Neuigkeiten: Gemeinde Keltern

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Neuigkeiten

GR Sitzung am 09. Februar 2021

Artikel vom 23.02.2021

Bericht aus der Sitzung am 09. Februar 2021

Die Sitzung fand aufgrund der Corona-Pandemie nochmals in Form einer Videokonferenz statt, die live in den Bürgersaal im Rathaus Ellmendingen übertragen wurde. 25 Bürgerinnen und Bürger verfolgten diese Videoübertragung im Bürgersaal.

Nachdem es keine Fragen aus der Bevölkerung gab, beschloss der Gemeinderat einstimmig die an die Gemeinde Keltern gemachten Sach- und Geldspenden in Höhe von 8.427 Euro anzunehmen. Kämmerer Kern hatte zuvor berichtet, dass die Spenden überwiegend für die Arbeit im Kindergarten, der Feuerwehr, des Inklusionsrats und auch für einen Defibrillator bestimmt waren und auch zweckgebunden verwendet werden.

Obwohl der Vergabe der Planungsleistungen für die dauerhafte Hangsicherung als rückverhängte Spritzbetonschale/Spritzbetonwand an die „Ingenieurgruppe Geotechnik“ aus Kirchzarten vom Gemeinderat zugestimmt wurde, sorgte dieser Tagesordnungspunkt für einigen Klärungsbedarf seitens des Gemeinderats. Es wurde hier nur der Auftrag an ein Planungsbüro vergeben und nicht die Bauleistung als solche, weshalb es keine Ausschreibung gab. Da die Auftragsbücher in der Baubranche gut gefüllt sind, war es für Keltern schwierig, ein kompetentes Planungsbüro mit freien Kapazitäten für diese Maßnahme zu finden. Mit dem Planungsbüro der „Ingenieurgruppe Geotechnik“ aus Kirchzarten hat Keltern jetzt alle erforderlichen Büros für das gemeinsame Feuerwehrhaus unter Vertrag. Mit einer rückverankerten Spritzbetonwand kann der dort vorhandene Rad- und Fußweg direkt in seinem endgültigen Trassenverlauf hergestellt werden.

Für die von Bauamtsleiter Mühlen vorgetragenen Bauvorhabenerteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:
- Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Einliegerwohnung, Karlstr. 10, OT Dietenhausen
- Erweiterung und Aufstockung des bestehenden Wohnhauses, Am Remberg 11, OT Dietlingen
- Abbruch der bestehenden Gebäude, Neubebauung mit einem Mehrfamilienwohnhaus und einem Wohn- und Geschäftshaus, Durlacher Straße 10 - "Löwen Areal", OT Ellmendingen
- Errichtung einer Gerätehütte im „Außenbereich“, Gewann „Hochstrass“, OT Dietlingen

Für das von Bauamtsleiter Mühlen vorgetragene Bauvorhaben versagte der Gemeinderat sein Einvernehmen:
- Neubau einer „Eventhütte“ mit Terrasse, Grenzsägmühle 1, OT Niebelsbach

Außerdem nahm der Gemeinderat folgendes Bauvorhaben zur Kenntnis:
- Abbruch eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Krummheldenweg 26, OT Dietlingen

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass

- virtuelle Sitzungen aktuell noch nicht für die Bürger ins Netz gestellt werden können, da für eine solche Übertragung die Einverständniserklärung aller beteiligten Gemeinderäte, Verwaltungsmitarbeiter und auch aller Gäste vorliegen müssen. Eine interne Umfrage hat gezeigt, dass sich damit nicht alle Beteiligten einverstanden erklären. Sollte es sowohl technisch als auch rechtlich sichere Möglichkeiten für eine solche Übertragung geben, zeigten sich alle Beteiligten offen, dieses Thema erneut anzugehen. Insgesamt sprach sich der Gemeinderat sobald als möglich wieder für Präsenzsitzungen aus.

- für die Ortskernsanierung in Weiler nochmals Fördermittel in Höhe von 180.000 Euro von der Landesministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Hoffmeister-Kraut zugesagt wurden. Außerdem wird die Ortskernsanierung um ein weiteres Jahr verlängert.

- Keltern für die Digitalisierung der Grundschule für 2021 9.400 und 7.000 Euro für Leihgeräte für Lehrkräfte erhalten hat.

- der Gemeinderat sich einstimmig dafür entschieden hat, die restlichen 20 % der Kinderbetreuungskosten für Januar 2021 zu übernehmen. 80 % der Kosten werden vom Land Baden-Württemberg für die Eltern übernommen, die keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben. Außerdem beschloss der Gemeinderat, diese Regelung auch für Februar 2021 anzuwenden, sofern das Land Baden-Württemberg wieder 80 % der Kosten übernimmt. Damit möchte Keltern die Eltern zumindest zum Teil entlasten.

- er bei einer Umfrage zum Nahverkehrsplan der VPE mitteilen wird, dass eine verbesserte Anbindung an das IKG Dammfeld gewünscht wird. Außerdem sei eine Ringverbindung Keltern-Straubenhardt-Birkenfeld wünschenswert. Des Weiteren könnte sich Keltern eine Anbindung an die S-Bahn-Linie in Karlsbad-Langensteinbach vorstellen. Insgesamt eine bessere Anbindung an den Schienenverkehr in Karlsbad-Ittersbach und Remchingen. Sollten weitere Wünsche bestehen, bittet er um kurze Nachrichten per Mail an ihn, um diese ebenfalls in die Stellungnahme der Gemeinde einzubauen.

- in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung ein Erbbaurecht aufgelöst und ein Grundstück in der Siedlung, OT Weiler verkauft wurde.

- die Verwaltung zwischenzeitlich mit dem für die verdreckten Straßen in Dietenhausen verantwortlichen Landwirt im Gespräch sei und sich die Situation verbessere.

- es (nach Auskunft von Revierförster Rothweiler) nicht sinnvoll ist, Geburtsbäume auf gemeindeeigenen Grundstücken am Waldrand zu pflanzen. Evtl. ist es jedoch möglich diese Bäume auf ausgewiesenen Ausgleichsflächen für Baumaßnahmen zu pflanzen.

- der Arbeitskreis Flüchtlinge in Keltern in den nächsten Gemeindenachrichten eine Spendenaufruf starten wird. Der Arbeitskreis sucht ausrangierte Laptops und PC’s für sozial schwache Familien. Damit sollen auch Kinder aus finanziell schlecht gestellten Familien an weiterführenden Schulen am Homeschooling teilnehmen können.

Die Fragen der Gemeinderäte bezogen sich auf:

- das vom Land Baden-Württemberg initiierte Projekt „Wohnraumoffensive Baden-Württemberg“ (Gemeinderat Weik) Bei diesem Projekt gibt es eine kostenlose Erstberatung. Hierbei soll ein bürgernahes Konzept erarbeitet werden. Die weiteren Beratungen/Schritte werden mit 80 % bezuschusst.

- die nächtliche Straßenbeleuchtung in Keltern. (Gemeinderat Riegsinger) Er bat nochmals zu prüfen, ob in einem Zeitfenster von 1:00 Uhr bis 5:00 Uhr nicht doch die Straßenlaternen ausgeschaltet werden könnten. Gemeinderätin Nittel verwies ergänzend dazu auf einen Antrag ihrer Fraktion zu den Haushaltsberatungen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 02. März 2021 um 19:00 Uhr in der Mehrzweckhalle in Dietlingen (Im Speiterling) statt.