Tipps und Hinweise zur Europawahl und zu den Kommunalwahlen

Kommunalwahlen

So viele Stimmen, wie Räte zu wählen sind

  • · Gemeinderatswahl: Sie haben bei der Wahl des Gemeinderates 18 Stimmen, weil in der Gemeinde Keltern 18 Mitglieder für den Gemeinderat zu wählen sind.
  • · Kreistagswahl: Bei der Wahl des Kreistags haben Sie 5 Stimmen, weil im Wahlkreis V, zu dem die Gemeinden Keltern und Remchingen gehören, fünf Mitglieder für den Kreistag zu wählen sind.

Stimmenhäufung

Bei der Wahl des Gemeinderates und der Wahl des Kreistags können Sie nur den Personen Ihre Stimmen geben, die auf einem der Stimmzettel zur jeweiligen Wahl aufgeführt sind; diese dürfen aber aus verschiedenen Wahlvorschlägen kommen.

Sie können jedem Bewerber/jeder Bewerberin eine, zwei oder drei Stimmen geben (kumulieren). Insgesamt dürfen Sie aber nicht mehr Stimmen abgeben, als in der Gemeinde Gemeinderatsmitglieder (18) und im Kreistags-Wahlkreis Kreistagsmitglieder (5) zu wählen sind.

Amtlicher Stimmzettel und panaschieren

Einfacher ist es für Sie - und dies erleichtert auch die Arbeit der Wahlvorstände -, wenn Sie für die Wahl des Gemeinderats und für die Wahl des Kreistags jeweils nur einen Stimmzettel für Ihre Stimmabgabe verwenden. Es muss aber (sonst ist Ihre Stimmabgabe ungültig) einer der amtlichen Stimmzettel sein, den Sie vor der Wahl für die beiden Kommunalwahlen (nicht für die Europawahl) nach Hause zugestellt bekommen bzw. schon bekommen haben.

Sie können Bewerber aus den anderen Wahlvorschlägen auf den Stimmzettel des Wahlvorschlages, den Sie für Ihre Stimmabgabe nehmen, übertragen (panaschieren). Die Stimmen, die Sie diesen Bewerbern geben, werden jeweils dem Wahlvorschlag zugerechnet, aus dem die Bewerber übernommen wurden.

Europawahl             

Bei der Europawahl haben Sie 1 Stimme, die Sie einer der 40 Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen, die auf dem Stimmzettel aufgeführt sind, geben können. Diesen Stimmzettel erhalten Sie erst in Ihrem Wahllokal, es sei denn, Sie haben per Briefwahl gewählt.

Hinweise

Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Europawahl erfolgt in den Wahlbezirken, die der Kommunalwahlen zentral im Rathaus in Keltern-Ellmendingen; sie sind jeweils öffentlich. Im Rathaus werden am Wahlsonntag die Ergebnisse des Kreistags, und am Montag, 27.05.2019, die des Gemeinderates ermittelt (siehe auch gerahmten Hinweis in dieser Ausgabe). Das vorläufige Ergebnis der Gemeinderatswahl wird am Montag um 17:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Ellmendingen bekannt gegeben.

Europawahl am 26. Mai 2019

Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen

Zur Wahl der Abgeordneten des 9. Europäischen Parlaments in der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann?

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Europawahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird  ebenfalls kostenlos  eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen.

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 0761/36122.“

Beantragung des Wahlscheins für die Kommunalwahl und Europawahl am 26. Mai 2019 über das Internet

Wahlen Logo 2019Verwenden Sie zur Beantragung eines Wahlscheines per Internet folgenden Link:

Internetwahlscheinantrag

Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung müssen Sie in das Antragungsformular eintragen. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen von uns anschließend per Post (Deutsche Post AG) zugestellt. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem zwingend die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer.

Bei Fragen zum Antragsverfahren stehen Ihnen Sabine Jäck (Telefon 07236 / 703-66), Diana Graziadio (Telefon 07236 / 703-23), Ilka Schmitz (Telefon: 07236 / 703-24) und Andrea Bergmeyer (Telefon: 07236 / 9383-50) gerne zur Verfügung.

Bürgermeisteramt Keltern
-Wahlamt-

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

für die Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl - und für die Wahl des Gemeinderats und des Kreistags sowie die Erteilung von Wahlscheinen für diese Wahlen am 26. Mai 2019

Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl - und gleichzeitig finden in der Gemeinde Keltern die Kommunalwahlen - Wahl des Gemeinderats und Wahl des Kreistags - statt.

  1. Die Wählerverzeichnisse für die Europawahl und die Kommunalwahlen - für die Wahlbezirke der Gemeinde Keltern - werden in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten für Wahlberechtigte im Rathaus Ellmendingen, Weinbergstr. 9, 75210 Keltern, Bürgerbüro, Zimmer 1.8, zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist nicht barrierefrei, aber rollstuhlgerecht.

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in die Wählerverzeichnisse für die Europawahl/Kommunalwahlen eingetragen ist oder einen Wahlschein für diese Wahlen hat.

  1. Für die Kommunalwahlen gilt außerdem

2.1 Wahl des Gemeinderats
Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

2.2 Wahl des Kreistags
Personen, die ihr Wahlrecht für die Wahl des Kreistags durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in den Landkreis zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder im Landkreis wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht identisch mit der Gemeinde, von der aus der Wahlberechtigte seinerzeit den Landkreis verlassen hat oder seine Hauptwohnung verlegt hat, dann ist dem Antrag eine Bestätigung über den Zeitpunkt des Wegzugs oder der Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis sowie über das Wahlrecht zu diesem Zeitpunkt beizufügen. Die Bestätigung erteilt kostenfrei die Gemeinde, aus der der Wahlberechtigte seinerzeit weggezogen ist oder aus der er seine Hauptwohnung verlegt hat.

2.3 Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 Kommunalwahlordnung anzuschließen.

Die Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen schriftlich gestellt werden und spätestens bis zum Sonntag, 5. Mai 2019 (keine Verlängerung möglich) beim Bürgermeisteramt Keltern, Weinbergstr. 9, 75210 Keltern, eingehen.
Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Keltern, Weinbergstr. 9, 75210 Keltern, bereit.
Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Wird dem Antrag entsprochen, erhält der Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern er nicht gleichzeitig einen Wahlschein beantragt hat.

  1. Wer die Wählerverzeichnisse für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl (vgl. Nr. 1), spätestens am Freitag, 10. Mai 2019 bis 12:30 Uhr, bei der Gemeindebehörde – Bürgermeisteramt 75210 Keltern, Weinbergstr. 9, Bürgerbüro, Zimmer 1.8 – Einspruch einlegen (bzgl. Europawahl) bzw. einen Antrag auf Berichtigung (bzgl. der Kommunalwahlen) des / der Wählerverzeichnisse(s) stellen.

Der Einspruch / Antrag kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt / gestellt werden.

  1. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung.
    Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen bzw. einen Antrag auf Berichtigung stellen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
    Der Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben. Wer in einem anderen Wahlbezirk oder durch Briefwahl wählen möchte, benötigt dazu einen Wahlschein (siehe Nr. 5).
  1. Wahlschein

5.1     Wer einen Wahlschein für die Europawahl hat, kann im Landkreis Enzkreis durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Landkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
5.2     Wer einen Wahlschein für die Kommunalwahlen hat, kann entweder in einem beliebigen Wahlraum des im Wahlschein angegebenen Gebiets oder durch Briefwahl wählen.

  1. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

6.1     ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
6.2     ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
6.2.1  wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die nachstehende Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis Europawahl bei Deutschen nach § 17 Abs. 1, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 Europawahlordnung (EuWO) bis zum 5. Mai 2019 versäumt hat,

           Kommunalwahlen

bei Wahlberechtigten nach § 3 Abs. 2 und 4 Kommunalwahlordnung (KomWO) (vgl. 2.1, 2.2, 2.3) bis zum 5. Mai 2019 versäumt hat.
Dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO vorzulegen,

6.2.2  wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden

           bei der Europawahl

die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 EuWO bis zum 10. Mai 2019 versäumt hat,

           bei den Kommunalwahlen

die Frist für den Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses nach § 6 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KomWG) bis zum 10. Mai 2019 versäumt hat.
Dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO vorzulegen.

6.2.3  wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl

           bei der Europawahl

erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der EuWO, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 EuWO,
oder erst nach Ablauf der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 EuWO entstanden ist;

bei den Kommunalwahlen

erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 3 Abs. 2 und 4 KomWO oder der Einsichtsfrist nach § 6 Abs. 2 KomWG entstanden ist.

6.2.4  wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren (Europawahl) / Widerspruchsverfahren (Kommunalwahlen) festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis des Bürgermeisteramtes gelangt ist.

zu 6.1 Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum Freitag, 24. Mai 2019, 18:00 Uhr,
beim Bürgermeisteramt Keltern, Rathaus Ellmendingen, Weinbergstr. 9, 75210 Keltern, Bürgerbüro, Zimmer 1.8, mündlich, schriftlich oder in elektronischer Form beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.

           Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

zu 6.2 Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nr. 6.2.1 - 6.2.4 angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

  1. Ein Wahlberechtigter, der durch Briefwahl wählen will, erhält mit den Briefwahlunterlagen für die Europawahl einen roten Wahlbriefumschlag, mit den Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahlen einen gelben Wahlbriefumschlag.

Die Anschriften, an die die Wahlbriefe zurückzusenden sind, sind auf den Wahlbriefumschlägen angegeben. Ein Merkblatt für die Briefwahl zur Europawahl und die Hinweise für die Briefwahl zu den Kommunalwahlen auf der Rückseite des Wahlscheins enthalten die für den Wähler notwendigen Informationen.

7.1      Briefwahl für die Europawahl

Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

  • einen amtlichen Stimmzettel,
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag mit dem Aufdruck „Stimmzettelumschlag für die Briefwahl bei der Europawahl“,
  • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag mit dem Aufdruck „Wahlbrief für die Europawahl“ und
  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

7.2      Briefwahl für die Kommunalwahlen

Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

  • die amtlichen Stimmzettel für jede Wahl, zu der er wahlberechtigt ist, mit zugehörigen Merkblättern,
  • die dazugehörigen amtlichen Stimmzettelumschläge für die Briefwahl,
  • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen gelben Wahlbriefumschlag mit dem Aufdruck "Wahlbrief für die kommunale Wahl".

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist

im Falle der Europawahl nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen;

           im Falle der Kommunalwahlen nur zulässig,

wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird.

Der Wahlberechtigte, der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief/die Wahlbriefe mit dem Stimmzettel/den Stimmzetteln und den Wahlscheinen so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass die Wahlbriefe dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingehen.
Wähler, die bei der Europawahl und bei den Kommunalwahlen durch Briefwahl wählen, müssen zwei Wahlbriefe absenden (roter Wahlbrief = Europawahl, gelber Wahlbrief = für die kommunale Wahl).
Der Wahlbriefe für die Europawahl wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.
Der Wahlbrief für die Kommunalwahlen wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.
Die Wahlbriefe können auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Ort, Datum

Keltern, 18.04.2019

Bürgermeisteramt Keltern

gez. Steffen Bochinger, Bürgermeister

 

Europawahl am 26. Mai 2019

Eintragung von Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis auf Antrag!

Am 26. Mai 2019 findet in Deutschland die 9. Direktwahl des Europäischen Parlaments statt. Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten der EU, die in Deutschland wohnen und wahlberechtigt sind, können entweder in ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat oder in ihrem Wohnsitz-Mitgliedstaat Deutschland an der Europawahl teilnehmen. Jeder darf aber nur einmal wählen. Für die Wahlteilnahme in Deutschland müssen Sie sich in das Wählerverzeichnis Ihrer deutschen Wohnsitz-Gemeinde eintragen lassen. Dann erhalten Sie auch in Zukunft automatisch Ihre Wahlbenachrichtigung für künftige Europawahlen. Sind Sie bereits aufgrund Ihres Antrages bei der Wahl am 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament im Wählerverzeichnis der Gemeinde Keltern eingetragen worden, so ist ein erneuter Antrag nicht erforderlich. Sollten Sie jedoch nach einem Wegzug in das Ausland wieder in Deutschland zuziehen, ist in jedem Fall ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zu stellen.  

Für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist bis zum 5. Mai 2019 (Sonntag) ein entsprechender Antrag beim Bürgerbüro in den Rathäusern Ellmendingen bzw. Dietlingen zu stellen. Den Antrag können Sie auch per Post an das Bürgermeisteramt Keltern, Weinbergstraße 9, 75210 Keltern, senden (Bitte achten Sie auf die allgemeinen Öffnungszeiten und Postlaufzeiten!). Beim Bürgerbüro der Rathäuser in Ellmendingen und Dietlingen erhalten Sie auch das Antragsformular und ein Merkblatt, oder unter http://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/. Weitere Informationen zur Wahlteilnahme erhalten Sie in allen Amtssprachen der EU unter http://www.bmi.bund.de/europeans-vote-in-germany/

Bürgermeisteramt Keltern – Wahlamt

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