Datenübermittlung aus Anlass von Altersjubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk (Widerspruchsrecht)

Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz (BMG) auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 2 BMG zu widersprechen.
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Altersjubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 BMG Auskunft erteilen über
- Familienname,
- Vornamen,
- Doktorgrad,
- Anschrift sowie
- Datum und Art des Jubiläums.
Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag.

Hinweise zum schriftlichen Widerruf

Seit vielen Jahren ist es in Keltern üblich, die Geburtstage der Altersjubilare im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen und auf diese Weise „Alles Gute“ zu wünschen. Ein schöner Brauch, an dem wir gerne festhalten!

Insofern kein Widerspruch vorliegt, darf die Gemeindeverwaltung nach § 50 Bundesmeldegesetz Namen, Doktorgrad, Anschrift, Tag und Art des Jubiläums von Bürgerinnen und Bürgern veröffentlichen und zur Veröffentlichung an die Presse übermitteln. In Keltern werden so die Jubilare zwischen ihrem 70. Geburtstag, jemdem weiteren fünften Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jährlich im Mitteilungsblatt  geehrt. Außerdem gibt die Gemeindeverwaltung diese Informationen an den Pforzheimer Kurier sowie die Pforzheimer Zeitung weiter.

Mitbürgerinnen und Mitbürger, die im Jahr 2020 einen solchen Geburtstag feiern und mit einer Veröffentlichung ihrer Daten nicht einverstanden sind, können diesem Vorgehen jederzeit schriftlich widersprechen. Die Veröffentlichung findet dann in keiner der genannten Medien statt (eine Veröffentlichung in nur einer der Medien ist aus organisatorischen Gründen nicht möglich). Bitte füllen Sie in diesem Fall unser Widerspruchsformular aus und übermitteln Sie dieses bis zum 10. Dezember 2019 an das Rathaus. Eine Zusendung per Fax oder Mail ist – die persönliche Unterschrift vorausgesetzt - ebenfalls möglich. Erhalten wir bis zu diesem Zeitpunkt keinen Widerspruch, gehen wir davon aus, dass Sie mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

Achtung: Personen, die bereits in den letzten Jahren widersprochen haben, werden auch weiterhin nicht veröffentlicht. Eine erneute Erklärung ist nicht nötig!

Gemeinde Keltern
Bürgerbüo
Weinbergstr.9
75210 Keltern
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Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch – bei der Gemeinde Keltern (und dort in den Rathäusern der Ortsteile Ellmendingen und Dietlingen) eingelegt werden. Bitte beachten Sie bei einem mündlichen Widerspruch, dass dieser nur persönlich erklärt werden kann und im Rathaus dann durch Unterschrift zu dokumentieren ist.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf, d. h. bereits früher im Zusammenhang mit Wahlen eingelegte Widersprüche (auch auf Grundlage des früheren Meldegesetzes von Baden-Württemberg) haben weiterhin Gültigkeit.


Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift.

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch – bei der Gemeinde Keltern (und dort in den Rathäusern der Ortsteile Ellmendingen und Dietlingen) eingelegt werden. Bitte beachten Sie bei einem mündlichen Widerspruch, dass dieser nur persönlich erklärt werden kann und im Rathaus dann durch Unterschrift zu dokumentieren ist.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.


Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft

Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften.

Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften.

Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.

Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch – bei der Gemeinde Keltern (und dort in den Rathäusern der Ortsteile Ellmendingen und Dietlingen) eingelegt werden. Bitte beachten Sie bei einem mündlichen Widerspruch, dass dieser nur persönlich erklärt werden kann und im Rathaus dann durch Unterschrift zu dokumentieren ist.

Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.


Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch – bei der Gemeinde Keltern (und dort in den Rathäusern der Ortsteile Ellmendingen und Dietlingen) eingelegt werden. Bitte beachten Sie bei einem mündlichen Widerspruch, dass dieser nur persönlich erklärt werden kann und im Rathaus dann durch Unterschrift zu dokumentieren ist.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf, d. h. bereits früher im Zusammenhang mit den genannten Gründen eingelegte Widersprüche (auch auf Grundlage des früheren Meldegesetzes von Baden-Württemberg) haben weiterhin Gültigkeit.


Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch – bei der Gemeinde Keltern (und dort in den Rathäusern der Ortsteile Ellmendingen und Dietlingen) eingelegt werden. Bitte beachten Sie bei einem mündlichen Widerspruch, dass dieser nur persönlich erklärt werden kann und im Rathaus dann durch Unterschrift zu dokumentieren ist.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf, d. h. bereits früher im Zusammenhang mit den genannten Gründen eingelegte Widersprüche (auf Grundlage des früheren Meldegesetzes von Baden-Württemberg) haben weiterhin Gültigkeit.