Neuigkeiten: Gemeinde Keltern

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Neuigkeiten

GR Sitzung am 02. März 2021

Artikel vom 25.03.2021

Bericht der GR Sitzung am 02. März 2021

Die Sitzung fand erstmalig in diesem Jahr wieder als Präsenzsitzung unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften in der Mehrzweckhalle im Speiterling, OT Dietlingen statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Gemeinderätin Nittel im Namen der SPD den Antrag, eine Entscheidung über die Erweiterung des Steinbruchs der Firma NSN im Rannwald, OT Dietlingen zu vertagen. Sie begründete diesen Antrag damit, dass es möglich sei, im zweiten Halbjahr 2021 eine für die Gemeinde kostenlose Umweltprüfung der gewünschten Waldfläche und der Alternativfläche „Kottenrain“ zu bekommen. Aufgrund dieser Ergebnisse könnte der Gemeinderat eine bessere Entscheidung treffen. Eine von Gemeinderat Dengler beantragte namentliche Abstimmung über einer Vertagung wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Die Vertagung selbst wurde in einer Pattsituation ebenfalls abgelehnt.

Die Fragen der Bevölkerung bezogen sich auf:

- eine Beteiligung der Gemeinde Keltern am Biotop-Verbundplan. Diese Maßnahme werde vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg gut gefördert und bringe Punkte für das Ökokonto. Bürgermeister Bochinger bestätigte, dass im Haushalt 2021 bereits Mittel für diese Maßnahme eingeplant wurden.
- den geplanten Neubau einer „Eventhütte“, Grenzsägmühle, OT Niebelsbach. Hier bemängelte eine Bürgerin, dass auf dem Gelände bereits Bäume gefällt wurden und sich die Gemeinde nicht vehement gegen eine solche „Eventhütte“ ausgesprochen hat.
- das Gutachten für das Wiesengelände „Kottenrain“, bezüglich einer Steinbrucherweiterung der Firma NSN. Hierzu bestätigte Bürgermeister Bochinger, dass dieses Gutachten wie generell üblich vom Antragsteller selbst beauftragt und auch auf dessen Kosten gefertigt wurde.

Zur Vorstellung der Maßnahmenvorschläge des Gemeindeleitbild-Beirats (GLB) begrüßte Bürgermeister Bochinger die Herren Schultner und Roller. Anhand einer Power-Point Präsentation stellten diese verschiedenen Vorschläge, die nach Auffassung des GLB schnell und kostengünstig verwirklicht werden können, vor. Bürgermeister Bochinger bedankte sich sowohl für die Präsentation, als auch für die bisher geleistete Arbeit im Leitbild-Beirat. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werde der Gemeinderat sich mit den vorgeschlagenen Möglichkeiten und deren Umsetzung befassen.

Gemeinderat Sengle trug den gemeinsamen Antrag der CDU und FWG Fraktionen zur Erweiterung des Steinbruchs der Firma NSN im Rannwald vor und begründete diesen damit, dass bisher gerodete Flächen bereits wieder nachhaltig aufgeforstet wurden und die Einnahmen aus dem Steinbruch einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor im Haushalt der Gemeinde darstellen. Auch vom Forst werde eine gute Zusammenarbeit bestätigt. Eine Erweiterung im Bereich „Kottenrain“ bedeute ein Verlust an guten Weideflächen und Flächen für Getreideanbau. Dieses Gelände würde der Landwirtschaft ebenfalls schmerzlich fehlen und befindet sich in privatem Eigentum. Die Ablehnung der Erweiterung in 2020 habe ein negatives Signal gesetzt und sollte nach Vorliegen des Gutachtens von Seiten der Gemeinde korrigiert werden. Gemeinderat Trägner bestätigt, dass es sich um einen gemeinsamen Antrag beider Fraktionen handele.

In einer längeren Diskussion wurden die unterschiedlichen Positionen im Gemeinderat deutlich und das Für und Wider ausgiebig besprochen. Einerseits wurden die kurzen Wege für die Anlieferung von Bauaushub, der Handel mit Schotter angesprochen. Aber auch dass die Waldwirtschaft in einem größeren zeitlichen Rahmen betrachtet werden muss. Der Klimawandel, die Wiederaufforstung eines intakten Waldes, sowie auch die finanziellen Einnahmen aus dem Pachtvertrag wurden angesprochen. Auch wurde auf die Auseinandersetzungen bei den ersten Erweiterungsanträgen Bezug genommen. Die Rohstoffsicherung wurde nicht grundsätzlich in Frage gestellt, aber in einer emotional geführten Diskussion wurden die unterschiedlichen Standpunkte der Gemeinderäte deutlich.

Gemeinderat Claus Bischoff erinnerte daran, dass der Gemeinderat nur darüber abstimmen kann, ob die Gemeinde die von NSN gewünschte Fläche verpachten möchte oder nicht. Bürgermeister Bochinger ergänzte, dass wenn die Gemeinde einer Verpachtung der Waldfläche zustimmt, die Firma NSN noch eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung benötigt, und da es sich um FFH-Wald handele und diese nicht so einfach zu bekommen ist. Da Keltern eine finanzschwache Kommune ist, tragen die Einnahmen aus dieser Pacht auch zur Deckung vieler laufender Annehmlichkeiten und Notwendigkeiten bei. Gegebenenfalls müssten viele Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand.

Der Antrag von Gemeinderat Dengler auf namentliche Abstimmung wurde vom Gemeinderat (einschl. des Vorsitzenden) mehrheitlich befürwortet.

Mit 10 Ja-Stimmen (Bürgermeister Bochinger, GR Michael Augenstein, GR Stephan Augenstein, GR Becker, GR Claus Bischoff, GR Breunig, GR Reister, GR Riegsinger, GR Sengle, GR Trägner), 6 Nein-Stimmen (GR Dengler, GR Grüne, GR Jost, GR Mertz, GR Nittel, GR Weik) und 3 Enthaltungen (GR Robin Bischoff, GR Hauck, GR Wößner) stimmte der Gemeinderat einer Erweiterung des Steinbruchs der Firma NSN um ca. 7,8 ha in nordwestlicher Richtung zum Rannwald zu.

Für die von Bauamtsleiter Mühlen vorgetragenen Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

- Teilabbruch der vorhandenen Gebäude und Parkplatzerweiterung nahkauf, Westliche Friedrich Straße 38, OT Dietlingen
- Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Angelstraße 13, Keltern OT Ellmendingen
- Errichtung einer Überdachung eines bestehenden Stellplatzes für landwirtschaftliche Fahrzeuge, Brunnenstraße 22, Keltern OT Weiler
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück, Feldbergstraße 32, Keltern OT Ellmendingen

Die Fragen zum Bauvorbescheid bezüglich der Erweiterung eines Wohngebäudes mit der Umnutzung einer Scheune zu Wohnzwecken zur Errichtung von insgesamt 7 Wohneinheiten, Schwabenstraße 83, Keltern OT Niebelsbach wurden vom Gemeinderat wie folgt beantwortet:

-Einer Stellplatzreduzierung wird nicht zugestimmt, die erforderlichen Stellplätze sind nachzuweisen.
-Eine Wohnnutzung ist analog der umliegenden Nutzung zulässig.
-Einer zweigeschossigen Bauweise wird zugestimmt.
-Einer GRZ von 0,8 bzw. 0,6 kann, in Anlehnung an die unmittelbar angrenzende Umgebungsbebauung (ca. 0,30, bzw. 0,40 „Gartenäcker I“), nicht zugestimmt werden.
-Der Lage innerhalb des Flurstücks kann, wie dargestellt und unter Einhaltung der erforderlichen Grenzabstände zugestimmt werden.
-Die Gebäudehöhe ergibt sich aus der Umgebungsbebauung.

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass

- der Gemeinderat den Tätigkeitsbericht 2020 der Beratungsstelle Hilfen im Alter zur Kenntnis genommen hat.
- die Gemeinde in der letzten nichtöffentlichen Sitzung eine Erbschaft angenommen hat.
- der Gemeinderat die Kindergartengebühren für die Eltern, die keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben, für den Monat Februar erlässt. 80 % der Kinderbetreuungskosten werden vom Land Baden-Württemberg bis 22.02.2021 übernommen.
- Keltern inzwischen weitere Fördermittel vom Land Baden-Württemberg in Höhe von 9,2 Mio. Euro für den Breitbandausbau zugesagt bekommen hat.
- die Gemeinde Keltern zusammen mit dem DRK ein kommunales Testzentrum im Spritzenhaus in Dietlingen einrichtet. Geplante Öffnungszeiten für die Antigen Schnelltests sind Mittwochs von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr und Samstags von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr.

Die Fragen der Gemeinderäte bezogen sich auf:

- den zeitlich eingeplanten Umfang der Haushaltsberatungen. (Gemeinderat Dengler) Bürgermeister Bochinger bestätigte den hohen Stellenwert der Haushaltsberatungen und verwies darauf, dass in den letzten Jahren eine Samstagssitzung für die Beratungen ausreichend war. Sollte mehr Zeit benötigt werden, würden die Beratungen am Dienstag, 09. März 2021 um 19:00 Uhr fortgesetzt.
- die Nutzung der neuen Luca App für den Besuch der Gemeinderatssitzungen. (Gemeinderat Riegsinger) Damit müssten die Bürger keine Kontaktdatenblätter mehr ausfüllen. 
- die Klimaneutralität der Gemeinde Keltern. (Gemeinderat Riegsinger) Dazu erklärte Bürgermeister Bochinger, dass im Haushalt bereits Mittel für ein Klimaschutzkonzept eingestellt sind.
- die Einladungen zu den Gemeinderatssitzungen. Gemeinderätin Grüne regte an, zu jedem Tagesordnungspunkt eine Zeitvorgabe für die Diskussion vorzugeben.
- eine Themenliste, einen Fahrplan, welche Maßnahmen in diesem Jahr noch anstehen. (Gemeinderätin Grüne) Bürgermeister Bochinger verwies dazu auf die Haushaltsberatungen. Erst danach kann ein solcher Fahrplan erstellt werden.
- die Weinberghütte, OT Ellmendingen. (Gemeinderat Weik) Dazu erklärte der Vorsitzende, dass vom Landratsamt die Privilegierung dieser Weinberghütte in Frage gestellt wird, hierzu aber noch Gespräche stattfinden werden.
- die Nutzung von Feldwegen. (Gemeinderat Reister) Er bat um Augenmaß, wenn ältere Personen, mit dem Auto an den Waldrand fahren, um dort einen Spaziergang machen zu können.
- die Fristen für die Bereitstellung von Beratungsunterlagen für die Gemeinderäte. (Gemeinderätin Nittel) Diese werden den Gemeinderäten 7 Werktage vor einer Sitzung zur Verfügung gestellt, bestätigte Bürgermeister Bochinger, was den rechtlichen Vorgaben entspricht.
- Veröffentlichungen in den Gemeindenachrichten vor anstehenden Wahlen. (Gemeinderat Riegsinger) Dazu erklärte Bürgermeister Bochinger, dass vor anstehenden Wahlen keine Wahlwerbung der Fraktionen veröffentlicht werden darf. Da in Keltern dieses Jahr drei Wahlen anstehen, wäre somit kaum eine Veröffentlichung möglich. Die Artikel zweier Fraktionen wurde seitens der Verwaltung als rein kommunalpolitische Themen eingestuft, die keinen Einfluss auf die Landtagswahl haben, weshalb die Artikel veröffentlicht wurden.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 06. April 2021 um 19:00 Uhr, wieder als Videokonferenz mit öffentlicher Übertragung in den Bürgersaal im Rathaus Ellmendingen statt.