Gemeinderatssitzung vom 15.01.2019

Bürgermeister Bochinger verabschiedete Gemeinderat Jürgen Th. Müller, der auf eigenen Wusch zum 15.01.2019 vorzeitig aus dem Gemeinderat ausschied. In seiner Laudatio verwies dieser augenzwinkernd auf TV BW, der diese Nachricht in nüchternem Ton verkünden könnte. Aber persönlich werde er die klare Linie, die Erfahrung und das Wissen eines langjährigen Gemeinderats künftig vermissen. Er habe ihn als wirklich sachlichen und pragmatischen Menschen schätzen gelernt, der klar und deutlich seine Meinung und Ansichten äußert. Schwerpunkte seiner Themen waren u. a. die Feuerwehr Keltern und die Sozialen Dienste. Gerechtigkeit und Gleichbehandlung sind wichtige Attribute, für die Herr Müller einstand.

Vermissen werde er auch die Gespräche nach den Sitzungen, wenn Herr Müller von seinen abenteuerlichen Reisen nach Israel berichtete. Er bedankte sich für 17 Jahre ehrenamtliches Engagement und Einsatz zum Wohle der Gemeinde und überreichte ihm zur Erinnerung an diese Zeit einen Siegelring. Den Blumenstrauß für die Ehefrau Ulrike Müller überreichte Bürgermeister Bochinger ebenfalls, da sie wegen der Gemeinderatsarbeit häufig auf ihren Mann verzichten musste.

Anschließend bedankte sich Gemeinderat Sengle im Namen der CDU bei seinem Ratskollegen. Er stellte folgende Rechnung auf: 17 Jahre mit 20 Sitzungen à 4 Stunden, zuzüglich die gleiche Zeit für Fraktionssitzungen ergeben ca. 2.700 Stunden Einsatz für die Gemeinde. Für diesen Einsatz, sein offenes Ohr, für Ideen und Anregungen sprach er im Namen der CDU seinen Dank aus. Sein besonderer Einsatz galt u. a. der Feuerwehr, den Kindergärten und einer soliden Haushaltsführung. Trotz einiger heißer Diskussionen konnte Herr Müller seinen Kollegen immer wieder die Hand zur Versöhnung reichen.

Für die Fraktion der Freien Wähler drückte Gemeinderat Trägner sein Bedauern aus, da mit Herrn Müller auch viel Wissen aus langjähriger Erfahrung aus dem Gremium ausscheidet. Er sei ein stets fairer Partner gewesen, der auch andere Meinungen respektiert habe und es war eine gute Zusammenarbeit möglich.

Auch Gemeinderat König zollte den siebzehn Jahren Gemeinderatsarbeit den Respekt seiner SPD-Fraktion. Die ruhige und verlässliche Art von Herrn Müller werde dem Gremium fehlen.

Gemeinderat Appenzeller ergänzte im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Laudation der Ratskollegen mit einem Lob an „den Blick über den Tellerrand“, den Herr Müller immer wieder bewiesen habe. Er bedankte sich für die Beiträge und Argumente, die er immer wieder eingebracht habe und erinnerte daran, dass Herr Müller drei Bürgermeister miterleben durfte.

Verabschiedung GR Mueller 2019Zum Abschied bedankte sich Herr Müller für die lobenden Worte und wünschte dem Gemeinderat genügend Kandidaten für die kommende Kommunalwahl. Sein Amt in der Partei werde er noch beibehalten und so auch die Gemeinderatsarbeit weiter verfolgen.

Da die beiden Ersatzbewerber auf der Vorschlagsliste der CDU aus beruflichen und persönlichen Gründen das Ehrenamt nicht antreten konnten, rückt Herr Rüdiger Deeg, OT Dietenhausen, für die restliche Amtszeit nach. Bürgermeister Bochinger verpflichtete Herrn Deeg öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten und hieß ihn im Kreise des Gremiums herzlich willkommen.

Verabschiedung GR Mueller 2019 01Da Jürgen Th. Müller Mitglied in einigen Ausschüssen und Verbänden war, wurde vom Gemeinderat Rüdiger Deeg als Nachfolger in der Gesellschafterversammlung Soziale Dienste Straubenhardt/Keltern gGmbH, für den Abwasserverband „Oberes Pfinz- und Arnbachtal“ und für den Wasserversorgungsverband „Oberes Pfinztal“ gewählt. Außerdem wurde Frau Karin Becker als neue Fraktionssprecherin und Beurkundungsperson für die Gemeinderatsniederschriften festgelegt.

Nachdem es keine Fragen aus der Bevölkerung gab, stellte Herr Schröck einen Zwischenbericht seiner Tätigkeit als Integrationsbeauftragter vor. Er sieht den Schwerpunkt seiner Tätigkeit in der Vermittlung der Flüchtlinge in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse. In Keltern sind überwiegend Familien wohnhaft, weshalb nur ca. 20-25 Personen in ein Beschäftigungsverhältnis vermittelt werden können. Davon sind bereits 10 Personen in einer Voll- oder Teilzeitarbeit beschäftigt. Weitere 3 Personen sind in einem Praktikum und für 6 Jugendliche gilt es dieses Jahr einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter funktioniere gut, bestätigte er auf Nachfrage aus dem Gremium. Allerdings gebe es unterschiedliche Zielrichtungen. Beim Jobcenter stehe die Verbesserung der deutschen Sprache als primäres Ziel im Vordergrund. Er jedoch versuche die Flüchtlinge sobald als möglich in ein Beschäftigungsverhältnis zu bringen, damit ein spannungsfreies Miteinander möglich sei. Auch im Arbeitsleben kann die Sprache weiter erlernt werden. Eine Arbeit in Pflegeberufen gestaltet sich schwierig, da Moslems Schwierigkeiten mit der körperlichen Pflege des anderen Geschlechts haben. Hier werden die kulturellen und religiösen Unterschiede deutlich. Aber insgesamt haben sich die 18 in Keltern wohnhaften Familien sehr gut integriert.

Anschließend stellte Herr Bastian Stamm, Integrationsmanager, dem Gemeinderat seine Tätigkeit vor. Im Enzkreis organisiert das Landratsamt das Integrationsmanagement. Seine Anstellung beim Internationalen Bund habe für Keltern den Vorteil, dass seine Vertretung im Urlaub oder Krankheitsfall geregelt sei und sein Gehalt zu 100 % aus dem Pakt für Integration bezahlt werde. Das bedeute keine Personalkosten für die Gemeinde Keltern. Seine Aufgabe sei die operative sozialpädagogische Arbeit mit den Geflüchteten, Einzelfallberatung und Begleitung Einzelner. Er unterstütze die Geflüchteten auf ihrem individuellen Weg in ein eigenständiges Leben in Deutschland. Auch sein Ziel sei die „Hilfe zur Selbsthilfe“, was mit dem Prinzip “Fördern und Fordern“ umgesetzt werde. Seine Arbeit sei vielfältig und orientiere sich immer an der Situation des Einzelnen. Als Beispiel nannte er die Unterstützung bei Mietverträgen, die Erläuterung des Systems der Mülltrennung, die Begleitung bei Behördengängen, aber auch die Entlastung der ehrenamtlichen Helfer. Keltern gelte im Enzkreis als Vorzeigegemeinde, da hier die Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen sehr früh erfüllt wurde und auch die Einstellung von Hauptamtlichen für die Arbeit mit Flüchtlingen sehr früh erfolgt sei.

Bürgermeister Bochinger bedankte sich für die gute Arbeit bei Herrn Schröck und Herrn Stamm und stellte abschließend fest, dass Keltern ein gutes Netzwerk für eine erfolgreiche Integration hat.

Zum Vorentwurf zur Gebäude- und Raumplanung des gemeinsamen Feuerwehrhauses der Einsatzabteilungen Dietlingen und Ellmendingen begrüßte Bürgermeister Bochinger Dipl.-Ing. Michael Ragaller vom Architekturbüro schleicher.ragaller aus Stuttgart. Dieses Büro hatte im Juli 2018 den Wettbewerb mit seinem Gesamtkonzept für sich entschieden. Herr Ragaller erklärte, dass sich sein Team auf die Arbeit in Keltern freut, da die bisherige Zusammenarbeit mit Bürgermeister Bochinger, Bauamtsleiter Mühlen und den Feuerwehrleuten bereits sehr konstruktiv war. Die Besonderheit beim Feuerwehrhaus liege in der Topografie. Ansonsten handelt es sich um ein funktionales Gebäude. Alle Räume und Nebenräume wurden in die Topografie eingearbeitet und der Entwurf zwischenzeitlich in Absprache mit den Beteiligten „verfeinert“. Die Büro-, Jugend- und Schulungsräume im Obergeschoss sind nach Süden ausgerichtet. Der ganze Komplex präsentiert sich in zeitlosem Design. Die Tore für die Einsatzfahrzeuge sind zurückgesetzt, um eine witterungsunabhängige Nutzung zu gewährleisten. Auf Anfragen aus dem Gremium erläuterte Herr Ragaller, dass das geplante Flachdach/Gründach vorschriftsmäßig durch ein entsprechendes Gefälle entwässert werde. Die Detailplanungen, ob z. B. eine Nutzung für eine Photovoltaikanlage vorgesehen wird, fehlen noch. Die lichte Höhe der Fahrzeugtore orientiert sich am Fahrzeugbestand und entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Auch wurden die vorhandenen Feuerwehrhäuser in Keltern von ihm und seinem Team besichtigt, um vorhandene Konfliktpunkte bereits im Vorfeld zu vermeiden. Sämtliche Eingänge werden ins Gebäude eingerückt, um zusätzliche Überdachungen zu vermeiden. Da sein Büro die Kosten anhand der tatsächlichen Massen erstellt, müssen die Planungen der Fachplaner vorliegen. Diese „Zahlen“ dürften im März 2019 vorliegen, dann kann sein Büro dem Gemeinderat eine detaillierte Kostenrechnung vorlegen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die vorgelegte Planung als Vorentwurfsplanung weiter zu verfolgen.

Zur Vergabe der Fachplanungsleistungen zur Tragwerksplanung des gemeinsamen Feuerwehrhauses der Einsatzabteilungen Dietlingen/Ellmendingen begrüßte Bürgermeister Bochinger Dipl.-Ing. Thomas Thiele vom Architekturbüro Thiele, Freiburg und bat diesen um Erläuterung des Vergabeverfahrens.

Herr Thiele erklärte, dass sich vier Büros um diese Fachplanung beworben haben. Bei der Vergabe wurden unterschiedliche Kriterien (Erfahrung, Arbeitsstruktur Qualitätsmanagement, Honorarparameter) bewertet und gewichtet. Aufgrund der erreichten Gesamtpunktzahl der einzelnen Bewerber erfolgt der Vergabevorschlag. Insgesamt wurde bei den Präsentationen der Bewerber ein sehr hohes Niveau erreicht. Auf Nachfragen aus dem Gremium ergänzte Herr Thiele:

-Der Honorarumfang steht erst fest, wenn die Kosten ermittelt sind. Außerdem liegt bei allen vier Bewerbern das Honorar

 sehr eng beieinander, weshalb es als Bewertungskriterium kaum ins Gewicht fällt..

-Da sich der Gemeinderat für eine schritt- bzw. stufenweise Beauftragung der Architektenleistungen entschieden hat, werde der Gemeinderat auch immer den Überblick über die Kostenentwicklung behalten.

-Im Rahmen des Vergaberechts wurden die Listen neutralisiert. Auch wenn sich der Gemeinderat mehr Transparenz wünscht, erfolgt die Detailbewertung immer nichtöffentlich, da hier die Bewerber nicht nur nach den Kosten bewertet

 werden, sondern auch ihre Präsentation eine Rolle spielt. Auch bei den weiteren Vergaben werden diese Daten nicht veröffentlicht.

-Kelterner Firmen können sich für das Projekt Feuerwehrhaus bewerben, sofern sie die entsprechende Leistungsfähigkeit haben.

-Da es sich um öffentliche Aufträge handelt, ist die Tarifbindung für die Unternehmen gewährleistet.

Auf der Grundlage des durchgeführten Verhandlungsverfahrens wurde das Büro „Ingenieurgruppe Bauen“ aus Karlsruhe einstimmig beauftragt, die Fachplanungsleistungen zur Tragwerksplanung/Statik durchzuführen.

Einstimmig bestellte der Gemeinderat den Gemeindewahlausschuss für die Kommunal- und Europawahl am 26.05.2019 wie folgt:

Vorsitzende: Karla Arp Stellvertreter: Joachim Straub
Beisitzer: Hermann Becker Stellvertreterin: Liliane Augenstein
Beisitzerin: Edda Santucci Stellvertreterin:

Sonja Bärlin

Der Bürgermeister bestellte Claudia Honnen zur Schriftführerin und Andrea Bergmeyer zur stellvertretenden Schriftführerin nach § 11 Abs. 4 KomWG.

Für das von Bauamtsleiter Mühlen vorgetragene Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

-Aufbau einer Dachgaube, Dacherneuerung, teilweiser Ersatz des Satteldaches durch ein Flachdach am Querbau und Anbau eines Balkons; Wildbader Str. 7, OT Ellmendingen

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass

-die Gemeinde Keltern der Stadt Mühlacker signalisiert hat, dass sich Keltern grundsätzlich für eine Beteiligung an einer Geschäftsstelle Gutachterausschuss in Mühlacker ausgesprochen hat.

-die Haushaltsberatungen am Samstag, 12.01.2019 in der Summe eine Verringerung des Ergebnisses um ca. 50.000 Euro beinhalten, so dass ein ordentliches Ergebnis von 170.510 EUR geplant ist.

Die Frage eines Gemeinderats bezog sich auf den Stand der Baustelle in der Poststraße. Bürgermeister Bochinger erklärte, dass ein weiteres Gespräch mit dem Grundstückseigentümer in Kürze ansteht.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 5. Februar 2019 statt.