Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 17.03.2015

 

Bei den Fragen der Bevölkerung meldeten sich zwei Bürger zu Wort. Zum einen ging es um wilde Papierablagerungen im Naturschutzgebiet „Ellmendinger Roggenschleeh“ bei der Pfinzbrücke. Hier seien aktuell, und in der Vergangenheit, bündelweise Prospekte und Zeitungsbeilagen abgelagert worden. Bürgermeister Bochinger erklärte, dass dies auch an anderen Stellen bereits der Fall war und die Verwaltung Anzeige erstatte, falls es Erkenntnisse über einen möglichen Verursacher geben sollte. Die Papierablagerungen würden vom Bauhof entsorgt. Des Weiteren kam die Frage nach einem Konzept der Verwaltung gegen die wieder zunehmende Zahl von Einbrüchen in Keltern. Da dies „Sache der Polizei ist“, seien der Verwaltung „die Hände gebunden“, antwortete der Rathauschef. Man stehe jedoch in Kontakt mit dem Leiter des Polizeireviers Neuenbürg.

Zum Tagesordnungspunkt „Vierte Änderung des Bebauungsplanes „Eisenbahnstraße“ für Keltern-Dietlingen“ begrüßte der Vorsitzende Bernadette Wozniak-Fink vom Büro GERHARDT ● Stadtplaner ● Architekten, Karlsruhe, welche die Abwägungsvorschläge zu den Anregungen der Öffentlichkeit und den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange erläuterte, die während der erneuten, verkürzten Offenlegung und der nochmaligen Behördenbeteiligung eingingen. Dabei ging sie auf einen vom Baurechtsamt anberaumten Besprechungstermin ein, bei dem es unter anderem auch um den Grenzabstand ging. Im Rahmen des Gespräches sei sichergestellt worden, dass durch die geplanten Dachaufbauten kein zusätzlicher Grenzabstand notwendig werde. „Die Dachgauben werden geringfügig zurückgesetzt“, teilte die Stadtplanerin mit. Lärmschutzmaßnahmen seien nicht notwendig, da es zu keinen Überschreitungen der Immissionswerte komme, ging sie auf die Stellungnahme des Umweltamtes ein. Die vorgebrachten Bedenken eines Anliegers zum Ausbau des Dachgeschosses und zu den aus seiner Sicht nicht eingehaltenen Abstandsflächen konnten bereits beim Beschluss des Satzungs-Entwurfes entkräftet werden. Letztlich gebe es keine Anregungen, die eine nochmalige Änderung des Bebauungsplanes nötig machen, beendete die Stadtplanerin ihre Ausführungen.

Manfred Dengler teilte mit, dass er zwar für die Wohnbebauung sei, aber nicht auf Kosten der Umgebung. Man hätte das Gebäude so belassen sollen, wie es war, bekundete er seine Meinung. Unterstützung erhielt er von Carmen Dennig, die „eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der Lebensqualität“ in dem Umbau des Gebäudes sah. Frank Kern ließ sich von Frau Wozniak-Fink bestätigen, dass eine denkbare Erweiterung der vorhandenen Gewerbebetriebe bereits durch die bestehende Wohnbebauung begrenzt sei, auch ohne das neu geplante allgemeine Wohngebiet. Dieter König konnte die Diskussion nicht nachvollziehen. Es würde Wohnraum ohne weiteren unnötigen Flächenverbrauch geschaffen und der Investor sei bereit gewesen, Nachbesserungen zu machen.

Bei 14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung nahm der Gemeinderat, die vorgebrachten Anregungen zur Kenntnis und beschloss hierzu die Abwägungsvorschläge. Außerdem wurde die vierte Änderung des Bebauungsplanes „Eisenbahnstraße“ für Keltern-Dietlingen mit den örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 19.12.2014 als Satzung beschlossen.

Anschließend ging es um den Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss des Bebauungsplanes „Nördlich der Karlstraße“ für Keltern-Dietenhausen. Das Büro GERHARDT ● Stadtplaner ● Architekten, Karlsruhe, war mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Nördlich der Karlstraße“ beauftragt worden, der von Frau Wozniak-Fink erläutert wurde. Betroffen sind die Außenbereichsgrundstücke Flurstücke 77, 82 und 83 im Gewann „Hinter dem Dorf“. Ein kleiner Teilbereich des Flurstücks 77 und das Flurstück 82 sollen als Wohnbaufläche entwickelt werden. Hierzu wurde mit den Eigentümern ein städtebaulicher Vertrag geschlossen. Mit dem Bebauungsplan sollen die baurechtlichen Voraussetzungen für den Bau von zwei bis drei Wohnhäusern geschaffen werden. Beim Flurstück 83 handele es sich um eine private Grünfläche, die nicht bebaut werden dürfe, so Frau Wozniak-Fink.

Michael Sengle appellierte, die Firsthöhe im Rahmen der Gleichbehandlung den Vorgaben des gegenüberliegenden Wohngebietes anzupassen. Dr. Alfred Schweitzer wies darauf hin, dass Zisternen im vorliegenden Entwurf lediglich empfohlen werden, diese seines Erachtens in anderen Bebauungsplänen jedoch verpflichtend festgelegt wurden. Auch hier sollte eine analoge Anwendung erfolgen. Dieter König konnte sich aus städtebaulicher Sicht keine Flachdächer für den Bebauungsplan vorstellen und stellte die Frage in den Raum, ob die Zulassung aller Dachformen gewollt sei. Auch Hermann Becker war gegen Flachdächer, wohingegen Carmen Dennig sich diese durchaus vollstellen konnte. Bei der nachfolgenden Abstimmung wurde die Dachform „Flachdach“ bei 11 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen für den Bebauungsplan ausgeschlossen. Danach fasste Bürgermeister Bochinger zusammen, dass die Angleichung der Firsthöhe und die Verpflichtung zur Regenwasserrückhaltung neben dem Ausschluss des Flachdaches in den Entwurfsbeschluss eingearbeitet werden. Mit diesen Änderungen wurde der Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss einstimmig gefasst und geht nun in die Offenlage und Behördenbeteiligung.

Als Nächstes ging es um den Durchfallschutz für die Lichtkuppeln auf dem Schulhausdach Dietlingen. Bis zur Prüfung der rechtlichen Vorgaben durch die Architekten Helmut Kienzler und Stefan Kagerhuber aus Pforzheim war der Tagesordnungspunkt in der Gemeinderatssitzung vom 10.02.2015 vertagt worden. Jetzt informierte Stefan Kagerhuber über das Ergebnis einer Ortsbesichtigung mit Herrn Trunz von der Berufsgenossenschaft Bau (BG Bau). Hiernach müsse die Gemeinde als Bauherr und Eigentümer nichts an den Lichtkuppeln, Lichtbändern etc. verändern. „Jeder, der auf das Dach geht, muss für sich selbst eine Gefahrenbeurteilung machen und die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen treffen“, gab der Architekt die Auskunft der BG Bau weiter. Da der Durchfall- und Arbeitsschutz von der BG Bau nicht gefordert wird, beschloss der Gemeinderat einstimmig, keinen Lichtkuppel-Durchfallschutz und keinen Schutz gegen Absturz vom Dachrand auf dem Schulhausdach Dietlingen und den Dächern der Mehrzweckhalle und der Sporthalle anzubringen. Hiermit folgte man dem Vorschlag der Architekten und der Verwaltung und konnte gleichzeitig 63.268 Euro brutto einsparen.

 

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Ersatzbeschaffung eines Bauhof-LKWs. Der vorhandene MAN-LKW (7,5 Tonnen) sei in die Jahre gekommen (Baujahr 1997, Laufleistung ca. 145.000 km), teilte Bürgermeister Bochinger mit. Deshalb wurden für die Ersatzbeschaffung 90.000 Euro in den Haushalt eingestellt. „Nach einem Angebotsvergleich ist der „FUSO CANTER“ das wirtschaftlichste und leistungsfähigste Fahrzeug, da es eine hohe Nutzlast hat“, so der Verwaltungschef. Gleichzeitig plädierte er für die Hybridsteuerung, die zwar ca. 12.000 Euro Mehrkosten verursache als der herkömmliche Dieselmotor, dennoch könne die Gemeinde hiermit einen weiteren Beitrag zur CO2-Reduzierung und zum Klimaschutz leisten. „Hier sollten wir mit gutem Beispiel voran gehen“, appellierte er an die Gemeinderäte.

Zunächst wollte Anja Jost wissen, ob es Zuschüsse und Steuervergünstigungen für den Hybrid gebe. Beides wurde von Bürgermeister Bochinger verneint, wobei er einschränkend erklärte, dass er die Bezuschussung noch nicht abschließend klären konnte. Susanne Nittel fragte, ob ein Privatverkauf nicht einen höheren Erlös als die Inzahlungnahme mit 4.000 Euro bringe. Der private Verkauf berge Risiken in Bezug auf die Mangelhaftung, weshalb er davon absehe, so der Vorsitzende. Dr. Alfred Schweitzer argumentierte, dass die Gemeinde auch eine Vorbildfunktion beim Geldeinsparen habe und sprach sich gegen den Hybrid und für die günstigere Variante aus. Ebenso sah es Hermann Becker und machte darauf aufmerksam, dass die Gemeinde schon einige Beiträge zum Klimaschutz geleistet habe. Walter Appenzeller war aus Klimaschutz- und ökologischen Gründen für den Hybrid, auch, um diese Technik zu unterstützen und hierdurch den Arbeitsmarkt Baden-Württemberg zu fördern. Frank Kern zweifelte aufgrund der Leistungsdaten an der faktischen Nutzbarkeit des Hybrids. Zunächst wurde bei 6 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen der Kauf eines Hybrid-Fahrzeugs abgelehnt. Anschließend vergab der Gemeinderat bei 14 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen den Auftrag zur Ersatzbeschaffung des bestehenden MAN-LKW im Bauhof an die Firma S&G Automobile AG in Bretten für einen Fuso Canter mit herkömmlichen Dieselmotor, Farbe orange, zum Preis von 60.112,06 Euro. Der vorhandene MAN-LKW wird in Zahlung gegeben.

 

Bei den Baugesuchen ging es zunächst um einen Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der Obergeschossräume im Firmengebäude auf dem Grundstück Dieselstraße 15 in Keltern-Dietlingen als Gemeinschaftsunterkunft für maximal 41 Flüchtlinge oder Asylbewerber. Im Rahmen einer erweiterten Nachbaranhörung habe sich eine Interessengemeinschaft der ansässigen Gewerbetreibenden gebildet, die schriftlich und in einem ersten persönlichen Gespräch ihre Bedenken geäußert habe, informierte der Vorsitzende. Deshalb habe im Vorfeld zur Gemeinderatssitzung ein Gespräch mit dem Ersten Landesbeamten Wolfgang Herz, Katja Kreeb von der Geschäftsleitung des Vereins „miteinanderleben“, dem Antragsteller, den Vertretern der Interessengemeinschaft „Industriegebiet Rait-Kempf“, den Gemeinderäten und der Verwaltung stattgefunden. Danach müsse Keltern mit einer weitaus höheren Zahl als der prognostizierten 7 Anschlussunterbringungen in diesem Jahr rechnen, weshalb er dafür plädiere, dem Baugesuch zuzustimmen, so Bürgermeister Bochinger.Er wolle auf keinen Fall, dass eine der Mehrzweck- oder Sporthallen als Massenunterkunft genutzt werde müsse.Walter Appenzeller gab zu, dass ihn die hohe Zahl der möglichen Flüchtlingsunterbringungen für Keltern stark beeinflusst habe. Da eine Containerlösung nicht gewollt sei, sollte die Möglichkeit einer Gemeinschaftsunterkunft im Gewerbegebiet Dietlingen befürwortet werden.

Frank Kern sah es zunächst grundsätzlich als Pflicht der Gemeinde, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Die Anzahl von 41 auf beispielsweise 20 zu reduzieren, spiele baurechtlich jedoch keine Rolle. „Wir können nicht über die Anzahl entscheiden“, machte er deutlich. Als einziger Ablehnungsgrund kämen die Lärmimmissionen in Betracht. Es könne nicht sein, dass die Gewerbetreibenden Probleme bei ihrer Ausübung bekommen, betonte Kern. Deshalb müsse ein Lärmgutachten Klarheit schaffen. Für Susanne Nittel gab es noch zu viele offene Fragen, um die Flüchtlinge wirklich „willkommen heißen zu können“. Insbesondere seien die gesetzlich geforderten Mindeststandarts im sozialen Bereich nicht eingehalten. Letztlich fasste der Gemeinderat bei 5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen den Beschluss, das Einvernehmen nicht zu erteilen.

Die weiteren Baugesuche wurden von Hauptamtsleiterin Karla Arp erläutert. Für die Teilung des Grundstücks Schlattenseil 13 und dem gleichzeitigen Antrag auf Bauvorentscheid zur Errichtung eines Anbaus auf der neuen Teilfläche an das Wohnhaus auf dem Grundstück Schlattenseil 11 in Keltern-Dietlingen erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen. Außerdem nahm das Gremium den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Stellplatz auf dem Grundstück Winzerstraße 29 in Keltern-Ellmendingen zur Kenntnis. Des Weiteren informierte Karla Arp, dass seitens des Baurechtsamtes von einer Rücknahme des Antrags auf Errichtung einer Stütz-/Einfriedungsmauer für die Anlegung einer Terrasse beim Wohnhausneubau auf dem Grundstück Pforzheimer Straße 34 in Keltern-Ellmendingen wegen Fristablaufs ausgegangen werde. Der Gemeinderat hatte im November 2014 sein Einvernehmen unter anderem wegen der Höhe eines späteren Sichtschutzes auf der geplanten Mauer nicht erteilt, woraufhin das Landratsamt eine Genehmigung versagte. Eine zugesagte Neueinreichung des Antrags mit anderen Gelände-, Mauer- und Terrassengestaltungen sei nicht erfolgt.

 

Bekanntgaben und Verschiedenes

  • Homepage der Gemeinde Keltern

Die neue Homepage der Gemeinde Keltern werde ab dem 20.03.2015 freigeschaltet, informierte Bürgermeister Bochinger. Er freute sich insbesondere, dass diese vom Mitarbeiter und IT-Systemadministrator Jens Karcher erstellt wurde, so dass erhebliche Kosten eingespart werden konnten. Teilweise noch fehlendes Bild- und Filmmaterial werde nachträglich eingearbeitet.

  • Mindereinnahmen beim Finanzausgleich

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass die Schlüsselzahlen rückwirkend zum 01.01.2015 neu festgelegt wurden. Hieraus resultierend erhalte die Gemeinde rund 167.000 Euro weniger über den Finanzausgleich..

 

Fragen der Gemeinderäte

  • Fahrplan für größte Vorhaben

Michael Sengle hätte von der Verwaltung gerne einen Fahrplan, wann die weiteren Beratungen zu größeren Projekten wie der Flächennutzungsplan 2030, das zentrale Feuerwehrhaus, Schulen und Kindergärten etc. im Gemeinderat erfolgen sollen. Des Weiteren gab er bekannt, dass nach seinen Recherchen die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Stadtbahnanbindungenzwischen Ellmendingen-Dietlingen-Gewerbegebiet Dammfeld 5.000 Euro kosten würde.

  • Hundetoiletten

Frank Kern bat um einen Hinweis in den Gemeindenachrichten, dass die mit Hundekot gefüllten Tüten nicht in Abständen an den Wegrand gestellt werden sollen – so wie zuletzt an der Staige Richtung Ellmendinger Weg gesichtet –, sondern in die Hundetoiletten gehören. Dies wurde von der Verwaltung zugesagt.

  • Privatschule für Keltern

Susanne Nittel wollte wissen, ob es seitens der Verwaltung Überlegungen für eine weiterführende Privatschule nach dem Vorbild in Kleinsteinbach gebe. Diese Idee habe man verworfen, weil es um Keltern herum genügend weiterführende Schulen gebe und damit eine Auslastung für eine Privatschule in Frage gestellt sei, antwortete Bürgermeister Bochinger.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 14.04.2015, um 19:00 Uhr im Rathaus Ellmendingen statt.

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