Aus der Arbeit des Gemeinderates
Sitzung vom 14.12.2018

Nachdem es keine Fragen aus der Bevölkerung gab, stellte Bürgermeister Bochinger mit der nachfolgenden Rede einige Eckdaten aus dem Entwurf des Haushaltsplans 2019, sowie des Wirtschaftsplans „Eigenbetrieb Wasserversorgung“ 2019 vor.

Haushaltseinbringung 2019

Die Beratung durch den Gemeinderat soll im Januar 2019 erfolgen.

Anschließend erläuterte Bauamtsleiter Mühlen die Varianten für die Platzgestaltung vor dem Kindergarten, OT Weiler. Der Platz, soll auch künftig sowohl von Kindern, Fußgängern und Fahrzeugen genutzt werden, was bei der Planung berücksichtigt werden muss. Aufgrund der Umgebungsbebauung sollte die Ausfahrt für die Fahrzeuge mittig angeordnet werden, um die Sichtverhältnisse zu optimieren. Mit Variante 3 können 12 Stellplätze realisiert werden. Bei einer zeitnahen Umsetzung bis April 2020 kann die Gemeinde Fördermittel für diese Maßnahme erhalten. Einig war sich der Gemeinderat, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Variante zu bevorzugen ist. Positiv wurde die Wendemöglichkeit bei dieser Version gewertet, die es ermöglicht, von diesem Parkplatz vorwärts in die Straße einzufahren. Die Nutzbarkeit einzelner Stellplätze soll anhand einer Schleppkurve nochmals überprüft werden. Die Umgestaltung der Fläche vor dem Kindergarten in Weiler wurde auf der Grundlage der Planungsvariante 3 einstimmig beschlossen.

Auch für den Bereich Brunnenstraße / Birkigstraße in Weiler lagen dem Gemeinderat unterschiedliche Varianten für eine Umgestaltung vor. Hier sprach sich das Gremium für die Variante aus, bei der die Fußgänger einen Gehweg direkt am Pfinzufer nutzen können. Der Erhalt der großen Linde an der Kreuzung war für das Gremium wichtig. Geprüft werden soll ein Durchgang zwischen den Stellplätzen, um ein Überqueren der Straße für Fußgänger zu ermöglichen. Das jährlich stattfindende Brunnenfest soll nicht gefährdet werden.

Für die folgenden von Bauamtsleiter Mühlen vorgetragenen Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

- Erweiterung der bestehenden Werkhalle, Siemensstr. 28, OT Dietlingen
- Einbau eines Schnell-Imbiss-Restaurant, Westliche Friedrichstr. 1, OT Dietlingen
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Otto-Maurer-Str. 30, OT Ellmendingen

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass

- die Gemeinde soweit als möglich Ersatzgeräte im Bauhof u.a. für die Reinigung und Grünarbeiten als akkubetriebene Geräte anschafft. Damit werde dem Antrag der Grünen bereits entsprochen.
- die Gemeinde für die Heldengasse 1, OT Ellmendingen ein Angebot für einen Multifunktionsmasten bei der EnBW angefordert hat. Ein solcher Multifunktionsmasten dient nicht nur als Straßenlampe, Wetterstation, Hotspot und Ladesäule. Er hat außerdem eine Notruftaste integriert und drei abschließbare Fächer für Akkus von E-Bikes, damit diese diebstahlsicher geladen werden können. Sobald das Angebot vorliegt, wird der Gemeinderat darüber entscheiden.
- die ursprünglich geplanten Banner, anlässlich der Gemeindejubiläen, an allen Ortseingängen nicht aufgestellt werden können. Aber es werden an allen Ortseingängen Fahnenmasten mit festverankerten Bodenhülsen aufgestellt. Außerdem werden immerwährende Kalender für die zwei Ortsteile gedruckt. Sollten sich diese Kalender bewähren, werden auch für die übrigen Ortsteile solche Kalender erstellt.
- die Auszählung für die Gemeinderatswahl am 26.05.2019 erst am Montag, 27.05.2019 stattfinden wird. Das Rathaus bleibt dann geschlossen.
- Gemeinderat Müller im Januar 2019 auf eigenen Wunsch aus dem Gemeinderat verabschiedet wird. Sein Nachfolger im Gemeinderat ist bereits informiert und der Wechsel ist für die Sitzung am 15.01.2019 vorbereitet.

Auf Anfragen der Gemeinderäte wurde erläutert, dass

- über die (Wohn-) Nutzung oder Umbaupläne für das Gebäude Mörikestr. 1-3, OT Dietlingen keine näheren Erkenntnisse vorliegen
- die Sanierung des Rathauses Weiler aktuell läuft. Alle Arbeiten wurden beauftragt.
-über die Weihnachtsfeiertage die Baustelle in der Ersinger Straße, OT Dietlingen so geräumt werden soll, dass ein Durchgangsverkehr stattfinden kann.

Abschließend bedankte sich Bürgermeister Bochinger bei den Gemeinderäten für ihr ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Gemeinde und die gute Zusammenarbeit in den vielen Sitzungen 2018. Außerdem wünscht er allen Gemeinderäten und den anwesenden Zuhörern sowie Pressevertretern noch ein besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr 2019.

Die nächsten Sitzungen des Gemeinderats finden am Samstag, 12. Januar 2019 und am Dienstag, 15. Januar 2019, statt.