Neuigkeiten: Gemeinde Keltern

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Neuigkeiten

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GR Sitzung vom 20.09.2022

Artikel vom 05.10.2022

Bericht aus der Sitzung am 20.09.2022

Bei Fragen der Bürger regte Herr Fritz Dittus an, die Buntsandsteinbrücke im Ortsteil Weiler, welche über die Pfinz führt, unter Denkmalschutz zu stellen.

Nachdem es keine weiteren Fragen aus der Bevölkerung gab, begrüßte 1. Bürgermeister-Stellvertreter Claus Bischoff drei Vertreter der Gruppe „Sunday for peace“, die ihre Arbeit im Gemeinderat vorstellten. Die drei Vertreter erläuterten die Entstehung dieser Gruppe, berichteten von den bisher stattgefundenen Aktionen und ihre Erwartungen an die politische Gemeinde. Insgesamt wünscht sich die Gruppe, die sich für den Frieden stark macht einen neutralen Raum, für ihre Treffen, da nicht alle Interessierten sich in kirchlichen Räumen treffen möchten. Außerdem wäre eine Förderung analog der Vereine wünschenswert. Der Gemeinderat sprach sich für eine Förderung aus, sofern sich diese Gruppe als Verein formiert, ansonsten werde es schwierig, diese Arbeit zu unterstützen.

Anschließend erläuterte Bauamtsleiter Lendl die Auftragsvergabe „Bürgerbeteiligung“ an das Büro Schöffler für die Hauptstr. 22 +2 4, OT Weiler. Um einen Interessenskonflikt bereits im Vorfeld zu vermeiden, sei es nötig, dass die Gemeinde die Aufgabe Bürgerbeteiligung an das Büro Schöffler vergibt, da das Büro Lennermann + Krämer Part mbH das Thema Zusammenarbeit mit Investoren und möglichen Nutzern/Betreibern bearbeitet. In der Gemeinderatssitzung am 11. Oktober 2022 werde das Büro Schöffler das Verfahren der Bürgerbeteiligung im Gemeinderat vorstellen. Ein Termin für den ersten Workshop in der Mehrzweckhalle in Weiler sei schon geplant. Eine Einladung für die Bürger werde rechtzeitig über die Gemeindenachrichten erfolgen.

Zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen erläuterte Kämmerer Kern den aktuellen Sachstand. Dieser Rechtsanspruch richtet sich an den Landkreis und nicht direkt an die Gemeinden. Dafür, dass es 2026 kommen soll, sind neben Personalfragen noch sehr viele andere Rahmenbedingungen im Unklaren. Die Aufsicht über die bislang kommunalen Betreuungsangebote bei Ganztagsschulen soll der Schule obliegen. Welche Anforderungen künftig gestellt werden ist genauso wie die Finanzierung durch Bundes- und Landesmittel sowie Elternbeiträge noch nicht geklärt. Welche Grundschulen im Enzkreis zu Ganztagesschulen werden, entscheidet der Landkreis. Keltern hat jedoch starkes Interesse. Ob neben der wählbaren Ganztagesschule weiterhin zusätzliche Nachmittagsbetreuungsangebote möglich sind, ist ebenfalls noch unklar.

Für folgende Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

- Nutzungsänderung einer bestehenden, massiv gemauerten Scheune zu Wohnzwecken mit zwei Wohneinheiten; Teilabbruch des Zwischengebäudes bis zur Grenze; Abbruch des angebauten Stalls; Anbau einer Doppelgarage; energetische Sanierung; Königstr. 19, OT Dietenhausen

- Abbruch des Dachgeschosses und Neubau eines zurückgesetzten 3. Obergeschosses, Westliche Friedrichstr. 32-34, OT Dietlingen

- Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Hebelstr. 26, OT Ellmendingen

- Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport, Martin-Luther-Str. 22, OT Dietenhausen

Für folgendes Bauvorhaben versagte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

- Umnutzung einer ehemaligen Gaststätte in ein Wohngebäude, Durlacher Straße 10 "Löwen Areal", OT Ellmendingen

Eine Entscheidung über das Einvernehmen wurde für folgendes Bauvorhaben vertagt:

- Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen, Mörikestr. 1/3, OT Dietlingen

Bauamtsleiter Lendl gab bekannt, dass

- das Naturdenkmal „Alte Linde“ in Dietlingen durch Zugversuche auf seine Standsicherheit geprüft wurde und die Sperrung des Bereichs aufgehoben werden konnte. Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, eine Infotafel zu diesem Naturdenkmal aufzustellen.

- die Ergebnisse der Statikprüfung für die Winzerhalle Ellmendingen vorliegen. Um die Kosten für eine sukzessive Erneuerung der Kellerdecke zu ermitteln werde jetzt ein Planer für dieses Objekt gesucht.

- für die Sanierung der Keplerbrücke in Ellmendingen ein Antrag auf Fördermittel gestellt werden kann, wenn die wasserrechtliche Erlaubnis erteilt wurde. Zwischenzeitlich wurde eine artenschutzrechtliche Untersuchung durchgeführt, welche für die wasserrechtliche Genehmigung erforderlich ist. Über eine zeitliche Umsetzung der Sanierung könne aktuell keine Aussage getroffen werden.

Kämmerer Kern gab bekannt, dass die Gemeinde für die Digitalisierung der Grundschule zwischenzeitlich einen Bewilligungsbescheid über 82.900 Euro erhalten hat. Die Kosten lagen bei ca. 135.000 Euro.

Die Fragen der Gemeinderäte bezogen sich auf:

- das Energiemanagement der Gemeinde Keltern. Hier erkundigte sich Gemeinderat Dengler nach Möglichkeiten der Energiekostensenkung für die Hallennutzungen in Keltern. Auch die Versorgung mit Notstromaggregaten und die gesicherte Wasserversorgung bei Stromausfall wurden angesprochen. Bei der Straßenbeleuchtung verbraucht die Gemeinde bereits nur ca. 25 % des bundesweiten Durchschnitts. Auch wurde die Temperatur in den Gebäuden entsprechend der zwischenzeitlich geltenden Verordnung abgesenkt und die Warmwasserversorgung in vielen Bereichen auf Durchlauferhitzer umgestellt, berichtete Kämmerer Kern. Der Dieselvorrat in Keltern ist aufgrund seines Verfallsdatums auf ca. 1.000 l beschränkt, ergänzte Bauamtsleiter Lendl.

- die Anträge der Fraktionen: Gemeinderätin Nittel wünschte sich eine Liste der bisherigen Anträge der Fraktionen vor den Haushaltsberatungen 2023. Die Liste wurde für November 2022 zugesagt.

- eine Mitteilung vom Landratsamt zu einem Baugesuch, welche für die nichtöffentliche Gemeinderatssitzung vorgesehen war. Hier wünschte sich Gemeinderat Weik, diesen Punkt in öffentlicher Gemeinderatssitzung zu behandeln. Bauamtsleiter Lendl verwies auf die anschließende nichtöffentliche Gemeinderatssitzung.

Zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan, 7. Änderung „Grenzsägmühle“, OT Niebelsbach begrüßte 1. Bürgermeister-Stellvertreter Claus Bischoff Frau Bierich vom Büro Modus Consult aus Karlsruhe. Frau Bierich erläuterte das Ergebnis der stattgefundenen Offenlage. Diskutiert wurde im Gemeinderat, wer die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen am Ende kontrolliert. Da die Ausgleichsmaßnahmen von der Naturschutzbehörde angefordert werden, verlangt diese Behörde auch die entsprechenden Nachweise für die Umsetzung, erklärte Bauamtsleiter Lendl. Gemeinderat Dengler ergänzte, dass er sich eine ökologische Baubegleitung wünsche, um sicher zu stellen, dass alle geforderten Maßnahmen auch zeitnah verwirklicht werden. Einstimmig nahm der Gemeinderat die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgebrachten Anregungen und Bedenken zur Kenntnis und beschloss hierzu die Abwägungsvorschläge. Ebenfalls einstimmig wurde der Vorhabenbezogene Bebauungsplan 7. Änderung „Grenzsägmühle“, OT Niebelsbach als Satzung beschlossen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 11. Oktober 2022 um 19:00 Uhr im Rathaus Ellmendingen, Bürgersaal statt.