Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 09.07.2018

Die Fragen aus der Bevölkerung bezogen sich auf den Fahrdienst für die Kinder aus Dietenhausen zum Kindergarten Otto-Maurer-Straße in Ellmendingen. Hier wurde nach den Gründen für die Einstellung des Fahrdienstes gefragt. Dazu erklärte Erster Bürgermeister-Stellvertreter Sengle, dass derzeit nur drei und zukünftig zwei Kinder diesen Fahrdienst in Anspruch nehmen und dies eine Kosten-Nutzen Frage sei. Außerdem verwies er auf die Haftungsproblematik. Für Kindergartenkinder gelte grundsätzlich die Bring- und Holpflicht. Eine weitere Frage bezog sich auf die Gewerbegebietserweiterung „Unter Bruch“, OT Ellmendingen. Hierzu erklärte stellvertretende Rechnungsamtsleiterin Bischoff, dass mit den Eigentümern ein Gespräch stattfand, aber noch nicht alle Rückmeldungen vorlägen.

Zum Bebauungsplan  „Gewerbegebiet Rotenstich, zweite Erweiterung“ begrüßte Erster Bürgermeister-Stellvertreter Sengle Herrn Werner Gerhardt vom Stadtplaner- und Architektenbüro in Karlsruhe. Der vorliegende Plan mit Text, Begründung und Beschluss war in der Offenlage und die eingegangenen Hinweise wurden eingearbeitet. Der Plan orientiert sich an dem damit verbundenen Bauvorhaben und entspricht den Vorgaben bezüglich Eingrünung, Abstand zum Bachlauf, Baufenster Grünordnung, Leitungsrechte und Ausgleichsmaßnahmen. Der Gemeinderat nahm die vorgebrachten Anregungen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zur Kenntnis und beschloss die Abwägungssynopse. Die Satzung wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

Bestellung Feuerwehr Abt.Kdt.2018Anschließend bestellte Erster Bürgermeistern-Stellvertreter Sengle Florian Bierhalter, Keltern-Weiler zum stellvertretenden Kommandanten der Einsatzabteilung Weiler auf die Dauer von fünf Jahren und Herrn Thomas Reuter, Keltern-Niebelsbach zum stellvertretenden Kommandanten der Einsatzabteilung Niebelsbach für die Restlaufzeit bis zum Jahr 2021. Er gratulierte zu ihrer Wahl und bedankte sich bei beiden für ihre Bereitschaft, sich so aktiv bei der Freiwilligen Feuerwehr Keltern zu engagieren und überreichte die Bestellungsurkunden.

Für einen Sachstandsbericht über das Hochwasserschutzkonzept in Keltern begrüßte der Vorsitzende Herrn Fritz vom Büro Wald und Corbe aus Hügelsheim. Herr Fritz erläuterte die fünf Verfahrensschritte:

1. Flussgebietsuntersuchung Dietlingen/Ellmendingen

2. Maßnahmenkatalog /Priorisierung

3. Nutzen-Kosten Untersuchung

4. Hochwasserschutz-Konzept Niebelsbach und Weiler

5. Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen

Er verdeutlichte anhand von Bildern vom Hochwasser am 01.06.2013 die Notwendigkeit der Hochwasserschutzmaßnahmen. Da in Ellmendingen und Dietlingen aufgrund der dichten Bebauung das Bachbett nicht vergrößert werden kann, muss hier der Schutz über Hochwasserregenrückhaltebecken und weitere lokale Maßnahmen erfolgen. In einer ersten groben Kostenschätzung belaufen sich die Kosten für das gesamte Hochwasserschutzpaket auf rund 7,3 Mio. Euro. Das Gesamtmaßnahmenpaket ist unter Einhaltung von bestimmten Vorgaben  bis zu 70 % förderfähig. Letztendlich entscheidet das Landratsamt im Benehmen mit dem Regierungspräsidium über die Förderfähigkeit. Die Maßnahmen sollen dann in einem Zeitraum von 8 bis 9 Jahren umgesetzt werden.

Zugestimmt hat der Gemeinderat einem verkaufsoffenen Sonntag am 11. November 2018 anlässlich des zweiten Kunsthandwerkermarktes und einer Leistungsschau in Ellmendingen.

Für die von Bauamtsleiter Mühlen vorgetragenen Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

-Erweiterung Wohnhaus Höhenstr. 26, OT Weiler

-Errichtung Einfamilien-Wohnhaus, In der Wittum 40, OT Ellmendingen

-Nutzungsänderung zu Friseursalon im EG und Umbau Wohnräume, Bachstr. 62/1, OT Dietlingen

-Anbau Windfang, Blumenstr. 16, OT Niebelsbach

-Errichtung von zwei Dachgauben und Dachgeschoss als separate Wohnung, Bonhoefferstr. 10, OT Dietlingen

Erster Bürgermeister-Stellvertreter Sengle gab bekannt, dass

-der neue Ortsplan von Keltern druckfrisch vorliegt.

-ein Schwertransport mit Überbreite in der Nacht vom Montag, 09.07.2018 auf Dienstag, 10.07.2018 angekündigt ist, weshalb auf der Durchfahrtsstrecke ein einseitiges Halteverbot für diese Zeit eingerichtet wurde.

-der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung einen zusätzlichen Schulbusverkehr für die Kernzeit abgelehnt hat, da die Kinder die öffentliche Buslinie benutzen können.

-der Fahrdienst für die Kindergartenkinder von Dietenhausen nach Ellmendingen zum Ende des Kindergartenjahres einstellt wird.

Die Fragen der Gemeinderäte bezogen sich auf

-Baumaßnahmen auf dem alten Friedhof in Niebelsbach.

-den Brunnen am „Plo“, in dem kein Wasser fließt.

-die alte Ortsverbindungsstraße nach Nöttingen, ob diese ganzjährig zum Schutz von Amphibien gesperrt  werden sollte.

-den aktuellen Stand des Ökokontos der Gemeinde Keltern.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 24. Juli 2018, statt.