Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 03.03.2015

Zum Tagesordnungspunkt „Erneuerung der Treppen- und Wegeanlage im Friedhof Dietlingen; Auftragsvergabe“ begrüßte Bürgermeister Steffen Bochinger die Ingenieure Thomas Fröhlich und Harald Kreutz vom Ingenieurbüro Fröhlich aus Karlsruhe, welche die Ergebnisse der öffentlichen Ausschreibung zu den Sanierungsarbeiten darstellten. Hierbei ging es um die vom Gemeinderat im September 2014 beschlossene Sanierung der Haupttreppe, die Schaffung einer Wegeverbindung vom Tor Nord bis zur zentralen Treppenanlage (zum geplanten Wegekreuz unterhalb des Kriegerdenkmals), den Ausbau des geschotterten Weges zum nordwestlichen Friedhofsrand auf 1,50 Meter Breite bei gleichzeitiger Asphaltierung sowie um die Anbringung von Handläufen bei den Seitentreppen und Seitenstufen (auch ums Eck). Als Material der Blockstufen waren Natursteinvorsatz und als Farbe dunkelster Grauton ausgewählt worden. Es hätten sich insgesamt neun Unternehmen an der Ausschreibung beteiligt, wobei die SÜDWESTBAU GmbH aus Pforzheim zusätzlich zwei Nebenangebote vorgelegt habe, die nach der Ausschreibung zugelassen waren, informierte Thomas Fröhlich. Hierbei handele es sich um alternative Herstellerfabrikate für die Treppenstufen und für die Plattenbeläge, allerdings würden Farbe, Oberfläche etc. von den Vorgaben im Leistungsverzeichnis abweichen, jedoch könnten Kosten von insgesamt brutto 26.352,03 Euro eingespart werden, so Fröhlich. Weitergehende Einsparungen wären durch den Wegfall der kunststoffvergüteten Fugenverfüllung (Kunststoffmörtel, der nicht beim jährlichen Abdampfen rausgeht) der Podestpflasterflächen mit 7.516,80 Euro brutto möglich. Bei sämtlichen Auftragsvarianten ergäben sich nur bei der SÜDWESTBAU GmbH die günstigsten Summen. Leider sei es nicht möglich gewesen, vor der Sitzung von der Firma KRONIMUS eine Bemusterung der alternativen Blockstufen und der Platten zur Verfügung gestellt zu bekommen (da Sonderanfertigung), informierte Thomas Fröhlich. Ingenieurbüro und Verwaltung hielten eine vergleichbare Bemusterung jedoch für erforderlich, weshalb vorgeschlagen wurde, den Auftrag für die Sanierung der Treppenanlage zu beschließen, weil die Zuschlagsfrist am 31.03.2015 endet, und die endgültige Festlegung der Treppen-Blockstufen und der Plattenbeläge nach der Besichtigung der Muster zu treffen.

Gabi Markowis wollte wissen, ob es einen qualitativen Unterschied zwischen den Treppenstufen und den Plattenbelägen aus dem Nebenangebot gebe. Anhand der Prospektunterlagen habe er dies nicht feststellen können, so Ingenieur Fröhlich, aber gerade deshalb empfehle er eine Bemusterung. Ob es in der Vergangenheit ein Abdampfen der Treppenstufen gegeben habe, hakte Gabi Markowis nach. Ihm sei ein solcher Vorgang nicht bekannt, informierte Bürgermeister Bochinger. Demnach sei ein Abdampfen scheinbar nicht erforderlich, stellte Dr. Alfred Schweitzer fest. Auf Nachfrage von Hermann Becker teilte Ingenieur Fröhlich mit, dass eine Kunststoffverfugung den immer mal wieder auftretenden Grasdurchwuchs hemmen würde. „Deshalb sollte man hierauf nicht verzichten“, argumentierte Hermann Becker und stellt den Antrag auf Abstimmung. Bei 10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen erging der Beschluss, im Plattenbereich kunststoffvergütete Fugenverfüllungen zum Bruttoangebotspreis der Firma SÜDWESTBAU von 7.516, 80 Euro zu verwenden. Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Erneuerung der Treppen- und Wegeanlage auf dem Friedhof Dietlingen an die günstigste Bieterin, die SÜDWESTBAU GmbH, unter Annahme der Nebenangebote, sofern bei der Bemusterung die Treppenblockstufen und die Plattenbeläge vergleichbar den ausgeschriebenen entsprechen, zum Angebotspreis von brutto 325.917,63 Euro zu vergeben. Optional wurde beschlossen, die SÜDWESTBAU GmbH ohne Annahme der Nebenangebote – ausgenommen der kunststoffvergüteten Fugenverfüllung – mit den Arbeiten zum Angebotspreis von brutto 352.269,66 Euro zu beauftragen. Die Ausführung der Arbeiten ist von April bis September 2015 vorgesehen.

Auch beim Tagesordnungspunkt „Standortfestlegungen für Urnenstelen auf dem Friedhof Dietlingen“ standen die Ingenieure Fröhlich und Kreutz Rede und Antwort.

Nachdem die bei der Vor-Ort-Besichtigung im September 2014 anvisierte Stelle nach dem Ehrenplatz, Richtung Nordtor, vom Gemeinderat verworfen wurde, sollten weitere Standorte für Urnenwände vom Ingenieurbüro Fröhlich geprüft werden. „Ein beabsichtigter Standort wäre vor der Kirchenmauer, wenn man nach der Leichenhalle die Treppe hochkommt gleich links“, gab Harald Kreutz bekannt. Als zweiter Aufstellungsort käme dann die Fläche der ehemaligen „Welle“ im neuen Friedhofsteil in Frage. „Die Fundamente sind noch vorhanden, auf diesen kann aufgebaut werden“, so Kreutz. Für diesen Bereich wurde vorgeschlagen, zwei bis drei Kreuzstelen aus V4a-Edelstahl (je Stele 16 (Doppel-)Urnenkammern) aufzustellen. Urnenstelen oder eine Urnenwand seien hier ungeeignet, da ein Element eine Tonne wiege und zum neuen Friedhofsteil keine Zufahrt mit schweren Fahrzeugen möglich sei, erklärte Ingenieur Kreutz. Auch für den Bereich vor der Kirchenmauer wurde vorgeschlagen, Urnenstelen vorzusehen; eine Urnenwand würde nach Ansicht des Ingenieurbüros und der Verwaltung die schöne alte Sandsteinmauer ziemlich verdecken und dadurch an Wirkung verlieren.

Walter Appenzeller wies auf den charakteristischen Aspekt der Mauer hin und fände es sehr schade, wenn diese durch Urnenstelen zugestellt würde. Dies stelle eine „starke Verschandelung“ dar. Deshalb sei er für die Kreuzstelen aus Edelstahl auf dem Fundament der ehemaligen „Welle“. Carmen Dennig fragte nach der Flächengestaltung vor der Mauer. Diese könne so erfolgen, wie die Gemeinde es gerne hätte. Bei einer Pflasterung kämen geschätzte Kosten bis rund 2.500 Euro dazu, so die Ingenieure. Dieter König hielt sieben Stelen vor der Kirchenmauer für relativ massig und schlug vor, zunächst weniger aufzustellen und ggfs. später aufzustocken. Diesen Vorschlag griff Manfred Dengler auf, der sich grundsätzlich für ein maßvolles Vorgehen aussprach und ein neues Feld mit Würfeln ins Spiel brachte. Gabi Markowis konnte die Diskussion nicht verstehen. Aus ihrer Sicht sei die Kirchenmauer viel massiver als die Stelen. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass sich die Stelen durch die Witterung farblich verändern würden, so dass es bei einer Aufstockung zu Farbunterschieden käme und ein einheitliches Bild damit nicht mehr gegeben sei. Bürgermeister Bochinger informierte, dass noch „acht Urnenkammern frei sind und in den letzten beiden Jahren jeweils neun Urnenbestattungen auf dem Dietlinger Friedhof stattgefunden haben“. Urnenbestattungen hätten zukünftig eine größere Nachfrage, gab er zu bedenken. Hermann Becker könnte sich vorstellen, die Stelen etwas nach rechts zu versetzen und Frank Kern regte an, den größtmöglichen Abstand zur Mauer einzuhalten. Dr. Alfred Schweitzer monierte, dass die geplanten Kreuzstellen, die eine durchschnittliche Größe von 55 cm haben, nicht auf das Fundament der „Welle“ passen würden, weil dieses nur 60 cm breit sei. Hinzu käme, dass eine Seite der Stelen zum Hang läge und damit gar nicht zugänglich sei. Da diese Thematik in der Sitzung nicht geklärt werden konnte, schlug Bürgermeister Bochinger vor, den Punkt zu vertagen, was einstimmig vom Gremium beschlossen wurde. Bei 13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wurde der Bereich vor der Kirchenmauer als Standort für Urnenstelen mit 24 Urnenkammern festgelegt.

 

Die Unterhaltungsmaßnahmen im Tief- und Straßenbau für gesamt Keltern wurden bei 16 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen – wie bereits im Jahr 2014 – als Zeitvertrag an die Asphaltbau GmbH (ABBW) aus Birkenfeld vergeben. Zuvor hatte Bürgermeister Bochinger mitgeteilt, dass die Verwaltung die schriftliche Zusage der Firma ABBW erhalten habe, die Arbeiten zu den gleichen Bedingungen und Preisen wie 2014 ab Mai 2015 für ein weiteres Jahr auszuführen. Ingenieur Thomas Fröhlich ergänzte, dass der Abstand zwischen der Firma ABBW und dem zweitgünstigsten Bieter bei der Ausschreibung im vergangenen Jahr bei 6,5 Prozent lag. Eine erneute Ausschreibung würde keinen wirtschaftlicheren Preis erzielen, dies zeige der Vergleich in den Nachbarkommunen. Zudem sei das Unternehmen aufgrund der Nähe schnell präsent und habe sich als verlässlich und erfahren erwiesen.

Als Nächstes wurde über den Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion auf Untersuchung der Machbarkeit einer Stadtbahnanbindung und Einarbeitung in den Flächennutzungsplan – Stadtbahntrasse zwischen Ellmendingen-Dietlingen-Gewerbegebiet Dammfeld rege diskutiert. In dem Antrag vom 13.01.2015 heißt es: „Wir beantragen eine mögliche Stadtbahntrasse in Richtung Pforzheim, südlich von Ellmendingen und Dietlingen vorbei, in Richtung Dammfeld, in den Flächennutzungsplan Keltern 2030 einzuarbeiten. Hierzu sollte für diesen Bereich eine erneute Machbarkeitsstudie, welche mit der bereits vorliegenden Studie am westlichen Ortseingang von Ellmendingen verknüpft wird, erstellt werden.“Bürgermeister Bochinger fasste zunächst das Ergebnis derMachbarkeitsuntersuchung „Stadtbahn Keltern“ vom Büro INFRA-Plan aus Remchingen aus dem Jahr 2010 zusammen. Danach sei es technisch möglich, eine Stadtbahntrasse zu realisieren, die, ausgehend von der Gemarkungsgrenze Karlsbad-Ittersbach, die Kelterner Ortsteile Weiler, Ellmendingen, das Gewerbegebiet Unter Bruch und Dietenhausen erschließt und bis zur Gemarkungsgrenze Remchingen-Nöttingen führt. In seiner Klausurtagung im Oktober 2012 habe der Gemeinderat beschlossen, den genannten Streckenverlauf in die Neuaufstellung/Fortschreibung des Flächennutzungsplanes als Freihaltefläche festzuschreiben. Wie auch im CDU-Antrag geschildert, würde gemäß der erfolgten Machbarkeitsstudie eine Trasse in Richtung Pforzheim in den Ortsteilen Ellmendingen und Dietlingen zu erheblichen Beeinträchtigungen führen und unter anderem das Abreißen von Häuser erforderlich machen. Bei der jetzt vorgeschlagenen Trassenführung sei jedoch die Erreichbarkeit der Haltestellen überaus ungünstig. Außerdem lägen Flächen teilweise im Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiet, von den topografischen Verhältnissen, die zu überwinden wären, mal ganz abgesehen. Eine erneute Beauftragung einer Machbarkeitsstudie wäre mit hohen Kosten verbunden und hätte voraussichtlich keinen Nutzen, da der Bau einer Stadtbahn zum jetzigen Zeitpunkt aus Kostengründen sehr unwahrscheinlich sei. Deshalb schlage die Verwaltung vor, den Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen, weil eine Anbindung Richtung Pforzheim weder aus wirtschaftlicher noch aus technischer Sicht vertretbar sei, so Bochinger.

Walter Appenzeller räumte zwar ein, dass man sich einen Schienennahverkehr wünsche, der Vorschlag der CDU-Fraktion jedoch nicht umsetzbar sei. „Es sollten keine Hoffnungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können, sondern Keltern mit den Potentialen weiterentwickelt werden, die wir haben“, war seine Auffassung.

Dieter König zeigte sich überrascht vom CDU-Antrag. Seit der Klausurtagung 2012 sei doch klar, dass die Mehrheit des Gemeinderates die Trasse aus Pforzheim aus „vielen guten Gründen ablehnt“. Außerdem gebe es keine neuen Erkenntnisse und es würden auch keine neuen Argumente eingebracht. Manfred Dengler unterstützte diese Aussage und wies zudem auf die topografische Lage der vorgeschlagenen Trassenführung hin. Diese sei nicht praktikabel und planbar. Carmen Dennig meinte, dass Visionen zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger eine gute Sache seien, sie eine solche Verbesserung aber nicht erkennen könne. Deshalb fragte sie, was mit dem Antrag bezweckt werden soll, zumal der Landschaftsschutz bei der vorgeschlagenen Trassenführung „in die Ecke gestellt werde“. Diese Aussage reizte Hermann Becker und er konterte, dass man mit jedem Weg, den man schottere, in den Landschaftsschutz eingreife. „Wer nichts versucht, kann auch nichts erreichen“, war seine Devise. Gleichzeitig verwies er auf die Nachbarkommunen, wie beispielsweise Remchingen, wo die Haltestellen auch am Ortsrand seien. Diese Lage könnte mit entsprechenden Park+Ride-Parkplätzen attraktiv sein. Michael Sengle stellte den Antrag, die Entscheidung zu vertagen und zunächst die Kosten für die Erstellung einer neuen Machbarkeitsstudie zu ermitteln. Dieser Antrag wurde bei 5 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Letztlich votierte das Gremium bei 13 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen für den Verwaltungsvorschlag, eine Machbarkeitsstudie und eine Freihaltetrasse im Flächennutzungsplan abzulehnen.

Anschließend erläuterte der Vorsitzende die Bauvorhaben. Für die nachfolgenden Baugesuche erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen: Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und drittem Stellplatz auf dem Grundstück Neuberg 3 in Keltern-Ellmendingen; Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Neuberg 7 in Keltern-Ellmendingen und Antrag auf nachträgliche Nutzungsänderung der Erdgeschossräume im ehemaligen Rathaus Weiler auf dem Grundstück Brunnenstraße 2 als Vereinsheim des Obst- und Gartenbauvereins Weiler. Den Änderungsplänen zur Errichtung einer PKW-Doppelgarage mit Traktor-Abstellraum beim Wohnhausneubau auf dem Grundstück Narrenbergstraße 55 in Keltern-Dietlingen stimmte das Gremium ebenso einstimmig zu. Die Baugenehmigung für das Wohnhaus wurde vom Landratsamt bereits erteilt, für die damals geplante tal- und bergseits giebelständige Garage außerhalb des Baufensters gab es kein Einvernehmen. Bei den Änderungsplänen wird die Garage um 55 Zentimeter tiefergestellt und die Dachneigung von seither 25 auf nunmehr 15 Grad reduziert, weshalb die Zustimmung diesmal erfolgte. Beim Antrag auf Baugenehmigung im Vereinfachten Verfahren am Betriebsgebäude mit Gaststätte in der Felix-Wankel-Straße 1 in Keltern-Dietlingen erteilte das Gremium bei 15 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen sein Einvernehmen zur Verglasung der vorhandenen Eingangsüberdachung sowie der Erweiterung des Windfangs und Vorraums und zur Erstellung eines Lagerraumes mit Herstellung eines Notausgangs.

Bekanntgaben und Verschiedenes

  • Genehmigung Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 2015

Bürgermeister Bochinger verkündete, dass die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 und des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2015 von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Enzkreis inzwischen bestätigt wurden. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte bereits in den Gemeindenachrichten vom 20.02.2015.

Fragen der Gemeinderäte

  • Radweg zwischen Ellmendingen und Dietlingen

Dr. Alfred Schweitzer wies auf die immer noch fehlenden Leitplanken beim Radweg zwischen Ellmendingen und Dietlingen hin. Die Anbringung würde jetzt, nachdem die Telekom ihre Arbeiten abgeschlossen habe, vom Regierungspräsidium Karlsruhe in Auftrag gegeben, erklärte der Vorsitzende.

  • Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zur innerörtlichen Untersuchung

Michael Sengle stellte den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zur innerörtlichen Untersuchung vor: „Der Gemeinderat hat in seiner Klausurtagung am 20./21.10.2012 verschiedene Entscheidungen zur grundsätzlichen Ausrichtung diskutiert und unter anderem die Absicht erklärt, eine Abrundung hinsichtlich Bebauung am Ortsrand von Ellmendingen in die weitere Planung aufzunehmen. Dies unabhängig zu den Feststellungen eines späteren Flächennutzungsplanes und der damit möglichen Ausweisung weiterer Flächen. Diese Absicht wurde auch in öffentlicher Sitzung bekannt gegeben. Diese Fläche, westlich von Ellmendingen im Bereich des Friedhofes, wurde bei der innerörtlichen Untersuchung Bestandserhebung und der Erkundung möglicher Potentialflächen entgegen dieser Absicht in der bislang vorliegenden Potenzialflächenanalyse nicht berücksichtigt. Bei der Möglichkeit der Ausweisung von Wohnbauflächen wird die Gemeinde an möglichen Potentialflächen und den Baulücken gemessen, d.h. diese noch freien Flächen werden in der Berechnung mit aufgenommen, obwohl sie zu fast 100 Prozent in privater Hand sind, dem Wohnungsbaumarkt nicht zur Verfügung stehen und somit „Jahrtausendlücken“ bilden. Wir beantragen daher:

Sowohl Michael Sengle als auch Frank Kern erklärten sich auf Bitte von Bürgermeister Bochinger damit einverstanden, dass die Verwaltung zunächst alle Fakten aufarbeite, bevor der Antrag in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen eingebracht werde.

 Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 17.03.2015, um 19:00 Uhr im Rathaus Ellmendingen statt.

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