Suche: Gemeinde Keltern

keinen Widerspruch eingelegt, können Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Dies gilt auch, wenn Ihr Gegner gegen den Mahnbescheid teilweise Widerspruch eingelegt hat. Der eingelegte Widerspruch wird [...] wird dann vom Mahngericht berücksichtigt. Der Vollstreckungsbescheid bildet die Grundlage für eine eventuell später erfolgende Zwangsvollstreckung.[mehr]

bestimmter Beträge. Er gibt die Ertragskraft Ihres Betriebs wieder. Die Gewinnermittlung erfolgt nach den Regeln des Einkommensteuer- und des Körperschaftsteuergesetzes. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer[mehr]

. Er fördert Qualität und Absatz des Weines durch gemeinschaftliche, wettbewerbsneutrale Maßnahmen des Marketings im In- und Ausland. Dafür erhebt er die Weinbauabgabe. Höhe : Sie beträgt 0,67 Euro pro[mehr]

sind Erkrankungen, die Sie durch ihre berufliche Tätigkeit erleiden und in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgeführt sind. Ursache dafür können verschiedene gesundheitsschädliche Einwirkungen sein, denen [...] ist das möglich. Die Liste der Berufskrankheiten finden Sie in der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung. Wenn Sie an einer Berufskrankheit leiden, haben Sie Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen[mehr]

Ob ein Messgerät oder Messwerte geeicht sein müssen, entscheidet sich nach dem Einsatzbereich. Messgeräte und Messwerte der Einsatzbereiche "geschäftlicher oder amtlicher Verkehr oder im öffentlichen [...] und Eichverordnung (MessEV) aufgeführt. Gültigkeitsdauer Abhängig von der Messgeräteart kann die Eichfrist ein halbes Jahr oder mehrere Jahre betragen. Sie beträgt beispielsweise für Atemalkoholmessgeräte [...] sowie für Kraftstoffzapfsäulen und Heizöltankwagen 2 Jahre oder für Gewichtstücke 4 Jahre. Die Eichfrist eines Messgeräts endet, wenn es beispielsweise die Verkehrsfehlergrenzen nicht mehr einhält oder[mehr]

Wenn Sie Erbin oder Erbe geworden sind, müssen Sie sich entscheiden, ob Sie die Erbschaft annehmen oder ausschlagen. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie aufgrund gesetzlicher Erbfolge, eines Testaments [...] entschlossen, die Erbschaft nicht anzunehmen, müssen Sie normalerweise die Ausschlagung der Erbschaft erklären.[mehr]

Lebenspartnerschaftsnamen führen, bestimmen Sie den Geburtsnamen des Kindes durch Erklärung gegenüber dem Vormundschaftsgericht. Tipp: Bei der Bestimmung der Namensführung gibt es viele Möglichkeiten. In [...] können Sie: Ihre bisherigen Namen beibehalten oder einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen. Das kann entweder der Geburtsname oder der tatsächlich geführte Name einer der Lebenspartnerinnen [...] haftsnamen führen. Sie und Ihre Partnerin oder Ihr Partner müssen dies gegenüber dem Standesamt erklären. Nehmen Sie in der Lebenspartnerschaft ein Kind allein an, erhält das Kind als Geburtsnamen Ihren[mehr]

Bei der Teilung eines Grundstücks wird ein Grundstücksteil grundbuchmäßig abgeschrieben und als selbstständiges Grundstück eingetragen. Sonderfälle Die Grundstücksteilung muss von der Gemeinde beziehu[mehr]

wie es zu ermitteln ist, bestimmt sich nach dem Körperschaftsteuer- und dem Einkommensteuergesetz. Höhe: 15 Prozent auf das zu versteuernde Einkommen eines Kalenderjahres. Auf die so ermittelte Steuerschuld[mehr]

Ein Wasserwerksbetreiber kann beispielsweise eine wasserrechtliche Bewilligung zur Förderung von Trinkwasser beantragen. Die Bewilligung wird erteilt: nur unter bestimmten Bedingungen (vor allem §§ 13, 14 [...] 14 Wasserhaushaltsgesetz - WHG) und auch nur für eine bestimmte Frist, in der Regel nicht länger als 30 Jahre (§14 Absatz 2 WHG). [...] Mit der wasserrechtlichen Bewilligung erhalten Sie das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck zu nutzen. Zusätzlich sind Art und Maß der Nutzung wasserrechtlich festgelegt. Dazu gehört Wasser aus[mehr]