Neuigkeiten: Gemeinde Keltern

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Rathaus Ellmendingen
Weinberge
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Neuigkeiten

GR Sitzung am 12. Oktober 2021

Artikel vom 26.10.2021

Bericht aus der Sitzung am 12. Oktober 2021

Die Fragen der Bevölkerung bezogen sich auf:

- den Ortsteil Weiler. Hier überreichte Hannah Becker eine Unterschriftenliste gegen das geplante Erschließungsgebiet Schloßäcker II + III + Abrundung, um dem Gemeinderat ein Meinungsbild von Weilermer Bürgern für die ausstehende Klausurtagung am 5. November 2021 zur Verfügung zu stellen.

Bürgermeister Bochinger begrüßte zum Thema Miteinanderwald – Waldkindergarten Dietlingen Frau Bogner-Rudolf, Leiterin des Waldkindergartens. Frau Bogner-Rudolf stellte das seit einem Jahr gelebte Projekt Miteinanderwald mit viel Enthusiasmus dem Gemeinderat vor. Keltern belegt mit diesem Kindergarten eine Vorreiterrolle im Enzkreis und hat sich bereits eine gute Vernetzung mit Frühförderstellen und auch mit dem Kinderzentrum Maulbronn erarbeitet. Aktuell werde ein neuer Standort für den Waldkindergarten gesucht. Durch den Miteinanderwald hat Keltern sein Angebot für Menschen mit Handicap auf einen weiteren Lebensabschnitt ausgeweitet. Mit der Gustav-Heinemann-Schule in der Grundschule Dietlingen und dem Standort der Lebenshilfe im IKG Dammfeld/Regelbaum, OT Dietlingen wird dieses Angebot auch für die Zeit nach dem Kindergarten ergänzt.

Anschließend diskutierte der Gemeinderat über die ergänzenden Planungen zum Flächennutzungsplan 2035. Herr Petri von der BIT STADT + UMWELT GMBH aus Karlsruhe erläuterte das bisherige Verfahren, die zugrundeliegenden Berechnungen für den Wohnbauflächenbedarf und den Bedarf an Gewerbebauflächen. Die in einer Klausurtagung 2020 erarbeiteten Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat wurden zwischenzeitlich in den FNP 2035 aufgenommen. Insgesamt stellte er zusammen mit Bürgermeister Bochinger klar, dass ein Flächennutzungsplan nur Möglichkeiten für die kommenden Jahre eröffnet. Eine Entscheidung, welche Flächen oder Projekte tatsächlich umgesetzt werden, erfolgt erst im Laufe der Jahre durch Einzelentscheidungen im Gemeinderat. Sofern jedoch keine Flächen für Wohnbebauung oder für bestimmte Projekte im FNP ausgewiesen werden, ist eine Umsetzung viel schwieriger, weshalb er dringend dazu rät, sich hier Möglichkeiten für die kommenden Jahre offen zu halten. Nachdem einzelne Flächen vom Gemeinderat ausgiebig beraten wurden; beschloss das Gremium einstimmig, mit dem Entwurf des FNP 2035 in die erste Beteiligungsrunde der Träger öffentlicher Belange, sowie der Öffentlichkeit zu gehen. Die einzeln gefassten Beschlüssen können auf der Homepage der Gemeinde unter dem Sitzungstermin 12.10.2021 nachgelesen werden.

Einstimmig vergab der Gemeinderat auch den Auftrag für Spielgeräte für den neuen Spielplatz in Dietenhausen zum Preis von 130.404,96 Euro an die Firma Kompan. Aufgrund der Auftragssumme sprach sich der Gemeinderat künftig für eine Ausschreibung solcher Spielgeräte aus, auch wenn das zu einer zeitlichen Verzögerung führt.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren nach § 13aBauGB für die Grundstücke Schwabenstr. 77-87 in Niebelsbach. Zeitgleich beschloss der Gemeinderat für diesen Bereich eine Veränderungssperre, um das eingeleitete Bebauungsplanverfahren zu sichern.

Beim Thema Gemeindeleitbild Keltern legte der Gemeinderat einstimmig das Handlungsfeld Verkehr- und Mobilität als Schwerpunktthema für 2022 fest. Das Gremium betonte jedoch gleichzeitig, dass natürlich auch Maßnahmen aus anderen Handlungsfeldern parallel dazu in 2022 umgesetzt werden sollen, sowie sich dazu Möglichkeiten ergeben. Außerdem ist dem Gemeinderat die weitere Beteiligung der Bürger an der Umsetzung wichtig, weshalb die Verwaltung beauftragt wurde, Angebote von fachlich geeigneten Büros zur Erstellung eines nachhaltigen Verkehrskonzeptes und zur Moderation von Bürgerbeteiligungsveranstaltungen in allen Ortsteilen einzuholen.

Da in diesem Jahr wieder Gedenkfeiern am Volkstrauertag, 14.11.2021 möglich sind, schlug der Gemeinderat wieder die Redner für diese Gedenkfeiern vor. Für Dietlingen erklärte sich Gemeinderat Mertz, für Ellmendingen die Gemeinderätin Nittel zusammen mit Gemeinderat Weik, für Weiler Gemeinderat Riegsinger und für Niebelsbach Gemeinderätin Becker bereit, die Ansprachen zu halten.

Für die von Bauamtsmitarbeiter Beinhardt vorgetragenen Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

- Nutzungsänderung von Nebengebäude zu Wohnnutzung, Neuenbürger Str. 40/1, OT Niebelsbach
- Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Büro und Carport, Obere Klepbergstr. 5, OT Dietlingen
- 2. Nachtrag zum Umbau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und PKW Stellplätzen, Krummheldenweg 24, OT Dietlingen
- Nutzungsänderung, Umbau Zweifamilienhaus im Bestand zu zwei Wohneinheiten, Obere Talstr. 13, OT Dietlingen
- Dachgeschossausbau mit Nutzungsänderung und Errichtung von zwei Gauben, Balkon und Außentreppe, Hauptstr. 39, OT Weiler
- Neubau einer temporären Sende- und Empfangsstation für Mobilfunknetz der Telefónica, als abgespannter Antennenträger auf einem mobilen Technikträger, befristet bis zum 31.09.2023, Gewann Klettenbusch, OT Dietlingen
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage, Im Brenner 3, OT Dietlingen

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass

- sich die Kosten für Schnelltests für Kelterner Bürger auf ca. 20.000 Euro monatlich belaufen. Gemeinderat Sengle hatte in der letzten Gemeinderatssitzung angeregt, diese Kosten für die Kelterner Bürger zu übernehmen und die Verwaltung beauftragt, die erforderliche Logistik und die Kosten zu klären. Das DRK kann diese Leistung nicht erbringen, weshalb die Verwaltung die aktuellen Kosten und die Anzahl der täglich durchgeführten Tests bei der Teststation an der Grenzsägmühle nachgefragt hat. In einer ausgiebigen Diskussion wurde deutlich, dass auch im Gremium unterschiedliche Meinungen vertreten sind und eine Mehrheit für die Kostenübernahme nicht zu erwarten ist. Damit bleibt es bei der Regelung der Regierung, dass diese Tests auch für die Kelterner Bürger kostenpflichtig sind.

- sich Keltern nicht in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt befindet, weshalb das Baulandmobilisierungsgesetz keine gesetzliche Handhabe zur Bebauung brachliegender Grundstücke bietet. Nach wie vor versucht die Verwaltung brachliegende Grundstücke auf freiwilliger Basis einer baldigen Bebauung zuzuführen, um junge Familien im Ort halten zu können.

- von den Winzern angeregt wurde, in den Weinbergen Banner aufzustellen, auf denen um Rücksichtnahme gebeten wird. Aufgrund der schönen Spazierwege in den Weinbergen werden immer mehr Wege zugeparkt, was den Winzern den Zugang zu ihren Weinbergen erschwert. Außerdem steigt das Müllaufkommen in den Weinbergen.

Die Fragen der Gemeinderäte bezogen sich auf:

- das Hochwasserschutzkonzept der Gemeinde Keltern. (Gemeinderätin Jost) Bürgermeister Bochinger erklärte dazu, dass dieses Konzept in einer öffentlichen Sitzung der Bevölkerung vorgestellt werde und die fördermittelabhängige Umsetzungsfrist von 8 Jahren mit Beginn der ersten Baumaßnahme starte, weshalb es wichtig sei, die Umsetzung sorgsam zu planen. Sobald mit den Maßnahmen begonnen werden kann, werde an einer zügigen Umsetzung gearbeitet.

- die Lüftungsanlagen in der Johannes-Kepler Grundschule. (Gemeinderat Weik) Dazu erklärte Bürgermeister Bochinger, dass alle Schulräume mit Luftfilteranlagen ausgestattet wurden und es bisher nur positive Resonanzen gibt.

- das Forschungsprojekt „klimaresiliente Wälder“. (Gemeinderat Mertz) Kämmerer Kern erläuterte, dass bei diesem Forschungsprojekt geprüft werde, unter welchen Bedingungen sich der Wald selbst verjüngen kann. Dazu werden einzelne Flächen durch einen Weiserzaun vor Verbissschäden von Wild geschützt und sich ansonsten selbst überlassen. Nach 5-7 Jahren werde dann geprüft, welche Jungbäume hier gewachsen sind.

- die Sanierung der Keplerbrücke, OT Ellmendingen. (Gemeinderätin Becker) Bürgermeister Bochinger erklärt, dass die Gemeinde Keltern inzwischen die Zusage erhalten hat, dass sie einen Antrag auf Fördermittel stellen darf. Erst wenn diese Förderbewilligung vorliegt, kann die Baumaßnahme öffentlich ausgeschrieben werden. Solche Verfahren seien zwar langwierig, da es aber um viel Geld gehe, sollte die Gemeinde auf mögliche Fördermittel nicht verzichten.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 09. November 2021 um 19:00 Uhr in der Mehrzweckhalle Speiterling in Dietlingen statt.