Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 06.11.2018

Nachdem es keine Fragen aus der Bevölkerung gab, begrüßte Bürgermeister Bochinger den kommissarischen Leiter des Polizeireviers Neuenbürg, Erster Polizeihauptkommissar Mathias Stephan, und die Leiterin des Polizeipostens Remchingen/Keltern, Polizeihauptkommissarin Sabine Schuster, die gemeinsam die polizeiliche Kriminal –und Verkehrsunfallstatistik 2017 vorstellten.

Mit Freude stellte Herr Stephan fest, dass die Deliktzahlen auch 2017 mit 182 Straftaten (2016 waren es noch 205 Straftaten) rückläufig sind. Baden-Württemberg gilt als zweitsicherstes Bundesland. Innerhalb von Baden-Württemberg belegt der Enzkreis den ersten Platz und Keltern befindet sich auf Platz 11 im Enzkreis. Alle Fälle von Körperverletzungen konnten aufgeklärt werden.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ging von 27 im Jahr 2015 auf 5 im Jahr 2017 zurück, erläuterte Frau Schuster. Damit liegt die Häufigkeitszahl unter dem Schnitt von Baden-Württemberg, was sich mit verstärkten Kontrollen und Polizeipräsenz erklären lässt. Außerdem zeige die Erhöhung des Strafmaßes eine abschreckende Wirkung.  

Im Bereich der Jugendkriminalität zeigt sich, dass auch von den Jugendlichen Straftaten außerhalb von Keltern verübt werden. Die männlichen Tatverdächtigen sind in der Überzahl bestätigte Herr Stephan auf Anfrage. Der Großteil der Straftaten durch Ausländer wurde nicht in Keltern ausgeübt.

Herr Stephan nahm noch kurz Stellung zur Unfallentwicklung in Keltern. Es gab leider zwei Schwerverletzte bei 64 Unfällen. 34 Unfälle mit Fahrerflucht (53 % Unfallfluchten), davon konnten 13 Fälle aufgeklärt werden.

Abschließend erläuterte Herr Stephan noch die derzeit laufende Umstrukturierung des neuen Polizeipräsidiums Pforzheim, das ab 2020 mit einer Nord-Süd-Ausdehnung von 90 km und einer West-Ost-Ausdehnung von 48 km fast den früheren Einzugsbereich haben wird.

Bürgermeister Bochinger bedankte sich bei Herrn Stephan und Frau Schuster für die Präsentation der Statistik, die gute Zusammenarbeit und das stets „offene Ohr“ für die Belange von Keltern. Er freut sich, dass die Bürger in Keltern sicher sind. Er bescheinigte eine gute Polizeipräsenz und auch eine aufmerksame Nachbarschaft, welche sicher einige Straftaten vereitelt hat. Bedenklich sei nur die Zahl der hohen Unfallfluchten. Der Anstieg der Unfallfluchten sei in allen Enzkreisgemeinden zu verzeichnen, bestätigte Herr Stephan und sei nicht nur bei Bagatellen, wie abgefahrenen Spiegeln üblich.

Zum Ergebnis der statischen Untersuchung der Historischen Kelter Dietlingen begrüßte Bürgermeister Bochinger Herrn Georg Beuchle, Freier Architekt, und Herrn Dr. Ing. Peter Fellmoser von der Blaß & Ebert GmbH, Karlsruhe. Ursprünglich war nur ein kleines Sanierungs- und Gestaltungskonzept geplant. Es stellte sich jedoch heraus, dass ein größerer Sanierungsbedarf insbesondere hinsichtlich der Dachkonstruktion vorhanden ist, wovon sich der Gemeinderat im Oktober bei einer Besichtigung selbst überzeugen konnte. Herr Beuchle bestätigte, dass die Kelter älter als vermutet ist und zeigte Bilder der Kelter von 1900, den Anbau aus 1952, das Weinlager im Untergeschoss aus 1957 mit Betonschäden und rostigen Armierungen und Bilder aus dem heutigen Dachgeschoss mit seinen offenen Gerberstößen, angesetzten und teilweise verrotteten Pfetten.

Das Gebäude stammt ursprünglich aus der Gotik, (nachweislich1439) mit Bund Steigbänder aus Eiche. Der Anbau ist eine Holzkonstruktion aus dem Barock (1752). Das Dachgeschoss hat eine beeindruckende Raumhöhe über 4 Ebenen. Da keine Unterlagen über das Gebäude vorhanden sind, wurde vom Büro Säubert aus Gernsbach eine Bestandsaufnahme mit einer Schadenskartierung erstellt. Es wurden 231 Einzelschäden im einsehbaren Bereich katalogisiert. Im Ergebnis steht fest, dass die Schäden zeitnah in Abstimmung mit dem Denkmalamt zu beheben sind. Nach heutigem Stand und einer Grobkostenschätzung belaufen sich die Kosten der Schadenssanierung auf ca. 600 000 Euro im sichtbaren Bereich.

Auf Anfragen aus dem Gemeinderat erklärte Herr Beuchle, dass Keltern hier quasi „ein Juwel“ besitzt, mit einer tollen Holzkonstruktion im Originalzustand aus 1439. Es gibt nur wenige Keltern, die so alt sind. Da die Tragfähigkeit aktuell nicht gegeben ist, müsse das Projekt zeitnah angegangen werden. Die Sanierung des Erdgeschosses sollte erst erfolgen, wenn das Dachgeschoss tragfähig restauriert wurde. Bürgermeister Bochinger ergänzte, dass die Gemeinde als Grundstückseigentümerin verpflichtet sei, das alte Gebäude, das unter Denkmalschutz steht, zu sanieren. Zuerst müssen die Schäden im Dachgeschoss behoben werden. In einem zweiten Bauabschnitt soll das Erdgeschoss saniert werden. Die spätere Nutzung muss mit dem Denkmalamt abgestimmt werden.

Einstimmig beauftragte der Gemeinderat das Büro Blaß & Eberhart GmbH, Pforzheimer Str. 15b in 76227 Karlsruhe mit der Erstellung eines statischen Sanierungskonzeptes in Höhe von 20 825 Euro (brutto). Bürgermeister Bochinger bedankte sich bei den Herren Beuchle und Fellmoser für ihre Ausführungen.

Zur Vorstellung des Ergebnisses des Waldwirtschaftsplans 2017 begrüßte Bürgermeister Bochinger Andreas Roth vom Forstamt Enzkreis, sowie den Revierleiter Ralf Rothweiler. Herr Roth erklärte, dass 2018 ein stark witterungsgeprägtes Jahr sei, in welchem es viel zu wenig geregnet hat. Eine langfristige Analyse zeigt, dass es immer mehr heiße und trockene Sommer gibt, weshalb der Wald klimastabiler bewirtschaftet werden muss. Er muss gut gepflegt und gut durchmischt (unterschiedliche Baumarten) werden, um langfristig überleben zu können.

Der Laubholzmarkt bleibt stabil, aber beim Nadelholzmarkt ist die Lage angespannt, da im Frühjahr viel Sturmholz anfiel und aufgrund des heißen Sommers viel Borkenkäferholz geschlagen werden muss.

Revierleiter Rothweiler erläuterte den Vollzug des Waldwirtschaftsplans 2017. Es wurden die geplanten 6.500 Festmeter Holz eingeschlagen. Der geplante Gewinn in Höhe von 10.000 Euro wurde mit 78.000 Euro erheblich übertroffen. Der Holzpreis war 2017 sehr gut und brachte Mehrerlöse, die Ausgaben für die Verkehrssicherung und den Wegebau wurden vermindert, was zu diesem guten Ergebnis geführt hat.

Zum laufenden Jahr 2018 erläuterte Herr Rothweiler, dass das angefallene Sturmholz im Januar in den regulären Holzverkauf integriert werden konnte. Ca. 500 Festmeter Fichtenholz wurden vom Borkenkäfer geschädigt (Gemarkung Niebelsbach, Gewann Heckenlos, Gemarkung Ellmendingen, Gewann Ranntal, Gemarkung Weiler, beim Fischteich). Diese Fichtenbestände stehen fast als Monokulturen, da sie nach dem Tornado 1968 gepflanzt wurden und sind sehr anfällig für den Borkenkäfer.

2018 wurden bisher bereits 5.000 Festmeter Holz eingeschlagen. Bis Jahresende werden die geplanten 6.500 Festmeter erreicht. Der Holzverkauf lief bisher gut und wird auch in diesem Jahr mit einem positiven Ergebnis abschließen. Der angeschaffte VW-Bus wird gut genutzt und ist eine gute Investition in die Zukunft. Im Steinbruchgelände wurde ein Hektar Wald aufgeforstet und der geforderte Ersatzweg wurde dort auch realisiert. Der Gemeinderat nahm den vorgelegten Jahresabschluss des Waldwirtschaftsplanes 2017 einstimmig zur Kenntnis.

Revierleiter Rothweiler äußerte sich optimistisch zur Planung 2019. Es werden wieder 6.500 Festmeter Holzeinschlag kalkuliert. Da der Forst die Erlöse aus dem Holzverkauf sehr vorsichtig kalkuliert, rutscht der Kultur- und Nutzungsplan mit knapp 10.000 Euro ins Minus. Die zurückgehenden Holzpreise wurden bereits einkalkuliert und es wird wieder mit Schäden durch Insekten gerechnet. Auch der Anstieg der Lohnkosten wurde einkalkuliert. Es ist geplant, wieder mit Eiche und Douglasie aufzuforsten, um eine Naturverjüngung zu realisieren.

Bürgermeister Bochinger stellte fest, dass 2017 ein sehr gutes Jahr war und auch 2018 ein gutes Ergebnis erwarten lässt. Der zu erwartende Verlust für 2019 wurde vom Forst ausreichend begründet. Der Gemeinderat nahm den Kultur- und Nutzungsplan 2019 ohne Einwendungen zur Kenntnis. Bürgermeister Bochinger bedankte sich bei den aufmerksamen Waldarbeitern, dem Revierleiter Herrn Rothweiler und Herrn Roth, die durch frühes Reagieren im Sommer dieses Jahres größere Käferschäden im Wald vermeiden konnten.

Anschließend erläuterte Herr Roth noch die anstehende Umstrukturierung im Enzkreis. Mit dem BGH-Urteil vom 12.06.2018 hat sich die Lage etwas entschärft. Der Holzverkauf muss noch geregelt werden. Die Kosten müssen nach Gestehung abgerechnet werden, was mehr wirtschaftliches Denken erfordert. Das Landratsamt prüft, wie auch der Holzverkauf in das neue Modell integriert werden kann. Die bisherigen Gemeinden bleiben nach jetzigem Kenntnisstand auch weiterhin in der Beförsterung beim Landratsamt; ohne den Anteil des Staatswaldes. Anfang 2019 werden die Stellenausschreibungen für die Kommunalbeförsterung sowie den Staatswald laufen und die Revierleiter können sich neu auf ein Revier bewerben.

Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, für die weitere Sanierung der Sanitärräume sowie des großen Gruppenraumes im Erdgeschoss des NaturFreundehauses Römerberg in Keltern-Dietlingen dem Verein NaturFreunde Dietlingen e.V. aufgrund gesteigerten Mehrausgaben einen Zuschuss in Höhe von insgesamt brutto 12 451 Euro, gemäß Ziffer 7 Nr. 4 der „Richtlinien der Gemeinde Keltern über die Förderung der Vereine in Keltern“ vom 28.04.2015, zu gewähren. Der Verein NaturFreunde Dietlingen bringt Besucher und Gäste nach Keltern und ist auch in der Jugendarbeit tätig. Der Gemeinderat möchte diesen ehrenamtlichen Einsatz unterstützen.

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass

- die Denkmäler und Ehrenmäler in den einzelnen Ortsteilen zum Volkstrauertag gerichtet und wurden/werden;

- sich für die Gestaltung der Gedenkfeiern am Volkstrauertag die Gemeinderäte Mertz für Dietlingen, Gemeinderat König und Gemeinderätin Wößner für Ellmendingen, Gemeinderat Trägner für Weiler und Gemeinderätin Becker für Niebelsbach dankenswerter Weise bereiterklärt haben.

- der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung die Gewerbegrundstücke Flst. 18238, Flst. 18246 und Flst. 18247 im IKG Dammfeld/Regelbaum an eine ortsansässige Kelterner Firma verkauft hat.

-sich die Gemeinde dafür stark macht, dass die Vollsperrung in der Ersinger Straße, OT Dietlingen in eine halbseitige Straßensperrung umgewandelt wird, um den Durchgangsverkehr zu ermöglichen.

- bereits 60 Anmeldungen für Projektgruppen zur Erstellung des Leitbildes bei der Verwaltung vorliegen.

Die Anfragen der Gemeinderäte bezogen sich darauf, dass

- der Integrationsbeauftragte für Keltern, Herr Stefan Schröck dem Gemeinderat einen Bericht über seine Arbeit vortragen soll.

-es zu früheren Zeiten in Keltern noch zweimal jährlich eine Straßenreinigung gab. Dazu erklärte Bürgermeister Bochinger, dass der Gemeinderat in der nächsten Gemeinderatssitzung über die Anschaffung eines Kehrmaschinenanbaus entscheiden, werde, mit welcher diese Arbeiten künftig vom Bauhof Keltern ausgeführt werden können.

- in den Brühlgärten nur zwei Bauplätze umgelegt werden. Die übrigen Grundstücke werden von der Gemeinde zum  Preis von 12 €/qm gekauft, mit dem Zusatz, dass es bei einer Umlegung in den nächsten 20 Jahren eine Ausgleichszahlung geben wird, wie vom Gremium beschlossen.

- die Mauer in der Poststraße noch nicht saniert wurde. Unter anderem durch die sehr hohe Auslastung bzw. durch die  sehr gute Auftragslage der Ingenieurbüros/Lieferanten etc. kommt es hier zu entsprechenden Wartezeiten, was nicht in der Hand der Gemeinde liegt, begründete Bürgermeister Bochinger die Verzögerungen.

- die Container bei der Grenzsägmühle, OT Niebelsbach teilweise leerstehen. Hierzu erklärte Bürgermeister Bochinger,  dass diese zurzeit für die Nutzung durch Einzelpersonen umgebaut werden.

- die zwei Wohnungen im Oberlinhaus, OT Dietlingen. Diese sind bereits vermietet sind, bestätigte der Vorsitzende.

-die Kostenkalkulation für das neue geplante Feuerwehrhaus Dietlingen/Ellmendingen noch nicht vorgelegt wurde. Das werde nachgeholt, sobald die Fachplaner soweit sind und die Zahlen in der Gemeinde vorliegen, versprach Bürgermeister Bochinger.

-die Parkverbotsschilder am Plo, OT Ellmendingen wieder abgebaut wurden. Hier werden Schilder mit einer zeitlich befristeten Parkdauer aufgestellt werden, lautete die Antwort von Bürgermeister Bochinger.

-die Kernzeitbetreuung an der Johannes-Kepler-Grundschule, OT Ellmendingen mit 60 bis 72 Kernzeitkindern sehr gut besucht sei und mehr Aufsichtspersonal benötigt würde..

- die Stadtwerke die alten Batterien aus Baustellenbeleuchtungen bitte fachgerecht entsorgen sollen. Der Vorsitzende bedankte sich für diesen Hinweis und versprach ihn weiterzugeben.

Die nächsten Gemeinderatssitzungen finden am Samstag, 24. November 2018 und am Dienstag, 27. November 2018 statt.