Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 07.07.2015

Bei den Fragen der Bevölkerung hätte ein Bürger gerne im Zusammenhang mit der „Massenzuwanderung im Flüchtlingsbereich, wovon lediglich zwei Prozent einen positiven Asylbescheid erhalten“ eine Bürgerversammlung. Der Vorsitzende lud ihn ein, das Podiumsgespräch zum Thema „Flucht - Migration – Asyl“ am 08.07.2015 um 20:00 Uhr im Albert-Knapp-Haus in Ellmendingen zu besuchen, das vom Diakonischen Werk Baden durchgeführt wird, und bei dem auch er sich einbringen werde.

Zum Tagesordnungspunkt „Neuaufstellung des Flächennutzungsplans Keltern 2030 und des Landschaftsplanes; Aufstellungsbeschluss“ begrüßte Bürgermeister Bochinger Lars Petri von der Pröll-Miltner GmbH aus Karlsruhe, der einen Vorentwurf des Flächennutzungsplanes vorstellte, und Bärbel Schlosser vom Büro Bioplan aus Heidelberg, welche die vorläufigen Ergebnisse der Bestandsaufnahmen und der Bewertungen des Landschaftsplanes aus ökologischer Sicht präsentierte. Zwischendurch konnten die Gemeinderäte ihre Fragen stellen und Anregungen geben.

Rege diskutiert wurden insbesondere die neue Wohnbaufläche „Bühnäcker“ in Ellmendingen, die gewerblichen Bauflächen „Zirkel/Schützenpfad“ gegenüber vom Gewerbegebiet „Unter Bruch“ und „Unteres Täle“ im Anschluss an das Gewerbegebiet „Grenzsägmühle“ sowie das Sondergebiet „Feuerwehr“ unterhalb der Speiterlingschule zwischen Dietlingen und Ellmendingen.

Bei der Wohnbaufläche „Bühnäcker“ ging es um den dort vorhandenen Graben, der als Ausgleich für das Baugebiet „Klamm“ dient (Walter Appenzeller), um den Mindestabstand zum Friedhof Ellmendingen (Michael Trägner) und um Hochwasser (Anja Jost). Ingenieur Petri erklärte, dass der Graben beispielsweise als Freihaltestreifen bei der Bebauung integriert werden könnte, dass es einen angemessenen Abstand zum Friedhof geben sollte (ein Mindestabstand sei in der heutigen Zeit nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben) und dass bezüglich eines möglichen Hochwassergebiets die Hochwassergefahrenkarte abzuwarten bleibe, die derzeit für Keltern erstellt werde. Walter Appenzeller hatte massive Bedenken, weil FFH- und Landschaftsschutzgebiete tangiert seien.

Zum Sondergebiet „Feuerwehr“ informierte Bürgermeister Bochinger, dass die Fläche redaktionell in den Entwurf aufgenommen wurde, um im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eine erste Rückmeldung zu erhalten. Michael Trägner war dafür, dass zunächst der Standort für ein Feuerwehrgerätehaus vom Gremium beschlossen wird, bevor man eine Fläche im Entwurf des Flächennutzungsplanes aufnimmt. Frank Kern wies darauf hin, dass die Fläche bei der Grenzsägmühle nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Laut Michael Sengle sollte auch die Fläche in der Verlängerung des Ellmendinger Weges als möglicher Standort untersucht werden. Auf Nachfrage von Manfred Dengler informierte der Vorsitzende, dass die Feuerwehr dem Gremium ihre eigenen Pläne nach der Sommerpause vorstellen werde. Aus den Reihen des Gemeinderates wurde beantragt, folgende Flächen in den Entwurf des Flächennutzungsplanes aufzunehmen und zu untersuchen:

  • Alte Dietlinger Straße in Anbindung an das Gewerbegebiet „Rait-/Kempf“ als gewerbliche Baufläche (Walter Appenzeller)
  • Erweiterung des IKG Dammfeld/Regelbaum (Walter Appenzeller, Susanne Nittel)
  • Feuerwehrstandort Grenzsägmühle (Frank Kern)
  • Feuerwehrstandort Verlängerung Ellmendinger Weg (Michael Sengle)
  • Bei der Trasse für eine Stadtbahnanbindung von Ittersbach nach Remchingen über die Ortsteile Weiler, Ellmendingen und Dietenhausen soll das vorgesehene Wohn-Neubaugebiet „Bühnäcker“ in K.-Ellmendingen umfahren werden (Michael Sengle)
  • Fläche nordwestlich des Gewerbegebiets „Grenzsägmühle“ als gewerbliche Baufläche (Michael Sengle)
  • Grünflächen, Parkplätze, Gesundheitszentren (Susanne Nittel)

Anschließend stellte Manfred Dengler den Antrag, einen Beschluss erst zu fassen, wenn alle Flächen geprüft und in den Entwurf des Flächennutzungsplanes aufgenommen wurden. Bürgermeister Bochinger appellierte, dass der Aufstellungsbeschluss „lediglich“ den Willen ausdrückt, einen Flächennutzungsplan 2030 für Keltern aufzustellen. Alle Anregungen würden auch nach einem vorliegenden Aufstellungsbeschluss untersucht, so der Vorsitzende. Dennoch erging bei 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung der Beschluss, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den „Beschluss über die Ausführungsvariante zur Verlängerung der Federbach-Verdolung beim Einkaufsmarkt Dietlingen“. Für die Erweiterung des Einkaufsmarktes in Dietlingen liegt der rechtskräftige Bebauungsplan „Sondergebiet Erweiterung Lebensmittelmarkt Dietlingen“ vor, der erforderlich macht, den derzeitigen Auslauf auf dem Grundstück Flurstück 519 (ehemaliges Schulhaus) bis zur Grundstücksgrenze auf 9 Meter zu verlängern. „Erst nach der Verlängerung der Federbach-Verdolung können die Parkplätze geschaffen werden“, informierte Bürgermeister Bochinger und begrüßte Harald Kreutz vom Ingenieurbüro Fröhlich aus Karlsruhe, der drei Ausführungsvarianten vorstellte:

  • Verdolung mit Stahlbetonrohren in offener Bauweise; Kostenschätzung reine Baukosten brutto ca. 202.300 Euro
  • Verdolung mit PE-Rohren-Verlegung im Gewölbe; Kostenschätzung reine Baukosten brutto ca. 178.500 Euro
  • Stahlbetonplatte über dem Natursteingewölbe; Kostenschätzung reine Baukosten brutto ca. 166.600 Euro.

Auf Nachfrage von Anja Jost bestätigte Ingenieur Kreutz, dass bei der Variante 3 ein Monat Bauzeit eingespart werden könnte, weil die Maßnahme in drei Etappen ausgeführt würde. Hermann Becker sprach sich für die Variante 2 aus, weil bei dieser Ausführung „in den Folgejahrzehnten keine Probleme mit dem Gewölbe auftreten können und die zusätzlichen Kosten von 10.000 Euro damit gut investiert sind“. Dr. Alfred Schweitzer hätte sich auch für die Variante 2 ausgesprochen, weil diese weniger belastend für den Marktbetreiber sei, aber „wenn bei der Variante 3 ein Monat eingespart werden kann, kompensiere sich die Belastung“, weshalb er für die Variante 3 stimmen werde. Frank Kern erinnerte daran, dass es sich bei der Zustimmung zur Markterweiterung um eine politische Entscheidung gehandelt habe, dennoch könne er nur dann für die Variante 2 stimmen, wenn der Betreiber sich an den zusätzlichen Kosten beteiligen würde.

Letztlich folgte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung und beschloss bei 11 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen, dass zur Verlängerung der Federbach-Verdolung die Überdeckelung mittels einer bewehrten Stahlbetonplatte auf dem derzeitigen Parkplatzniveau mit seitlicher Bohrpfahlgründung und Lastverteilerbalken zum Abtrag der Verkehrslasten in den Untergrund (außerhalb des Natursteingewölbes) zur Ausführung kommt, um das bestehende Natursteingewölbe zu erhalten.

Beim Tagesordnungspunkt „Flüchtlingsunterbringung; vorläufige Wohncontainerlösung auf einer Teilfläche des Grenzsägmühle-Areals“ ging Bürgermeister Bochinger zunächst auf die Flüchtlingszahlen ein. Die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge habe sich für den Enzkreis erneut erhöht, so der Vorsitzende. Anstatt der prognostizierten 90 bis 100 sollen im Monat Juli 153 Personen aufgenommen werden. Mit 29 Asylsuchenden und Flüchtlingen zähle Keltern zu jenen 10 von insgesamt 28 Kommunen im Enzkreis, die die wenigsten Bewerber aufgenommen hätten. Bis Ende 2015 benötige der Kreis noch rund 300 Unterbringungsplätze, für das Jahr 2016 liege die Zahl der benötigten Plätze bei voraussichtlich 1000.

Die Thematik sei bereits mit dem Ersten Landesbeamten Wolfgang Herz vorbesprochen worden, informierte der Vorsitzende weiter. Das Landratsamt hatte den Vorschlag gemacht, auf dem gemeindeeigenen Areal zwischen Bauhof und der Gaststätte „Grenzsägmühle“ bis zu 80 Flüchtlinge in einem zweigeschossigen Neubau und vorübergehend bis zu 40 Personen in Wohncontainern unterzubringen. Damals habe sich der Gemeinderat ausdrücklich gegen den Neubau und für eine vorübergehende Wohncontainerlösung ausgesprochen. Grund für die Entscheidung war, dass trotz intensiver Suche nach dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten letztlich kein anderer Standort gefunden werden konnte. Damit sei lediglich das Areal im Gewerbegebiet „Grenzsägmühle“ geblieben. Diese Lösung verhindere die Unterbringung in einer Schulsporthalle, verdeutlichte Bürgermeister Bochinger die Situation.

Am 25.06.2015 wurden die Anwohner und Gewerbetreibenden des Gewerbegebiets „Grenzsägmühle“ von der Verwaltung und dem Leiter des Ordnungsamtes beim Landratsamt Enzkreis, Andreas Kraus, in einem Gespräch über das geplante Vorhaben informiert. Der Verwaltungschef räumte ein, dass einige Anwohner große Bedenken geäußert hätten. Dennoch konnte er mitteilen, dass es bei den derzeitigen Unterbringungsstandorten in Weiler und Dietlingen bisher keine Klagen aus der Nachbarschaft gegeben habe. Dies sei sicherlich auch auf die sehr gute Unterstützung des Arbeitskreises „Flüchtlinge in Keltern“ zurück zu führen, deren ehrenamtliche Mitarbeiter sehr engagiert seien. Sollte es zukünftig dennoch Probleme im Zusammenleben mit den Flüchtlingen geben, könnten sich die Anlieger bei der Verwaltung melden, um dann zusammen mit dem Landratsamt eine Lösung zu finden, so der Vorsitzende.

Michael Trägner sprach davon, dass keiner glücklich mit der Containerlösung sei. Aufgrund des enormen Drucks und der fehlenden Alternative bestehe derzeit jedoch keine andere Möglichkeit. Frank Kern versicherte, dass eine Flüchtlingsunterbringung im Gewerbegebiet das Letzte gewesen sei, was man gewollt habe. Manfred Dengler gefiel die Lösung ebenfalls nicht. Dennoch sei sie im Vergleich zur besichtigten Unterkunft in Bauschlott, wo es „unmenschlich, wie bei einem Viehtransport“ zugehe, vorübergehend tragbar. Walter Appenzeller schloss sich seinen Vorrednern an und wies darauf hin, dass bei einer größeren Wohneinheit eher die Chance bestehe, Familien unterzubringen. Jürgen Müller betonte nochmals, dass es keine Alternative gebe und bat um eine „menschenwürdige Behandlung“ der Flüchtlinge. Er beantragte, in den Beschlussvorschlag eine zweijährige Überprüfung der Situation aufzunehmen. Susanne Nittel wollte wissen, ob es einen Zeitplan zur weiteren Vorgehensweise gebe. Zunächst sei die Beschlussfassung des Gemeinderates abzuwarten, antwortete der Vorsitzende. Gleichzeitig erklärte er, dass die Verwaltung bezüglich der Containerbeschaffung mit dem Landratsamt in Kontakt stehe. Parallel hierzu soll der Bauantrag möglichst zeitnah gestellt werden.

Einstimmig beschloss das Gremium, dass die Gemeinde Keltern Wohncontainer für maximal 40 Personen als vorläufige Lösung auf dem Gemeindegrundstück Industriestraße 13 in Keltern aufstellt. Alle zwei Jahre soll überprüft werden, inwieweit die Unterkunftsplätze reduziert werden können. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, die erforderliche Baugenehmigung zu beantragen und zu prüfen, wo weitere Unterkünfte und Flächen erworben werden können.

Ebenfalls einstimmig wurde die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) mit Wirkung zum 1. Januar 2016 beschlossen. Die Satzung aus dem Jahr 1992 wurde damit auf den aktuellen Stand gebracht.

Für die nachfolgenden, von Hauptamtsleiterin Arp erläuterten, Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen: Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau und der Erweiterung des bestehenden Ein-Familienwohnhauses in ein Drei-Familienwohnhaus mit zwei Doppelgaragen auf dem Grundstück Hofäcker 16 im Ortsteil Dietlingen; Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Flachdachgarage am Wohnhaus auf dem Grundstück Narrenbergstr. 21 im Ortsteil Dietlingen; Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Überdachung der bestehenden Terrasse auf dem Grundstück Hoheneichstr. 29 im Ortsteil Dietlingen.

Bekanntgaben und Verschiedenes

  • Polizeieinsatz beim Straßenfest in Ellmendingen

Bürgermeister Bochinger teilte mit, dass in den Gemeindenachrichten eine Stellungnahme des Leiters vom Polizeirevier Neuenbürg, Erster Polizeihauptkommissar Günther Haas, zum Polizeieinsatz in der Nacht von Samstag auf Sonntag beim Ellmendinger Straßenfest veröffentlicht wird. Der Einsatz fand nicht – wie in der Presse zunächst publiziert – beim Jugendzentrum, sondern im Bereich der Post statt. Der Vorstand des Jugendzentrums lege großen Wert auf diese Richtigstellung, so der Vorsitzende.  

  • Verbandsversammlungen

Der Vorsitzende gab die Termine der Verbandsversammlungen bekannt, die jeweils im Rathaus Ellmendingen stattfinden: Abwasserverband „Oberes Pfinz- und Arnbachtal“ am Dienstag, 14.07.2015, 16:00 Uhr, Wasserversorgungsverband „Oberes Pfinztal“ am Mittwoch, 29.07.2015, 17:00 Uhr.

Es gab folgende Fragen der Gemeinderäte:

  • Fahrverbot auf der B 10 für den Schwerlastverkehr

Anja Jost wies auf das aktuell angeordnete Tagesfahrverbot für den Schwerlastverkehr auf der B 10 hin und wollte wissen, ob die Gemeinde Keltern dazu gehört wurde. Dies sei nicht der Fall gewesen, antwortete Bürgermeister Bochinger. Außerdem regte sie an, die aktuelle Entscheidung zum Anlass zu nehmen, auch für die Ortsdurchfahrten von Dietlingen und Ellmendingen ein Verbot für den Schwerlastverkehr durchzusetzen. Laut Auskunft der Verkehrsbehörde beim Landratsamt Enzkreis käme ein solches Fahrverbot in Keltern erst dann in Frage, wenn es für Nöttingen eine Umgehungsstraße gibt. Dadurch soll verhindert werden, dass der Schwerlastverkehr auf andere Gemeinden umgelegt wird, erwiderte der Vorsitzende. Durch das Fahrverbot auf der B 10 würde doch genau das geschehen, hielt Anja Jost dagegen. Der Verwaltungschef sagte zu, die Thematik mit dem Leiter der Verkehrsbehörde bei einem Ortstermin im August zu besprechen.

 

  • Graben beim Penny-Markt

Manfred Dengler bat darum, den Graben beim Penny-Markt zu säubern. Bürgermeister Bochinger dankte für den Hinweis. Er werde den Bauhof mit den Arbeiten beauftragen.

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 28.07.2015, um 19:00 Uhr im Rathaus Ellmendingen statt.

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