Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 09.10.2018

In der Bürgerfragestunde wurde die Parksituation im Wendehammer der Schliffkopfstraße, OT Ellmendingen angesprochen. Ein Bürger bat darum, hier durch Öffentlichkeitsarbeit oder den Gemeindevollzugsbediensteten für Abhilfe zu sorgen.

Zur Neugestaltung der Freifläche Heldengasse 1, OT Ellmendingen begrüßte Bürgermeister Bochinger Herrn Volker Boden, Freier Landschaftsarchitekt aus Niefern und bat um Vorstellung des Entwurfs. Herr Boden erklärte, dass die Anregungen aus dem Gemeinderat zwischenzeitlich in den Entwurf eingearbeitet wurden und erläuterte, dass es vorstellbar wäre, den Bereich zwischen Lindenplatz und Heldengasse 1 als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Das würde eine Gleichstellung aller Verkehrsteilnehmer bedeuten. Die Fahrbahn der Heldengasse werde verbreitert, damit ein rechtwinkliges Einparken auf die Parkplätze möglich wird. Es sind insgesamt 9 Parkplätze eingeplant, davon ein Behindertenparkplatz. Fahrradbügel für Fahrräder sollen ebenfalls in die Fläche integriert werden. Ein Fahrradbügel soll zur E-Säule hin versetzt werden, um diese auch für E-Bikes nutzen zu können. Im Kurvenbereich wird die Fläche mit Pollern (50 cm ins Grundstück zurückgerückt) abgegrenzt, um ein Überfahren zu vermeiden. Außerdem wurde die vom Gemeinderat angeregte Verkaufshütte, welche vor der Hausmauer von Flst. 52 platziert werden soll, integriert. Diese kann mit Weinreben eingegrünt werden. Der Bodenbelag ist mit rotem und grauem Pflaster (Parkflächen) geplant. Die Kosten belaufen sich auf ca. 225 000 Euro, da nicht nur Stellplätze auf der Fläche von ca. 400 qm entstehen sollen, sondern der ganze Platz gestaltet werde.

Der Gemeinderat sprach sich grundsätzlich für die vorgelegte Platzgestaltung aus. Einigen konnte sich der Gemeinderat darauf, den Platz für eine Verkaufshütte (in welcher u.a. die kompletten Anschlüsse für Strom, Wasser usw. integriert werden) freizuhalten und auch die baulichen Voraussetzungen zu schaffen, um auch später noch einen verkehrsberuhigten Bereich festzusetzen. Sollte der Bedarf für eine solche Hütte bestehen, könne diese immer noch von einem örtlichen Handwerker zu einem späteren Zeitpunkt errichtet werden, war der abschließende Tenor des Gemeinderats. Außerdem sollen die Parkplätze für Kurzparker eingerichtet werden, um ein dauerhaftes Parken zu vermeiden. Auch die Fahrradparker wurden diskutiert und letztlich als sinnvoll und wünschenswert in der Planung belassen. Die Planungen werden weiter vorangetrieben, so dass im Frühjahr 2019 mit den Arbeiten begonnen werden kann.

Einig war sich der Gemeinderat über die beantragten Investitionszuschüsse von drei Vereinen für das Jahr 2019. Der NaturFreunde Dietlingen e. V. erhält für die weitere Sanierung der Sanitärräume, sowie des großen Gruppenraumes im Erdgeschoss des NaturFreundehauses Römerberg in Dietlingen einen einmaligen Zuschuss von rund 9.840 Euro brutto. Der Verein Turngemeinde Dietlingen 1885 erhält für die weitere Sanierung seiner Leichtathletikanlage im Alten Loh in Dietlingen einen einmaligen Zuschuss von rund 6.000 Euro. Die zwei Maßnahmen des 1. FC Dietlingen 1914 e. V., Sanierung der Umkleidekabinen und die Erneuerung des Flutlichtmastens auf dem Sportgelände Dietlingen, werden mit rund 5.800 Euro und 4.739 Euro durch die Gemeinde unterstützt.

Zum Thema Jugend-Vereinsförderung betonte Bürgermeister Bochinger, dass die Vereine eine kostengünstige und qualitativ gute Jugend- und Sozialarbeit leisten, welche von der Gemeinde unterstützt werden sollte. Hier sei eine Erhöhung um 5 Euro je Jugendlichen für die Vereine angemessen. Der Gemeinderat stimmte einer solchen Erhöhung einstimmig zu, möchte jedoch für die Haushaltsberatungen die Zahlen der Kinder und Jugendlichen der einzelnen Vereine vorgelegt bekommen. Auch wird sich der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen nochmals damit befassen, ob diese Förderung weiterhin auf Kelterner Jugendliche beschränkt bleibt, oder ob ein Verein auch Förderung für auswärtige Jugendliche erhalten kann. In diesem Zusammenhang gab Bürgermeister Bochinger noch bekannt, dass die Jugendsozialarbeiterin der Gemeinde noch in diesem Jahr dem Gemeinderat über ihre Tätigkeit berichten wird.

Außerdem wurde vom Gemeinderat noch beschlossen, dass die Anerkennung von Eigenleistungen der Vereine von 11 Euro je Stunde auf 15 Euro je Stunde - analog der Regelung des Sportbundes - erhöht wird.

Bürgermeister Bochinger bedankte sich beim Gemeinderat für die Unterstützung der Verwaltungsvorschläge und damit der Vereinsarbeit.

 

Für das folgende  Bauvorhaben versagte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

-Bebauung der Grundstücke Flst. 4798, 4799 und 4800, Gewann Schafwiesen, OT Dietlingen

Für das weitere, von Bauamtsleiter Mühlen erläuterte Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

- Umnutzung von Laden zu Wohnzwecken, Hauptstr. 59, OT Weiler

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass

-die Firma Müller einige Fahrten der Firma Eberhardt im Personennahverkehr übernommen hat und sich am Fahrplan selbst deswegen nichts ändert.

-der Zuwendungsbescheid über 11.200 Euro für die zwei Ladesäulen für E-Autos nach ca. einem Jahr jetzt vorliegt.

-die Gemeinde Grundstücke in den „Brühlgärten“, OT Ellmendingen entlang der Hebelstraße teilweise aufkaufen möchte, um  zwei Wohnbaugrundstücke  zu erschließen. Die übrigen Grundstücke werden in naher Zukunft nicht erschlossen.

-die Gemeinde mit den Fachbehörden Kontakt aufnimmt um zu prüfen, wieweit eine Erweiterung der Gewerbefläche „Unter Bruch“, OT Ellmendingen möglich ist.

-der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung das Grundstück Flst. 9161, Neuberg 17, OT Ellmendingen verkauft hat.

-die Einwohnerversammlungen zur Erstellung eines Gemeindeleitbildes anstehen. Er lud den Gemeinderat und die Bevölkerung nochmals ausdrücklich zur Teilnahme ein.

-der Kastanienbaum am „Alten Bahnhof“, OT Ellmendingen inzwischen überprüft wurde und noch nicht abgängig sei, da er noch Saft und Knospen hat.

Auf Anfragen der Gemeinderäte wurde erläutert, dass:

-das Gutachten über die Nahversorgung in Keltern von der Gemeinde in Auftrag gegeben wurde.

-die Baumaßnahmen zur Kanalauswechslung „Im Thäle“, OT Niebelsbach voraussichtlich Mitte/Ende November 2018 abgeschlossen sein sollen.

-bezüglich der Erschließung neuer Wohnbauflächen aus dem aktuellen Flächennutzungsplan die Verhandlungen mit den Erschließungsträgern bereits laufen.

-die Verlegung von Bushaltestellen aufgrund verschiedener Baumaßnahmen in der Verantwortung der jeweiligen Maßnahmenträger liegt und diese von denen beschildert werden müssen. .

-die Baumaßnahme in der Poststraße schnellstmöglich abgeschlossen wird. Probleme bereitet hier die Auslastung der zu beteiligenden Ingenieure.

-dass die fehlende Beschilderung der Vollsperrung in der Ersinger Straße, OT Dietlingen ergänzt/erweitert werden soll.

-auf das behindernde Parken in einem Wendehammer in den Gemeindenachrichten hingewiesen wird.

 

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 06. November 2018, statt.