Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 14.04.2015

Vor der Sitzung des Gemeinderates um 19:00 Uhr im Rathaus Ellmendingen eröffnete Bürgermeister Steffen Bochinger um 18:05 Uhr die öffentliche Besichtigung der Stufen und Platten für die Treppenanlage des Friedhofes in Dietlingen. Hierzu begrüßte er die Herren Thomas Fröhlich und Harald Kreutz vom Ingenieurbüro Fröhlich aus Karlsruhe sowie den Vertreter der Firmen Kronimus, Verkaufsberater Jürgen Himmel, und gegen 18:20 Uhr die Vertreter des Unternehmens Lithonplus, Verkaufsberater Viktor Barbe und Joachim Stocker, die jeweils ihre Blockstufen- und Platten-Muster vorstellten. Außerdem war Gerhard Kumpf von der beauftragten Firma Südwestbau anwesend.

In der anschließenden Sitzung im Rathaus Ellmendingen gab es folgende Fragen der Bevölkerung:

  • Kindergartengebühren

Frau Grüne von der Initiative „Eltern für Kinder“, die mehr Transparenz bei den Kindergartenentgelten fordert, wies darauf hin, dass bei der ausgeschriebenen Anmeldung zu den Kindergartenplätzen eine fünfprozentige Erhöhung der Kindergartengebühren zu erkennen war. Dies könne sie nicht verstehen, da bei dem gemeinsamen Gespräch am 04.11.2014 die Zusage erteilt worden sei, über die Höhe der Kindergartengebühren nochmals im Gemeinderat zu beraten, sobald alle für die Entscheidung erheblichen Zahlen vorliegen und ein weiteres Gespräch stattgefunden habe. Sie wollte nun wissen, wann dieses Gespräch sei. Unterstützung erhielt sie von einem weiteren Bürger, dem ebenfalls die Transparenz fehlte. Bürgermeister Bochinger erklärte, dass die Verwaltung entschieden habe, die Anmeldebögen zeitnah mit der Erhöhung zu verschicken, wohlwissendlich, dass der Gemeinderat erst in einer der beiden nächsten Sitzungen öffentlich über die Höhe der Kindergartengebühren entscheiden wird.

  • Weg bei der Großen Buche

Ein Bürger fragte nach dem neu angelegten Weg bei der Großen Buche im Dietlinger Wald. Dieser sei vom Forst für den Langholztransport angelegt worden, antwortete der Vorsitzende.

  • Spende für Dietenhausen

Keltern GR SpendeHelmutLehmannHelmut Lehmann aus Keltern-Dietenhausen übergab an Bürgermeister Bochinger einen Spendenscheck über 1.200 Euro für die Aktion „Unser Dorf soll schöner werden“. In seiner kurzen Rede sagte er, dass er diesen Betrag allein in den letzten zwei Monaten gesammelt hätte. Der Vorsitzende bedankte sich herzlich sowohl bei Herrn Lehmann als auch bei den Spendern und sicherte zu, gemeinsam mit Herrn Lehmann eine geeignete Maßnahme für die Spendengelder zu finden.

 

   

  • Stele vom Landratsamt Enzkreis

Ein Bürger reklamierte, dass die neu angebrachte Tafel an der vom Landratsamt Enzkreis gestifteten Stele, die beim Milchhäusle in Dietenhausen steht, sehr scharfkantig sei und eine Verletzungsgefahr darstelle. Der Vorsitzende dankte für den Hinweis und sagte eine Überprüfung zu.

 

Auswahl der Blockstufen und der Plattenbeläge zur Erneuerung der Treppenanlage auf dem Friedhof Dietlingen

Einleitend informierte Bürgermeister Bochinger, dass die Arbeiten zur Erneuerung der Treppen- und Wegeanlage im Friedhof Dietlingen bereits in der Gemeinderatssitzung vom 03.03.2015 an die Südwestbau GmbH aus Pforzheim vergeben wurde. Über das Nebenangebot über alternative Herstellerfabrikate für die Treppenstufen und Plattenbeläge konnte damals nicht beraten und entschieden werden, da eine Bemusterung nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden konnte. Diese wurde nun nachgeholt.

Ingenieur Fröhlich fasste die von den Herstellerfirmen erhaltenen Informationen zusammen: Beide Firmen bieten für ihre Produkte einen Rutschsicherheitswert von R 13 an und auch sonst gebe es in Bezug auf Witterungsbeständigkeit und Reinigung kaum Unterschiede. Entschieden werden müsse, ob die Nanoversiegelung, welche von der Firma Lithonplus angeboten werde, gewünscht sei. Des Weiteren gehe es um optische Kriterien für die Entscheidungsfindung.

Michael Sengle würde eine unterschiedliche Farbgebung bei den Platten und den Blockstufen sehr begrüßen. Diese Auffassung wurde mehrheitlich vertreten und hatte sich bereits bei der Bemusterung der Stufen gezeigt. Ebenso wurde – entgegen der ursprünglichen Planung – eine hellere Farbgebung favorisiert. Rege diskutiert wurde über die Vor- und Nachteile der Nanoversiegelung, die einen Preisunterschied von rund 24.000 Euro verursacht. Letztlich sprach sich der Gemeinderat bei 7 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gegen die Treppen-Blockstufen und gegen den Treppen-Pflasterbelag der Firma Lithonplus und damit auch gegen die Nanoversiegelung aus. Beschlossen wurde bei 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, dass für die Erneuerung der Treppenanlage die Blockstufen und der Pflasterbelag der Firma Kronimus in unterschiedlichen Farbgebungen zur Ausführung kommt.

 

Annahme einer Schenkung nach § 78 Gemeindeordnung

Der Eigentümer eines Grundstücks im Naturschutzgebiet „Roggenschleh“, Gemarkung Ellmendingen, möchte der Gemeinde dieses schenken, informierte die stellvertretende Kämmerin Sabine Bischoff. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Schenkung anzunehmen.

Entscheidung über das Einvernehmen zu Bauanträgen

Die Bauvorhaben wurden von Hauptamtsleiterin Karla Arp erläutert. Für die nachfolgenden Baugesucheerteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen: Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit einer Garage und einem Stellplatz auf dem Grundstück Adlerstraße 2 in Keltern-Ellmendingen sowie Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung der Garage und Anbau an das bestehende Einfamilienwohnhaus auf den Grundstücken Akazienweg 7 und 9 in Keltern-Niebelsbach.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlicher Sitzung den Verkauf des Grundstücks Neuberg 17 im Baugebiet Neuberg II beschlossen hat.

 

Es gab folgende Fragen der Gemeinderäte:

  • Vereinsförderung

Manfred Dengler wies darauf hin, dass die Vereine auf Nachricht warten und wollte deshalb wissen, wann das Thema Vereinsförderung im Gemeinderat beraten werden soll. In einer der beiden nächsten Sitzungen, versprach der Vorsitzende.

  • Kindergartengebühren

Manfred Dengler bezog sich auf die Aussagen von Frau Grüne bei den Fragen der Bevölkerung und betonte, dass die Bescheide zum Finanzausgleich inzwischen vorlägen. Er fand es „unglücklich“, dass die Anmeldebögen mit einer Kindergartengebührenerhöhung verschickt wurden, obwohl ein Beschluss des Gemeinderates noch nicht vorliegt. Hier hätte die Verwaltung „sensibler reagieren“ müssen.

  • Bachsanierung Ellmendingen

Dr. Alfred Schweitzer wollte wissen, ob es bereits einen Ortstermin an der Pforzheimer Straße in Ellmendingen zur Bachsanierung gebe. Der Termin stehe noch nicht fest, sei jedoch in der Planung, so der Vorsitzende.

  • Verbindungsstraße zwischen Ellmendingen und Nöttingen (Mühlwald)

Jürgen Müller schilderte, dass er am vergangenen Sonntag auf der für den Fahrzeugverkehr an Sonn- und Feiertagen gesperrten Verbindungsstraße zwischen Ellmendingen und Nöttingen ab 16:00 Uhr ein erhöhtes Verkehrsaufkommen habe feststellen können. Es sei zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen einem Familienvater, der seinen Kindern das Fahrradfahren beibringen wollte, und Autofahrern gekommen. Dabei habe Jürgen Müller erfahren, dass die Besucher des Fußballspiels beim FC Nöttingen von der Polizei über die Mühlwaldstraße umgeleitet wurden. Dies hätte er gerne geklärt, was von Bürgermeister Bochinger zugesagt wurde.

  • Straßenbeleuchtung Weiler

Hermann Becker informierte, dass die Straßenbeleuchtung in Weiler bereits vor 19:00 Uhr angehe. Bürgermeister Bochinger wusste von einem defekten Sensor; er sei jedoch davon ausgegangen, dass dieser inzwischen repariert wurde. Er werde sich um eine rasche Schadensbehebung kümmern.

  • Brücke in Weiler

Hermann Becker wies auf Schäden an der Brücke vorne an der Hauptstraße in Weiler hin. Der Vorsitzende dankte für den Hinweis, er werde sich der Sache annehmen.

  • Amphibienwanderung

Hermann Becker wollte wissen, wie lange die Tempobeschränkungen anlässlich der Amphibienwanderungen noch gelten und ob diese für die Tiere oder für die Helfer angeordnet werden. Bürgermeister Bochinger sagte eine Klärung zu.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 28.04.2015, um 19:00 Uhr im Rathaus Ellmendingen statt.

 

Sitzungsbericht herunterladen