Aus der Arbeit des Gemeinderats

Sitzung vom 05.02.2019

Nachdem es keine Fragen aus der Bevölkerung gab, konnte Bürgermeister Bochinger direkt beim Tagesordnungspunkt Verabschiedung der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019, sowie des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2019 einsteigen. Er stellte fest, dass der Haushalt im Gemeinderat ausgiebig vorberaten wurde. Die sich aus den Vorberatungen ergebenden Ergänzungen wurden in den Haushaltsplan entsprechend eingearbeitet und der Haushalt schließt mit einem positiven Ergebnis von ca. 170.000 € ab. Er bedankte sich an dieser Stelle für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Im Anschluss wurden die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen verlesen.

Für die CDU-Fraktion sprach Gemeinderätin Karin Becker
Haushaltsrede 2019 CDU

Für die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft, Gemeinderat Michael Trägner,
Haushaltsrede 2019 FWV

Für die SPD-Fraktion Gemeinderätin Susanne Nittel und
Haushaltsrede 2019 SPD

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gemeinderätin Anja Jost
Haushaltsrede 2019 Bündnis90/Die Grünen

die jeweiligen Haushaltsreden. Im Fazit stimmten alle Fraktionen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Jahr 2019 zu.
Danach beschloss der Gemeinderat ohne weitere Aussprache einstimmig

Haushaltssatzung der Gemeinde Keltern
für das Haushaltsjahr 2019

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 05.02.2019 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:

  • § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

  1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von

19.461.507 EUR

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von    

19.290.997 EUR

1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis
(Saldo aus 1.1 und 1.2) von      

170.510 EUR

1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von

0 EUR

1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von

0 EUR

1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von

0 EUR

1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von

170.510 EUR

  1. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

19.218.787 EUR

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

17.706.278 EUR

2.3 Zahlungsmittelüberschuss /
-bedarf des Ergebnishaushalts
(Saldo aus 2.1 und 2.2) von

1.512.509 EUR

2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von

1.854.200 EUR

2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von

8.599.000 EUR

2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /
-bedarf
aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von

-6.744.800 EUR

2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /
-bedarf
(Saldo aus 2.3 und 2.6) von

-5.232.291 EUR

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

0 EUR

2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

0 EUR

2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /
- bedarf aus Finanzierungstätigkeit
(Saldo aus 2.8 und 2.9) von


0 EUR

2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
Saldo des Finanzhaushalts
(Saldo aus 2.7 und 2.10) von

-5.232.291 EUR

  • § 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf


0 EUR

  • § 3 Verpflichtungsermächtigungen

 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zu

m Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten 
(Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf



0 EUR

  • § 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

0 EUR

  • § 5 Steuersätze

 Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer

 

a)    für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf

310 v. H.

b)    für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf
der Steuermessbeträge;  

270 v. H.

   

2. für die Gewerbesteuer auf

330 v. H.

    der Steuermessbeträge

 
  • § 6 Weitere Bestimmungen

(Für etwaige weitere Bestimmungen nach § 79 Abs. 2 Satz 2 GemO)

Die Ansätze für Grunderwerb und Gebäudeerwerb sind gegenseitig deckungsfähig.
Die Ansätze für Unterhaltungsaufwendungen sind gegenseitig deckungsfähig.

Die Ansätze für die Ausgaben des Leitbildes sind im jeweiligen Haushalt gegenüber allen anderen Produkten für Aufwendungen oder Auszahlungen, die der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Leitbild dienen, deckungsfähig.

Keltern, den 05.02.2019

Steffen Bochinger
Bürgermeistert

Wirtschaftsplan  des Eigenbetriebs Wasserversorgung
für das Wirtschaftsjahr 2019

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 05.02.2019 den folgenden Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019 beschlossen:

  • § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt

  1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von

949.406 EUR

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von    

937.811 EUR

1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis
(Saldo aus 1.1 und 1.2) von      

11.595 EUR

1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von

0 EUR

1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von

0 EUR

1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von

0 EUR

1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von

11.595 EUR

  1. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

940.906 EUR

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

722.911 EUR

2.3 Zahlungsmittelüberschuss /
-bedarf des Ergebnishaushalts
(Saldo aus 2.1 und 2.2) von

217.995 EUR

2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von

14.000 EUR

2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von

144.000 EUR

2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /
-bedarf
aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von

-130.000 EUR

2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /
-bedarf
(Saldo aus 2.3 und 2.6) von

87.995 EUR

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

0 EUR

2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

-135.060 EUR

2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /
- bedarf aus Finanzierungstätigkeit
(Saldo aus 2.8 und 2.9) von

-135.060 EUR

2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
Saldo des Finanzhaushalts
(Saldo aus 2.7 und 2.10) von

-47.065 EUR

  • § 2 Kreditermächtigung
 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf


0EUR

  • § 3 Verpflichtungsermächtigungen

 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zu

m Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten  (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf


0 EUR

  • § 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

180.000 EUR

Keltern, den 05.02.2019

Steffen Bochinger
Bürgermeister

Zur anstehenden Vergabe der Bauleistungen zur Erneuerung des Kragarmes und zur Sanierung der Brücke über die Pfinz in Höhe der Brunnenstraße, OT Weiler erklärte Bürgermeister Bochinger, dass eine Aufschiebung der Maßnahme bzw. eine erneute Ausschreibung zu keinem kostengünstigeren Ergebnis führen werde. Auch die Rücksprache mit dem Landratsamt, das sich anteilig an den Kosten des Kragarmes vertragsbedingt beteiligen muss, hat ergeben, dass eine Auftragsvergabe trotz 60 % höheren Kosten empfohlen wird. Kurzfristig sei mit einer Preissenkung nicht zu rechnen und langfristig könne die Brücke nicht mehr saniert werden, sondern muss dann durch einen noch teureren Neubau mit aufwendigem Genehmigungsverfahren ersetzt werden. Die ortsbildprägende Linde soll an dieser Stelle erhalten bleiben, da sie einen hohen ökologischen Wert hat. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe an die Firma Lukas Gläser GmbH aus Aspach in Höhe von 281.721,97 € (brutto) zu.

Zur Vergabe der Fachplanungsleistungen Heizung/Lüftung/Sanitär und Elektro für das gemeinsame Feuerwehrhaus der Einsatzabteilungen Dietlingen/Ellmendingen begrüßte Bürgermeister Bochinger Dipl.-Ing. Thomas Thiele vom Architekturbüro Thiele, Freiburg und bat diesen um Erläuterung des Vergabeverfahrens.

Herr Thiele erklärte, dass qualifizierte Planungsbüros aufgefordert wurden, ein Angebot abzugeben. Beim anschließenden Vergabegespräch wurden verschiedene Kriterien unterschiedlich gewichtet gewertet und die Ingenieursgesellschaft für Technische Ausrüstung mbH aus Pforzheim hat für beide Gewerke das beste Gesamtergebnis erzielt. Beide Gewerke wurden unabhängig voneinander ausgeschrieben, um das beste Ergebnis je Gewerk zu bekommen. Eine Vergabe beider Gewerke an ein Ingenieurbüro bietet für Keltern Vorteile.

Für den Gemeinderat war es schwierig, hier einer Vergabe zuzustimmen, da noch keinerlei Kosten bekannt sind. Herr Thiele erklärte dazu, dass die Kosten anhand der Planungen der Fachingenieure ermittelt werden und in der Leistungsphase 3 wird das Honorar von der Baukostenentwicklung abgekoppelt. Sofern dann keine Änderungen in der Bauumsetzung erfolgen, bleibt das Honorar für Ingenieurleistungen gleich.

Auf Grundlage des durchgeführten Verhandlungsverfahrens wurde der Auftrag vom Gemeinderat an die „IGP- Ingenieurgesellschaft für Technische Ausrüstung mbH“ aus Pforzheim für die Fachplanungsleistungen Heizung/Lüftung/Sanitär (HLS) und Elektro (E), vergeben.

Als Nächstes stimmte der Gemeinderat den Spendenannahmen der Gemeinde Keltern für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2018 in Höhe von 7.485 € zu. Dabei wurde deutlich, dass die Beziehungen zu den Hausbanken sehr gut sind und so manche Spende von diesen verbucht werden konnte.

Für die von Bauamtsleiter Mühlen vorgetragenen Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

- Neubau einer Doppelhaushälfte mit angebautem Carport, Schloßhof 2, OT Weiler

- Aufbau einer Dachgaube, Beethovenstr. 23, OT Dietlingen

- Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Massivholzbauweise als „Sonnenhaus-Konzept“, Kandelstr. 5, OT Ellmendingen

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass

- in Dietlingen und Ellmendingen die Baggerarbeiten für die Errichtung der Ladesäulen für E-Autos begonnen haben.
- die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr jetzt auf 23.03.2019 um 18.00 Uhr in Niebelsbach terminiert wurde.
- der Film „Im Schatten der Sonne“ am 22.02.2019 in der Mehrzweckhalle in Ellmendingen vorgeführt wird. Der Erlös dieser Veranstaltung wird zu 50 % zur Kostendeckung der Filmkosten verwendet und die anderen 50 % gehen an „Menschen in Not“. Er lud herzlich zu dieser Veranstaltung ein.

- insgesamt 21.539,77 € indirekte Vereinsförderung von der Gemeinde geleistet wurde, da die Sportvereine in Keltern keine Wasserkosten für die Bewässerung ihrer Plätze bezahlen mussten.
- das Ratsinformationssystem ab 26.02.2019 online den Bürgern zur Verfügung steht. Die Einladungen zu Gemeinderatssitzungen und auch die Presseberichte werden aber weiterhin in den Gemeindenachrichten veröffentlicht.

Die Fragen/Bitten der Gemeinderäte bezogen sich auf

- die Wasserqualität in Keltern und die Veröffentlichung der entsprechenden Daten auf der Homepage der Gemeinde.
- den Gemeindefahrplan für 2019, welche Aufgaben in diesem Jahr zur Erledigung anstehen.
- den Sachstand zur Baustelle in der Poststraße in Dietlingen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 26. Februar 2019, statt.