Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 28.04.2015

Zu Beginn der Sitzung gab es folgende Fragen der Bevölkerung:

  • Friedhof Dietlingen

Ein Bürger wollte wissen, ob das Denkmalamt inzwischen eine Stellungnahme zu den geplanten Stelen vor der Kirchenmauer auf dem Friedhof in Dietlingen abgegeben habe. Eine Zustimmung für den Standort liege noch nicht vor, die Verwaltung stehe aber mit dem Denkmalamt in Verbindung und werde die Planung rechtzeitig mit diesem abstimmen, teilte Bürgermeister Bochinger mit.

  • Anbau Kindergarten Speiterling

Eine Bürgerin fragte an, ob der Anbau am Kindergarten Speiterling barrierefrei geplant sei. Dies wurde von Bürgermeister Bochinger bejaht. Gleichzeitig informiert er, dass die Barrierefreiheit bei Neubauten von öffentlichen Gebäuden eine gesetzliche Vorgabe sei.

Als Nächstes stand der Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Kelterner Gemeinderatsfraktionen zur Beratung der Kindergartenentgelte der Gemeinde Keltern“ auf der Tagesordnung. Hierbei ging es um die getroffene Vereinbarung aus einem Gespräch vom 13.10.2014 mit Christin Grüne als Vertreterin der Elterninitiative „Mehr Transparenz bei den Kindergartenentgelten!“, den Fraktionsvertretern des Gemeinderats und der Verwaltung, dass die nachfolgenden Punkte nochmals beraten werden sollen:

  1. Die Elternbeiträge, die durch die Befreiung des letzten Kindergartenjahrs von der Gemeinde zu tragen sind (ca. 80.000 Euro), fiktiv der Einnahmeseite zuzuschreiben. Dadurch würde sich der Kostendeckungsgrad erhöhen.
  2. Den Beschluss mit der jährlichen Erhöhung der Beiträge um 5 Prozent zu überdenken und evtl. diese Regelung auszusetzen, oder aber jährlich über die Erhöhung zu beschließen bzw. das Thema grundsätzlich nochmals zu beraten.
  3. Veröffentlichung der Kostendeckungsgrade.

In der Sitzung vom 04.11.2014 war das Gremium mehrheitlich dafür, die Kindergartengebühren nach Bekanntgabe der neuen Zuschüsse auf schriftlichen Antrag des Gemeinderates wieder auf die Tagesordnung zu nehmen, was nun erfolgte. Der Vorschlag der Verwaltung war, das derzeitige System zur Erhebung der Kindergartenentgelte in der Gemeinde Keltern unverändert bestehen zu lassen. Außerdem sollen die Beschlüsse vom 23. März 2010 zum Kindergartenentgeltsystem sowie vom 1. März 2011 zu den Modalitäten der Erhöhungen und Zuschläge weiterhin gelten, insbesondere für die jährliche fünfprozentige Anpassung und für die Erhebung des U3-Zuschlags in Höhe von 65 Prozent auf die Ü3-Beiträge, bis ein Kostendeckungsgrad – wie von den Kirchen und Kommunalen Landesverbänden empfohlen – von 20 Prozent der Elternbeiträge an den Betriebsausgaben erreicht ist. Des Weiteren soll bei der Ermittlung des Elternanteils das letzte beitragsfreie Kindergartenjahr in der „Regelgruppe“ mit den jährlich ermittelten Beiträgen dem finanzrelevanten Kostendeckungsgrad fiktiv hinzugerechnet werden.

Jürgen Müller wies darauf hin, dass die Aufwertung des Berufs der Erzieherin gewollt sei und die höheren Entgelte sich auf die Kosten auswirken. Deshalb gehe seine Fraktion mit dem Vorschlag der Verwaltung konform.  

Frank Kern erläuterte, dass aus Sicht seiner Fraktion der 20-prozentige Kostendeckungsgrad nie erreicht werde. Aufgrund der Preissteigerungsrate werde eine fünfprozentige Erhöhung des Beitrags für das anstehende Kindergartenjahr mitgetragen. Des Weiteren beantragte er:

  1. Das Ziel einer 20-prozentigen Kostendeckung durch Elternbeiträge aufzugeben.
  2. Die Gebührenerhöhung soll sich maximal im Bereich der Kostensteigerung bewegen. 
  3. Die Festlegung der Kindergartengebühren jährlich unter Darlegung der Einnahmen und der Betriebskosten vorzunehmen.

Unterstützung erhielt er von den Fraktionssprechern der Freien Wählergemeinschaft und den Grünen. Dabei wies Michael Trägner auf das vielfältige Angebot hin, welches erhalten bleiben soll. Walter Appenzeller betonte ausdrücklich, dass er jeglichen Automatismus bei der Erhöhung der Kindergartengebühren ablehne.

Carmen Dennig machte darauf aufmerksam, dass es in keinem Haushalt eine jährliche fünfprozentige Erhöhung der Geldmittel gebe, und Corinna Ratz hielt kleine Erhöhungen, aber nicht in jedem Jahr, für denkbar. Nach Auffassung von Manfred Dengler dürfe es nicht zu Lasten der Eltern gehen, wenn eine Kindergartengruppe nicht voll besetzt ist. Susanne Nittel fasste zusammen, dass sie die Aufgabe des Kostendeckungsgrads und eine jährliche Beschlussfassung über die Kindergartengebühren im Gemeinderat für mehrheitsfähig halte. Schwieriger sei es mit einer Einigung im Bereich der U3-Kinder. Deshalb schlug sie vor, dieses Thema in die Klausurtagung einzubringen. Der Vorsitzende gab zu bedenken, dass für eine jährliche Beratung jeweils eine Kalkulation zu erstellen wäre, bei der die Betriebskostenabrechnungen der einzelnen Kindergärten maßgeblich seien. Damit könne eine Beschlussfassung nicht vor Juli erfolgen, weil erst dann die erforderlichen Fakten vorlägen. Anschließend ließ Bürgermeister Bochinger über die von Frank Kern eingebrachten Anträge abstimmen. Bei 11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung erging der Beschluss, das Ziel einer 20-prozentigen Kostendeckung durch Elternbeiträge aufzugeben. Weiterhin beschloss das Gremium mehrheitlich (13 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen), für das Kindergartenjahr 2015/2016 an der noch geltenden Systematik einer jährlichen Gebührensteigerung von fünf Prozent festzuhalten. Den Antrag zur jährlichen Festlegung der Kindergartengebühren unter Darlegung der Einnahmen und der Betriebskosten, zog Frank Kern zunächst zurück. Seine Fraktion werde diesen nach Klärung noch offener Fragen zu einem späteren Zeitpunkt erneut in den Gemeinderat einbringen, teilte er mit.

Anschließend ging es um die Vergabe der Architektenleistungen für das Bauvorhaben Um- und Erweiterungsbau Kindergarten „Im Speiterling“ im Ortsteil Dietlingen. Zunächst verwies der Vorsitzende aufdie nichtöffentliche Gemeinderatssitzung vom 14. April 2015, bei der dem Gremium die Entwurfsplanungen und Kostenschätzungen von drei Architekten vorgestellt und Fragen beantwortet wurden. Bei der anschließenden Beratung sei die Verwaltung gebeten worden, die Entwurfspläne den derzeitigen Leiterinnen des Kindergartens „Turnstraße (Oberlinhaus)“, Carola Nagy, sowie des Kindergartens „Im Speiterling“, Renate Müller, vorzulegen, damit diese die Konzepte aus pädagogischer Sicht beurteilen können. Beide hätten sich begeistert zum Vorschlag des Architekten Morlock geäußert, wohingegen die Pläne der beiden anderen Architekten aus erzieherischen Erwägungen nicht so geeignet seien, fasste Kämmerer Jürgen Germann das Ergebnis der Begutachtungen zusammen. „Die Verwaltung schlägt aufgrund der vorgelegten Varianten und Konzepte vor, den Auftrag zur Planung und Durchführung des Bauvorhabens, Um- und Erweiterungsbau Kindergarten „Im Speiterling“ an den Architekten Frank Morlock aus Königsbach-Stein zu vergeben, da bei ihm entsprechende Erfahrungswerte und Vorkenntnisse bestehen und uns das Konzept am schlüssigsten scheint“, resümierte Bürgermeister Bochinger. Der Verwaltungsvorschlag wurde vom Gemeinderat bei 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen beschlossen. Zuvor hatte Walter Appenzeller erklärt, dass die Vorstellung der Architektenentwürfe öffentlich hätten stattfinden müssen, um der „Wichtigkeit der Entscheidung“ gerecht zu werden. Da dies in nichtöffentlicher Sitzung erfolgt sei, habe er sich nicht beraten lassen können und werde sich deshalb der Stimme enthalten. Auch Anja Jost prangerte die fehlende Möglichkeit an, sich informieren zu können, zumal keine Fachbehörde einbezogen worden sei. Außerdem wäre beim Entwurf des Architekten Morlock die Barrierefreiheit nicht gegeben. Bürgermeister Bochinger erklärte, dass im Rahmen der weiteren Detailplanung neben dem Bauamt auch die weiteren Träger öffentlicher Belange mit einbezogen würden. Um die Barrierefreiheit zu erreichen, könne beim favorisierten Planungsentwurf jederzeit ein Lift oder Fahrstuhl integriert werden. Weiterhin erklärte der Vorsitzende, dass es bei der Auswahl eines Architekten allgemein üblich sei, dass diese ihre Ideen nichtöffentlich vorstellen, damit das „geistige Eigentum“ gewährleistet bleibe. Nach Auffassung von Gabi Markowis habe der Architekt Morlock den besten Entwurf eingereicht, auch wenn sie die Kostenschätzung als zu hoch einstufe. Manfred Dengler hingegen plädierte für den Entwurf des Architekten Beuchle aus Keltern. Dieter König wies darauf hin, dass der Um- und Erweiterungsbau auch in die Vorstellungen für die Grundschulen und in der weiteren Folge auch in die Kindergartenlandschaft Ellmendingen hinein spiele. Deshalb sollte die dem Vorschlag zugrundeliegende Gesamtkonzeption in diesem Zusammenhang zumindest genannt - besser noch: diskutiert werden, war seine Anregung. Hierauf antwortete der Vorsitzende, dass mit dem Um- und Erweiterungsbau ein Beschluss des Gemeinderates aus der Haushaltsklausur 2012 umgesetzt werde, und die Gesamtkonzeption zum Schul- und Kindergartenwesen in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung käme.

Die Betriebsformen für das Kindergartenjahr 2015/2016 wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Im Vorfeld hatte Kämmerer Jürgen Germann erklärt, dass es nach Auswertung der Anmeldungen für das kommende Kindergartenjahr keine Änderung bei den Gruppenformen zu den letzten beiden Kindergartenjahren gebe. Insgesamt neun Kinder müssten an andere Kindergärten verwiesen werden, was von den Eltern akzeptiert wurde, so der Kämmerer auf Nachfrage von Susanne Nittel.

Als Nächstes ging es um die Neufassung der Richtlinien der Gemeinde Keltern über die Förderung der Vereine in Keltern. Aufgrund der im Gemeinderat besprochenen Vorgehensweise habe am 26.02.2015 ein Gespräch zwischen den vier Fraktionssprechern und der Verwaltung stattgefunden, berichtete der Vorsitzende. Ein wesentlicher, neuer Aspekt sei, dass die Grundförderung für die Vereine „unter Berücksichtigung von Eigentum oder Miete gewichtet wird“, welche bei den Sonderregelungen zum Tragen komme, so Bochinger. Grundlage für die Diskussion war der im November 2014 erstellte Entwurf der Verwaltung, der nun entsprechend angepasst wurde. In der Sitzung ging Bürgermeister Bochinger die einzelnen Punkte der Förderrichtlinie durch und merkte dabei an, dass es keine Änderungen im Bereich der Jugendförderung, der Jubiläumsgaben und der Investitionsförderung gebe.

Rolf Mertz hielt eine optimierte Differenzierung bei der Staffelung der Vereine nach Mitgliederzahlen im Rahmen der Sockelbeträge für wünschenswert. Gabi Markowis war mit der Höhe der Förderung nicht zufrieden. „Das ist mir zu wenig“, war ihr Statement. Walter Appenzeller konnte sich eine dynamische Entwicklung der Förderrichtlinie gut vorstellen. Michael Trägner befürwortete, dass die Liegenschaften der einzelnen Vereine besser gefördert werden. Hermann Becker warb für den gefundenen Kompromiss und wünschte sich, dass die Förderrichtlinie einige Jahre Bestand habe. Zudem wies er darauf hin, dass die Vereine rund 50.000 Euro mehr Förderung erhalten würden, was einer Steigerung von rund 30 Prozent entspräche. Michael Sengle informierte, dass insbesondere die Sportvereine ein verstärktes Interesse daran hätten, die Vereinsförderrichtlinien jährlich zu beraten. Der Vorsitzende hingegen hoffte, dass die Richtlinie für längere Zeit gelten werde. Susanne Nittel zählte einige Vereine auf, deren Förderung zukünftig geringer ausfallen wird. Dies sei nicht in ihrem Sinne, weshalb man sich nochmals Gedanken machten sollte. Frank Kern erläutert seine Sichtweise und beantragte anschließend:

  1. Die unter Ziffer 4 der Verwaltungsvorlage genannten Positionen Tennisspielfeld, Leichtathletikanlage und Fußballfeld im Verhältnis 7,5 : 100 : 100 zu bezuschussen.
  2. In Abhängigkeit von der zu betreuenden Aktivenzahl einen Betrag von 100 Euro je qualifiziertem Betreuer und 20 zu Betreuenden (beispielsweise im Sport: Trainer- / Übungsleiterschein, bei musizierende Vereinen: Dirigent, Jugendleiter mit entsprechender Weiterbildung) zu gewähren.
  3. Angebote des Behindertensports und Angebote, die in besonderer Weise der Inklusion und Integration dienen, auf Antrag besonders zu bezuschussen.

Alle drei Anträge wurden vom Gremium mehrheitlich abgelehnt. Anschließend beschloss der Gemeinderat bei 15 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen die neue Vereinsförderrichtlinie, die rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft tritt. Weiterhin wurde der einstimmige Beschluss gefasst, dass Vereine, welche durch die Neuregelung zukünftig weniger Zuwendungen erhalten, den bisherigen Förderbetrag für das Jahr 2015 behalten dürfen.

Sonderregelugen zu den Vereinsförderrichtlinien gab es für den Musikverein (MV) Dietlingen e.V., den Turnverein Niebelsbach 1903 e.V. und dem FC Nöttingen 1957 e.V., Abteilung Basketball (Grüner Stern Keltern). Walter Appenzeller beantragte die Einzelabstimmung und gab zu bedenken, dass die Basketballabteilung „Grüner Stern Keltern“ die Gemeinde bundesweit bekannt mache, weil sie sehr hochklassig spiele und „Keltern“ im Vereinsnamen führe.  

Bei 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung erging der Beschluss: Der Musikverein Dietlingen e.V. erhält rückwirkend zum 1. Januar 2015 zu dem ihm nach den geltenden Vereinsförderrichtlinien zustehenden Förderbetrag jährlich einen Sonderzuschuss von 3.000 Euro für die kostenlose Raumzurverfügungstellung für das Akkordeonorchester Dietlingen 1934 e.V. (als Kaltmiete). Einstimmig beschloss der Gemeinderat: Der Turnverein Niebelsbach 1903 e.V. erhält rückwirkend zum 1. Januar 2015 zu dem ihm nach den geltenden Vereinsförderrichtlinien zustehenden Förderbetrag jährlich einen Sonderzuschuss für die kostenlose Zurverfügungstellung der Turnhalle im Ortsteil Niebelsbach für Gemeindeveranstaltungen von 2.400 Euro.

FC Nöttingen 1957 e.V. Abt. Basketball (Grüner Stern Keltern)

  1. A)Bei 6 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wurde der Antrag von Michael Sengle, der Basketballabteilung „Grüner Stern Keltern“ eine Grundförderung zu gewähren, abgelehnt.
  2. B)Auf Antrag von Michael Sengle erging bei 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen der Beschluss: Die Nutzung der gemeindeeigenen Hallen wird der Abt. Basketball (Grüner Stern Keltern) im Jugend- und Erwachsenenbereich wie einem Kelterner Verein zur Verfügung gestellt, womit ein Auswärtigen-Zuschlag entfällt. Der Entfall des Auswärtigen-Zuschlags gilt solange für den Bereich der Erwachsenen, wie mehrheitlich Kelterner Jugendlichen als Mitglieder in der Abt. Basketball (Grüner Stern Keltern) gemeldet sind. Sobald keine mehrheitliche Anzahl von Kelterner Jugendlichen mehr gegeben ist, wird für alle Hallen-Nutzungen von Erwachsenen-Mannschaften der Abt. Basketball (Grüner Stern Keltern) ein Auswärtigen-Zuschlag analog der Hallenordnung der Gemeinde Keltern erhoben.
  1. C)Wiederum einstimmig erging der Beschluss:

Der Zuschuss für jeden Kelterner Jugendlichen (Jugendförderung) in der Abt. Basketball (Grüner Stern Keltern) gemäß geltender Richtlinie zur Förderung Kelterner Vereine wird gewährt. Die unter A) bis C) genannten Regelungen gelten ab dem 1. Januar 2015. Da die Grundförderung von 1.700 Euro für das Jahr 2015 zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits entrichtet war, muss die Förderung für 2015 nicht erstattet werden. Somit erhält der Verein FC Nöttingen 1957 e.V. Abt. Basketball (Grüner Stern Keltern) ab dem 1. Januar 2016 erstmalig keine Grundförderung mehr.

Im Anschluss bestätigte der Gemeinderat einstimmig die Wahl von Melanie Augenstein für fünf Jahre zur Abteilungskommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Keltern, Abteilung Weiler. Bürgermeister Bochinger sprach der im Sitzungssaal anwesenden Melanie Augenstein seinen herzlichen Dank aus und betonte, dass sie die erste Abteilungskommandantin im Enzkreis ist.

Bekanntgaben und Verschiedenes

  • Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung den Verkauf des Gewerbegrundstücks Flst. 18289 im Interkommunalen Gewerbegebiet Dammfeld/Regelbaum und die Reservierung des Grundstücks Neuberg 1 im Baugebiet Neuberg II in Keltern-Ellmendingen beschlossen hat.

  • Verbindungsstraße zwischen Ellmendingen und Nöttingen (Mühlwald)

Zur Anfrage von Jürgen Müller aus der letzten Gemeinderatssitzung teilte Bürgermeister Bochinger mit, dass der Verkehr am Ostersonntag tatsächlich von der Polizei über die sonn- und feiertags für den Fahrzeugverkehr gesperrte Mühlwaldstraße umgeleitet wurde. Grund hierfür sei laut Stellungnahme des Polizeireviers Neuenbürg das Fußballspiel des FC Nöttingen gewesen, welches als Risikospiel eingestuft war und deshalb aus Sicherheitsgründen an einem Sonntag stattfinden musste. Um nach dem Spiel die Leichtigkeit des Verkehrs und somit einen schnelleren Abfluss zu gewähren, habe der Leiter des Abschnittes Verkehr vom Verkehrskommissariat Pforzheim einen geringen Teilverkehr, nämlich den, welcher in Richtung Ellmendingen geparkt war, über die ansonsten gesperrte Verbindungsstraße abfließen lassen. Ein Wenden der in Richtung Ellmendingen geparkten Fahrzeuge sei aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens aus Richtung Wohngebiet nicht möglich gewesen. Da die Fußballspiele grundsätzlich nicht an einem Sonntag stattfinden, sollte es zukünftig keine weiteren Sonderregelungen geben. Falls doch, wäre gegebenenfalls ein Hinweis in den Gemeindenachrichten hilfreich, so der Einsatzleiter der Polizei in seiner Stellungnahme.

  • Amphibienwanderung

Zum Thema Amphibienwanderung, welches Hermann Becker in der letzten Sitzung angesprochen hatte, informierte der Vorsitzende, dass die Beschilderung inzwischen entfernt sei. Laut Mitteilung des Verkehrsamtes gebe es für jede Sammelstelle einen Koordinator, welcher die Straßenmeisterei des Enzkreises informiere, sobald die Beschilderung entfernt werden kann. Krankheitsbedingt habe es in diesem Jahr Verzögerung gegeben.

Es gab folgende Fragen der Gemeinderäte:

  • Unebene Platten in Dietenhausen und Ellmendingen

Manfred Dengler informierte über Gefahrenstellen durch unebene Platten beim Basketballkorb im Bereich des Rathauses Dietenhausen sowie beim Arnbach in Höhe des Geschäfts Schnepf in Ellmendingen. Der Vorsitzende dankte für den Hinweis und sagte eine Überprüfung zu

  • Tempo 30-Beschilderung an der L 562 in Dietlingen und Ellmendingen

Anja Jost fragte nach, wann mit der Beschilderung von Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten von Dietlingen und Ellmendingen zu rechnen sei. Die Anordnung des Verkehrsamtes an die Straßenmeisterei habe die Verwaltung bereits vor einigen Wochen zur Kenntnis erhalten, teilte Bürgermeister Bochinger mit und versprach, dass die Verwaltung nochmals nachhaken werde.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 12.05.2015, um 19:00 Uhr im Rathaus Ellmendingen statt.

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