Sitzung des Gemeinderats
Bericht aus der Sitzung am 15.11.2022
Bei Fragen der Bürger monierte ein Bürger die neuen Bodenrichtwerte, die ab 2025 für die Grundsteuer zugrunde gelegt werden. Mit den aktuell gültigen Hebesätzen würde die Grundsteuer für sein Wohnhausgrundstück auf das Dreifache steigen und angesagt wurde, dass die Grundsteuerreform kostenneutral umgesetzt werden würde. Bürgermeister Bochinger stellt klar, dass die Bodenrichtwerte sich ab erzielbaren Verkaufspreisen orientieren und sich durch die Reform die Gewichtungen verschieben. Die Bodenrichtwerte im Ortskern bleiben fast gleich. Bei jüngeren Baugebieten werde es aber größere Differenzen geben. Keltern liegt bei den Grundsteuerhebesätzen aktuell deutlich unter dem Durchschnitt in Baden-Württemberg. Über eine Anpassung der Hebesätze werde der Gemeinderat zu gegebener Zeit entscheiden.
Einziger Tagesordnungspunkt dieser öffentlichen Sitzung war die Vorberatung des Haushalts 2023 des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Bereits in der Sitzung am 08.11.2022 wurden die neuen Wassergebühren festgelegt. Für die Sanierung der Dennacher Quelle muss sich der Eigenbetrieb an den Kosten im Verhältnis der Schüttung beteiligen, wofür insgesamt 1 Mio. Euro eingeplant werden. Ein weiterer großer Posten ist die Sanierung der Niebelsbacher Ortsdurchfahrt. Diese größeren Investitionen werden den Haushalt auch in den Folgejahren beeinflussen, erläuterte Kämmerer Kern. Um die Wasserversorgung in Keltern langfristig sicherzustellen werden zusätzlich 20.000 Euro im Haushalt eingeplant. Mit diesem Geld werden alternative Wasserbezugsmöglichkeiten gesucht. Für die größeren Investitionen werden neue Kredite benötigt und Keltern werde sich vom aktuellen Tiefstand der Verschuldung des Eigenbetriebs zum Jahresende von 104,22 Euro je Einwohner verabschieden müssen. Auf Nachfrage aus dem Gremium bestätigte Bürgermeister Bochinger, dass das Thema Klimawandel/Trockenheit weder im Land, noch im Kreis diskutiert werde. Trotzdem habe der Eigenbetrieb Mittel eingeplant, um Redundanzen durch Leitungsverbindungen zu prüfen. Über die vorhandene Zuleitung aus Birkenfeld für Niebelsbach könne aufgrund einer beschränkten Schüttmenge im Notfall kein zusätzliches Wasser für Keltern bezogen werden. Der Haushaltsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung soll dem Gemeinderat zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt werden, entschied der Gemeinderat.
Die letzte Sitzung des Gemeinderats für 2022 findet am Freitag, 16. Dezember 2022 um 18:00 Uhr im Rathaus Ellmendingen, Bürgersaal statt.