerke. Die ergänzenden und erläuternden Erklärungen ließen dabei auch die sieben anwesenden Zuhörer aufhorchen. So konnte gleich zu Beginn der Jahresrechnung 2010 Kämmerer Jürgen Germann feststellen, dass der Verwaltungshaushalt mit rund 15, 66 und der Vermögenshaushalt mit 3,85 Millionen Euro schließt. Damit liegt man in beiden Positionen rund 1,54 Millionen Euro bzw. 1,11 Millionen Euro über dem Planansatz. Wesentlich zum positiven Rechnungsergebnis beigetragen haben einerseits die Gewerbesteuereinnahmen, die 2010 mit insgesamt 2, 73 Millionen Euro um 337 000 Euro höher als veranschlagt festgestellt werden konnten und andererseits der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die mit 3,57 Millionen Euro um rund 283 000 Euro höher als erwartet ausgefallen ist. Die Schlüsselzuweisungen vom Land beliefen sich auf 2,08 Millionen Euro bei einem Ansatz von rund 1,63 Millionen Euro Auch die Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten lagen um 154 000 Euro über dem Ansatz von 969 000 Euro. Die Einnahmen aus dem Holzverkauf schlossen mit 305 000 Euro mit 16 000 Euro mehr als erwartet. Auf der Ausgabeseite gab es eine Minderung um 21 000 Euro auf insgesamt rund 3 Millionen Euro bei den Personalausgaben. Für die Grundstücksbewirtschaftung mussten rund lediglich 361 000 Euro und damit rund 47 000 Euro weniger ausgegeben werden Als Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Verwaltungshaushalts ergibt sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt, die im Rechnungsjahr den Betrag von 1,75 Millionen Euro erreichte (geplant waren rund 351 000 Euro). Nach Abzug von Zins und Tilgung verblieben rund 1,70 Millionen Euro (Vorjahr 685 000 Euro) als Netto-Investitionsrate. Besonders erfreulich verliefen auch die Grundstücksverkäufe die auf der Einnahmeseite des Vermögenshaushalts rund 402 000 Euro mehr als der Ansatz von 942 000 Euro ausweisen. Alles in allem ergibt sich so ein äußerst positives Rechnungsergebnis das auch eine Zuführung von rund 1, 8 Millionen Euro in die allgemeinen Rücklagen ermöglicht. Wobei auch Minderausgaben bei der Erschließung des Interkommunalen Gewerbegebietes Dammfeld in Höhe von rund 260 000 Euro nicht unerheblich beigetragen haben. Insgesamt belief sich der Rücklagenstand der Gemeinde zum 31.12.2010 auf rund 5, 68 Millionen Euro.Direkt spürbar werden die positiven Haushaltszahlen insbesondere beim Eigenbetrieb Wasserversorgung. Hier wurde 2010 ein Gewinn von rund 194 000 Euro erwirtschaftet. Unter der Haushaltsprämisse, dass Verluste voll umfänglich bei den Gebührenschuldner einzufordern seien, müssen andererseits auch Gewinne zurückgegeben werden sollen, können sich für 2012 alle Wasserverbraucher freuen. Die Gebühr von seither 2,25 Euro pro Kubikmeter sinkt um satte 65 Cent auf nur noch 1,60 pro Kubikmeter. Dabei war man sich im Gremium anfänglich uneins ob der Gewinn gleich auf einmal, oder aus Gründen der Kontinuität bei der Gebührengestaltung auf Jahre verteilt, erfolgen soll. Schließlich sprach man sich einstimmig für den Verwaltungsvorschlag mit Gebührensenkung auf 1,60 Euro für das Jahr 2012 aus. Dies auch mit der Anmerkung des Gemeindeoberhaupts, dass es im kommenden Jahr dann voraussichtlich keinen Gewinn zu verteilen gäbe und sich die Gebühren dann ab 2013 wieder zwischen 2 Euro bis 2, 25 Euro bewegen könnten. Was die Abwassergebühren anbelangt, so gibt es nach der Kalkulation im kommenden Jahr ebenfalls eine kleine Gebührensenkung und zwar beim Schmutzwasser von seither 2, 24 Euro auf dann 2,17 Euro pro Kubikmeter. Die Niederschlagswassergebühr bleibt unverändert bei 29 Cent pro Quadratmeter. Noch nicht beraten, sondern lediglich eingebracht und vorgestellt wurde auf der Kelterner Gemeinderatsitzung der Haushaltsentwurf für 2012. Bedingt durch umfangreiche Arbeiten bei der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr und weiterer Zusatzaufgaben sei man in diesem Jahr mit der Haushaltsaufstellung etwas in Verzug geraten, stellte Rechungsamtsleiter Jürgen Germann eingangs fest. Umso deutlicher wurde dem Fachbediensteten für das Finanzwesen sowie seinem Mitarbeiterteam großes Lob sowohl von Seiten des Gemeindeoberhauptes, wie auch dem Gemeinderat für die umfangreichen und sorgfältigen Arbeiten ausgesprochen. Die wichtigsten Eckdaten in dem mit rund 21,4 Millionen Euro (16,8 Millionen im Vermögens- und 4,6 Millionen Verwaltungshaushalt) sind die angepeilten Gewerbesteuereinnahmen mit 3, 1 Millionen Euro und der Anteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 4,07 Millionen Euro. Die Grundsteuer B mit rund 795 000 Euro und Erlöse aus Grundstücksverkäufen in enormer Höhe tragen zu einer geplanten Rücklagenaufstockung von 6,7 Millionen (2011) auf 7, 9 Millionen Euro (2012) bei. Bei günstigster Entwicklung könnte diese Rücklagenerhöhung sogar bis 9,4 Millionen Euro betragen. Zuvor sind im Haushaltsentwurf unter anderem jedoch rund 3,36 Millionen Euro für Personalausgaben, sowie rund 2, 6 Millionen Euro für die Kreisumlage zu finanzieren. Unter anderem auch mit der Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1,93 Millionen Euro sollen nachhaltige Investitionen in die Gemeinde-Infrastruktur getätigt werden. Hier nannte Bürgermeister Ulrich Pfeifer zunächst den Ausbau der Oberen Talstraße, ein Blockheizkraftwerk für die Schule und Mehrzweckhalle in Ellmendingen, die weitere energetische Sanierung von Gemeindegebäuden, die Ortskernsanierung Weiler, das Sonderprogramm zur Fassadensanierung an den Ortsdurchgangsstraßen und die Umstellung der gesamten Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel als größte Maßnahmen. Darüber hinaus sind im Haushalt noch viele weitere größere Maßnahmen vorgesehen. Über die Details des Haushaltsentwurfs wird der Kelterner Gemeinderat erstmals in der 40jährigen Geschichte der Gesamtgemeinde und der noch längeren Geschichte der Ortsteile nicht hinter verschlossenen Türen beraten, sondern in öffentlicher Klausurtagung, am 10. sowie am 13. und 14. Januar über die Planansätze sprechen und Ideen und Anregungen einfließen lassen. Zunächst aber zeigten sich auf der Jahresabschluss-Sitzung alle Gemeinderäte zufrieden mit dem Entwurf. Es hörte sich fast an wie eine Glosse, was der Weilermer FWG-Gemeinderat Michael Träger auf der jüngsten Gemeinderatssitzung über die Busstrecke 720 Ittersbach – Pforzheim an die Verwaltung weitergab. Pünktlich zum Fahrplanwechsel seien nämlich nicht nur die Preise erhöht, sondern auch der Service, zumindest auf dieser Strecke wesentlich verschlechtert worden. Das reiche von überalterten Bussen und Verspätungen schon an der ersten Haltesstelle auf der Strecke von Weiler nach Pforzheim, bis hin zu streckenunkundigen Fahrern, die schon mal in die falsche Richtung fahren. Was auf der Sitzung für ein gewisses Grinsen und Kopfschütteln sorgte, dürfte zumindest bei den betroffenen Busbenutzern auf Unverständnis stoßen und den Ruf nach Abhilfe laut werden lassen. So war am Rande, auch mit Blick auf den Verkehrsverbund Pforzheim (VPE), der erst vor Kurzem wegen der Preissteigerung und der später geplanten Abschaffung des Kurzstreckentarifs in die Kritik geraten war, gleichzeitig aber immer wieder neue Busse an die Stadtwerke übergeben werden imf intensiv Imagepflege betrieben wird, auch der Spruch zu vernehmen: „Pforzheimfährtbus“…und Keltern schaut zu“. Bürgermeister Ulrich Pfeifer sagte selbstverständlich eine Überprüfung der Angelegenheit zu. Mehr oder minder ebenfalls nur zuschauen können die Verwaltung und Spaziergänger auch bei unvernünftigen Hundehaltern die ihre Tiere nicht im Griff haben. Bürgermeister Ulrich Pfeifer gab die Beschwerde eines Niebeldbachers bekannt der angesichts vieler freilaufender Hunde einen Leinenzwang für Hunde in Keltern forderte. In einem Antwortschreiben hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass man zwar Verständnis für die Beschwerde habe, aber „ …keine Leinenpflicht für Hunde im Außenbereich eingeführt wird“. Begründet wurde diese Haltung mit einem großen Bürokratie- und Überwachungsaufwand, sowie mit einer gewissen Rechtsunsicherheit. Der Gemeinderat teilte diese Auffassung.

Investitionen in den Umwelschutz

Nach dem bereits vor einiger Zeit beschlossenen Wechsel vom seitherigen Energieversorger EnBW zu den Stadtwerken Pforzheim (SWP), erfolgt, wie bereits berichtet nun bis zum Juli kommenden Jahres die Übernahme des Strom- und Gasversorgungsnetzes von der EnBW durch die SWP. Bis dahin wird dann auch die Erdgashochdruckleitung von Ittersbach nach Weiler fertiggestellt sein. Rund 1, 2 Millionen Euro wendet der neue Energieversorger SWP für die, von Januar bis Juli kommenden Jahres geplante Maßnahme, auf. Dann werden rund 4,1 Kilometer betonummanteltes Stahlrohr in ein Meter Tiefe, überwiegend im öffentlichen Wald- und Feldwegebereich, teilweise aber auch in privaten Grundstücken verlegt sein. Die Einspeisung ins Ortsnetz erfolgt dann mit einer Übergabestation in der Nähe des Kleintierzüchterheims Weiler. Auf der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde die Planung und Trassenführung hierfür vorgestellt und vom Gremium einstimmig gebilligt. Etwas längerer Ausführungen durch das Ingenieur-Büro Scholze aus Rastatt bedurfte dagegen die Vorstellung der Planung für die Erneuerung der 40 Jahre alten Warmwasseraufbereitung, sowie der Heizungs-Regelanlage inklusive Pumpen in der Mehrzweckhalle und Schule Ellmendingen. Rund 60 000 Euro erfordert diese, mit einer jährlichen Kosteneinsparung von rund 6 000 Euro vorgesehene Maßnahme. Zusätzlich ist, sowohl aus Energie- und Kosteneinspargründen, als auch im Sinne des Umweltschutzes der Einbau eines rund 82 000 Euro teuren Blockheizkraftwerks (BHKW) vorgesehen. Bei der Amortisation der Investition innerhalb von acht Jahren geht man von einer regulären Laufzeit des BHKW von bis zu 15 Jahren aus. Dafür könnte außerdem ein Landeszuschuss in Höhe von rund 13 000 Euro erlangt werden. Für die Antragstellung endet die Frist diesen Monat. Der Gemeinderat fasste daher einen Grundsatzbeschluss zur Technik-Sanierung und dem BHKW. Über Details der Ausführungsart und des –zeitraums wird man aber erst im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen beschließen. Diese Haushaltsberatung, so ein weiterer Beschluss auf der Sitzung werden in diesem Jahr erstmals in der fast 40jährigen Geschichte der Gemeinde Keltern auch als öffentliche Sitzung abgehalten. Zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung will Kelterns Gemeindeoberhaupt auch alle Interessierten, vor allen Dingen aber Eltern von Schulanfängern noch in diesem Jahr einladen um das Thema Gemeinschaftschule mehr in die Bevölkerung hinzutragen und offene Fragen zu klären. Wie Ulrich Pfeifer, als bekanntermaßen engagierter Verfechter dieses neuen Schultyps bekanntgab, haben positive Rückmeldungen aus der Gesamtlehrerkonferenz ihn weiter bestärkt für das Projekt zu werben um damit auch bei den Ersten zu sein, in der sich diese Schulform etablieren kann.

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Brennholzpreise wurden angepasst

Etwas schwer tat sich der Kelterner Gemeinderat auf der jüngsten Sitzung mit dem Verwaltungsvorschlag zur Anpassung der Brennholzpreise. Nach letztmaliger Erhöhung der Preise in der Saison 2009/2010 werden sich diese nun um durchschnittlich acht Prozent erhöhen. Einerseits wollte man zwar die Kleinmengenabnehmer nicht zu sehr zur Kasse bitten, andererseits aber mit günstigen Holzpreisen auch nicht die Gewinnmarche der Brennholzhändler maximieren und damit gleichzeitig auch einem eventuellen „Brennholztourismus“ aus „teureren“ Nachbargemeinden vorbeugen. Mit der Gegenstimme von Michael Trägner (FWG), der für eine niedrigere Erhöhung, nur um 5 % plädiert hatte, beschloss man dann: Brennholz lang von seither 48 Euro auf nun 52 Euro anzuheben. Das Sterholz schlägt bei Buche von derzeit 68 Euro auf 75 Euro auf und Eiche kostet dann 73 Euro anstatt seither 66 Euro. Um Ertragserwirtschaftung und Umweltschutz zugleich ging es im Verlauf der Sitzung beim Verwaltungsvorschlag einen kleinen Teil der bei der Gemeinde vorhandenen Erbschaftsmittel für den Kauf einer Photovoltaikanlage zu verwenden. Bei einer Investitionssumme von brutto rund 32 000 Euro könnte trotz gesunkener Einspeisungsvergütung eine Nettoverzinsung von rund fünf bis sechs Prozent erzielt werden. Diese Mittel könnten wiederum sozialen Zwecken zufließen. Der Gemeinderat stimmte daraufhin zwar dem Beschlussantrag zu, auf dem Ellmendinger Rathausdach, zur Lindenstraße hin, eine entsprechende Anlage aufzubauen, die Anschaffungskosten müssten angesichts gesunkener Marktpreise jedoch weitaus niedriger ausfallen, so die Meinung von CDU-Gemeinderat Hermann Becker. Ebenfalls nicht ganz einer Meinung mit der Verwaltung war das Gremium auch in Sachen erhöhte Zuschussgewährung bei der Sanierung denkmalgeschützter und ortsbildprägender Gebäude im Rahmen der Ortskernsanierung Weiler. Grünen-Gemeinderat Herbert Bischoff wünschte vor Beschlussfassung die Kenntnisgabe der hierzu betroffenen Gebäude. Mehrzeitlich beschloss das Gremium so dann den Verwaltungsvorschlag, wonach ein erhöhter Zuschuss von 40 % (anstatt 35 %) gewährt wird. Allerdings erwartet man bis zur nächsten Sitzung die Auflistung der 14 denkmalgeschützten und insbesondere der sieben ortsbildprägenden Gebäude. In diesem Zusammenhang konnte Ulrich Pfeifer auf Anfrage von Gemeinderat Frank Kern (SPD) auch darauf verweisen, dass die Ortskernsanierung bereits gut angelaufen sei. Bei einem Förderrahmen von rund 1, 3 Millionen Euro seien derzeit zwölf private Objekte mit einem Gesamtzuschuss von 350 000 bewilligt. Dazu noch die gemeindliche Maßnahme mit der Pfinzbrücken-Sanierung an der Querung Hauptstraße – Brunnenstraße mit 150 000 Euro. So seien innerhalb von zwei Jahren rund 500 000 Euro von der auf acht Jahre ausgelegten Maßnahme bereits verplant. Bekanntgeben konnte das Gemeindeoberhaupt auch den vorgesehenen Einzugszeitpunkt der Kleinkindgruppe in den noch laufenden Anbau am Kindergarten Uhlandstraße, Dietlingen. Bis zum 14., spätestens aber 21. November könnte die derzeit provisorisch im Dietlinger Pfarrhaus untergebrachte Kleinkindgruppe in die neuen Räumlichkeiten einziehen. Interessiert vernahmen die Bürgervertreter auch die Aussage von Bürgermeister Pfeifer wonach der hergestellte Treppenzusammenschluss von Parkstraße zur Sommerbergstraße in Dietlingen, inklusive der noch fehlenden Geländer mit rund 10 000 Euro abgerechnet werden konnte. Damit seien diese Kosten ungefähr dem Aufwand, der im vergangenen Jahr erfolgten Treppensanierung von der Heinrich-Grebe-Straße zur Bergstraße in Ellmendingen gleich gekommen.Aufhorchen ließ abschließend die Bekanntgabe von Hauptamtsleiterin Karla Arp, wonach die ehemaligen Silber- und Metallwarenfabrik Fuchs, an der Mörikestraße 1 – 3 in Dietlingen abgebrochen werden soll. Ein Zeitpunkt für die Ausführung wurde jedoch nicht genannt

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Bürgermeisterwahl auf den 22. April 2012 festgelegt

Wie schnell acht Jahre vorbei gehen können, das wurde allen Anwesenden auf der jüngsten Kelterner Gemeinderatssitzung beim Tagesordnungspunkt „Termin für die Bürgermeisterwahl 2012“ deutlich. Dazu hatte der amtierende Rathauschef Ulrich Pfeifer in den Zuschauer-Reihen Platz genommen und die Sitzungsleitung seinem Stellvertreter Alfred Schweitzer überlassen. Dabei dauerte es keine zehn Minuten bis die, für die Durchführung der Wahl zuständige, stellvertretende Hauptsamtleiterin Claudia Honnen, den zeitlichen Ablauf und die entsprechenden Termine bekanntgegeben hatte und sich das Gremium einstimmig dafür aussprach. Weder zum Ablauf noch zur Ausschreibungsformulierung, in der der Satz „Der seitherige Stelleninhaber bewirbt sich wieder“ auch eine Art Vertrauensbeweis von Seiten des Gemeinderats ist, gab es Einwendungen oder Anmerkungen. Nicht nur dies stimmte Ulrich Pfeifer dann freudig, erfreut konnte er auch unterstreichen, dass er bereits bei der ersten Wahl zum Kelterner Bürgermeister unterstrichen habe, für eine Wiederwahl 2012 zu kandieren. Damit hat er nicht nur Wort gehalten, sondern auch all Diejenigen Lügen gestraft, die damals mutmaßten, Keltern sei nur ein „Sprungbrett“ für ihn. Nachdem die erste Amtszeit des 44Jährigen Ulrich Pfeifer nun am 13. Juli 2012 endet, erfolgt die Ausschreibung der Stelle im Staatsanzeiger am 17. Februar kommenden Jahres. Das Ende für die Einreichung von Bewerbungen wurde auf den 26. März 2012 festgelegt. Die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Bewerber erfolgt am 30 März 2012; und vom 16. bis 20. April 2012 ist dann die Vorstellung der Kandidaten in allen Ortsteilen. Letztendlich Bürgermeister-Wahltag ist dann am 22. April 2012. Für eine etwaige Neuwahl wurde der 13. Mai festgesetzt.

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Beachtliche Haushaltszwischenbilanz vorgelegt

Recht zügig verlief die jüngste Sitzung des Kelterner Gemeinderats. So war schon nach nur 70 Minuten der öffentliche Teil der Tagesordnung abgehandelt. Dabei waren sowohl die Zuschauerreihen mit nur sechs Besuchern, als die Reihen des Gemeinderats mit nur 13 von insgesamt 18 Bürgervertreter recht licht. Neben der Beschlussfassung über die zweite Änderung des Bebauungsplans „Angelstraße“, Ellmendingen, der Zustimmung zur Neufassung der Benutzungsordnung für die kommunalen Kindergärten und der Entscheidungen über nur einen Bauantrag, standen auch keine weiteren Beschlüsse an, Im Wesentlichen ging es auf der Sitzung um die Information an den Gemeinderat und die Bevölkerung. So insbesondere beim Bericht über die Finanzentwicklung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2011. Was hier zu vernehmen war, fasste Kämmerer Jürgen Germann schon eingangs seines Berichtes in der erfreuten und dennoch schlichten Feststellung „es läuft gut“ zusammen. So konnte der Haushaltsexperte vermelden, dass die Gewerbesteuereinnahmen mit derzeit rund 3,55 Millionen Euro den Ansatz von 2,2 Millionen Euro um satte 61 % übersteigen. Diese Mehreinnahmen seien unter anderem auf Gewerbesteuernachzahlungen zurückzuführen. Allerdings rechne man bis Ende dieses Jahres noch mit einem leichten Rückgang auf letztendlich 3, 1 – 3,2 Millionen Euro; was dennoch Mehreinnahmen von rund 900 000 Euro bedeuten würde. Im Gegenzug wurden bei 13 Haushaltsstellen im Verwaltungshaushalt auch Überschreitungen und ein Mehrbedarf von jeweils über 5 000 Euro ausgewiesen. Dabei wurde deutlich, dass auch die gesplittete Abwassergebühr bei der Kommune mit ihren vielen versiegelten Flächen, wie Schulhöfe, Kindergärten und anderen öffentlichen Einrichtungen ordentlich zur Kasse gebeten wird. Auch der Betriebsstrom für die Straßenbeleuchtung wird um 10 000 Euro höher liegen als veranschlagt. Dies, so das Kelterner Gemeindeoberhaupt, zur Klarstellung sei auch darauf zurückzuführen, dass nunmehr alle Neubaugebiete am Netz seien. Positiv, wenngleich wegen der momentan niedrigen Zinsen nicht euphorisch, konnte auch die Einnahmesituation bei Termingeldern bezeichnet werden. So rechnet man derzeit mit Mehreinnahmen aus Zinserträgen von rund 10 000 Euro. Alles in allem ergibt sich eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von rund 2,3 Millionen Euro was damit rund eine Million Euro höher als veranschlagt ausfällt. Nicht minder positiv zur Kenntnis genommen wurde auch die Entwicklung im Vermögenshaushalt. Hier haben vor allen Dingen die Bauplatzverkäufe ordentlich Geld in die Haushaltskasse gespült. So entfallen von den Einnahmen mit rund 2, 3 Millionen Euro rund 1, 4 Millionen Euro (Ansatz: 820 000 Euro) auf den Verkauf von insgesamt neun Bauplätzen. Nach Abzug noch nicht finanzwirksamer Investitionen, vor allen Dingen im energetischen Bereich und der Gebäudesanierung, so zum Beispiel der Einbau eines Blockheizkraftwerks an der Grundschule Ellmendingen und die Erneuerung der Warmwasserspeicher in der Mehrzweckhalle Ellmendingen; oder außerplanmäßiger Ausgaben, wie die Beschaffung des Bauwagens für den Waldkindergarten oder die Ersatzbeschaffungen eines Mannschafttransportwagens für die Feuerwehrabteilung Weiler, ergibt sich eine respektable Rücklagenzuführung von rund 2, 6 Millionen Euro die damit um rund 1, 5 Millionen Euro höher ausfällt als veranschlagt. Ähnlich gut ist auch die Finanzentwicklung beim Eigenbetrieb Wasserversorgung. So liegen die Einnahmen aus Wassergebühren mit rund 1. 01 Millionen Euro leicht über dem Ansatz mit rund 977 000 Euro. Bei der Unterhaltung des Ortsnetzes haben bis dato weniger Rohrbrüche dazu geführt, dass von den veranschlagten rund 78 000 Euro nur 36 000 Euro aufgewendet werden mussten.

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Dass man eigentlich mit der seitherigen Art der Protokollführung und Berichterstattung zufrieden ist, ergab sich bei einem extra auf der Gemeinderatssitzung angesetzten Tagesordnungspunkt. Nachdem in jüngster Zeit von einzelnen Gemeinderäten hieran Kritik geübt wurde, hatten die Gemeinderäte Frank Kern, SPD und Jürgen Th. Müller, CDU beantragt das Thema im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Dabei wurde schon mit der Klarstellung von Gemeinderat Müller deutlich, dass man keine Wortprotokolle wünsche und schon gar nicht den Mitschnitt auf Tonträgern, was einen hohen Personal- und Sachkostenaufwand bedeuten würde. Vielmehr wolle man bei bedeutsamen Themen oder in der Diskussion zumindest die Wortmeldungen und Redebeiträge, wenn nicht der Einzelnen, dann zumindest den Fraktionstenor im Protokoll und Bericht erwähnt wissen. Gemeinderat Kern plädiert dagegen, nicht nur die Fraktionsstimmung wiederzugeben, sondern die Aussagen der einzelnen Gemeinderäte, die auch zu ihrer Meinung stünden im Protokoll und in Veröffentlichungen festzuhalten und wiederzugeben. Mit einem allseitigen Lob an die Protokollführerin und stellvertretende Hauptamtsleiterin Claudia Honnen plädierte FWG-Gemeinderat Alfred Schweitzer für die Beibehaltung der seitherigen Praxis in der nur vereinzelt und nur bei bedeutsamen Themen entsprechende Namensnennungen erfolgen würden. Dieser Einstellung schlossen nach der Zustimmung von Walter Appenzeller als Fraktionschef von Bündnis 90 / Grüne auch alle Gemeinderäte an; und Bürgermeister Ulrich Pfeifer resümierte klarstellend: Protokollführung und Berichterstattung ist keine leichte Aufgabe Dabei liegt es uns völlig fern etwas anders niederzuschreiben oder wiederzugeben als gesagt. Einige Fragen und Anregungen hatte der Gemeinderat zum Schluss der öffentlichen Sitzung. So monierte Grünen-Gemeinderat Herbert Bischoff, dass der Gemeinderat nicht über den Ausbau eines Zwischenabschnitts der Treppenanlage zwischen Park- und Sommerbergstraße in Dietlingen informiert worden sei und stellte in diesem Zusammenhang auch die Frage nach den Kosten. In Erwiderung attestierte Bürgermeister Ulrich Pfeifer, dass die Verbindung zwischen den beiden bestehenden Treppen nur aus einem Trampelpfad bestanden habe und sich mehrere Bürger eine Verbesserung der Situation gewünscht hätten. Die Kostenzusammenstellung werde vorgelegt. Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Kindergartens Uhlandstraße in Dietlingen, konnte Bürgermeister Pfeifer auf Nachfrage bekanntgeben, dass nach einer gewissen Verzögerung, nun mit der Bezugsfertigkeit des neuen Anbaus im November zu rechnen sei. SPD-Gemeinderat Dieter König und Grünen-Kollege Manfred Dengler wollten im Zusammenhang mit laufenden Gesprächen über die Zukunft der Schule in Keltern den bestehenden Schulbeirat mehr involviert wissen. Hier sagte das Gemeindeoberhaupt nach Rücksprache mit der Schulleitung weitere Informationen zu. CDU-Gemeinderat Hermann Becker, wies darauf, dass im Zusammenhang mit der Fahrbahnsanierung zwischen Auerbach und der Abzweigung nach Weiler, eben dieser Abzweigungsbereich, der auf der Kreisstraße in der Baulast des Enzkreis stünde mit zu sanieren, zumindest aber die dort vorhandenen Schlaglöcher ordentlich zu flicken

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Stadtwerke Pforzheim investieren 3, 5 Millionen Euro in die Verbesserung des Kelterner Strom- und Gasnetzes

Eine Art „Heimspiel“ war die erste Kelterner Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause für den in Ellmendingen wohnhaften Stadtwerke (SWP) -Geschäftsführer Wolf-Kersten Meyer. Nach dem im Frühjahr beschlossenen Wechsel von der EnBW als Energieversorger zu den Stadtwerken Pforzheim war der SWP-Chef mit seinem Mitarbeiterstab bei der Sitzung um sowohl über den Stand der Entflechtung des Kelterner Versorgungsnetzes für Strom und Gas mit dem seitherigen Netzbetreiber, als auch über technische Verbesserungen und deren zeitliche Umsetzung zu informieren. Eigentlich hätte die Netzübergabe schon zum 1. Oktober diesen Jahres erfolgen sollen. „Jetzt befinden wir uns auf der Zielgeraden, die Entflechtungsvereinbarung ist in den kommenden Tagen unterschriftsreif“, stellte Meyer fest und nannte als neuen Termin für die Netzübernahme den 30. Juni kommenden Jahres. Stadtwerke-Prokurist Peter Günther informierte über die Gesamtabwicklung und Details. So planen die Stadtwerke in absehbarer Zeit rund 3, 5 Millionen zu investieren um die Versorgungssicherheit weiter zu verbessern, mit einer Stromzuleitung vom Stadtnetz Pforzheim her und aus gleicher Richtung mit zwei Zuleitungen direkt vom Enzwerk, wie das Umspannwerk auf dem Gelände der Stadtwerke am Sandweg 22 in Pforzheim bezeichnet wird Auch mit dem Abbau von 20 KV-Freileitungen, wie sie seither vom Ellmendinger Weg in Dietlingen bis zum Ortseingang Ellmendingen bestand, will man den Ringnetzbetrieb und die Netzstrukturen weiter verbessern und für einen wirtschaftlichen und zuverlässigen Betrieb sorgen. Die 110-KV und 380-KV-Leitungen mit ihren hohen Masten, wie sie zum Teil auch über die Wohngebiete in Ellmendingen und Dietlingen bestehen, bleiben als sogenannte Transportleitung für die überörtliche Energieversorgung der EnBW weiter bestehen. Nicht nur der TÜV-Rheinland, der eine Expertise zur Netzentflechtung vorgelegt hatte, bescheinigte den Stadtwerken Zuverlässigkeit, auch Kelterns Bürgermeister Ulrich Pfeifer lobte das Engagement des neuen Energieversorgers, der auch das Gasnetz versorgungssicherer machen will. So soll bis zur Netzübernahme am 30 Juni kommenden Jahres eine weitere Versorgungsleitung von der Stadtwerke-Station Ittersbach nach Weiler geführt werden. Details hierzu sollen dem Gemeinderat noch vorgestellt werden. Umfassend sowohl über die Netzentflechtungen, als auch über die auf 20 Jahre abzuschließenden Konzessionsverträge, mit Sonderkündigungsrecht der Gemeinde für eine gemeinsame Netzgesellschaft, informiert, stimmte das Gremium sowohl dem Abschluss der Verträge, als auch dem Netzentflechtungskonzept für Strom und Gas zu. Ebenso einstimmig votierte der Gemeinderat für die Erweiterung des Betreuungsangebots am Kindergarten Weiler. Unter der Maßgabe dass keine Personalaufstockung erforderlich wird sprachen sich die Gemeinderäte für eine tägliche Betreuungszeit bis 14 Uhr aus. Etwas schwerer taten sich die Bürgervertreter allerdings beim Thema Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Keltern. Da zu diesem neuen Schultyp, wie er von der neuen Landesregierung propagiert wird, noch exakte Eckdaten und Vorgaben in zuverlässiger Form fehlen, war man im Gremium über einen schnelle Entscheidung zur Aufnahme als Pilotprojekt-Schule unterschiedlicher Meinung. Wenngleich alle Fraktionen in der Ganztageschule eine Chance für Kinder und Eltern und damit verbunden auch den Erhalt des Schulstandortes Keltern sahen, so gab es doch auch Bedenken im Gremium. Dabei verwies zum Schluss der Debatte Bürgermeister Ulrich Pfeifer darauf, dass mit dem Beschluss nur eine Willenserklärung mit Signalwirkung öffentlich bekundet werden soll, schließlich gehe es darum bereits frühzeitig berücksichtigt zu werden. Trotz dieses Appells blieb die CDU-Fraktion skeptisch und enthielt sich beim Beschlussantrag der Verwaltung. Mehrheitlich wurde jedoch beschlossen, dass die Gemeinde ab dem Schuljahr 2012/2013 eine Gemeinschaftsschule nach den Eckdaten der Landesregierung realisieren will. Sollte in Keltern erst zum Schuljahr 2013/2014 die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule möglich sein, soll zunächst zum Schuljahr 2012/2013 die Hauptschule zur Werkrealschule weiterentwickelt werden.

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Interessante Informationen und Auskünfte

.................erhielten Gemeinderat und Zuhörer zum Schluss der jüngsten Sitzung So gab Bürgermeister Ulrich Pfeifer bekannt, dass das Landratsamt Enzkreis die Alte Mühle, Ellmendingen wieder als staatliche Sammelunterkunft für Flüchtlinge anmieten und nutzen wolle. Das in Privatbesitz befindliche mehrgeschossige Gebäude in der Ortsmitte diente bereits vor Jahren als Gemeinschaftsunterkunft und steht derzeit leer. Nach einer Umbau- und Einrichtungsphase soll voraussichtlich ab Mitte Oktober das Gebäude wieder belegt sein. Vorort soll es dann auch ein Betreuer und Hausmeister sein. Im Zusammenhang mit der Wiedernutzung appellierte das Gemeindeoberhaupt den ausländischen Mitbürgern offen und vorbehaltslos zu begegnen. Im Vorfeld der Belegung soll es noch informelle Gespräche zwischen Anliegern, Enzkreis und der Gemeinde geben. Zum Dietlinger Häckselplatzbrand Mitte diesen Jahres teilte Rechnungsamtsleiter Germann mit, dass noch eine Rechnung ausstehen würde. Nach deren Eingang werde man sich mit dem Landratsamt, das den Häckselplatz betreibt und dafür verantwortlich ist, über die Kostentragung der Gesamtsumme von rund 34 000 Euro unterhalten. Positiv, fast schon erstaunt wurde die Bekanntgabe aufgenommen, dass die Gemeinde im Baugebiet Neuberg II, Ellmendingen bereits sechs von insgesamt 15 Gemeindebauplätzen verkauft habe. Damit fließen finanzielle Mittel in nicht unerheblichem Umfang in die Gemeindekasse. Über zweckgebundene Mittel in Höhe von über 395 000 Euro verfügt die Gemeinde auch aus dem Nachlass von Ilse Danckwardt aus Dietlingen. Die Erblasserin hatte ohne exakte Festlegung verfügt, dass die Mittel aus dem Nachlass für den Ortsteil Dietlingen verwendet werden sollen. Nachdem seit dem Tod von Frau Danckwardt im Januar 2010 noch keine Festlegung erfolgt sei, bat das Gemeindeoberhaupt sich zeitnah Gedanken über die Verwendung der Mittel, vornehmlich im sozialen Bereich zu machen. Bis dahin sind die Mittel Teil der allgemeinen Rücklagen. Im umgekehrten Sinne Gedanken machen muss sich der Gemeinderat über die finanzielle Entwicklung bei der Bezuschussung des Anruf-Sammel-Taxi zwischen Remchingen und Keltern. Nicht zuletzt auch wegen der verstärkten Nutzung ist der Zuschussbetrag ständig gestiegen und beläuft sich derzeit auf inzwischen über 2000 Euro monatlich. Spätestens im Rahmen der Haushaltsberatungen sind dann Entscheidungen gefragt. Mehr eine Formsache war dagegen der Beschluss zur Annahme eingegangener Spenden die von Januar bis August mit rund 3 000 Euro bei der Gemeinde eingegangen sind. Beschlossene Sache ist dagegen schon die Anschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Abteilungswehr Weiler. Nach dem die Kreiszusage in Höhe von 12 000 Euro nun vorliegt, kann ein Ford Transit für 28. 500 Euro angeschafft und für 13 000 Euro ausgebaut werden. Der Gemeinde verbleibt ein Aufwand von rund 30 000 Euro. Einen formellen Beschluss in Sachen Feuerwehr fasste der Gemeinderat mit der Bestätigung der Weil bei der seitherigen Feuerwehr-Abteilung Niebelsbach, die wegen Vakanz der Kommandantenstelle bis vor Kurzem nur als Löschgruppe geführt werden konnte. Nachdem sich Rudi Schlittenhardt als Kommandant und Thomas Reuter als sein Stellvertreter für die nächsten fünf Jahre für dieses Amt zur Verfügung gestellt hatten und bereits Mitte Juli gewählt wurden, wurde die nun auch vom Gemeinderat bestätigt. Im weiteren Sitzungsverlauf wurde auch beschlossen den Bebauungsplan Neuberg II, Ellmendingen wieder dahingehend zu ändern, dass die allgemein aufgehobene Geschossigkeit für dieses Gebiet wieder festgelegt werden soll. Das Lichtraumprofil und die Freiheit bei der Dachformgestaltung bleiben davon aber unberührt.

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Geschwindigkeitsreduzierung und Verkehrssicherheit standen im Vordergrund

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Kelterner Gemeinderat auf seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause am Dienstagabend mit der Verkehrssituation am Ortseingang von Ellmendingen auf der L 562 aus Richtung Weiler befasst. Dazu hatte man den Leiter des Verkehrsamts beim Landratsamt Enzkreis, Oliver Müller eingeladen. Greifbare Ergebnisse gab es trotz der rund einstündigen Experten-Ausführung mit anschließender Debatte jedoch nicht. Alles blieb vage: die mögliche Art der einer Geschwindigkeitsbremse zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, die Finanzierung oder Kostenbeteiligung durch das Land, den Kreis und die Gemeinde, ein möglicher Ausführungszeitraum; zudem sollen erst einmal die Messungen und Zählungen aktualisiert werden. Dabei war allen Beteiligten klar, dass aus Richtung Weiler zu schnell in den Ort eingefahren wird und bei der Ausfahrt schon vor dem Ortsende ordentlich beschleunigt wird; und dies trotz Einmündungs- und Abbiegerverkehr von der Keplerstraße und dem Weiler Weg und des hier unmittelbar vorhandenen Zebrastreifens, sowie zwei Busbuchten. Zwar habe es in diesem Jahr noch keinen Unfall gegeben, dass es aber sehr oft zu gefährlichen Situationen, zu Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt und Handlungsbedarf besteht war unbestritten. So wurden vom Verkehrsexperten freibleibend zunächst drei Möglichkeiten und Varianten in unterschiedlichen Preiskategorien genannt, allerdings ohne absehbaren Realisierungszeitraum. Zum einen ein Mini-Kreisel im Kreuzungsbereich, der mit rund 170 00 Euro plus 20 000 Euro Planungskosten, aber ohne den noch erforderlichen Grunderwerb zu Buche schlägt. Eine weitere Variante wäre im Bereich des bestehenden Zebrastreifens eine Fußgängermittelinsel mit Fahrbahnverschwenkung. Die Kosten dafür wurden auf rund 65 000 Euro ohne Planungskosten und Grunderwerb geschätzt. Keine Kostenschätzung wurde bei der dritten Variante, einem langgezogenen Fahrbahnteiler im Bereich der beiden Busbuchten, genannt. Eine weitere Variante wurde von SPD-Gemeinderat Dieter König ins Gespräch gebracht und auch von anderen Gemeinderäten als nachdenkenswert erachtet. Ähnlich wie bei der Einfahrt nach Pforzheim sollte unmittelbar beim Ortsschild eine Fahrbahnverengung vorgenommen werden und so schon optisch eine Geschwindigkeitsreduzierung herbeigeführt werden. Unter der Devise mit möglichst wenig Mitteln viel erreichen hatte FWG-Gemeinderat und Bürgermeister Stellvertreter Alfred Schweitzer, der wegen der urlaubsbedingten Abwesenheit von Bürgermeister Pfeifer die Sitzung leitete, einen recht simplen Vorschlag. Er plädierte dafür zumindest probeweise durch entsprechende Fahrbahnmarkierungen, deren Überfahrung auch akustisch vom Fahrer wahrgenommen werden können, und ein erweitertes, konsequent überwachtes Parkverbot im Kreuzungsbereich die Situation zu verbessern und damit kostengünstig für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Beschlossen wurde jedoch noch nichts. Weitere Verkehrsmessungen und Fußgängerzählungen sollen nun erneut Basismaterial für Entscheidungen liefern. Eine geänderte Situation bei der Kindergartenbedarfsplanung hat sich, insbesondere für den evangelischen Kindergarten Ellmendingen ergeben. Zwar hat die Gemeinde bereits anfangs Mai die erforderlichen Zahlen bei den Kindergärten abgefragt und auf deren Grundlage entsprechende Entscheidungen getroffen. Auf Grund einer durchgeführten Elternumfrage habe sich beim konfessionellen Kindergarten Ellmendingen nun jedoch der Bedarf und Wunsch nach einer Ganztagesgruppe und einer Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten aufgetan. Trotz der verspäteten Meldung und einem erweiterten Personalbedarf von 1, 2 Stellen entsprach der Gemeinderat dem Antrag, da offensichtlich der Bedarf für ein Ganztagesangebot auch an diesem Kindergarten gegeben sei.

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