Haushaltseinbringung 2019
(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu und wir können auf unser erstes Jahr mit der doppelten Buchführung zurückblicken.
Vor einem Jahr sagte ich im meiner Rede:

„Ein historischer Moment wirf seine Schatten voraus oder soll ich lieber sagen rund 700 bedruckte Seiten. Soviel hat nämlich der erste Kelterner Doppik-Haushalte, der von Kämmerer Kern und seinem gesamten Rechnungsamtsteam erstellt wurde und den wir heute einbringen werden“.

Nun können wir, wie gesagt, schon auf das erste Jahr Doppik-Haushalt zurückblicken und unsere ersten Schlüsse ziehen.
- Der Haushalt ist sicherlich nicht übersichtlicher geworden
- der Haushalt ist auch nicht was den Umfang anbelangt kleiner geworden
- und auch der Buchungsaufwand ist nicht kleiner geworden

Doch wollen wir nicht klagen. Es gibt auch Vorteile durch das neue kommunale Haushaltsrecht.
An die Änderungen muss man sich erst noch nach Jahrzehnten der kameralen Haushaltsführung gewöhnen.
Nichts desto trotz hat unser Kämmerer Herr Kern und sein Team wieder ein umfangreiches Zahlenwerk für 2019 erstellt, das, was die anstehenden Aufgaben angeht, dem Plan von 2018 in nichts nachsteht; im Gegenteil.
Eines kann ich Ihnen auch dieses Jahr vorab zusagen, Überraschungen und versteckte Investitionen haben wir auch 2019 nicht eingeplant. Die wichtigsten Investitionen haben wir in der öffentlichen Sitzung am 24. November vorberaten und erläutert.

Die Anträge der CDU- und SPD-. Fraktionen werden im Rahmen der Beratungen des Ergebnisplans am 12. Januar 2019 beraten.

Unser Etat 2019 ist wieder auf einer soliden und sparsamen Basis erstellt worden und weist im Ergebnishaushalt ordentliche Aufwendungen von 19.207.522 EUR und ordentliche Erträge von 19.428.107 EUR aus, so dass ein ordentliches Ergebnis von 220.585 EUR geplant ist.

Wie Sie der Presse diese Woche entnehmen konnten, hat der Kreistag den Kreishaushalt am Montag verabschiedet und die eingeplante Kreisumlage auch nicht angetastet. Bei gleichem Hebesatz von 27,15% aber einer höheren Steuerkraft der Kommunen, auch der Gemeinde Keltern, bedeutet dies für Keltern eine Mehrausgabe der Kreisumlage von 312.500 Euro für 2019 im Vergleich zu 2018.

Keltern schafft es trotzdem wieder seinen Haushalt 2019 auszugleichen.

D.h. wir erwirtschaften im laufenden Haushalt im Ergebnishaushalt den durch die Abschreibungen dargestellten Vermögensverzehr und können unseren Haushalt auch im kommenden Jahr ausgleichen.
Als vergleichbarer Wert des bisherigen Gradmessers der kameralen Zuführung an den Vermögenshaushalt dient im doppischen System der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit. Dieser liegt 2019 bei bislang geplanten 1.562.584 EUR (Vorjahr: 1.762.200 EUR).

Auch 2019 haben wir wieder anspruchsvolle Investitionen in Höhe von 8.427.000 EUR vorgesehen, auf die ich später noch näher eingehen werde.
Trotzdem erlauben Sie mir einen Hinweis, dieses Investitionspaket innerhalb eines Jahres umzusetzen mit den heut zu Tage immer umfangreicheren und bürokratischeren Vorschriften und der aktuellen Marktlage im Baubereich ist sehr sportlich.

Trotzdem haben meine Amtsleiter und ich dieses anspruchsvolle Investitionspaket vorgelegt, weil wir sehen, dass wir Nachholbedarf an vielen Stellen haben. Hierzu kommen dann noch unvorhergesehene Maßnahmen wie die Alte Kelter Dietlingen, die Poststraße, die Brückenschäden, die auch noch mehr oder weniger nebenher laufen. Dann ist es ein Arbeitsaufwand, der von jedem alles abverlangt und nur mit vollem Einsatz und Engagement machbar ist.

Mich ärgert es dann aber, wenn dies nicht gesehen wird und stattdessen möglicherweise wahlkampfbedingt gleichzeitig Eile und Konzeption gefordert werden. Ich möchte keine Flickschusterei betreiben. Unsere „Big Points“ brauchen eine eingehende Vorbereitung, die im Moment für viele Vorhaben von meiner Verwaltung geleistet werden. Das Geld, das am Anfang ausgegeben wird, ist immer das billigste. Fehlplanungen und vorzeitige Reparaturen machen sowohl finanziell als auch qualitativ keinen Sinn. Das wäre am falschen Ende gespart.  Wir werden Keltern mit Ideen und Konzepten weiterentwickeln. Gemeinsam werden wir die Hürden, die intern bei der Personalkapazität und extern bei der Kapazität der Auftragnehmer liegen, meistern.

Ich wünsche mir hier auch weiterhin, dass wir getreu meinem Schlusszitat von meiner letzten Haushaltsrede, vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Nun zurück zum Haushalt:

Werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

Betrachten wir zuerst den Ergebnishaushalt, dann werden Sie feststellen, dass unsere Haupteinnahmequelle, wie bisher auch, die Einkommenssteuer mit 6,38 Mio. Euro ist, was eine Steigerung von ca. einer ½  Mio. Euro zu diesem Jahr bedeutet.

Die Gewerbesteuer liegt mit 3,2 Mio. Euro leicht über dem Ansatz von 2018, ist aber wieder bewusst sehr vorsichtig geschätzt worden, obwohl das Ergebnis 2017 und der aktuelle Stand 2018 deutlich bessere Zahlen aufweist. Sie wissen aber auch, wie in der Vergangenheit schon geschehen, dass wir schnell einige hunderttausende Euro an Gewerbesteuervorauszahlungen zurücküberweisen mussten, die dann das Ergebnis von jetzt auf nachher schmälern. Eine vorsichtige Schätzung ist mir lieber und sicherer, mit der wir trotzdem den Haushalt ausgleichen können.

Eine Verbesserung im Ergebnis ist besser, als eine Verschlechterung. Ich denke das ist auch ganz in Ihrem Sinn.

Bei den Schlüsselzuweisungen mit 3.578.400 Mio. Euro und der Grund- und Hundesteuer mit ca. 858.000 Euro bzw. 42.000 EUR haben wir im Vergleich zum Ansatz 2018 keine nennenswerten Veränderungen. Was auch dem zu Schulden ist, dass die Hebesätze in den vergangenen Jahren in Keltern nicht verändert und so unsere Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belastet wurden.

Beim Anteil der Umsatzsteuer können wir auch 2019 mit einer Erhöhung auf 477.500 Euro rechnen, was ein Mehr zu 2018 von ca. 50.000 Euro bedeutet.

Beim Familienleistungsausgleich haben wir eine leichte Erhöhung um ca. 20.000 Euro auf ca. 465.400 Euro.

Bei den Aufwendungen sind die bekannten Positionen zu nennen:

Die Personalkosten schlagen mit 5,14 Mio. Euro zu buche, was eine Erhöhung um ca. 240.000 Euro zu 2018 bedeutet.

Insgesamt liegen die geplanten Personalausgaben 4,9 % über dem Vorjahresniveau. Hierin eingerechnet sind auch die Umlagen für die Versorgungsempfänger (180.700 EUR (Vorjahr: 169.300 EUR)).

Einkalkuliert wurde eine mögliche tarifliche Erhöhung von 3%. Ebenfalls eingearbeitet wurden neben den anteiligen Leitungsfreistellungen in den Kindergärten auch erwartete Verbesserungen aufgrund des geltenden Tarifvertrages sowie Personalzuwachs aufgrund neu gebildeter Gruppen. Außerdem stehen Stellen zur Neubewertung an. Sofern die Stellen höher bewertet werden, besteht ein tariflicher Anspruch auf die entsprechende Vergütung. Nach wie vor im Haushaltsansatz der Personalkosten enthalten ist die derzeit noch immer unbesetzte Stelle in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, die nach Rückkehr der Stelleninhaberin aus der Elternzeit mit 30% besetzt werden wird. Eingeplant wurden wiederum eine Ausbildungsstelle in jedem Kindergarten sowie je eine FSJ-Stelle an jedem Grundschulstandort.

Außerdem wurde für die Einarbeitung der Nachfolge unserer Hauptamtsleiterin, die Ende 2019 in Ruhestand geht, ein ¼-Jahr eine Doppelbesetzung eingerechnet.

Die Finanzausgleichsumlage steigt ebenfalls auf Grund der besseren Steuerkraftsumme auf ca. 3 Mio. Euro, was ebenfalls eine Erhöhung um ca. 270.000 Euro bedeutet.

Die Bezuschussung der nicht in gemeindlicher Trägerschaft befindlichen Kindergärten wird mit 1,38 Mio. € (Vorjahr: 1.423.500€) zu Buche schlagen.

Kommen wir nun zu den vorher schon erwähnten Investitionen.

Die Zahlen für Bauprojekte wurden auf Grundlage der aktuellen Marktsituation ermittelt und berechnet, in wie weit diese dann bei der Umsetzung nach der Ausschreibung noch aktuell sind, kann momentan niemand vorhersagen. Die Preise gerade im Bereich Bau steigen teilweise um mehr als 25% pro Quartal. Wir können nur schauen, dass wir zeitnah ausschreiben um dadurch keine überzogenen Preise zu bekommen. Wissen tun wir es im Einzelfall erst nach der Ausschreibung.

Gerade für den Neubau unseres gemeinsamen Feuerwehrhauses bereitet mir diese Marktsituation ein gewisses Grummeln in der Magengegend. Daher ist es umso wichtiger, dass unser Architekt die Kostenschätzung sauber und sorgfältig erstellt und hierzu vorab Fachplaner mit ins Boot nimmt. Wir sind alle auf die Zahl gespannt, die uns im Frühjahr präsentiert wird.

Im Haushalt haben wir hierfür für 2019 1,8 Mio. Euro eingestellt und für die beiden Folgejahre 4 Mio. bzw. 1,5 Mio.

Im Jahr 2019 werden u.a. die Detailplanungen, die Vorarbeiten wie das Verlegen der Wasserdruckleitung für den Ortsteil Dietlingen mit Erschließungsmaßnahmen, die Abbiegespur von der Landstraße sowie Teile der Erdarbeiten gemacht.

Im Bereich der Fahrzeugflotte der Feuerwehr werden wir ein TLF 4000 für die Abteilung Dietlingen anschaffen. Hierzu wurde 2018 die Ausschreibung in die Wege geleitet.

Vom Kreis erhalten wir hierfür einen zusätzlich Zuschuss von 60.000 Euro, da das Fahrzeug u.a. für die Überlandhilfe vorgesehen ist.

Die Umrüstung auf Digitalfunk sowie die Beschaffungen einer Wärmebildkamera für die Abteilung Niebelsbach und der verschobene Bau einer Lagergarage für die Abteilung Weiler runden die Investitionen für den Brandschutz in Keltern ab.

Bleiben wir bei der Sicherheit und kommen zum Katastrophenschutz, wo die Feuerwehr ebenfalls mit eingebunden ist.

Hier müssen die Kommunen in den nächsten Jahren mehr investieren bzw. Einsatzpläne für den sogenannten „Black out“ erstellen.

Eine Trendwende, die so vor 25 Jahren nach Beendigung des kalten Krieges nicht absehbar war. Damals baute man den Katastrophenschutz ab, da grundsätzlich ja keine Bedrohung mehr vorhanden war. Leider auch in Keltern, wo man die vorhandenen Sirenenanlagen von den Rathäusern demontiert hat. Nun 25 Jahre später hat man neue Erkenntnisse, die wieder dazu führen, dass der Katastrophenschutz wieder aufgebaut werden muss und größere Beachtung auch in der Politik findet.

Von daher haben wir 70.000 Euro für ein bewegliches Notstromaggregat auf Anhängerbasis eingestellt. Dieses kann im Notfall der Wasserversorgung zum Betrieb der Pumpen dienen, aber auch für öffentliche Einrichtungen genutzt werden, um den Verwaltungsbetrieb aufrecht zu erhalten bzw. bei sonstigen notwendigen Unterstützungen im Katastrophenfall eingesetzt werden.

Aber auch die angesprochenen Sirenen, die als Warnung der Einwohner genutzt wurden, rücken immer mehr in den Fokus und machen auch für die Zukunft Sinn.

Die Lautsprecherdurchsagen bei einer Notlage, durch die Polizei oder Feuerwehr hören viele Menschen nicht mehr, da die Häuser heutzutage, in diesem Fall, zu gut Isoliert und schallgedämmt sind. Eine Sirenenanlage hat hier doch eine größere Wirkung da sie lauter sind.

Aus diesem Grund sehen wir es für sinnvoll und wichtig an, in jedem Ortsteil wieder eine Sirene zu installieren. Hierfür haben wir 90.000 Euro eingestellt.

Ein weiteres Thema im Bereich Sicherheit für die Einwohner was uns nun auch schon seit mehreren Jahren beschäftigt, ist der Hochwasserschutz. Zum Glück, muss man sagen, sind wir seit 2013 davon verschon geblieben, doch sind wir nicht davor gefeit, dass es uns in Zukunft treffen kann.

Von daher arbeiten wir weiter an dem Hochwasserschutzkonzept für Keltern. Die Untersuchungen und Planungen sind auf der Zielgerade, so dass wir den Förderantrag 2019 stellen können, um dann, mit den ersten Maßnahmen beginnen zu können. Hierfür haben wir knapp 200.000 Euro für 2019 eingestellt. Für die drei Folgejahre sind jeweils 1,5 Mio Euro eingestellt. Wir rechnen auch hier damit, dass wir Fördermittel erhalten werden.

Von der Sicherheit unserer Bürger kommen wir zu den kommunalen Liegenschaften.

Kindergärten und Schulen:

Auch hier werden wir in den nächsten Jahren im Bestand sanieren, aber auch weitere Räume bauen müssen, um den Bedarf gerade in den Kindergärten decken zu können.

Zum einen kommen immer mehr Kinder unter 3 Jahre in die Einrichtungen und zum anderen werden wir einen Mehrbedarf haben, wenn wir neue Baugebiete erschließen. Auch die Angebotsnachfrage der Eltern wird immer umfangreicher und anspruchsvoller, dem man gerecht werden muss und wir in Keltern auch wollen.

Hierfür haben wir, gerade was Ellmendingen angeht angrenzende Flächen im Blick, die eine Erweiterung z.B. in einer modulare Bauweise ermöglichen und so der Bedarf ggf. auch kurzfristig gedeckt werden kann. An Finanzmittel haben wir hier 500.000 Euro und für die kommenden zwei Jahre 1,5 Mio. Euro eingestellt.

Für die einzelnen Einrichtungen haben wir Beträge für Ersatzbeschaffungen, Sanierungen in Räumlichkeiten und Inventar eingestellt, die in Absprache mit den Trägern und Leitungen erfolgten.

Für die Grundschulen werden gerade Sanierungskonzepte, auch in Abstimmung mit Brandschutzgutachter, und energetische Verbesserungen erstellt, die dann in den kommenden Jahren umgesetzt werden müssen. Mittel in Höhe von insgesamt 425.000 Euro sind auch hier eingestellt.

Außerdem sind 20.000 Euro für ein Spielgerät in der Schule Dietlingen sowie 8.000 Euro für Sonnenrollos im Pavillon Ellmendingen vorgesehen.

Im Bereich der Speiterlinghalle sind für umfangreiche Sanierungsmaßnahmen im Bereich Sanitär, Lüftung, Brandschutz für 2019 ca. 750.000 Euro eingestellt und eine weitere Mio. für 2020 und 2021.

Wobei im Gremium noch geklärt werden muss, in welchem Umfang die Maßnahmen gemacht werden und auch rechtlich notwendig sind.

Bleiben wir bei den Liegenschaften und kommen wir zur Alten Kelter in Dietlingen. Hier haben wir im Herbst dieses Jahres ein Zahlen vorgelegt bekommen, die zum einen stolz machen aber uns auch ins Schwitzen gebracht haben.

Im Zuge der Untersuchungen der teilweise stark beschädigten Holzdachkonstruktion hat man festgestellt, dass die Alte Kelter nicht aus dem Jahr 1752 stammt, sondern aus 1439. Dies wurde mit Hilfe einer dendrochronologischen Untersuchung festgestellt.

Was wie gesagt uns als Gemeinde stolz macht, ein solches Juwel zu haben. Die statische Untersuchung der Holzkonstruktion und die voraussichtlichen grob geschätzten Kosten für die Sanierung haben uns dann die Schweißtropfen auf die Stirn gebracht. Es ist die Rede von ca. 600.000 Euro, ohne jedoch schon alle Stelle genau begutachtet zu haben. Da die Kelter jedoch unter Denkmalschutz steht, sind wir als Eigentümer verpflichtet, das Gebäude zu erhalten, was auch unser Ansinnen ist. Für die weitere Planung in 2019 haben wir 50.000 Euro eingestellt und für die weiteren Jahre die 600.000 Euro. Wir erhoffen uns aber auch Fördermittel durch die Denkmalbehörde, die eventuell bei 50% liegen können.

Meine Damen und Herren, eine Summe, die enorm ist, vor allem wenn man betrachtet, was eigentlich ursprünglich unser Planungsauftrag war:

Nämlich die Verbesserung des Raumes im EG, sowie der Toranlage und der Außenfassade. Diese Maßnahmen haben wir vorerst zurück gestellt, bis die statisch notwendigen Maßnahmen abgeschlossen sind. Trotzdem sind wir uns einig, dass das Gebäude erhalten werden muss, auch wenn wir hierfür noch einen Grundsatzbeschluss fassen müssen.

Auch der Erhalt der Winzerhalle in Ellmendingen in seiner jetzigen Form und Nutzung ist uns ein Anliegen und von daher haben wir auch für 2019 neben dem Kaufpreis und für die Folgejahre Mittel für die Sanierung und den Erhalt eingestellt.

Abzuwarten bleibt jedoch, wann und wie das Verwaltungsgericht ‚ rechtsprechen wird. Sobald wir den Zuschlag erhalten und das Urteil rechtskräftig ist, werden wir die Planungen mit Hochdruck vorantreiben, damit unsere Nutzer schnellstmöglich wieder die Halle wie gewohnt nutzen können.

Ortskernsanierung Weiler

Diese befindet sich auf der Zielgerade und muss bis April 2020 nach jetzigem Förderbescheid abgeschlossen sein. Mittel stehen noch zur Verfügung und jeder Eigentümer, der im Sanierungsgebiet liegt, sollte wenn, dann jetzt noch die Chance auf Förderung nutzen.

Wir als Gemeinde nutzen das Programm und wollen den Platz vor dem Kindergarten neu und verkehrssicher gestalten. Es soll der Fußgänger und Parkverkehr klar getrennt werden. Außerdem soll die Ausfahrt mittig erfolgen, um so eine bessere Sicht auf die Kreisstraße zu bekommen.

Der Gemeinderat wird über die Ausführungsplanung heute noch entscheiden.

Mittel haben wir in Höhe von 166.000 Euro eingestellt denen Fördermittel in Höhe von ca. 28.000 Euro gegenüber stehen.

Ein Teil der Brunnenstraße von der Birkigbrücke bis zur Pfinzbrücke soll ebenfalls im Zuge der Ortskernsanierung saniert werden. Es sind hierfür Mittel in Höhe von 265.000 Euro und voraussichtliche Fördermittel in Höhe von 54.000 Euro eingestellt. Auch hier wird der Gemeinderat später noch die Ausführungsplanung beraten.

In diesem Bereich muss auch die Birkigbrücke und der Kragarm (Gehweg) an der Hauptstraße, der teilweise über die Pfinz hängt saniert werden. Hierfür haben wir Mittel in Höhe von ca. 120.000 Euro eingestellt, wovon der Kreis ca. ¼ der Kosten trägt.

Im Bereich Straßen, Wege, Plätze

haben wir 48.000 Euro für zwei E-Ladesäulen eingestellt, für die wir schon 2017 einen Förderantrag gestellt haben. Aus diesem Fördertopf haben wir nun eine Zusage über 12.800 Euro erhalten. Die Säulen werden vor dem Rathaus in Ellmendingen und in Dietlingen am Parkplatz Bahnhofstraße installiert. Eine weitere Ladesäule mit Hotspot und Pedelecladestation soll im Zuge der Platzgestaltung der Heldengasse 1 errichtet werden, wofür wir schon eine Spendenzusage einer örtlichen Bank haben. Für die Neugestaltung des Platzes haben wir 225.000 Euro eingestellt. Fördermittel in Höhe von 33.000 Euro sind ebenfalls eingeplant. Der Plan ist, dass die Arbeiten bis zum Straßenfest fertig gestellt sind und im Rahmen des Straßenfestes eingeweiht wird.

Wenn man über die Infrastruktur einer modernen Kommune spricht, dann gehört sicherlich der Breitbandausbau ganz vorne hin. Hier sind wir in Keltern zum Vergleich zu anderen Kommunen sicherlich nicht schlecht aufgestellt, aber auch nicht unter den TOP 5 im Kreis. Die sehr komplizierte Rechtslage und die mehrmalige Änderung der Förderstrukturen in den letzten Jahren, haben auch nicht gerade dazu beigetragen, dass wir hier im Glasfaser-Tempo vorangekommen sind. Wenn dann noch die großen Telekommunikationsunternehmen mit einer „light-Version“ des Glasfaserausbaus dazwischen gehen, muss man sich nicht wundern, wenn wir in Deutschland mal wieder den Zug verpassen. Der Zweckverband Breitband Enzkreis ist mit seiner Planung nun soweit, dass in den nächsten drei Jahren das Backbone-Netz ausgebaut werden soll. In diesem Zusammenhang, haben wir im Februar dieses Jahres beschlossen, dass wir den innerörtlichen Ausbau entlang der Backbonetrasse mit angehen und im ersten Schritt dann noch die Gewerbegebiete mit anschließen. Hierfür haben wir in den nächsten drei Jahren 1,6 Mio. Euro veranschlagt. Ein Vollausbau für ganz Keltern würde uns über 20 Mio. Euro kosten, ohne dann zu wissen, ob wir einen Betreiber für das Netz finden, was durch die Arbeiten der Telekom dieses Jahres sicherlich nicht einfacher wurde. Von daher müssen wir am Ball bleiben, sollten aber auch nicht mit beiden Beinen ins Trübe Wasser springen. Gleichwohl sehe ich für Weiler und einige andere Bereich in Keltern noch Nachholbedarf auch aktuell, um die Grundversorgung zu sichern.

Weitere Mittel haben wir für die Sanierung der Mauer an der Poststraße (150.000 Euro wobei hier die Planung noch nicht abgeschlossen ist), Keplerstraßenbrücke (50.000 Euro), der Federbachbrücke (35.000 Euro) und für den Neubau eines Teilstückes eines Gehweges im Bereich Speiterling (28.000 Euro) eingestellt.

Um die Straßen und Plätze in Zukunft sauber zu halten, sind für den Bauhof Mittel in Höhe von 45.000 Euro für einen Frontbürstenanbau mit Saugeinrichtung eingestellt.

Dieser kann wohl nicht für die Landschaftspflege eingesetzt werden trotzdem wollen wir auch hier etwas tun und haben 40.000 Euro für die Sanierung einer Trockenmauer in den Weinbergen eingestellt. Fördermittel in Höhe von 50% sind in Aussicht gestellt.

Außerdem werden wir im Bereich der „Schwimmbadkurve“ ein Biotop als Laichgewässer neben der Pfinz errichten. Hierzu läuft gerade der wasserrechtliche Antrag.

Auch sollen weitere Ruheliegen angeschafft werden, die an exponierten Stellen in der Gemeinde errichtet werden sollen und dazu beitragen sollen, dass der Tagestourismus gefördert werden soll. Hierzu zählt auch die Beschilderung von Wanderwegen rund um Keltern und ein Ortsleitsystem.

Um die stetig wachsende Parkplatzproblematik zu verbessern bzw. einen Anreiz für eine Verbesserung zu bieten, haben wir uns 2018 Gedanken über eine Förderung machen.

Diese wurde im Gremium kontrovers diskutiert und von nicht allen Ratsmitgliedern für sinnvoll angesehen. Trotzdem hat das Gremium beschlossen, ein Förderprogramm aufzulegen um nach 3 Jahren eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Ich glaube diese können wir schon nach einem Jahr ziehen. Die im HH 2018 eingesetzten Mittel in Höhe von 25.000 Euro waren Mitte 2018 schon vergeben und dies, obwohl weitere Anfragen vorlagen. Diese Antragsteller haben wir auf 2019 vertröstet, so dass wir für den HH 2019 nun 40.000 Euro veranschlagt haben. Für die weiteren Jahre wurde der Ansatz dann wieder auf 25.000 Euro festgelegt.

Sie sehen meine Damen und Herren, das Förderprogramm ist im wahrsten Sinne des Wortes ein

„Gassenhauer“

Es trägt dazu bei, dass die Straßen etwas von den parkenden KFZ befreit werden und manchen dazu animiert, weitere Stellplätze auf Privatgelände zu errichten.

Ich wurde diesbezüglich auch schon von Gemeinderäten aus Nachbarkommunen angesprochen, was genau der Fördergrund wäre, da es auch für Ihre Gemeinde interessant ist.

Ein weiteres Projekt, das mir am Herzen liegt und wofür ich mich auch einsetzen werde, ist der von uns geplante Radweg auf der ehemaligen Kleinbahntrasse vom ehemaligen Dietlinger Bahnhof bis Birkenfeld. Dies wäre ein landschaftlich reizvoller Radweg, der mit gleichbleibender Steigung von ca. 6% bis Birkenfeld führen würde. Man könnte damit erreichen, dass vom Rhein bis zur Enz mit dem Fahrrad auf schönen Radwegen gefahren werden kann. Übers Pfinztal, Remchingen, Keltern, Birkenfeld nach Pforzheim und dort auf den Enztalradweg bis weit hinter Mühlacker.

Was für eine Chance und ein Beitrag zu dem was Verkehrsminister Hermann immer fordert, nämlich mehr vernetzte Radwege im Land.

Aktuell ist das Regierungspräsidium, auf Grund gewisser Biotope die an der Strecke liegen, dagegen. Das Landratsamt haben wir hinter uns und bei einem vor Orttermin davon überzeugen können. Mittel haben wir hierfür in Höhe von 75.000 Euro eingestellt.

Auch möchte ich das in meiner letzten Haushaltsrede schon erwähnte Thema Friedwald in diesem Jahr angehen und habe hierzu auch schon erste Kontakte zu Kommunen aufgenommen, die einen solchen Friedwald schon eingerichtet haben. Hier würde ich gerne eine Besichtigungsfahrt mit dem Gremium machen, um uns diese vor Ort anzusehen. Ich könnte mir gut vorstellen, einen solchen Friedwald in Niebelsbach oberhalb des Friedhofes zu errichten. Ich denke wir sollten hier auch mit dem Trend gehen. Es ist eine weitere Bestattungsmöglichkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger, die eine Urnenbestattung weder in einer Kammer noch auf dem Friedhof wünschen. Für die ersten Planungen haben wir 10.000 Euro eingestellt.

Wie in jedem Jahr, haben wir für die Spielplätze einen Pauschalbetrag von 15.000 Euro vorgesehen.

Ebenso für Grundstückserwerbe wo wir jedes Jahr einen Pauschalbetrag eingestellt haben.

Die Arbeit unserer Vereine wird von uns sehr positiv gesehen und von daher ist sie uns auch einiges Wert. Der Gemeinderat hat daher die Vereinsförderrichtlinien im Bereich der Jugendförderung geändert und um 5 Euro/Jugendlicher ab 2019 erhöht. Von daher hat sich der Ansatz der laufenden Vereinsförderung auf 131.000 Euro (2018 109.000 Euro) Euro im Jahr 2019 erhöht. Zusätzlich sind für Investitionen nochmals 117.000 Euro eingestellt. und 5.000 EUR für unvorhergesehenes.

Dies ist ein wichtiger Beitrag der Gemeinde für ein gutes und funktionierendes Gemeindeleben, wofür wir allen Vereinen und Organisationen dankbar sind. Sie machen gerade im Bereich der Kinder und Jugendliche eine sehr gute und nachhaltige „Sozialarbeit“, hierfür allen ein herzliches Dankeschön.

Noch ein Satz zum Netzwerk Klimaschutz

 Hier werden wir uns beim zweiten Netzwerk des EBZ beteiligen, um auch hier unseren Beitrag zur Co²-Einsparung zu leisten.

Die Erfahrungen des ersten Netzwerkes, das gerade beendet wurde, waren durchaus positiv von den beteiligten Kommunen.

Herr Dörr wird sich diesem Thema annehmen, nachdem er in diesem Jahr die Ausbildung zum Energiemanager kommunal absolviert hat.

Klar ist auch, dass wir nicht kopflos in das Thema Klimaschutz rennen sollten, aber wir sollten es auch nicht versäumen uns daran zu beteiligen, um so unseren Kinder und Nachkommen eine noch lebenswerte Umwelt zu hinterlassen.

Für den Eigenbetrieb Wasserversorgung sind im Vergleich zu 2018 keine nennenswerten Veränderungen vorgesehen.

Abschließend möchte ich noch kurz auf

das Projekt Leitbildprozess eingehen, das noch vor der Kommunalwahl abgeschlossen sein soll. Es ist nach zögerlichem Beginn bei den Informationsveranstaltungen nun mit über 70 Teilnehmern in 6 Arbeitsgruppen gut angelaufen und die ersten Protokolle zeigen mehrheitlich sehr gute Ansätze nach meinem Dafürhalten.

Dass wir auch gewisse Ergebnisse aus dem Leitbildprozess im Jahr 2019 angehen können, haben wir auch hierfür Mittel in Höhe von 30.000 Euro und zusätzlich 30.000 EUR für evtl. Investitionen eingestellt. (insgesamt in den nächsten 4 Jahren fast eine viertel Million). Unser Kämmerer spricht hier von einem Räubertopf, da wir noch nicht wissen, welche Maßnahmen angegangen werden sollen.

Ich freue mich schon jetzt auf die Klausurtagung, wo uns die Ergebnisse präsentiert werden und auf die anschließende Erarbeitung des Leitbildes.

Sie sehen meine Damen und Herren,

wir haben wieder einiges für 2019 auf der Agenda, aber wenn ich auf das Jahr 2018 zurück blicke, welche Maßnahmen wir gemeinsam angestoßen, auf den Weg gebracht oder aber auch abgeschlossen haben und wieviel Zeit und Engagement jeder einzelne von Ihnen eingebracht hat, dann bin ich zuversichtlich, dass wir auch 2019 diese Herausforderungen stemmen werden.

Für die bevorstehende Kommunalwahl wünsche ich ihnen allen gutes Gelingen viele Stimmen und genügend Bewerber für Ihre Listen.

Ich selber werde wieder für die Gemeinde Keltern für den Kreistag kandidieren, da ich es für wichtig erachte, dass unsere Gemeinde in diesem Gremium vertreten ist.

Zum Schluss gilt es noch Ihnen Herr Kern und ihrem Team vom Rechnungsamt für die Erstellung des Zahlenwerkes in diesem Jahr ganz besonders zu danken, Sie haben es geschafft, sich in dem Programmdschungel des NKHR mit Ihrem Team durchzuwursteln und uns rechtzeitig ein umfangreiches Zahlenwerk vorzulegen. Ich weiß, dass es Momente gab, an denen Sie am liebsten alles zum Fenster raus geworfen hätten, doch das Ziel vor Augen hat dazu geführt, dass Sie es rechtzeitig geschafft und den nunmehr zweiten doppischen Haushalt der Gemeinde Keltern erstellt haben.

Hierfür vielen herzlichen Dank.

Aber auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Keltern sei es im Rathaus, im Kindergarten, im Bauhof, in den Schulen, bei der Seniorenbetreuung, der Kernzeit, den Hausmeistern, bei den Reinigungskräften etc. Ihnen allen gilt mein Dank für Ihren Einsatz zum Wohle unserer Gemeinde. Jeder einzelne trägt hierzu maßgeblich bei.

Auch Ihnen liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte danke ich für Ihr ehrenamtliches Engagement und ihren Einsatz zum Wohle unserer Gemeinde Keltern und möchte mit einem Zitat von Henry Ford meine Rede wie im letzten Jahr beenden, da ich denke dass wir uns dieses immer wieder vor Augen führen sollten:

Zusammenkommen ist ein Beginn,
Zusammenbleiben ist ein Fortschritt,
Zusammenarbeiten führt zum Erfolg.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen für 2019 viel Erfolg und gute Entscheidungen zum Wohle unserer Gemeinde.
Herzlichen Dank.