Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 10.02.2015

Zum Tagesordnungspunkt „Schulhausdach Dietlingen; weiteres Vorgehen und ggfs. Auftragsvergabe“ begrüßte Bürgermeister Steffen Bochinger die Architekten Helmut Kienzler und Stefan Kagerhuber. Der Punkt war in der Sitzung vom 13.01.2015 vertagt worden, um verschiedene Fragen zu klären und ein zweites Angebot einzuholen. Klarheit konnte Bürgermeister Bochinger zu folgenden Themen verschaffen: Vor der Installation der Fotovoltaikanlagen sei in allen Fällen eine statische Berechnung erfolgt. Keltern Solar habe zwei Versicherungen für ihre Fotovoltaikanlagen abgeschlossen. Eine davon (Haftpflichtversicherung) soll auch „fremde Schäden“ beinhalten. Die vorgeschlagene 50 mm dicke Kiesschüttung sei vollkommen ausreichend. Anschließend fasste Stefan Kagerhuber den Preisspielgel der beiden vorliegenden Angebote und den Vergabevorschlag zusammen. Er stellte fest, dass das Angebot der Reinhardt GmbH allein bei der Dachreparatur mit 65.910,95 Euro deutlich über dem Angebot der Firma Schweizer GmbH & Co. KG mit 42.420,03 Euro liegt. Eine Gewährleistung für das reparierte Dach übernehme die Firma Schweizer nur, wenn die Fotovoltaikanlage nicht wieder installiert werde, betonte der Ingenieur. Folgender Ablauf der Arbeiten ist vorgesehen:

  • Reparatur der Löcher und Tausch der Randverbindungsnähte. Parallel dazu sollen der Einbau der Notüberläufe und die Reparatur der Lichtkuppeln erfolgen.
  • Dichtheitsprüfung mittels Flutung; das Wasser bleibt eine Woche stehen.
  • Trenn- und Schutzvlies verlegen.
  • Aufstellung der Wannen für die Module der Fotovoltaikanlage.
  • Kiesschüttung aufbringen.
  • Aufbau der Fotovoltaikanlage.
  • Erneute Dichtheitsprüfung mittels Flutung.    

 Bürgermeister Bochinger wies darauf hin, dass gemäß dem Dachnutzungsvertrag das Betreten des Daches vorab beim Hausmeister anzukündigen ist. Zukünftig werde der Hausmeister oder ein Bauhof-Mitarbeiter mitgehen und ein entsprechendes Protokoll führen. Außerdem stellte der Vorsitzende in Frage, ob die von der Firma Schweizer empfohlenen 28 Notüberläufe erforderlich sind. Er befürworte auf jeder Dachseite zwei Überläufe, so dass eine zusätzliche Sicherheit bei Starkregen gegeben sei. Michael Trägner wollte von den Architekten wissen, ob diese Notüberläufe rechtlich erforderlich sind. Dies werde man prüfen lassen, so Stefan Kagerhuber, auch in Bezug eines möglichen Bestandsschutzes. Auf Nachfrage von Rolf Mertz zum Verhandlungsspielraum im Hinblick auf die Kosten der Notüberläufe versprach Architekt Kagerhuber, dass das bestmögliche Angebot ausgehandelt werde. Auf Antrag von Dr. Alfred Schweitzer erging bei 8 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 3 Nein-Stimmen der Beschluss, die Notüberläufe einzubauen, jedoch die Entscheidung über die Anzahlzu vertagen.

Hermann Becker brachte die Lichtkuppeln ins Spiel und sprach sich dafür aus, diese mit Dunkelklappen, die laut Stefan Kagerhuber als Durchfallschutz gelten, zu verschließen. Diese Variante sei günstiger, als zusätzlich einen Schutz aus Aluminium auf die Lichtkuppeln anzubringen, der je Kuppel nochmals 650 Euro kosten würde. Außerdem habe die Schule bereits signalisiert, dass die Kuppeln als Lichtquelle nicht unbedingt nötig seien, waren seine Argumente. Dr. Alfred Schweitzer hielt dagegen, dass irgendwann weitere Lichtkuppeln kaputt gehen würden, die nicht alle verschlossen werden könnten. Deshalb war er für die Reparatur. Manfred Dengler appellierte, dass entweder alle oder keine der Lichtkuppeln mit einem Durchfallschutz versehen werden sollten. Auch Frank Kern befürwortete eine Reparatur der defekten Lichtkuppeln und bat die Verwaltung, die rechtlichen Vorgaben zum Durchfallschutz nochmals zu prüfen. Dies sagte Bürgermeister Bochinger zu. Mehrheitlich beschloss das Gremium, folgende Aufträge an die Schweizer GmbH & Co. KG aus Ludwigsburg zu vergeben:

  • Reparatur der Löcher und Tausch der Randverbindungsnähte zum Angebotspreis von brutto 18.209,86 Euro (einstimmiger Beschluss).
  • Erneuerung von sechs beschädigten Lichtkuppeln zum Angebotspreis von brutto 6.031,87 Euro (11 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 2 Nein-Stimmen).
  • Trenn- und Schutzvlies liefern und verlegen, zum Angebotspreis von brutto 3.394,48 Euro sowie Kiesschüttung liefern und auf dem Dach aufbringen, zum Angebotspreis von brutto 9.183,83 Euro (13 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen).
  • Zwei Dichtheitsprüfungen zum Angebotspreis von je brutto 2.800 Euro (12 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen).

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Beauftragung des Sicherheitsdienstes F + G Security GmbH aus Maulbronn, kurz City Streife. Diese warbereits in den Jahren 2013 und 2014 für Keltern tätig, jeweils in den Monaten Mai bis Oktober, welche auch weiterhin Hauptschwerpunkt der Bestreifung bleiben sollen. Der Verwaltung wurden drei mögliche Varianten für einen Vertrag vorgeschlagen, die von der stellvertretenden Hauptamtsleiterin Claudia Honnen erläutert wurden: Bei einer Auftragsvergabe für sechs Monate (Mai bis Oktober) läge der Stundensatz für zwei Mitarbeiter bei 115 Euro netto, bei sieben Monaten (April bis Oktober) verringere sich dieser auf 99 Euro netto. Die Bruttogesamtkosten würden 9.579,50 Euro bzw. 8.246,70 Euro betragen. Des Weiteren biete die Gesellschaft einen Jahresvertrag zu folgenden Konditionen an: In den Monaten Januar bis April sowie November und Dezember würden zwei Anfahrten zu einem Stundensatz von 60,71 Euro netto erfolgen, in den Monaten Mai bis Oktober läge der Nettobetrag bei 85 Euro/Stunde. Hier würden die Anfahrten – so wie bei den Angeboten 1 und 2 – bei sechs bzw. sieben pro Monat liegen. Der Bruttogesamtbetrag von 8.597,75 Euro würde nur geringfügig über dem Angebot für eine Beauftragung von sieben Monaten liegen. Da auch in den „dunklen“ Monaten die Präsenz der City Streife z. B. in Bezug auf Einbrüche durchaus sinnvoll sein könne, und im Hinblick auf die wirtschaftlichen Aspekt schlug die Verwaltung vor, einen Jahresvertrag beginnend ab dem 01.03.2015 (bis 29.02.2016) mit der Sicherheitsfirma abzuschließen. Dieser Meinung waren auch die Gemeinderäte und beschlossen einstimmig, mit dem Sicherheitsdienst F + G Security GmbH aus Maulbronn einen Jahresvertrag für die Zeit vom 01.03.2015 bis 29.02.2016 zur Bestreifung verschiedener Örtlichkeiten zum Bruttopreis von 8.597,75 Euro abzuschließen. Die Bestreifung erfolgt freitags und/oder samstags zwischen 20:00 und 1:00 Uhr durch zwei Mitarbeiter der City Streife für jeweils 1,5 Stunden/Abend.

Zuvor hatte Walter Appenzeller vorgeschlagen, mit der City Streife auch anlässlich des Straßenfestes in Ellmendingen in Verhandlungen zu gehen. Susanne Nittel hielt die unterschiedlichen Stundensätze je nach Vertragsdauer für dubios. Hier habe die Firma ein Alleinmonopol, erläuterte der Vorsitzende, deshalb gebe es kein Vergleichsangebot. Dennoch sei das Unternehmen als seriös einzustufen. Michael Sengle wies darauf hin, dass die Bestreifungen vor den Ferien und möglichst auch vor Feiertagen erfolgen sollten.

Die Bauvorhaben wurden von Hauptamtsleiterin Karla Arp erläutert. Für das nachfolgende Baugesuch erteilte der Gemeinderat bei 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen sein Einvernehmen: Antrag auf Baugenehmigung zur Überdachung der bestehenden drei PKW-Stellplätze auf dem Grundstück Bergstraße 18 in Keltern-Ellmendingen. Vor der Beschlussfassung hatte Manfred Dengler wissen wollen, ob die damals angedachte Erschließung des Baugebiets „Neuberg I“ über den dort verlaufenen Weg weiterhin gegeben sei. Diese Möglichkeit werde durch den Carport nicht tangiert, antwortete Bürgermeister Bochinger. Des Weiteren stellte Manfred Dengler in Frage, dass der geplante Carport ausschließlich auf privaten Grund errichtet werde. Beim Antrag auf Bauvorbescheid zur Bebauung des Grundstücks In der Wittum 32 in Keltern-Ellmendingen mit zwei Gebäuden, drei Garagen und einem Stellplatz konnte das Gremium aus grundsätzlichen Erwägungen das Einvernehmen zu den beantragten Befreiungen (Überschreitung des Baufensters mit einem freistehenden Wohnhaus-Gebäude, Garage außerhalb der im Bebauungsplan eingezeichneten Fläche, Abweichung von der Firstrichtung) einstimmig nicht erteilen.

Bekanntgaben und Verschiedenes

  • Radweg zwischen Ellmendingen und Dietlingen

Der Vorsitzende teilte mit, dass die Erdarbeiten der Telekom bis Ende der nächsten Woche abgeschlossen sein sollen. So habe es der Telekom-Bauleiter dem Regierungspräsidium Karlsruhe und der Verwaltung zugesagt. Im Anschluss würden die immer noch fehlenden Leitplanken installiert.  

  • Anschlussunterbringung von Flüchtlingen

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass die Gemeinde laut Mitteilung des Landratsamtes Enzkreis in diesem Jahr sieben Personen im Rahmen der Anschlussunterbringung aufnehmen müsse. Gleichzeitig werde darauf hingewiesen, dass es sich um eine Prognose handelt und „durchaus davon auszugehen ist, dass sich die Zahl im Laufe des Jahres erhöhen kann“.

Fragen der Gemeinderäte

  • Radweg zum Penny-Markt

Manfred Dengler wies auf die zuletzt sehr vereiste Fläche auf dem Radweg zum Penny-Markt hin und bat um eine Lösung. Gegebenenfalls sei die Absicherung des Hangs wie beim Schützenhaus möglich. Bürgermeister Bochinger dankte für den Hinweis und sagt eine Klärung zu.

  • Hundetoiletten

Frank Kern regte an, in Ellmendingen im Bereich der Staige zum Ellmendinger Weg eine Hundetoilette aufzustellen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 03.03.2015, um 19:00 Uhr im Rathaus Ellmendingen statt.

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