Neuigkeiten: Gemeinde Keltern

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Neuigkeiten

GR Sitzung vom 22.03.2022

Artikel vom 05.04.2022

GR Sitzung vom 22. März 2022

Die Frage aus der Bevölkerung bezog sich auf den Zufahrtsbereich zum Neubaugebiet „Klepberg“, OT Dietlingen. Hier wurde angeregt in einer Verkehrsschau die Parksituation zu überprüfen.

Bürgermeister Bochinger verabschiedete Gemeinderat Michael Sengle, der auf eigenen Wunsch zum 22.03.2022 vorzeitig aus dem Gemeinderat ausschied. In seiner Laudatio betonte er augenzwinkernd, dass Keltern mit dem Ausscheiden von Gemeinderat Sengle seine hohe Polizeipräsenz im Gemeinderat weiter reduziere. Er persönlich werde den Erfahrungsschatz und die klaren Worte von Gemeinderat Sengle im Gremium vermissen. Er bedankte sich für die fast 13 Jahre ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Gemeinde und überreichte Herrn Sengle ein Weinpräsent und einen Blumenstrauß für die Gattin, die sehr viele Stunden auf ihren Mann verzichten musste. Da Herr Sengle auf eine weitere Ehrengabe verzichtet habe, werde der Gegenwert auf seinen Wunsch an den Radsportverein Ellmendingen gespendet.

Anschließend bedankte sich Gemeinderätin Becker im Namen der CDU bei ihrem Ratskollegen. Auch sie bestätigte, Herrn Sengle als:

M = mutig
I  = intelligent und interessiert
C = Christ
H = Haltung, Hilfsbereitschaft
A = Ausdauer
E = Engagement
L = loyal

Sie wünscht ihm alles Gute, Gottes Segen auf seinem weiteren Weg.

Für die Freien Wähler schloss sich Gemeinderat Riegsinger dem Dank seiner Vorredner an. Ein Gemeinderat ohne Herrn Sengle sei für ihn kaum vorstellbar. Herr Sengle stünde für die Themen: Energiewende, Regionalbahn-Renaissance, Radfahren in Keltern und Umgebung. Seine ruhige und präzise Art werde fehlen. Auch seine Verständnisfragen hätten manchem Gemeinderat „auf die Sprünge“ geholfen. Auch er wünschte Herrn Sengle gutes Gelingen, Gesundheit und Erfolg.

Gemeinderätin Nittel dankte im Namen der SPD für die gemeinsam geleistete Arbeit im Gemeinderat. Auch sie betonte, dass Herr Sengle sich unter anderem für die Mobilität der Zukunft und Radweg auf der Kleinbahntrasse stark gemacht habe. Sie habe die sachliche und ruhige Art von Herrn Sengle sehr geschätzt.

Abschließend betonte Gemeinderat Dengler, dass alle im Gremium sehr erstaunt über das Ausscheiden von Gemeinderat Sengle waren. Er bestätigte, dass seine Fraktion nicht immer gleicher Meinung wie Herr Sengle war, trotzdem sei es ein gutes Miteinander gewesen.

Zum Abschied bedankte sich Gemeinderat Sengle vor allem bei der Bevölkerung, seiner Fraktion und insbesondere bei Gemeinderätin Becker. Er bestätigte, dass sich der Gemeinderat nicht immer einig war, aber stets einen respektvollen Umgang pflegte und sich auf Augenhöhe austauschen konnte. Die Stadtbahn war eines seiner Themen, aber vielleicht bekomme Keltern irgendwann eine Ottobahn. Auch die Unabhängigkeit von großen Energieversorgern werde immer wichtiger, weshalb das Gewann „Arzt“ im Flächennutzungsplan ein wichtiger Beitrag zum Thema Klimaschutz sei. Außerdem brauche Keltern bezahlbaren Wohnraum. Seine Bilanz nach über 12 Jahren im Gemeinderat seien 7.500 ehrenamtliche Stunden. Er wünscht seinen Ratskollegen gute Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde und überreichte Bürgermeister Bochinger zum Abschied ein Buch von Peter Hahne.

Für die restliche Amtszeit rückt Herr Raphael Augenstein in der CDU-Fraktion nach. Bürgermeister Bochinger verpflichtete Herrn Augenstein öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten und hieß ihn im Kreise des Gremiums herzlich willkommen. Da Herr Sengle Mitglied im Schulausschuss und in einigen Verbänden war, wurde Herr Raphael Augenstein als Nachfolger für den Schulverband, im Kindergartenausschuss, zugleich Kindergartenkuratorium für den Ortsteil Weiler, als Stellvertreter für Karin Becker im Abwasserverband „Oberes Pfinz- und Arnbachtal“, sowie als Stellvertreter für Michael Augenstein im Wasserversorgungsverband „Oberes Pfinztal“ gewählt.

Für die von Bauamtsleiter Lendl vorgetragenen Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

- Aufstockung von Büroräumen, Felix-Wankel-Str. 6, OT Dietlingen
- Neubau einer Dachgaube und Pergola, Karlstr. 13, OT Dietenhausen
- Nachtrag zum Neubau einer Eventhütte, Grenzsägmühle 45, OT Niebelsbach
- Anbau von Balkonüberdachungen, Pforzheimer Str. 4, OT Ellmendingen
- Bauvorfrage: Anbau Wintergarten an bestehendes Wohnhaus und Neubau eines Poolgebäudes und einer Doppelgarage, Schlosshof 1, Schlossstr. 22, OT Weiler

Zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022, sowie des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2022 erklärte Bürgermeister Bochinger, dass der Haushalt ausgiebig im Gemeinderat vorberaten wurde. Die sich aus den Vorberatungen ergebenden Ergänzungen/Änderungen wurden in den Haushaltsplan entsprechend eingearbeitet. Das zu erwartende Defizit von 2,6 Mio. Euro lässt sich damit erklären, dass einerseits die Finanzausgleichsumlagen geringer ausfallen werden und andererseits die Gemeinde aufgrund guter Einnahmen in den letzten Jahren selbst höhere Umlagen bezahlen muss. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verzichtete aufgrund der Corona-Fallzahlen und der beabsichtigten kürzeren Sitzung auf das Vorlesen ihrer Haushaltsrede. Die Freien Wähler, CDU und SPD hielten mit der gleichen Begründung eine verkürzte Haushaltsrede.

Trotz des Minus im Ergebnishaushalt verabschiedete der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2022 einstimmig.

Haushaltssatzung 2022 der Gemeinde Keltern

Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Wasserversorgung

 

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF10) für die Freiwillige Feuerwehr Keltern. Die Verwaltung wurde beauftragt, die europaweite Ausschreibung zeitnah vorzunehmen.

Ebenfalls einstimmig wurde auch die Vereinsförderung noch einmal wie bereits 2021 mit einem Sonderzuschlag „Coronahilfe“ aufgestockt. Die nach den Vereinsförderrichtlinien vorgesehenen Zuwendungen an Vereine werden um 25 Prozent, mindestens jedoch um 100 Euro aufgestockt.

Anschließend nahm der Gemeinderat den Tätigkeitsbericht 2021 der Beratungsstelle Hilfen im Alter zur Kenntnis.

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass der Sachstandsbericht zum Projekt „Dietlinger Ortsmitte gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“ in einer Gemeinderatssitzung im Mai 2022 dem Gemeinderat und der Bevölkerung vorgestellt werde.

Die Fragen der Gemeinderäte bezogen sich auf:

- einen PZ-Bericht über den Erwerb der Winzerhalle Ellmendingen.
- die Auswirkungen der Ukrainekrise auf den Haushalt 2022.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 12. April 2022 um 19:00 Uhr in der Mehrzweckhalle in Dietlingen statt.