Übergangsweise neuer Gemeindevollzugsbediensteter im Amt

Die Gemeinde Keltern hat zum 01.09.2019 übergangsweise Herrn Harald Borvitz für den erkrankten Patrick Kraft zum gemeindlichen Vollzugsbediensteten bestellt. Als langjähriger, erfahrener Gemeindevollzugsbediensteter der Gemeinde Karlsbad wird Herr Borvitz das Ordnungsamt stundenweise unterstützen.

Gemäß § 31 Abs. 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes werden Herrn Borvitz folgende Aufgaben übertragen:

I. Vollzug von Gemeindesatzungen und Ortspolizeiverordnungen

II. im Straßenrecht

a) Vollzug der Vorschriften über das Halten und Parken und über die Sorgfaltspflicht beim Ein- und Aussteigen,
b) Vollzug der Vorschriften über das Verbot, Verkehrshindernisse zu bereiten oder Fahrzeuge unbeleuchtet abzustellen,
c) Überwachung der Verkehrsverbote auf Feld- und Wanderwegen, sonstigen beschränkt öffentlichen Wegen, Geh- und Sonderwegen sowie tatsächlichen öffentlichen Straßen,
d) Überwachung der Durchfahrtverbote in Fußgängerzonen, in verkehrsberuhigten Bereichen und in Kur- und Erholungsanlagen,
e) Unterstützung von Verkehrsregelungsmaßnahmen des Polizeivollzugsdienstes bei Umzügen, Prozessionen, Großveranstaltungen und ähnlichen Anlässen,
f) Regelung des Straßenverkehrs durch Zeichen und Weisungen, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung dringend geboten erscheint und ein Tätigwerden des Polizeivollzugsdienstes nicht abgewartet werden kann,
g) Überwachung der Termine für die Haupt- und Abgasuntersuchung im ruhenden Verkehr,

III. Vollzug der Vorschriften über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen über das Reinigen, Räumen und Streuen öffentlicher Straßen und über den Schutz öffentlicher Straßen einschließlich tatsächlich öffentlicher Straßen,

IV. Vollzug der Vorschriften über das Meldewesen,

V.  Vollzug der Vorschriften über das Reisegewerbe und das Marktwesen,

VI. im Umweltschutz

a) beim Vollzug der Vorschriften über unzulässigen Lärm und das unnötige Laufenlassen von Fahrzeugmotoren,
b) beim Vollzug der Vorschriften über das Verbot des Behandelns, Lagerns oder Ablagerns von Abfällen, sowie über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb dafür zugelassener Anlagen,
c) beim Vollzug der Vorschriften über Wasserschutzgebiete, über den Schutz der Gewässer und über Gemeingebrauch und Sondernutzung an Gewässern,

VII. im Feldschutz

a) beim Vollzug der Vorschriften zur Bewirtschaftung und Pflege von Grundstücken,
b) beim Vollzug der Vorschriften über das Betreten der freien Landschaft und geschlossener Rebanbaugebiete,
c) beim Vollzug der Vorschriften über Schutz und Pflege wildwachsender Pflanzen und wildlebender Tiere in der freien Landschaft,
d) beim Vollzug der Vorschriften über den Nachweis der Berechtigung zur Ausübung der Jagd und Fischerei,
e) beim Vollzug der Vorschriften zum Schutz des Eigentums an landwirtschaftlichen und gärtnerischen Grundstücken, Erzeugnissen, Geräten und Einrichtungen in der freien Landschaft und in Gartenanlagen,
f) bei der Bekämpfung tierischer und pflanzlicher Schädlinge,
g) beim Vollzug von Vorschriften über den Brandschutz in der freien Landschaft,

VIII. im Veterinärwesen

a) beim Vollzug der Vorschriften über die Tierseuchenbekämpfung und die Tierkörperbeseitigung,
b) beim Vollzug der Vorschriften über den Tierschutz,
c) bei Maßnahmen gegenüber herrenlosen Tieren,

IX. für sonstige Aufgaben

a) beim Schutz der öffentlichen Grünanlagen, Kinderspielplätzen und anderen dem öffentlichen Nutzen dienenden Anlagen gegen Beschädigung, Verunreinigung und missbräuchliche Benutzung,
b) beim Vollzug der Vorschriften über Anschläge und unerlaubtes Plakatieren,
c) beim Vollzug der Vorschriften über die Belästigung der Allgemeinheit,
d) beim Vollzug der Vorschriften über den Schutz der Sonn- und Feiertage,
e) beim Vollzug der Vorschriften über die Sperrzeit und den Ladenschluss,
f) beim Vollzug der Vorschriften zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit,
g) auf dem Gebiet des Sammlungswesens,
h) beim Vollzug der Vorschriften über das Halten gefährlicher Tiere,
i) auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes.

Die Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes bleibt unberührt.

Keltern, 29.08.2019

Steffen Bochinger
Bürgermeister