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Terminfestlegung für erneute Jadgenossenversammlung und Investionen für den Nachwuchs beschäftigten den Rat |
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„Gar lustig ist die Jägerei“ heißt der Refrain im bekannten „Jäger aus
Kurpfalz.“. Dass die Jagd, zumindest aber die Verpachtung von Jagdflächen
alles andere als lustig und rechtlich kompliziert ist, davon konnte Kelterns
Bürgermeister auf der vorletzten Sitzung vor der Sommerpause ein anderes Lied
singen. Er hatte zum 1. Juli eine Jagdgenossenschaftsversammlung (d.h. die
Vertretung der rund 4 300 Kelterner Grundstückseigentümer, darunter die Gemeinde
als flächenmäßig größte Grundstückseigentümerin) einberufen um, eine seither
nicht vorhandene Satzung zu beschließen und einen Jagdvorstand üblicherweise in
Personalunion das Gemeindeoberhaupt, zu wählen. Doch diese Sitzung war geplatzt,
da nur 73 Grundstückeigentümer, die zudem nur durch 14 Personen mit Vollmacht
vertreten waren, die vorgeschlagene Mustersatzung ablehnten. Nun muss eine
erneute Jagdgenossenschaftsversammlung einberufen werden. Dies ist für den 29.
Juli im Dietlinger Rathaussaal vorgesehen. Dabei malte das Kelterner Gemeindrat
ein recht düsteres Bild über das weitere Prozedere, sprach von einem
Notvorstand, der bei Nichtzustandekommen einer Satzung und Vorstandschaft vom
Kreisjagdamt eingesetzt werde. Im schlechtesten Fall könnte auch die
Jagdpachtvergabe, die im April kommenden Jahres für die nächsten zehn Jahre
ansteht, nicht vorgenommen werden, mit der Konsequenz, dass Pachtausfälle zu
verzeichnen wären und für Wildschäden dann alle Grundstückseigentümer per
Kostenumlage aufkommen müsste. Deshalb appellierte er an alle
Grundstückseigentümer von ihrem Stimmrecht in der Jagdgenossenschaftsversammlung
Gebrauch zu machen und auf eine Satzungsverabschiedung zu drängen. Eine gewisse
Eile herrschte auch bei der Modernisierung des Computerraums an der Grund-
Haupt- und Werkrealschule Speiterling in Dietlingen. Hier war die Erneuerung von
Computern, Software, verbesserter Elektroinstallation und Mobiliar mit einem
Gesamtkostenaufwand von rund 32 000 Euro (pro Platz rund 1. 450 €) eigentlich
auf zwei Jahre vorgesehen. Um ein verbessertes Bildungsangebot aber sofort
bieten zu können, wurde die Modernisierung im Gesamten schon für dieses Jahr
beschlossen. Somit steht das verbesserte Angebot schon zum neuen Schuljahr, in
dem 15 Grundschüler (neun bleiben in Keltern , vier wechseln nach Birkenfeld und
zwei gehen nach Remchingen) in die Haupt- beziehungsweise Werkrealschule
wechseln, zur Verfügung. Auch in den Bereich der Kleinkindbetreuung soll und
muss in Keltern investiert werden. Nachdem der Gemeinderat bereits auf einer
vorangegangenen Sitzung allgemein über die Kindergartenzahlen informiert wurde
und entsprechend erweiterte Angebote mit personeller Aufstockung beschlossen
hat. ging’s. diesmal auch um bauliche Erfordernisse für die Betreuung von
Kindern ab dem ersten Jahr. „Mit insgesamt 321 angebotenen Kindergartenplätzen,
einer Belegungsquote von über 90 Prozent bei den zweijährigen Kindern , sowie
mit jährlichen Geburten von jahresdurchschnittlich 60 -65 Kindern und dem ab
2011 gesetzlichen Anspruch auf Betreuung ab dem ersten Jahr werden wir in
Keltern mittelfristig wohl drei Kleinkindgruppen benötigen“ attestierte
Bürgermeister Pfeifer, will zuvor aber eine entsprechende Bedarfsumfrage
durchführen. Mit einem Anbau an den Kindergarten Uhlandstraße, zu dem bereits
Planungskonzepte in der Schublade liegen will man den ersten Bedarf abdecken.
Auf weitere baulichen Maßnahmen hofft man jedoch durch Altersfluktuation und
Umstrukturierungen verzichten zu können. In Zusammenhang mit dem Gesamtthema
wünscht sich auf der Sitzung Gemeinderat Hermann Becker, CDU eine
Kostenüberrechung mit der ein Kostendeckungsgrad der Kindergartengebühren von
zirka 20 Prozent anvisiert werden soll. Das Gemeindeoberhaupt sagte eine
Sitzungsvorlage zur Haushaltsberatung 2011 zu. |
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Nach oben
Finanzlage noch zufriedenstellend |
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Noch ist die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht ganz überstanden und
manche Kommune hat noch ordentlich an den negativen Auswirkungen zu knabbern;
doch Keltern scheint mit einem „blauen Auge“, zumindest für den Augenblick davon
gekommen zu sein. Diesen Schluss ließ der von Kämmerer Jürgen Germann
vorgetragene Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2009 auf der vergangenen
Gemeinderatsitzung zu. Er, wie auch Bürgermeister Ulrich Pfeifer ließen aber
durchblicken, dass es keinen Grund zur Entwarnung gibt und es für die
kommenden Jahre weiterhin heißt „Ärmel hochkrempeln“; Ausgaben reduzieren,
und / oder aber auch Gebühren anpassen und eventuell Steuern moderat angleichen,
damit auch langfristig die gewohnten Standards gehalten werden können. Bei einem
Volumenansatz von rund 20, 3 Millionen Euro (rund 15, 1 Millionen im
Verwaltungshaushalt und 5,2 Millionen im Verwaltungshaushalt) schloss das
Gemeindehaushaltsjahr 2009 mit rund 930 000 Euro weniger im Verwaltungs-, als
auch rund 550 000 Euro weniger im Vermögenshalt gegenüber dem Ansatz.
Mindereinnahmen gab‘s vor allen Dingen bei der Gewerbesteuer um rund 850 000
Euro gegenüber dem Ansatz von 2, 7 Millionen und beim Anteil an der
Einkommenssteuer um rund 480 000 Euro gegenüber dem Ansatz von rund 4, 2
Millionen Euro. In der Summe aller Einnahmen und Ausgaben verminderte sich die
Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt von 1,25 Millionen Euro
auf lediglich 803 000 Euro. Nach Abzug der Tilgungen und der
Kreditbeschaffungskosten in Höhe von rund 118 00 Euro ergab sich eine
Netto-Nettoinvestitionsrate 2009 von nur 685 000 Euro gegenüber dem Vorjahr mit
3, 37 Millionen Euro. So wurde im laufenden Haushalt auch eine Rücklagenentnahme
von rund 1, 68 Millionen Euro erforderlich. Zufriedenstellend ausgewirkt haben
sich auch die gemeindlichen Bauplatzverkäufe, die mit rund einer Million Euro
knapp hinter dem Ansatz von 1,17 Millionen Euro lagen. Zum Jahresende betrug der
Rücklagenbestand der Gemeinde noch rund 3,87 Millionen Euro. Ebenfalls noch
zufriedenstellend war auch das Ergebnis beim Eigenbetrieb Wasserversorgung. War
man hier im Wirtschaftsplanansatz im Erfolgsplan bei einem Volumen von rund 1,06
Mio. Euro von einem Verlust von rund 106 000 Euro ausgegangen, so belief sich
dieser zum Jahresende lediglich auf rund 104 000 Euro. Positiv gewertet wurde
auch die Tatsache, dass bei einem Wasserbezug von rund 407 000 Kubikmetern der
Wasserverlust von elf Prozent im Jahr 2008 sich nunmehr auf 6, 2 Prozent
verringert hat. Auch die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich von 348 Euro auf rund
329 Euro verringert. Alles in allem also ein noch zufriedenstellendes Ergebnis,
welches der Gemeinderat dann auch mit seiner einstimmiger Zustimmung quittierte
. Wie nahe Leben und Sterben beieinander liegen, zeigte auf der jüngsten
Kelterner Gemeinderatsitzung auch die Tatsache, dass neben der
Kindergartenbedarfsplanung auch die Anlegung neuer Urnen-Gemeinschaftsgrabfelder
auf der Tagesordnung stand. So sollen auf dem Dietlinger Friedhof unterhalt der
bestehenden Urnenwände zwei neue Grabfeldbereiche mit Stelen und Steinobjekten
gestaltet werden. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe an die Firma
Albert, Pforzheim und Faas, Langenalb zu, unter der Maßgabe, dass die
Gestaltungsobjekte und Grabsteine von den Unternehmen vorfinanziert werden und
die Gesamtanlage dauerhaft über den Verband der Badischen Friedhofsgärtner
gepflegt wird. „Damit ist ein einheitliches Bild gewährleistet; der Gemeinde
entstehen keine Kosten“, so Bürgermeister Pfeifer. Nicht nur über
Kostenneutralität sondern über finanzielle Zuwendungen aus Kreisen der
Bevölkerung und von Betrieben darf sich die Gemeinde freuen. So sind im
vergangen halben Jahr rund 2. 300 Euro an Geld- und Sachspenden bei der Gemeinde
eingegangen. Formalrechtlich musste der Gemeinderat der Spendenannahme noch
zustimmen, was er auch tat. Ebenso formalrechtliche Gründe machten eine
redeaktionelle Überarbeitung der Hallenordnung für die gemeindeeigenen Sport-
und Mehrzweckhallen erforderlich. Da es vereinzelt zu unterschiedlichen
Auffassungen über die Nutzung und die Endreinigung der Hallen, Küchen und
sanitären Anlage gekommen war, wurde dies nun präziser geregelt. Sowohl ein
Regress wurde hier festgeschrieben, als auch Schadensersatz, wenn aufgrund einer
ausgefallenen Veranstaltung die Halle nicht anderweitig vermietet werden konnte.
Klar geregelt wurde auch, dass der Veranstalter über einen ausreichenden
Versicherungsschutz verfügen muss, da die Gemeinde auch keine Haftung für
Schäden an abgestellten Fahrzeugen im Veranstaltungsbereich übernimmt. Diese und
zahlreiche weitere Festschreibungen wurden einstimmig beschlossen. Rückwirkend
sanktioniert hat der Gemeinderat auch zwei Eilentscheidungen die Bürgermeister
Pfeifer zur raschen Durchführung der Tiefbauarbeiten an der Dietlinger
Ortsdurchfahrt getroffenen hat. So hatte das Regierungspräsidium im Zusammenhang
mit der kurz bevorstehenden Sanierung der Ortsdurchfahrt in Dietlingen
mitgeteilt, dass nur die Kosten für den Straßenbelag und die Regenwassereinläufe
übernommen würden. Die Sanierung der Schachtabdeckungen, Schieberkappel und
Hydrantendeckel sei nicht vorgesehen. Sollte dies gewünscht sein, müssten die
Kosten von der Gemeinde übernommen werden. „Da es keinen Sinn macht alte und
ausgebrochene Abdeckung wieder einzubauen“, so Pfeifer habe er die Ausschreibung
veranlasst. Es sei von Kosten um 20 000 Euro auszugehen. Der Gemeinderat sah
dies ebenso und bestätige die Vorgehensweise einfügen Ebenso bei der
Wasserleitungserneuerung im der Bereich der Ortsdurchfahrt an der
Östlichen Friedrich Straße. Nachdem der Gemeinderat im Zusammenhang mit der
Ausschreibung zur Wasserleitungserneuerung eine darüber hinausgehende
Ringverbindungsleitung für das Hochzonengebiet (Kosten 76 000 Euro) abgelehnt
hatte, unterbreitet das bauleitende Ingenieurbüro kurzfristig einen
Alternativvorschlag allerdings nur mit einem PE-Schlauch DN 100 (Kosten
12. 500 Euro).“ Dieser, so das Gemeindeoberhaupt ist zwar kein vollständiger
Ersatz, aber als Notlösung gewährt er zumindest eine gewisse
Versorgungssicherheit, wenn bei Leitungsschäden an anderer Stelle über diese
Leitung eingespeist werden müsste“. Um die Arbeiten ununterbrochen fortführen zu
können ohne eine „historische Chance“ zu vergeben, hatte Bürgermeister Pfeifer
die Sache in einer Eilentscheidung veranlasst. Einer Entscheidung die auch der
Gemeinderat mit der nachträglichen Sanktionierung für richtig hielt Bild
01 oder 2: Ohne Unterbrechung laufen derzeit die Arbeiten zur
„Wasserleitungserneuerung“ in der Ortsdurchfahrt Dietlingen. Unter anderem hatte
dies auch Bürgermeister Ulrich Pfeifer mit einer Eilentscheidung veranlasst.
Voraussichtlich noch bis Ende dieses Monats müssen die Autofahrer allerdings mit
Behinderung rechnen, Da sich die Arbeiten über einen längeren Abschnitt auch mit
der Neuherstellung von Hausanschlüssen erstrecken. |
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Blockheizkraftwerk und Kindergartenzahlen beschäftigten den Gemeinderat |
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Wieder einmal für volle Zuhörer-Reihen sorgte das Thema Kindergartenplätze
und –betreuungsangebote in Keltern auf der jüngsten Gemeinderatsitzung. Welche
Sorge die Eltern um das Wohlergehen ihrer Kinder und die gemeinsame Zeit mit
ihrem Nachwuchs umtreibt, wurde schon mit Bitte, den an Platz sieben
rangierenden Tagesordnungspunkt vorzuziehen, damit man frühes möglichst wieder
bei der Familie sei. Einer Bitte der das Gremium gerne entsprach. Zuvor befasste
man sich jedoch mit der Auftragsvergabe und einer erforderlich werdenden
Darlehnsaufnahme für den Einbau eines Blockheizkraftwerks im Schul- und
Sportzentrum Speiterling, Dietlingen. Nachdem bereits zu Beginn dieses Jahres
die Heizungssteuerung umfangreich umgebaut und erneuert worden war, hatte man
sich schon im Vorfeld mit der Effizienz eines gasbetriebenen
Blockheizkraftwerkes (BHKW), eines Verbrennungsmotors der sowohl Strom, als
Wärme im Regelbetrieb für die Heizung und Warmwasseraufbereitung der
Gesamtanlage abgibt, befasst. Für Spitzenlasten ist jedoch noch ein
Brennwertkessel erforderlich. Nach der Ausschreibung durch das Ingenieurbüro
Heinz Kluge, Ettlingen lagen nun Zahlen auf dem Tisch. Unter vier Bietern war
die Firma Pfeifer & Eberle mit Sitz in Ettlingen und Keltern mit einer
Bruttoangebotssumme von rund 252 000 Euro für das BHKW und den
Brennwert-Spitzenlastkessel sowie weiteren 109 000 Euro für einen zehnjährigen
Vollwartungsvertrag für das BHKW und einen vierjährigen Wartungsvertrag für den
Brennwert-Spitzenlastkessel als günstigste Bieterin hervorgegangen. Die
Beschlusslage war klar. Ebenso klar plädierte Bürgermeister Ulrich Pfeifer
auch für die Aufnahme eines zinsgünstigen KfW-Kredits über rund 215 000 Euro zu
1,35 Prozent auf zehn Jahre zur Finanzierung. Hierzu wird allerdings ein
Nachtragshaushalt erforderlich, da für 2010 keine Kreditaufnahme vorgesehen war.
„Mit der hundertprozentigen Stromversorgung des gesamten Schul- und
Sportzentrums und den nahegelegenen Kindergarten, sowie entsprechenden
Einspeisevergütungen ins öffentlich Netz, ergibt sich eine jährliche
Kosteneinsparung von rund 60 000 Euro“, so Bürgermeister Ulrich Pfeifer, der von
einer idealen Kombination von Energieeinsparung und wirtschaftlich sinnvoller
Investition sprach. Auf dieser Grundlage stimmte das Gremium auch der Aufnahme
des zweckgebundenen Darlehns von der KfW-Bank in Höhe von rund 215 000 Euro zu.
Zugstimmt hat das Gremium auch den Verwaltungsvorschlagen zur weiteren
Vorgehensweise bei der Kindergartenbedarfsplanung und den vielfältigen
Betreuungsangeboten. Auf der Grundlage nun exakt vorliegender Zahlen nannte das
Gemeindeoberhaupt die Eckdaten und attestierte, dass nicht eine Reduzierung
sondern hie und da sogar eine Gruppenvergrößerungen, allerdings auch eine
Konzentrierung von Betreuungsangeboten auf dem Programm stünden.
Nach wie vor versuche man allen Wünschen gerecht zu werden, bitte jedoch um
Nachsicht wenn nicht jede Betreuungsvariante an jedem Wunschkindergarten
vorgehalten werden können. Für etwas Klarheit bei den Eltern sorgte Kelterns
Bürgermeister Ulrich Pfeifer mit der Nennung von Eckdaten für die weitere
Kindergartenbedarfsplanung. So sei im Ortsteil Weiler keine Änderung der
Angebotsformen und Gruppengrößen erforderlich. In Niebelsbach werde nicht
zuletzt auch durch die Zuzüge im Neubaugebiet Schelmenäcker eine Erweiterung der
Regelgruppe von 15 auf 25 Plätze erforderlich. Die bestehende Ganztagesgruppe
mit 10 Plätzen bleibt erhalten. In Ellmendingen, mit Einzugsgebiet Dietenhausen,
reichen die vorhandenen Kindergartenplätze und -angebote aus. Die bestehende
Kleinkindgruppe in kommunalen Kindergarten Pforzheimer Straße biete weiterhin 10
Plätze für Kinder ab einem Jahr. Hier müssen allerdings zwei Kinder unter zwei
Jahren auf eine alternative Betreuung außerhalb des Gemeindeangebots verwiesen
werden. Auch mit Blick auf die Betreuungsangebote und –formen der
einzelnen Angebote insbesondere in Dietlingen und Ellmendingen verwies das
Gemeindeoberhaupt allerdings darauf , dass man zwar dem Wunschkindergartenort
entsprechen könne, aber nicht jeder Angebotsform in jedem Kindergarten vorhalten
könne. Hier sei, mit eventuellen Einschränkungen, eine Betreuung entweder
im einen oder anderen Kindergarten möglich. In Dietlingen will man mit einer
personellen Aufstockung dem gestiegenen Bedarf Rechnung tragen und eine zweite
reine Ganztagesgruppe etablieren, so dass nun im Speiterling- und im
Uhland-Kindergarten eine Ganztagesbetreuung angeboten werden kann. Auch zum
Thema Waldkindergarten konnte das Gemeindeoberhaupt die Eltern beruhigen und
mitteilen, dass weiterhin die seitherigen Kinder des Waldkindergarten
nachmittags im Speiterling-Kindergarten betreut werden könnten. Bei
Neuanmeldungen könnte dies allerdings nur zugesichert werden, wenn Plätze frei
sind und dies auch nur jeweils für einen Zeitraum von einem Jahr. Allgemeine
resümierte das Gemeindeoberhaupt, dass in Keltern ein gutes und vielfältiges
Angebot vorhanden sei und das von der Gemeinde mit jährlich rund einer Millon
Euro mitgetragen würde. Der Kostendeckungsgrad liege derzeit bei 17 Prozent und
würde sich durch die personelle Aufstockung auf 15 Prozent reduzieren; wobei
durch Kindergartengebühren eigentlich ein Deckungsgrad von 20 Prozent auch
angesichts der Generationengerechtigkeit zur Haushaltskonsolidierung angestrebt
sei.
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Weichenstellung für Kindergartenbedarf noch nicht vollends beschlossen. |
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Über eine Stunde lang befasste sich der Kelterner Gemeinderat mit der
Kindergartenbedarfsplanung für 2010/2011. In einer umfangreichen
Beratungsvorlage und mit persönlichen Anmerkungen hatten Bürgermeister Ulrich
Pfeifer und Rechnungsamtsleiter Jürgen Germann dargelegt, dass es kaum
Veränderungen im vielfältigen Angebot der insgesamt neun Kelterner Kindergärten
geben werde. Angesichts gestiegener gesetzlicher Anforderungen, mit dem
künftigen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz bereits ab dem ersten Jahr,
den erkennbar rückläufigen Kinderzahlen und mit Blick auf die Finanzentwicklung
der Gemeinde, wurde deutlich, dass es einer gewissen Restrukturierung oder
zumindest einer gewissen Weichenstellen für die Zukunft bedarf. So sollen
nach Vorstellung der Verwaltung Doppelangebote vermieden und Gruppenstärken voll
ausgeschöpft werden. Wie Kelterns Gemeindeoberhaupt feststellte soll die
Restrukturierung so eltern- und kind-, wie auch mitarbeiterverträglich wie
nur möglich gestaltet werden. Hier, wie auch anderswo müsste jedoch zwischen
Wünschenswertem und Machbarem entschieden werden Dies nicht zuletzt auch mit
Blick auf die Finanzen und Gebühren. Entgegen dem Verwaltungsvorschlag, der
Gruppenreduzierung von seither 20 auf maximal vierzehn Kinder im
Waldkindergarten, entschied das Gremium, zunächst die Anmeldezahlen abzuwarten
und nur dann eine Reduzierung der Gruppenstärke vorzunehmen, wenn weniger als 15
Kinder angemeldet werden. Diese Gruppenreduzierung würde eine
Personalreduzierung um eine Vollzeitstelle ergeben. „Es wäre eine gewisse
finanzielle Kompensation für die notwendige Personalaufstockung zur Einrichtung
eines vollumfänglichen Ganztagesangebots für 20 Kinder im
Speiterling-Kindergarten, Dietlingen“, so Bürgermeister Ulrich Pfeifer.
Hier soll ab dem neuen Kindergartenjahr eine Betreuung von montags sieben Uhr
bis Freitagnachmittags angeboten werden. Im Kindergarten Niebelsbach soll ab dem
Kindergartenjahr 2011/2012 die lediglich für maximal zehn Kinder vorhandene
Ganztagesgruppe entfallen. Im weiteren Verlauf der Beratung wurde deutlich, dass
sowohl für die Verwaltung als auch für das Gremium die Einrichtung einer
Kleinkindgruppe, wie sie seither nur im kommunalen Kindergarten Ellmendingen
betrieben wird, auch im Dietlinger Kindergarten Uhlandstraße wünschenswert
wäre. Für dieses ins Auge gefasste Vorhaben müssten, soweit die bisherigen
Angebote weiterhin aufrechterhalten blieben, jedoch bauliche Veränderungen in
nicht unerheblichem Umfang vorgenommen werden. Zudem sei eine kurzfristige
Zustimmung zu einer Betriebsformänderung seitens der evangelischen
Kirchengemeinde wegen der derzeitigen Vakanz des Kirchengemeinderats nicht
möglich gewesen, so Bürgermeister Pfeifer in seinen Ausführungen. In den
Kindergärten in Ellmendingen und Weiler sind keine Veränderungen
vorgesehen. |
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| Wasserleitungserneuerung und Jagdsatzung beschlossen |
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| Auf Verkehrsbehinderung im Bereich der Ortsdurchfahrt müssen sich die
Autofahrer ab dem kommenden Monat einstellen. Wie berichtet erfolgt im
Zusammenhang mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen über die Sommermonate die
Erneuerung des Fahrbahnbelags auf diesem Teil der Landstraße (L 562) von der
Einmündung Mozartstraße bis zum Ortsausgang Richtung Ellmendingen. Bereits
zuvor wird die Gemeinde die Erneuerung der zum Teil 100 Jahre alten
Wasserleitung im Kreuzungsbereich Obere Talstraße beim Rathaus sowie auf dem
Streckenabschnitt von der Rathausgasse bis zur Mozartstraße vornehmen
lassen. Auf der vergangenen Gemeinderatssitzung ging der Auftrag dazu an die
Firma Weiler aus Karlsruhe zum Bruttoangebotspreis von rund 135 000 Euro. Mehr
formalrechtlichen Belangen trug der Gemeinderat mit der Beratung und
Beschlussfassung über eine Satzung zur Jagdgenossenschaft Keltern Rechnung.
Grundsätzlich bilden alle Grundstückseigentümer einer Gemeinde diese
Genossenschaft die dann auch über Verpachtungen der bejagbaren Flächen
beschließt. Wie bei Genossenschaften üblich gibt es Verwaltungsorgane wie
Vorstand, Entscheidungsgremium und entsprechende Entscheidungsbefugnisse und
–kompetenzen. Nach dem Beschluss des Gemeinderats als Gemeindevorstand wurden
diese Aufgaben und Kompetenz an Bürgermeister Ulrich Pfeifer übertragen, der nun
für den 01.Juli diese Jahres alle Grundstückseigentümer zu einer
nichtöffentlichen Versammlung der Jagdgenossen einladen wird um die rechtliche
Weichenstellung für die künftigen Jagdverpachtungen und die Verwaltung der
Jagd vorzunehmen. Einen gewissen Stillstand könnte es bei baulichen
Veränderungen an der alten Kelter Dietlingen geben. Nach dem der Verein
„historische Kelter Dietlingen“, bereits einige positive Veränderungen im und am
denkmalgeschützten Gebäude vorgenommen hat. gibt es zunächst keine
Zuschussmittel mehr aus dem Entwicklungsprogramm ländlicher Raum. Dies teilte
Bürgermeister Ulrich Pfeifer zum Schluss der Sitzung mit, gab aber gleichzeitig
seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Trägerverein sich aber trotzdem weiterhin
engagiert für das Gebäude und den heimischen Weinbau einsetzen
wird. |
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Energiegewinnung aus Abwasser |
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Teilweise recht emotional, im Wesentlichen jedoch relativ sachlich verlief
die jüngste Sitzung der Abwasserverbands Oberes Pfinz- und Arnbachtal.
Angesichts immer knapper werdender Haushaltsmittel in den
Verbandsgemeinden Neuenbürg, Birkenfeld, Straubenhardt und Keltern kam es bei
der Feststellung des Jahresabschlusses 2009, aber auch bei der Beratung und
Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2010 zu vereinzelten Nachfragen. So
interessierte sich bei der Feststellung der Jahresrechnung mit einer Bilanzsumme
von rund 9 Millionen Euro insbesondere Birkenfelds Gemeindeoberhaupt Rainer
Hermann warum es im abgelaufenen Jahr zu größeren Nachzahlungen für die
Verbandsgemeinden gekommen sei? „Weil die umfangreich geplante Kanalsanierung
zwischen Weiler und dem Klärwerk nicht in Angriff genommen werden konnte und
damit keine Verrechnung, auch zur Minderung der Klärschlammabgabe hätte erfolgen
können; aber, so der Verbandsvorsitzende Bürgermeister Ulrich Pfeifer weiter,
eine Verrechnung erfolgt mit Bauausführung im kommenden Jahr; Geld ging keines
verloren“. Eine Antwort, wie sie die Verbandsvertreter gerne vernahmen. Etwas
schwer tat man sich auch bei der Beschlussfassung, insbesondere der Finanzierung
eines rund 330 000 Euro teuren Faulgas-Blockheizkraftwerks (230.000 Euro
Kraftwerk und 100.000 Euro neuer Faulgasbehälter). Zur raschen Inangriffnahme
des Vorhabens und Erlangung von Zuschüssen in Höhe von rund 11 000 Euro,
hatte die Verwaltung eine Gesamtfinanzierung durch Rücklagenentnahme
geplant. Da auch dadurch keine Kreditaufnahme erforderlich werde, vorhandene
Eigenmittel derzeit nur gering verzinst würden und andererseits mit einer
Wirtschaftlichkeitsberechnung, sowie dem Aspekt der Co-2 Reduzierung innerhalb
von zehn Jahren ein Überschluss von über 80.000 Euro prognostiziert wird, sah
auch Verbandsrechner Jürgen Germann die Vorgehensweise als akzeptabel. Nicht so
die Verbandsvertreter, insbesondere die Bürgermeister Willi Rutschmann und
Rainer Hermann. Letzerer sah sich bei der Beratung über diesen Punkt auch dem
Vorwurf von Grünen-Verbandsvertreter Walter Appenzeller ausgesetzt, er wolle das
Faulgas-Blockheizkraftwerk verhindern. Einer Unterstellung, der Rainer Hermann
vehement entgegentrat. Erst der Kompromissvorschlag, die Finanzierung
überwiegend auf 2011 zu verlagern, verhalf der Sache eine einstimmige Mehrheit.
Ebenfalls intensiv diskutiert und hinterfragt wurde auch die Notwendigkeit von
technischen Nachrüstungen bei den Regenüberlauf und -rückhaltebecken, sowie
technischer Verbesserungen im Klärwerk. Mit sachlicher Argumentation konnte
sowohl das Ingenieurbüro Fröhlich, als auch Gerd Krautter von der
Wasserwirtschaftsabteilung des Landratsamt und Verbandsvorsitzende Bürgermeister
Ulrich Pfeifer die Anfrage mit dem Hinweis auf die gesetzlichen Vorgaben
hinreichend beantworten und Zustimmung im Gremium erlangen. Damit stimmte die
Verbandsversammlung Gesamtmaßnahmen an den bestehenden
Regenwasserbehandlungsanlagen in Höhe von rund 200.000 Euro, bei der technischen
Verbesserung im Klärwerk mit 165.000 Euro und dem Bau und Betrieb eines
Faulgas-Blockheizkraftwerks mit 330.000 Euro zu. Zugestimmt hat die Versammlung
auch dem Vertragsabschluss mit der Karlsbader Firma MSE zur Entsorgung des
entwässerten Klärschlamms und des Sandfangs für die Dauer von zweieinhalb
Jahren |
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Solaranlagen und Stadtbahnanbindung beschäftigten den Gemeinderat |
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Recht zügig und ohne große Nachfragen verlief die vergangene Kelterner
Gemeinderatssitzung. Nachdem das Gremium bereits auf einer vorangegangenen
Sitzung die Installation von Fotovoltaik-Anlagen auf dem Ellmendinger
Kindergarten Pforzheimer Straße und dem Weilermer Kindergarten an der
Hauptstraße beschlossen hatte, erfolgte nun die Auftragsvergabe an die
Straubenhardter Firma Heidt und Urschl. Die Montage soll noch vor der
Reduzierung der Einspeisevergütung am 1. Juli erfolgen. Während dies am
Ellmendinger Kindergarten zum Preis von rund 36 000 Euro ohne Probleme erfolgen
kann, ist die rund 38 000 Euro teure Anlage auf dem Weilermer Kindergarten noch
fraglich. Für dieses, heute unter Denkmalschutz stehende, ehemalige
Schulhausgebäude hat die Denkmalschutzbehörde beim Regierungspräsidium in einer
ersten Anfrage ihre Zustimmung verweigert. Kelterns Bürgermeister Ulrich Pfeifer
hat jedoch nachgehakt und sieht keine Beeinträchtigung des Ortsbildes, auch
nicht im unmittelbaren Bereich um die Kirche. Eine Entscheidung steht nun noch
aus. Entscheidungsfreudiger zeigte sich da schon der Kelterner Gemeinderat. Beim
Tagesordnungspunkt „Beauftragung des Remchinger Ingenieurbüros Infra-Plan zur
Ausarbeitung einer technischen Machbarkeitsstudie über die Möglichkeiten der
Anbindung von Keltern an das Stadtbahnnetz der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft, zum
Bruttopreis von rund 20 000 Euro erfolgt eine mehrheitliche Auftragsvergabe.
Nach den Erläuterungen von Hauptamtsleiterin Karla Arp sollen folgende
Trassenvarianten untersucht werden: 1.) von Ittersbach nach Remchingen über
Weiler, Ellmendingen und Dietenhausen. 2.) von Ittersbach nach Pforzheim über
Weiler, Ellmendingen und Dietlingen sowie die Stichtrasse zwischen Keltern und
der geplanten AVG-Trasse Ittersbach – Straubenhardt –Neuenbürg-Birkenfeld –
Pforzheim. Mit dem Ergebnis der technischen Machbarkeitsstudie hofft man
fachlich fundierte Argumente zu erhalten um in den laufenden Diskussionen und
Überlegungen nicht „abgehängt“ zu werden. „Wenngleich das Geld bei uns, wie auch
andernorts nicht mehr so locker sitzt, sollten wir die Studie in Auftrag geben
um mitreden zu können“, meinte das Kelterner Gemeindeoberhaupt und führte aus,
dass durch die Umverteilung von, nicht voll umfänglich benötigten
Haushaltsmitteln, die Finanzierung gesichert sei. Trotzdem fiel die Entscheidung
nicht einstimmig. Während die CDU als Initiator, ebenso dafür stimmte, wie die
SPD und die Grünen sprachen sich drei von vier Freien Wählern (FWG) dagegen aus.
Landwirt Claus Bischoff, (FWG) enthielt sich der Stimme. |
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Über Verkehrsberuhigung und Heizungserneuerung wurde entschieden |
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Einen Schritt weiter ist man im Gremium beim Thema Verkehrsberuhigung an
der Dietlinger Ortsdurchfahrt gekommen. Nachdem vor Kurzem beschlossen wurde für
die Gemeinde insgesamt fünf Geschwindigkeitsmess- und verkehrszählungsgeräte
anzuschaffen, sind diese mit einem Kostenaufwand von rund 18 000 Euro nun schon
installiert. Jetzt heißt das Zauberwort für Verkehrsberuhigung und Steigerung
der Verkehrssicherheit für die Bürger und Fußgänger „Gehwegverbreiterung“,
einhergehend mit Fahrbahnbreitenverringerung. Was den Fußgängern an seither
unpassierbaren Engpässen zugute kommt, muss dagegen den Kraftfahrern nicht
unbedingt fehlen. Eine Fahrbahnmindestbreite von sechs Metern wird mindestens
verbleiben. So soll es auch mehr Sicherheit im Bereich der Bushaltestellen
Lessingstraße und Am Remberg geben. Hier wird einerseits der Gehweg vor dem
Getränkemarkt und der Postagentur verbreitert und andererseits auf der
gegenüberliegenden Straßenseite oberhalb der dortigen Bushaltestelle eine
sogenannte „Gehwegkanzel“ ausgebaut werden um dadurch auch mehr Sicherheit für
die Busbenutzer zu erhalten. Im weiteren Verlauf der Ortsdurchfahrt, die von der
Einmündung der Straße Am Remberg bis zum Ortsausgang Richtung Ellmendingen einen
neuen Belag erhält, sind noch weitere Gehwegverbreiterungen und
Fahrbahnverschwenkungen vorgesehen. In diesem Zusammenhang scheiterte
allerdings der Vorschlag von Bürgermeister Ulrich Pfeifer in Höhe der Anwesen
Westliche Friedrich Straße 64/66 zwischen Gehweg und Fahrbahn ein Pflanzbeet
anzulegen. Dabei hatte sich doch Jürgen Hemminger, als Initiator der
Interessengemeinschaft verkehrsberuhigtes Dietlingen und Ellmendingen, aus den
Zuschauerreihen heraus bereit erklärt die „Grünanlage“ dauerhaft zu pflegen.
Doch daraus wurde nichts. Nun soll hier lediglich der sowieso schon breite
Gehweg noch weiter verbreitert werden. Für alle Maßnahmen, die zusammen mit der,
für den Sommer geplanten Straßenbelagsarbeiten durchgeführt werden, muss die
Gemeinde rund 60 000 Euro aufwenden. Erneut Thema auf der Gemeinderatssitzung
war die Erneuerung der Heizungsanlage für das Schul- und Sportzentrum
Speiterling in Dietlingen. Nachdem sich der Gemeinderat bereits auf einer
vorangegangenen Sitzung für den Einbau und Betrieb eines Blockheizkraftwerkes
ausgesprochen hatte, sich aber keine schlüssige Mehrheit für die Finanzierung
der rund 280.000.Euro teuren Maßnahme, ob über Rücklagenentnahme oder
Kreditaufnahme abzeichnete, wurde nun die Aufnahmen eines kostengünstigen
KfW-Kredits in Erwägung gezogen. Dieser stellt jetzt jedoch eine energetische
Bestandsaufnahme voraus. Dabei plädierte das Kelterner Gemeindeoberhaupt für die
Beauftragung des Ingenieurbüros für Bauwesen Wilhelm in Maikammer zum
Bruttoangebotspreis von rund 15 000 Euro. Mit der Feststellung „Ein
Wirtschaftlichkeitsvergleich des KfW-Darlehns mit einem normalen
Kommunaldarlehen ergibt, dass trotz des Gutachtenhonorars (15 000 Euro)
noch ein Kostenvorteil von 13 000 Euro bleibt. Diese Feststellung und der
Hinweis, dass das Gutachten eine Gültigkeit von zehn Jahren hat und auch als
Grundlage für weitere energetische Verbesserungen herangezogen werden kann,
veranlasste den Gemeinderat zur einstimmigen
Auftragsvergabe. |
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Speiterling-Zentrum bekommt Blockheizkraftwerk und die Schule ein erweitertes Bildungsangebot |
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Eine Lehrstunde in Sachen disziplinierter Demokratie erfuhren die zehn
Zuhörer auf der jüngsten Kelterner Gemeinderatssitzung. Ohne große Emotionen,
nur mit Argumenten wurde im Gremium über zum Teil brisante und gewichtige Themen
beraten, Beschlussanträge erweitert oder geändert und deutliche
Abstimmungsergebnisse erzielt. So wurde beim Thema Heizungserneuerung am Schul-
und Sportzentrum Speiterling, Dietlingen zwar beschlossen die rund 280 000 Euro
teure Maßnahmen, für die im laufenden Haushalt nur 100 000 Euro eingestellt
sind, noch in diesem Jahr durchzuführen. Über die Restfinanzierung, für die die
Verwaltung angesichts einer niedrigen Festgeldverzinsung eine Rücklagenentnahme
vorgeschlagen hatte, wollte man jedoch nicht sofort entscheiden. Hier wollte der
Gemeindrat bis zu den Haushaltsvorberatungen Mitte dieses Jahres warten um
entscheiden zu können ob es nicht besser ist ein günstiges Darlehen aufzunehmen
und über einen Nachtragshaushalt zu finanzieren. Die Ausschreibung des
Ingenieurbüros Kluge aus Ettlingen für das geplante Erdgas-Blockheizkraftwerk,
das 80 kWh Wärme und 50 kWh Strom liefert, kann aber trotzdem schon in Kürze
erfolgen. Mit der erzeugten Strommenge kann das gesamte Speiterlingzentrum
einschließlich des angrenzenden Kindergartens mit Strom versorgt werden. Für die
Einspeisung nicht benötigter Strommengen ins allgemeine Netz werden rund 10
ct/kWh vergütet. Beim Thema Angebotserweiterung an der Hauptschule Dietlingen
wurde ebenfalls sachlich, wenngleich zum Teil unterschiedliche Ansichten
diskutiert und dann beschlossen, falls erforderlich auch größere finanzielle
Mittel in die Hand zu nehmen. Nach der gescheiterten Werkrealschul-Kooperation
mit Birkenfeld, zu der das Kelterner Gemeindeoberhaupt meinte „die Türen sind
nicht zu; einen Stillstand im allgemeinen und an der Speiterling-Hauptschule
wird es nicht geben“, will man alle Anstrengungen unternehmen um den Eltern zu
signalisieren, dass das Kelterner Bildungsangebot durchaus vergleichbar mit
allen anderen Umlandgemeinden und Werkrealschulen ist. So wird für rund 30 000
Euro die Computerausstattung komplett erneuert. Für das Angebot in den an
Werkrealschulen üblichen Wahlpflichtfächern und auch für die erweiterte
Nachmittagsbetreuung wollte die Gemeinde auf eigene Kosten sogar einen eigenen
Fachlehrer oder Honorarkräfte anstellen. Nach Aussagen von FWG-Gemeinderätin und
Lehrerin Carmen Dennig würden nach ihrer Kenntnis die Kosten zwischenzeitlich
vom Land übernommen. Um jedoch auf Nummer sicher zu gehen und etwas Zivilcourage
zu zeigen und den Eltern ein Signal zu geben, wurde neben der Erneuerung der
Computerausstattung der Beschlussantrag dahingehend erweitert, dass die
erforderlichen Mittel für ergänzende Lehrerstunden vollends von der Gemeinde
übernommen werden, sofern dies nicht vom Land getragen wird. Schon seit längerem
beschäftigt das Gremium auch das Thema Kindergartengebühren. Ein
Verwaltungsantrag der mit angemessener Erhöhung, der Einführung eines
einheitlichen Beitrags und damit einhergehender Verfahrensvereinfachung,
Verwaltungskosteneinsparung auf eine bessere Kostendeckung von seither 17 auf
mögliche 20 Prozent abzielte, hatte der Gemeinderat schon vor einiger Zeit,
nicht zuletzt auf Drängen der SPD, eine Absage erteilt. Die Verwaltung, genauer
gesagt Bürgermeister Ulrich Pfeifer hatte darauf hin die Sozialdemokratische
Fraktion in die Pflicht genommen und um Unterbreitung eines entsprechenden
Vorschlags gebeten. Dies wurde nun von Frank Kern, SPD unterbreitet und
erläutert. Bevor es jedoch zu dieser Abstimmung kam, musste über zwei weitere
Anträge entschieden werden, die beide jedoch keine Mehrheit fanden: die Freie
Wählergemeinschaft (FWG) wollte das Verfahren der bisherigen
Einkommensselbsteinschätzung beibehalten und die Fraktion der Grünen im
wesentlichen die bisherige Gebührenstruktur beibehalten und lediglich mit einer
zehnprozentigen Gebührenerhöhung, einem fünfzigprozentigen Zuschlag für ein- bis
zweijährige Kindergartenkinder und einer Antragspflicht mit Einkommensnachweis
modifizieren. Wenngleich die anschließende Beratung in so vielen
Abstimmungsanträgen wie es sie noch auf keiner Sitzung gegeben hat, endete,
so war auch dies ein Lehrstück in Disziplin und Demokratie. Der Antrag der
SPD fand schließlich eine Mehrheit, wonach des künftig einen generellen
Kindergartengebührentarif gibt, der bei entsprechendem Nachweis eines geringeren
Einkommens in zwei Stufen reduziert wird. Wesentlich neu ist auch der
Gebührenaufschlag von fünfzig Prozent für unter Dreijährige (für die Betreuung
unter Dreijähriger entsteht doppelte Personalaufwand. Durch die Neuregelung, die
ab dem 01.09.2010 gilt, sollen die Gesamteinnahmen im Kindergartenbereich um
rund 10 Prozent steigen, nachdem inzwischen seit vier Jahren die Gebühren
unverändert waren. Durch die neue Gebührenstruktur soll ein
Kostendeckungsgrad von rund 19 Prozent (nach bisher siebzehn Prozent) erreicht
werden. |
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Ortskernsanierung Weiler vielleicht erst 2011 |
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Einen erneuten Anlauf zur Ortskernsanierung von Weiler hat der Kelterner
Gemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung genommen. Ob allerdings nach der
erfolgten Ablehnung zur Aufnahme ins Landessanierungsprogramm 2009 Weiler nun
schon in diesem Jahr aufgenommen wird, ist fraglich. Zumindest für 2011 rechnet
man sich aber gute Chancen aus. Voraussetzung für die Antragstellung sind eine
klare Gebietsabgrenzung (zirka 9, 2 Hektar alter Ortskern mit den etwas
außerhalb gelegenen Gebäuden des ehemaligen Kleinbahnhofs und der ehemaligen
Bahnhofswirtschaft), sowie der offizielle Einleitungsbeschluss, der auf der
Sitzung nun einstimmig gefasst wurde. Mit der weiteren vorbereitenden
Untersuchung, durch die Stadtentwicklungs-GmbH (STEG) Stuttgart einher geht nun
auch eine für den 27. April in der Mehrzweckhalle geplante
Beteiligten-Versammlung. Im September soll das Gesamtergebnis dann dem
Gemeinderat vorgestellt werden. Vorgestellt wurde dem Gemeinderat bereits auf
der vorangegangenen Sitzung die Gestaltungsmöglichkeit bei
Urnengemeinschaftsgrabflächen durch die Firma Albrecht, Pforzheim. Nachdem sich
nun auch die Firma Faas, Straubenhardt um einen Auftrag beworben hat, erfolgte
auf der Sitzung keine Vergabe; lediglich die Festlegung der beiden möglichen
Flächen auf dem neuen Dietlinger Friedhofsteil (eine im Bereich der ehemaligen
Welle und eine im Bereich des Fußwegs zu den Urnenwänden) wurde beschlossen.
Nicht mehr mit Sorge, sondern mit Freude betrachtet das Ratsgremium wieder das
Maifest im Dietlinger Ranntal. Nachdem sich die, im vergangenen Jahr zeitlich
begrenzt, erlassene Polizeiverordnung bewährt hat, wurde beschlossen diese
Polizeiverordnung nun dauerhaft zu erlassen. Damit sind auch in diesem Jahr das
Befahren der Wege im weiträumigen Bereich um das Ranntal mit Pkws und Traktoren,
sowie der Betrieb von Verstärkeranlagen und Stromaggregaten untersagt. Wie im
Vorfeld vereinbart wurde, werden die Gemeinden Keltern und Remchingen für die
Überwachung und Durchsetzung Sorge tragen. Mittel- und langfristig will man
damit das traditionelle Maifest bei der großen Eiche in seiner ursprünglichen
und reizvollen Form erhalten. Nicht erhalten, sondern abreißen und in Form eines
Vereinsheims mit Küche, Clubraum, sanitären Anlagen und einem offenen Unterstand
will der Tennisclub Dietlingen die bestehende Holzhütte auf dem Vereinsgelände
im Dietlinger Altenloh. Für die Realisierung des zirka 20 x 7 m großen Vorhabens
wurde allerdings die Änderung des bestehenden Bebauungsplans „Sportgelände Alten
Loh“ erforderlich. Der erforderliche Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss fiel
auf der vergangenen Sitzung einstimmig. Ebenso sprach sich der Gemeinderat auch
für die kurzzeitige Überbauung des Arnbach mit einem Container im Bereich der
Sparkassen-Geschäftsstelle an der Durlacher Straße aus. Da die seit 1994
unveränderte gebliebene Geschäftsstelle modernisiert werden soll, wurde ein
Ausweich-Quartier während der Umbauphase gesucht. Dies fand sich nun in einem
Service-Container, der vorübergehende in Höhe der bestehenden Geschäftsstelle
über dem Arnbach aufgestellt werden soll. Der Zugang erfolgt jedoch nicht von
der Durlacher Straße her, sondern von der rückwärtigen Seite. Der Gemeinderat
stimmte dieser Interimslösung zu. |
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