Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 27.01.2015

 

Nachdem es keine Fragen aus der Bevölkerung gab, stellte Diplom-Ingenieur Lars Petri vom Büro Pröll-Miltner seine Analyse und seinen Erläuterungsbericht zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten der innerörtlichen Untersuchung aller Ortsteile vor. Dabei ging es um die Nutzung von Gebäuden, prägnante Grünstrukturen, die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs, die medizinische Versorgung, die soziale Infrastruktur, die Straßen- und Wegeverbindungen, die ortsbildprägenden Gebäude, die Baulücken und Leerstände sowie um innerörtliche Potenziale. Walter Appenzeller fiel auf, dass das Gebäude „Obere Talstraße 4“ im Ortsteil Dietlingen in der Dokumentation nicht aufgeführt war, und Michael Trägner vermisste das alte Fabrikgebäude an der Hauptstraße im Ortsteil Weiler. Beide werden nachträglich aufgenommen, versprach Lars Petri. Manfred Dengler bat um etwas mehr Zeit, da er sich zunächst die Vorschläge des Ingenieurbüros vor Ort ansehen wolle. „Kein Problem“, sagte Bürgermeister Bochinger, „ergänzende Hinweise und Anregungen der Fraktionen können bis März in die Untersuchung aufgenommen werden“. Frank Kern erkundigte sich, wie die weitere Vorgehensweise aussehen könnte und hoffte auf Erfahrungswerte oder Empfehlungen des Ingenieurbüros. Außerdem hätte er gerne Plätze eruiert, die ganz bewusst als Treffpunkt für die Bevölkerung freigelassen werden. Des Weiteren wollte er wissen, was der Gemeinde fehle, um auf lange Sicht attraktiv zu bleiben, Stichwort Landärztehaus. Es gebe kein Patentrezept, zumal vielfältige Gründe für die Eigentümer vorliegen können, warum sie ihre Grundstücke oder Häuser nicht verkaufen. Dennoch sollte die Gemeinde aktiv auf diese zugehen, so Lars Petri. Eine ärztliche Grundversorgung sei in Keltern gegeben, wohingegen der Einzelhandel entwickelt werden sollte. Auch die Pflege des Ortsbildes könne ein Standortfaktor sein und sollte nicht außer Acht gelassen werden, war sein Rat. Er gab Dieter König Recht, dass die Möglichkeiten der Gemeinde relativ eingeschränkt seien, wenn Eigentümer sich beispielsweise für eine „nicht typische“ Renovierung eines Ensembles entscheiden würden. Auch hier sollte immer das Gespräch mit den Betroffenen geführt werden, schlug er vor.Bezüglich der von Susanne Nittel geforderten „grünen Lungen“ verwies er auf die bereits eingebrachten Grünflächen. Zwar wollte Lars Petri nicht auf das von Walter Appenzeller angesprochene Ranking eingehen, dennoch bescheinigte er dem Ortsteil Ellmendingen eine hohe Attraktivität und ein großes Potential, wohingegen sich für Dietlingen die L 562 als Ortsdurchfahrt eher negativ darstelle. Michael Sengle unterstrich erneut, dass es finanzierbaren Wohnraum für junge Familien in Keltern geben müsse. Seine Frage zum Hochwasserschutz im Bereich der Brühlgärten würde zu sehr ins Detail gehen und sei noch nicht untersucht worden, erklärte Ingenieur Petri. Abschließend wies er darauf hin, dass für den Flächennutzungsplan zunächst die innerörtlichen Bauflächen maßgebend seien, bevor Potentiale am Ortsrand in Frage kämen. Hier müsse die Gemeinde nachweisen, dass sie alles versucht habe, um die innerörtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Ergebnisse der innerörtlichen Untersuchung werden in den Flächennutzungsplan Keltern 2030 eingearbeitet, welcher von der Pröll-Miltner GmbH im April/Mai dieses Jahres als Entwurf vorgestellt werden soll.

Im Nachtrag zur Zustimmung der Spendenannahmen von Juli bis Dezember 2014 beschloss das Gremium einstimmig, eine weitere Geldspende anzunehmen, die bei der letzten Sitzung irrtümlich nicht aufgeführt worden war.

Für die nachfolgenden Baugesuche erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen: Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf den Grundstücken Bachstraße 96 und 98 in Keltern-Dietlingen, und Antrag auf Baugenehmigung zum Einbau einer Wohnung in die bestehende Scheune auf dem Grundstück Kirchstraße 2 in Keltern-Weiler.

Bekanntgaben und Verschiedenes

  • Radweg zwischen Ellmendingen und Dietlingen

In der letzten Gemeinderatssitzung hatte Dr. Alfred Schweitzer nach den Erdarbeiten beim Radweg zwischen Ellmendingen und Dietlingen gefragt. Hierbei handele es sich um Kabelverlegungen der Telekom, so der Vorsitzende. Die Leitplanken vor und nach der Brücke würden nach Abschluss der Arbeiten angebracht.

  • Forstrechtliche Ausgleichsmaßnahme/Steinbruch Keltern

Bürgermeister Bochinger informierte, dass die Verwaltung eine Ergänzung der Waldumwandlungsgenehmigung vom 26.01.2010 beantragt habe. Anlass hierzu war, dass im Zuge der anstehenden Freigabe des zweiten Abbauabschnittes die NSN (Natursteinwerke im Nordschwarzwald GmbH & Co. KG) den Bedarf einer ca. 1,2 Hektar großen Teilfläche als Steinlager zur längerfristigen Nutzung angezeigt hat. Die als Steinlager genutzte Fläche könne aus betrieblichen Gründen erst nach Abschluss der Rohstoffgewinnung aufgeforstet werden und werde voraussichtlich länger als 25 Jahre der forstlichen Nutzung entzogen.

  • Gemeindewald Keltern

Der Gemeindewald Keltern werde mit verschiedenen Themenbereichen, wie der Vorstellung des Haushaltsvollzugs 2014 und des Haushaltsplanes 2015 für den Forstbetrieb, der Waldkalkung und der Forstentwicklung, in der Gemeinderatssitzung am 12.05.2015 eingebracht, gab der Vorsitzende bekannt.

  • Standesamtliche Nachrichten

Zu der erneuten Nachfrage von Gemeinderat Dengler zur Veröffentlichung von Geburten, Sterbefällen und Eheschließungen in den Gemeindenachrichten teilte Hauptamtsleiterin Karla Arp mit, dass die Ursache programmtechnisch bedingt sei. Das Kommunale Rechenzentrum habe hierzu Folgendes mitgeteilt: „Seit dem 01. November 2013 entsprechen die Mitteilungen an die Meldebehörden dem Standard XPersonenstand. In diesen Mitteilungen an die Meldebehörde ist die Information über eine evtl. zuvor erteilte Zustimmung zur Veröffentlichung nicht enthalten. Grund hierfür ist, dass dieses Datenfeld nicht in den Standard XPersonenstand aufgenommen wurde, da die Übermittlung dieser Informationen an die Meldebehörde keine originäre personenstandsrechtliche Aufgabe darstellt. Die Mitteilungen zwischen den Standesämtern und den Meldebehörden werden elektronisch übermittelt. Dies bedeutet, dass keine Daten übermittelt werden können, die nicht in diesem Standard definiert sind.“ Deshalb könne jede Gemeinde nur ihre eigenen Personenstandsänderungen veröffentlichen, für die eine schriftliche Zustimmung vorliegt. Um unnötige Nachfragen, warum beispielsweise ein Sterbefall (Sterbeort Keltern) veröffentlicht wird und ein anderer (Sterbeort Pforzheim) nicht, zu vermeiden, habe sich die Verwaltung entschieden, ganz auf die Veröffentlichungen zu verzichten.

Bei den Fragen der Gemeinderäte wollte Rolf Mertz wissen, ob für den Ehrungsabend am 11.03.2015 bereits Vorschläge eingegangen sind. Aktuell gebe es 20 Personen, die geehrt werden, so der Vorsitzende. Auf anschließende Nachfrage von Susanne Nittel antwortete er, dass diejenigen, die einen Vorschlag abgegeben haben, darüber informiert werden, ob dieser berücksichtigt werden kann oder nicht. Bürgerinnen und Bürger, die ihr Ehrenamt nicht mehr aktiv ausüben, können nicht geehrt werden.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 10.02.2015, um 19:00 Uhr im Rathaus Ellmendingen statt

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