Neuigkeiten: Gemeinde Keltern

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Neuigkeiten

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GR Sitzung vom 03.05.2022

Artikel vom 19.05.2022

Bericht aus der Sitzung am 03.05.2022

Da Bürgermeister-Bochinger aufgrund eines Trauerfalls in der Familie nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, leitete 1. Bürgermeister-Stellvertreter Claus Bischoff die Gemeinderatssitzung.

Nachdem es keine Fragen aus der Bevölkerung gab, erläuterte Bauamtsleiter Lendl die Bauvorhaben.

Für folgende Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

  • Ausbau eines Dachspeichers zu Wohnraum und Neubau von zwei Dachgauben, Beethovenstr. 9, OT Dietlingen
  • Nutzungsänderung von Galvanotechnik in Wassertechnik Anlagenbau, Industriestr. 9, OT Niebelsbach
  • Balkonanbau an ein bestehendes Wohnhaus, Pforzheimer Str. 14, OT Ellmendingen
  • Neubau Terrassenhaus mit 9 Wohneinheiten, Garagengeschoss mit 15 PKW-Stellplätzen, 3 PKW Außenstellplätzen und Personenaufzug, Am Remberg 39, OT Dietlingen

Zur Vorstellung des Abschlussberichts aus der Teilnahme von Keltern am Modellprojekt „Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“, OT Dietlingen begrüßte Hauptamtsleiter Riegsinger Herrn Schmid von der Planersocietät. Dieser erläuterte, dass Keltern eine von 20 Kommunen sei, die am ressortübergreifenden Impulsprogramm der Landesregierung teilgenommen habe. Mit einer guten Präsentation erläuterte er den Projektablauf mit Ortsmittencheck, den durchgeführten Beteiligungsbausteinen, dem Zielplan und die Maßnahmenvorschläge. Diese Präsentation kann auf der Homepage der Gemeinde Keltern eingesehen werden. Einige „Leuchtturmprojekte“ für Dietlingen stellte er in der Sitzung vor:

  1. In der Bachstraße eine Fahrradstraße einrichten (verkehrsrechtliche Maßnahme)
  2. In der Östlichen Friedrichstraße einen Fußgängerüberweg einrichten (verkehrsrechtliche Maßnahme)
  3. Ein Nutzungskonzept für die Alte Kelter erstellen (konzeptionelle Maßnahme)
  4. Ein Parkraumkonzept erstellen (konzeptionelle Maßnahme)
  5. Vorhandene Sitzgelegenheiten aufwerten und ergänzen (bauliche Maßnahme)
  6. Temporäre Bespielung organisieren (organisatorische Maßnahme)

Das Planungsleitbild für Dietlingen heißt: Dietlingen auf Achse.

Einig war sich der Gemeinderat, dass die Bürger auch bei diesem Projekt weiter mit eingebunden werden sollen. Außerdem zeigte sich das Gremium skeptisch, ob die verkehrsrechtlichen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können, da ähnliche Anträge in der Vergangenheit an den erforderlichen Genehmigungen gescheitert sind. Hoffnung besteht jedoch, da es sich um ein Pilotprojekt mehrerer Ministerien zusammen handelt, was einen Umbruch und eine weitere Entwicklung ermöglichen könnte.

Anschließend erläuterte Kämmerer Kern die Jahresabschlüsse von 2018 und 2019, sowohl für die Gemeinde, als auch für den Eigenbetrieb Wasserversorgung. Mit einer Präsentation, die ebenfalls auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden kann, verdeutlichte er die Eckdaten dieser zwei Jahre. Auf die Anmerkung aus dem Gremium, dass die hohe Liquidität, den vielen Verzögerungen bei den geplanten Maßnahmen zu verdanken ist, ergänzte Kämmerer Kern, dass unter neuer Bauamtsleitung im Haushalt 2022 nur noch die Mittel für Maßnahmen angesetzt wurden, die auch tatsächlich in diesem Jahr umgesetzt werden können. Da für größere Maßnahmen die bürokratischen Hürden immer höher wurden, haben sich viele Maßnahmen verzögert, trotzdem habe die Gemeinde gut gewirtschaftet

Jahresabschluss 2018 - Gemeinde Keltern
Jahresabschluss 2018 - Eigenbetrieb Wasserversorgung

Jahresabschluss 2019 - Gemeinde Keltern
Jahresabschluss 2019 - Eigenbetrieb Wasserversorgung

Bauamtsleiter Lendl erläuterte die Vergabe der Bauleistungen für eine barrierefreie Bushaltestelle im IKG Dammfeld/Regelbaum, OT Dietlingen im Wege einer Eilentscheidung. Einige Gemeinderäte bemängelten, dass die Bushaltestelle nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt errichtet wurde, da die Lebenshilfe die Grundstücke bereits vor Jahren von der Gemeinde käuflich erworben hat. Bauamtsleiter Lendl erklärte, dass ursprünglich die bereits vorhandene Bushaltestelle genutzt werden sollte, diese aber aufgrund der Entfernung und Beschaffenheit nicht als barrierefreie Haltestelle geeignet sei. Um die Haltestelle fristgerecht zur Eröffnung der Lebenshilfe am 02. Mai 2022 fertig zu bekommen, erfolgte die Vergabe im Wege einer Eilentscheidung.

Hauptamtsleiter Riegsinger gab bekannt, dass der Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes in Keltern in der Zeit vom 09.05. bis 18.05.2022 mit der Installation der Sirenen auf öffentlichen Gebäuden abgeschlossen werde. Die Gemeinde wird dafür Fördermittel in Höhe von 10.850 Euro je Sirene erhalten.

Die Fragen der Gemeinderäte bezogen sich auf:

  • die digitalen Infotafel an den Rathäusern, welche von der Bevölkerung gut angenommen werden. Allerdings sollte der Wechsel zwischen den einzelnen Informationen etwas langsamer eingestellt werden.
  • das Gartenzimmer im Kindergarten Pforzheimer Straße, OT Ellmendingen. Auch in dieser Räumlichkeit laufe der Kindergartenbetrieb stabil, bestätigte Kämmerer Kern.
  • erneut auf den Wasserschaden im Pavillon der Johannes-Kepler Grundschule, OT Dietlingen. Die Sanierung werde laut der Versicherung noch bis zum Ende der Sommerferien laufen, erklärte Kämmerer Kern.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 21. Juni 2022 um 19:00 Uhr im Rathaus Ellmendingen, Bürgersaal statt.