Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 09.06.2015

Nachdem es keine Fragen der Bevölkerung gab, begrüßte Bürgermeister Steffen Bochinger den Leiter des Polizeireviers Neuenbürg, Erster Polizeihauptkommissar Günther Haas, zum Tagesordnungspunkt „Vorstellung der Kriminal- und Verkehrsstatistik sowie des neuen Leiters des Polizeipostens Remchingen/Keltern“. Gleichzeitig teilte er mit, dass der zukünftige Leiter des Polizeipostens Remchingen/Keltern, Kriminalhauptkommissar Frank Otruba, leider beruflich bedingt verhindert sei und sich nicht persönlich vorstellen könne. Dies werde in den Gemeindenachrichten Keltern nachgeholt. Günther Hass informierte über viele gemeinsame Einsätze mit Frank Otruba. „Ich schätze ihn sehr“, war sein Resümee. Der Zeitpunkt, an dem der 46-Jährige aus Remchingen-Singen die Postenleitung vom derzeit kommissarischen Leiter Uwe Beyer übernimmt, stehe aufgrund beamtenrechtlicher Regelungen noch nicht ganz fest, so der Revierleiter. Otruba habe nach Ausbildung, Streifendienst und Rauschgiftfahndung bei der Kriminalpolizei im Jahr 2010 zur Pressestelle der Polizeidirektion Pforzheim, nach der Polizeireform zur Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Karlsruhe, gewechselt und bringe viel Erfahrung mit.

Danach stellte der Erste Hauptkommissar zunächst die Zahlen der Kriminalstatistik für Keltern vor. Insgesamt 225 Straftaten, davon 111 aufgeklärte und 114 unaufgeklärte Delikte, gab es in Keltern im Jahr 2014. Das sind 58 mehr als im Vorjahr. Im Vergleich liegt die Kriminalitätsbelastung in der Häufigkeit damit unter dem Schnitt von Baden-Württemberg, dem zweitsichersten Bundesland, und unter dem Schnitt vom Enzkreis, einem der sichersten Landkreise im Land. Dennoch stiegen die „Rohheitsdelikte“ (Raub, gefährliche und einfache Körperverletzung) von 17 auf 24, die einfachen Diebstähle von 27 auf 36, die Vermögensdelikte von 27 auf 48 und die sonstigen Straftaten (Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Rauschgiftdelikte) von 44 auf 66 Fälle an. Nur die Gesamtanzahl der Diebstähle unter erschwerten Umständen blieb unverändert bei 50. Bei den Wohnungseinbrüchen gab es eine Erhöhung von 15 auf 17; die Einbrüche in Dienst-/Büroräume blieb mit 11 unverändert.Im Hinblick auf die Tatverdächtigen seien insgesamt weder die Jugend- noch die Ausländerkriminalität ein Thema für Keltern. Die Problematik „Einbruch“ bleibe ganz oben auf der Agenda und die Polizei werde sich den Einbrüchen mit Hochdruck widmen, versicherte der Revierleiter. Die Präsenz-, Fahndungs- und Kontrollstreifen würden in der „dunklen Jahreszeit“ weiterhin verstärkt durchgeführt, so Haas. Frank Kern hakte nach, welche Uhrzeiten sich hinter der „dunklen Jahreszeit“ verbergen. Das sei die Zeit zwischen 15:00 und 20:00 Uhr, antwortete der Revierleiter und wies darauf hin, dass die Täter in der Regel ungestört agieren wollen. „Die Zeiten bieten sich an, weil viele Häuser tagsüber berufsbedingt leer stehen“, so Haas. Rolf Mertz wollte wissen, ob es sich um Gruppen- oder Einzeltäter handelt. Die professionellen Einbrüche würden eher von organisierten Gruppen, die Beschaffungskriminalität in der Regel von Einzelpersonen durchgeführt, erläuterte Günther Haas. Abschließend betonte er nochmals die Wichtigkeit der Mitwirkung aus der Bevölkerung und bescheinigte, dass diese Hinweise eine hohe Bedeutung für die Polizei haben und konsequent verfolgt würden.

Im Bereich der Verkehrsstatistik gab es im Rückblick auf 2014 keine statistischen „Ausreißer“ in Keltern. Innerhalb der geschlossenen Ortschaft nahm die Polizei 7 Unfälle (13 in 2013) und außerhalb der geschlossenen Ortschaft 12 Unfälle (10 in 2013) auf. Innerorts gab es einen Unfall mit Schwerverletzten, außerhalb waren es drei Unfälle mit Schwerverletzten und leider auch einem Verkehrstoten.

Anschließend sagte der Erste Hauptkommissar Haas zum Maifest im Ranntal, bei dem er der diesjährige Einsatzleiter war, dass die „echte Nagelprobe“ noch bevorstehe. „Seitdem wir sehr gute Maßnahmen mit den Polizeiverordnungen haben, war uns das Wetter immer hold“. Dennoch seien in diesem Jahr bei widrigen Wetterverhältnissen rund tausend Jugendliche im Ranntal gewesen, von denen schon viele „mit Standgas“ an den Polizeikontrollen angekommen seien. Er dankte dem Gemeinderat für die erlassenen Polizeiverordnungen, die der Polizei eine wichtige, rechtliche Grundlage geben, und lobte die gute Zusammenarbeit.

Danach konnten die Gemeinderäte ihre Fragen stellen. So wollte Frank Kern wissen, ob die in Keltern tätige City Streife für die Polizei hilfreich sei. Dies bestätigte Günther Haas und lobte die gute Zusammenarbeit. Jürgen Müller interessierte im Hinblick auf andere, nach seiner Meinung besser besetzte Gemeinde, ob ein Polizeiposten für Keltern und Remchingen ausreichend sei. Die Zentralisierung von Keltern und Remchingen zu einem Posten findet der Revierleiter effizient. Weitere Aussagen könne er hierzu jedoch nicht machen und verwies auf die politischen Verantwortungsträger. Auf die Frage von Rolf Mertz zur Präsenz der Polizei in Keltern, teilte Haas mit, dass die Polizei vor Ort sei, wenn sie gerufen werde, insbesondere aber auch in der dunklen Jahreszeit.

Abschließend bedankte sich Bürgermeister Bochinger beim Ersten Hauptkommissar Haas für sein immer „offenes Ohr“ und die gute Zusammenarbeit.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es die Annahme einer Zuwendung für das Grundstück Flst. 15426, Gewann Unterstelle, Gemarkung Dietlingen, welche einstimmig vom Gremium beschlossen wurde. Zuvor hatte Kämmerer Jürgen Germann erklärt, dass der Gesangverein Harmonie Dietlingen Eigentümer dieses Grundstücks ist und der Verein inzwischen aufgelöst wurde. Nach der Satzung des Vereins „…fällt das Vermögen an die Gemeindeverwaltung Keltern“.

Ein Bauvorhaben wurde im Anschluss von Bürgermeister Bochinger erläutert. Hierbei ging es um einen Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit einer Garage und einem Stellplatz auf dem Grundstück Im Steinig 4 in Keltern-Weiler, für den der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen erteilte.

 

Es gab folgende Fragen der Gemeinderäte:

  • Tempo 30-Beschilderung in den Ortsdurchfahrten von Dietlingen und Ellmendingen

Frank Kern wies darauf hin, dass die Tempo 30-Beschilderung teilweise „sehr versteckt“ angebracht wurde und bittet, den Hinweis auch auf die Straße aufzutragen. Hermann Becker hatte kein Verständnis für die Vielzahl der Schilder und sprach von einem „Schildbürgerstreich“. Aus seiner Sicht sollte durchweg eine einheitliche Regelung gelten. Dieser Auffassung sei auch das Verkehrsamt, antwortete Bürgermeister Bochinger, die höhere Straßenverkehrsbehörde habe den Vorschlag jedoch abgelehnt. Die Thematik werde seitens der Verwaltung nochmals mit dem Landratsamt kommuniziert, sagte er zu.

 

  • Vorkommnisse an der Remchinger Schule

Jürgen Müller sprach die Vorkommnisse an der Remchinger Schule an und wollte wissen, ob Bürgermeister Bochinger in die Gespräche einbezogen sei, da viele Kinder aus Keltern diese Schule besuchen. Er sei bisher nicht beteiligt worden, erklärte der Vorsitzende, aber er werde in Absprache mit seinem Bürgermeisterkollegen Prayon zu Gesprächen eingeladen, wenn Kelterner Kinder betroffen sein sollten.

  • Bikerparcours

Susanne Nittel erkundigte sich nach dem aktuellen Stand zum Bikerparcours. Es gebe eine Fläche hinter dem Klärwerk, wo zuletzt ein Treffen mit den Jugendlichen stattgefunden habe, teilte Bürgermeister Bochinger mit. Dieses Areal sei jedoch als Hochwasserüberflutungsfläche ausgewiesen, so dass es noch Klärungsbedarf mit dem Landratsamt Enzkreis gebe.

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 23.06.2015, um 19:00 Uhr im Rathaus Ellmendingen statt.

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