Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 23.06.2015

Bei den Fragen der Bevölkerung sprach ein Bürger das Thema der Tempo 30-Beschilderung in den Ortsdurchfahrten von Dietlingen und Ellmendingen an. Diesbezüglich informierte Bürgermeister Bochinger über eine Rücksprache mit dem Landratsamt Enzkreis, wonach auch das Verkehrsamt für eine einheitliche Beschilderung plädiert hatte, seitens des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Straßenverkehrsbehörde jedoch auf die Zusätze „22-6 Uhr“ und „Lärmschutz“ in Teilbereichen bestanden wurde. Die Festlegungen der Bereiche ergeben sich aus Lärmmessungen an den einzelnen Gebäuden. Auf Nachfrage einer Bürgerin teilte der Vorsitzende mit, dass der Kostendeckungsgrad bei den Kindergärten im Zusammenhang mit der Jahresrechnung in einer Gemeinderatssitzung im Juli bekannt gegeben werde. Eine Bürgerin wollte wissen, ob sich der Gemeinderat und die Verwaltung schon mit einem Gesamtkonzept zum Thema „Schule“ befasst haben. Bereits bei der Klausurtagung im Jahr 2012 habe der Gemeinderat hierüber beraten und führe dies in den Gemeinderatssitzungen fort, so Bürgermeister Bochinger. „Die Eltern werden durch Gespräche und eine Informationsveranstaltung mit einbezogen“, beantwortete er die ergänzende Frage. In diesem Zusammenhang fragte ein anderer Bürger, welche Gemeinderäte in den Kindergartenkuratorien und im Schulbeirat aktiv sind. Eine entsprechende Auflistung erhalte er im Rathaus, teilte der Vorsitzende mit.

Anschließend begrüßte der Vorsitzende Karlheinz Bechler vom Büro Mailänder Consult GmbH aus Karlsruhe, der die Ergebnisse aus der Betrachtung der Suchräume sowie der Natura 2000-Vorprüfung für das FFH-Gebiet „Pfinzgau-Ost“ im Zusammenhang mit dem Teilflächennutzungsplan „Windkraft Keltern“ vorstellte. FFH-Gebiete sind spezielle europäische Schutzgebiete in Natur- und Landschaftsschutz, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen wurden und dem Schutz von Pflanzen (Flora), Tieren (Fauna) und Habitaten (Lebensraumtypen) dienen. Des Weiteren erläuterte er die fachgutachterliche Einschätzung des Gefährdungspotentials zu den Fledermäusen und die Untersuchung von windkraftempfindlichen Vogelarten, wobei sich der Rotmilan, der Schwarzmilan sowie der Uhu mit Brutnachweis rund um die Planungsfläche aufhalten. „Neben der nur mäßigen Windhöffigkeit sind die Lage im Landschaftsschutz- und FFH-Gebiet sowie die Lage in 1000 Meter-Puffer um einen Uhu-Horst erhebliche verbleibende Restriktionen“, so Karlheinz Bechler. In Bezug auf die potentielle Beeinträchtigung des Uhus sei laut Auskunft des Regierungspräsidiums Karlsruhe bereits auf der Ebene des Bauleitplanverfahrens eine Raumnutzungsanalyse erforderlich. Da eine solche jedoch sehr kostenaufwendig und fachlich schwierig sei, sollte sie nur durchgeführt werden, wenn der Flächennutzungsplan wirklich aufgestellt werde, so Bechler weiter. Aufgrund der mäßigen Windhöffigkeit in Kombination mit schwerwiegenden, sich überlagernden Restriktionen seien die einbezogenen Fachbehörden überein gekommen, dass ein Interesse an den möglichen Flächen im Gemeindegebiet Kelterns von Seiten der Investoren unwahrscheinlich ist. Potentielle Investoren gebe es nicht. Daher sei – auch in finanzieller Hinsicht – empfohlen worden, das Flächennutzungsplanverfahren derzeit nicht weiter zu verfolgen, sondern vorerst „auf Eis zu legen“. Der Gemeinde sei dadurch nicht die Möglichkeit genommen, die Windenergie zu steuern, da das Verfahren bei Bedarf zeit- und fristgemäß wieder aufgerollt werden könne, schloss Karlheinz Bechler seine Ausführungen. Der Gemeinderat folgte dem Verwaltungsvorschlag und beschloss einstimmig, das Verfahren zur Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windkraft Keltern“ vorerst zurück zu stellen. Sobald ein Investor Interesse an der Aufstellung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet bekundet, wird das Verfahren wieder aufgerollt.

Im Anschluss stimmte der Gemeinderat bei 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen dafür, dass die Hochwasserschäden am Arnbach in Ellmendingen bei den Anwesen Pforzheimer Straße 14 bis 16 mittels Bohrpfahlwand (d= 62-80 cm und 8 m tief) saniert und die Grundstücke dadurch dauerhaft vor Hochwasserschäden gesichert werden sollen. Mittels temporärer, provisorischer Bachverdolung mit PE-Großrohren (DN 2000) auf einer Länge von zirka 60 Metern soll der Bach provisorisch verdolt und das restliche Bachbett mit entsprechendem Material verfüllt bzw. die Rohre überdeckt werden, so dass diese befahrbar sind. Danach erfolgen der Rückbau der provisorischen Bachverdolung und die Ergänzung der bestehenden Natursteinuferbefestigung mit den teils vorhandenen Kalksandsteinblöcken. Die Kosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf rund 400.000 €. Beim Regierungspräsidium Karlsruhe wurde von der Verwaltung ein Antrag auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Hochwasser-Aufbauhilfeprogramm gestellt. Man könne damit rechnen, dass ein Zuschuss gewährt wird, wie hoch dieser ausfalle, sei noch völlig unklar, so Bürgermeister Bochinger. Die Ingenieure Thomas Fröhlich und Harald Kreutz vom Büro Fröhlich aus Karlsruhe hatten dem Gremium die Problematik und Lösungsvorschläge erläutert und beantworteten die Fragen der Gemeinderäte. So wollte Michael Sengle wissen, was bei einem Hochwasser passieren könnte, wenn „nichts gemacht würde“, und wie man die Nachbarn absichern könnte. „Es würde zu einer Unterspülung kommen und die Wand würde abrutschen oder einstürzen“, antwortete Thomas Fröhlich. Zur Absicherung der Angrenzer werde vorab der Status Quo durch einen Fachmann ermittelt. Bei eventuellen Schäden, die durch die Arbeiten entstehen können, müsste die Gemeinde haften, teilte der Ingenieur weiterhin mit. Auf Nachfrage von Manfred Dengler erklärte Fröhlich, dass die geplanten Drehbohrungen keine Erschütterung verursachen, weil sie sich dem Widerstand anpassen. Auch wenn klar sei, dass etwas getan werden müsse, hielt Dr. Alfred Schweitzer die Maßnahmen „für völlig überzogen“, wohingegen Walter Appenzeller und Dieter König den Ingenieuren ihr Vertrauen aussprachen. „Die Fakten haben mich überzeugt“, so Dieter König. Es ist vorgesehen, die Arbeiten zeitnah auszuschreiben und je nach Wetterlage im Frühsommer 2016 mit der Sanierung zu beginnen.

Bei 12 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen beschloss der Gemeinderat die Feststellung der Betriebskostenabrechnungen 2014 für den freien und die kirchlichen Kindergärten. Gemäß den bestehenden Verträgen über die Förderung und den Betrieb der kirchlichen Kindergärten und des freien Kindergartens beteiligt sich die Gemeinde prozentual an den Betriebskosten und am verbleibenden Defizit, informierte Kämmerer Jürgen Germann. Übernommen werden die ungedeckten Defizite von 2.334,52 € für den Kindergarten Turnstraße und 3.501,77 € für den Kindergarten Uhlandstraße sowie 7.903,44 € für den freien Kindergarten Dietlingen. Bei den Kindergärten Otto-Maurer-Straße und Weiler kam es zu Überdeckungen. Analog dazu, dass die Gemeinde der Übernahme einer Unterdeckung immer zugestimmt hat, schlug die Verwaltung vor, diese Vorgehensweise analog auf eine Überdeckung anzuwenden. Für den Kindergarten Otto-Maurer-Straße bedeutet dies, die Überdeckung von 5.543,14 € an die Gemeinde Keltern zu erstatten, beim Kindergarten Weiler sind es 503,92 €.

Manfred Dengler konnte die Aufstellungen der Verwaltung nicht nachvollziehen. Er hätte gerne die Betriebskostenabrechnungen eingesehen sowie eine Auflistung über die Zuschüsse der Kirchen und des Landes. Des Weiteren fehle ihm eine Aufstellung über die Einbeziehung des beitragsfreien Kindergartenjahres und eine Berechnung des Elternbeitrages auf voll besetzte Kindergartengruppen. Er betonte sein Recht als Gemeinderat, die Unterlagen zu fordern, um Sachverhalte nachvollziehen zu können. Bürgermeister Bochinger hingegen sah keinen Bedarf, einzelne Positionen aufzulisten. „Er geht heute um die Betriebskostenabrechnungen und nicht um Kostendeckungsgrade. Ich hoffe, Sie glauben uns auch so, dass wir unsere Arbeit nach geltendem Recht erledigen“, war sein Statement. Dieter König betonte die gute Nachricht, dass die Gemeinde „freiwillig und ganz unkompliziert“ alle Defizite der Betriebskostenabrechnungen übernehme. Der Antrag von Manfred Dengler, Kopien der Betriebskostenabrechnungen sowie Auflistungen zu den Auslastungen und den Zuschüssen von Land und Kirchen der einzelnen Kindergärten zu erhalten, wurde bei 7 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Für die nachfolgenden, von Bürgermeister Bochinger erläuterten, Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen: Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und 3 Stellplätzen auf dem Grundstück Humboldtstr. 27 in Keltern-Dietlingen sowie Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der Gaststätte im Gebäude Durlacher Str. 24 in Keltern-Ellmendingen in drei Wohneinheiten (Erdgeschoss von Gasträumen in zwei Wohneinheiten, Obergeschoss von Saal in eine Wohneinheit).

Unter Bekanntgaben und Verschiedenes ergänzte der Vorsitzende zum Thema „Tempo 30-Beschilderung in den Ortsdurchfahrten von Dietlingen und Ellmendingen“, dass seitens des Verkehrsamtes die Markierung von Tempo 30 auf der Landstraße abgelehnt wurde, weil diese nur in Seitenstraßen zulässig sei.

Es gab folgende Fragen der Gemeinderäte:

  • Sicherheit in den Kelterner Kindergärten

Susanne Nittel erkundigte sich nach den Sicherheitsbestimmungen in den Kindergärten, insbesondere im Außenbereich. Zuletzt kam es nach ihren Informationen vor, dass Kinder „ausbüchsen“ konnten. Der Vorsitzende sagte eine Klärung zu.  

 Blumenwiesen

Auf Nachfrage von Susanne Nittel gab Bürgermeister Bochinger zu, dass die Blumenwiesen, insbesondere beim Parkplatz in Dietlingen, nicht schön aussehen. Für die Zukunft soll eine andere Gestaltung erfolgen, versprach er.

  • Ausgespülte Steine bei der Brücke zum Albert-Knapp-Haus in Ellmendingen

Manfred Dengler wies auf ausgespülte Steine bei der Brücke zum Albert-Knapp-Haus und zum Jugendzentrum hin. Der Vorsitzende dankte für den Hinweis und sagte eine Überprüfung zu.

  • Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln

Manfred Dengler bat darum, dass der Bauhof den Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln im Innerortsbereich drastisch senkt. Bürgermeister Bochinger sicherte zu, sich um die Angelegenheit zu kümmern.

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 07.07.2015, um 19:00 Uhr im Rathaus Ellmendingen statt.