Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 28.07.2015

Nachdem es keine Fragen der Bevölkerung gab, stellte Kämmerer Jürgen Germann die Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2014 wie folgt vor: Das Volumen des Verwaltungshaushaltes beträgt 17.911.845,30 € und liegt damit um 54.445,30 € über den Planzahlen. Ursprünglich wurden die Zinseinnahmen mit 40.800 € veranschlagt. Im Verlauf des Haushaltsjahres konnten trotz der negativen Entwicklung des Zinsmarktes auch in 2014 Termingeldanlagen so platziert werden, dass trotz deutlicher Anlagebeträge aus der Rücklage zumindest 36.483,19 € an Zinseinnahmen erzielt werden konnten. Die Gewerbesteuereinnahmen wurden aufgrund des leicht stagnierenden Wirtschaftswachstums mit 3,2 Millionen € veranschlagt. Das Ergebnis konnte mit 3.030.368,72 € festgestellt werden, was Mindereinnahmen von 169.631,28 € bedeutet. Als Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Verwaltungshaushalts ergibt sich eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt von 863.449,78 € (ursprünglich war eine Zuführungsrate aus dem Vermögenshaushalt von 217.500 € geplant).

Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts betragen 2.614.687,12 €. Für das Jahr 2014 war eine Rücklagenentnahme von 2.149.300 € vorgesehen; diese betrug zum Ende des Haushaltsjahres lediglich 746.039,61 €. Der Stand der allgemeinen Rücklage lag am 31.12.2014 bei 16.141.388,77 €. Der Schuldenstand konnte weiterhin reduziert werden und betrug zum 31.12.2014 insgesamt 79.313 €. Bezogen auf 9.039 Einwohner zum 30.06.2013 ergibt dies eine Pro-Kopf-Verschuldung von 8,78 € (Jahresrechnung 2013 = 9,54 €/Einwohner). Wie Jürgen Germann bekanntgab, wird es zum 30. September dieses Jahres eine Sondertilgung geben und der Vermögenshaushalt ab dann schuldenfrei sein. Die niedrigen Ausgaben für Baumaßnahmen von 441.276,62 € statt der geplanten 1.084.500 € erklärte der Kämmerer mit der Aufschiebung einiger Vorhaben. Da „aufgeschoben aber nicht aufgehoben“ sei, wurden die Maßnahmen in den diesjährigen Haushalt übertragen. Veränderungen kündigte Germann für das Budget der Grund- und Hauptschule in Dietlingen an. Da es dort derzeit nur eine Klasse für die weiterführende Schule gebe und die Schülerzahlen stetig zurückgingen, würde man das Budget demnächst entsprechend angleichen. Die Feststellung der Jahresrechnung 2014 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Auch die Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2014 erfolgte einstimmig. Das Ergebnis der Erfolgsrechnung schließt bei den Erträgen mit 895.884,4 € und bei den Aufwendungen mit 877.754,52 € ab. Der Jahresgewinn 2014 von 18.129,92 € wird dem Gewinnvortrag aus Vorjahren von 118.726,33 € hinzugerechnet. Der sich ergebende Gewinn von 136.865,25 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen. Es wurde eine Kreditaufnahme in Form eines Trägerdarlehens über 80.000 € getätigt. Der Schuldenstand beläuft sich zum 31.12.2014 auf 2.081.259,88 € und konnte zum Vorjahr etwas gesenkt werden (31.12.2012 = 2.202.126,76 €), ebenso wie die Pro-Kopf-Verschuldung von 243,55 € auf 230,26 €. Seine Ausführungen beendete Kämmerer Germann mit einem Zitat von Johann Martin Müller: „Es kostet weniger Kraft, sich Problemen zu stellen, als vor ihnen zu flüchten!“

Die Vergabe des Kommunal-Lieferungsvertrages „Gas“ für den Belieferungszeitraum 01.01.2016 bis 31.07.2017 erfolgte einstimmig an die Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG als günstigste Bieterin. Zuvor hatte Kämmerer Jürgen Germann erläutert, dass der Übergangsrahmenvertrag mit der Erdgas Südwest GmbH zum 31.12.2015 ausläuft und neben der Erdgas Südwest GmbH auch die Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG, die Stadtwerke Mühlacker GmbH und die Stadtwerke Ettlingen GmbH zur Abgabe eines Angebots aufgefordert wurden.

Als Nächstes stimmte der Gemeinderat den Spendenannahmen der Gemeinde Keltern für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 30. Juni 2015 in Höhe von 2.701,84 € zu.

Für die nachfolgenden, von Hauptamtsleiterin Karla Arp erläuterten, Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen:

  • Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Zweifamilienwohnhauses auf dem Grundstück Schlattenseil 4 in Keltern-Dietlingen.
  • Antrag auf Baugenehmigung zur geänderten Planung für den Neubau des Betriebsgebäudes mit Wohnungen auf dem Grundstück Bachstraße 50 in Keltern-Dietlingen. Hierbei ging es um die Erhöhung der genehmigten First- und Traufhöhe um jeweils 20 Zentimeter auf nunmehr 12,66 bzw. 8,96 Meter, die mit bau- und betriebstechnischen Erfordernissen begründet wurden.
  • Bauvoranfrage zur Bebauung des Grundstücks Ersinger Straße 18 in Keltern-Dietlingen mit zwei zweigeschossigen Wohngebäuden sowie einer Doppelgarage und einem Doppelcarport.
  • Antrag auf Baugenehmigung zur Umnutzung der ehemaligen Bankfiliale in ein Tagescafé im Gebäude Brunnenstraße 10 in Keltern-Weiler. Nach Auskunft des Planers erfolgen keine äußeren Veränderungen. Im Inneren wird lediglich das erforderliche WC durch Wanddurchbruch für das Café zugänglich gemacht. Walter Appenzeller, Frank Kern und Michael Trägner freuten sich über die Einrichtung des Cafés in Weiler, wohingegen es für Hermann Becker mehr Fragen als Antworten in Bezug auf die Stellplatzsituation gab. Es sei das erste Café, das er kenne, für dessen Besuch man in einer Garage parken müsse.

Beim Antrag auf Baugenehmigung zum Aufbau von zwei Dachgauben und einem Balkon am Wohnhaus auf dem Grundstück Fichtenstraße 16 in Keltern-Niebelsbach waren sich die Gemeinderäte nicht einig. Für Gabi Markowis „macht die vorhandene Gauben-Satzung einen Sinn“, weshalb hiervon nicht abgewichen werden sollte, zumal auch bei Einhaltung der Vorgaben für den Bauherrn „alles machbar sei“. Auf den Einwand von Bürgermeister Bochinger zum 2004 geschaffenen Präzedenzfall erklärte Susanne Nittel, dass sie damals noch kein Mitglied im Gemeinderat gewesen sei und damit auch keiner Ausnahme zugestimmt habe. Letztlich wurde bei 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung das Einvernehmen erteilt und der Befreiung von der Dachgauben-Satzung für die Gaube an der Ostseite des Gebäudes wird zugestimmt.

Bekanntgaben und Verschiedenes

  • Schulhausdach Dietlingen; Kostenfeststellung

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass nach der nun vorliegenden Kostenfeststellung des Architekten Helmut Kienzler die Gesamtkosten für die Sanierung des Schulhausdaches Dietlingen bei 169.940,26 € liegen.

  • Fahrverbot auf der B 10 für den Schwerlastverkehr

Zur Anfrage von Gemeinderätin Jost aus der letzten Sitzung teilte Bürgermeister Bochinger mit, dass ein bisher nur nächtlich geltendes Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf Bundesstraßen im Gebiet zwischen den Autobahnen A 5, A 6, A 8 und A 81 seit dem 29.06.2015 rund um die Uhr gelte. Nach Rücksprache mit dem Verkehrsamt des Landratsamtes Enzkreis wurden die bisher vorhandenen Zusatz-Schilder „22-06 Uhr“ einheitlich an den betroffenen Stellen entfernt. Im Enzkreis sei die B 10 zwischen der Anschlussstelle Pforzheim-Ost (A 8) bis Anschlussstelle Stuttgart-Zuffenhausen betroffen. Durch das nunmehr ganztägig geltende Fahrverbot entstehe laut Verkehrsamt keine Verlagerung auf andere Strecken, oder auf Landstraßen, ganz im Gegenteil, die LKWs über 12 Tonnen dürfen die Autobahnen nur dann verlassen, wenn ihr Fahrtziel innerhalb eines 75-Kilometer-Korridores liegt. Dann handele es sich nicht um Durchgangsverkehr und das Befahren der Straßen sei gestattet. „Die Gemeinde Keltern ist von dieser Maßnahme nicht betroffen“, fasste der Vorsitzende abschließend zusammen.

  • Ehrenamtlicher Richter

Bürgermeister Bochinger gratulierte Hermann Becker, der zum ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Karlsruhe für die Wahlperiode 2015 bis 2020 gewählt wurde.

  • Anträge der CDU-Fraktion

Am 27.07.2015 gingen zwei Anträge der CDU-Fraktion bei der Verwaltung ein, teilte der Vorsitzende mit. Diese wurden von Jürgen Müller und Hermann Becker erläutert. Zum einen sollen die einkommensabhängigen Kindergartengebühren abgeschafft und stattdessen einheitliche Gebühren gemäß den Empfehlungen von Kirchen und kommunalen Landesverbänden eingeführt werden. Als Begründung führte Jürgen Müller an, dass sich die Definition und Festlegung der Begrifflichkeit „Einkommen“ in der Praxis eher schwierig erweise. Angestellte, Beamte und Selbständige seien nur schwer zu vergleichen, geltend gemachte Freibeträge kaum zu überprüfen. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand sei weitaus größer als der Nutzen. Viele Eltern fänden es nicht gerecht, dass sie für eine Bildungseinrichtung wie dem Kindergarten „die Hose runterlassen sollen“ wie vor dem Finanzamt. Geringverdiener bekämen ohnehin Zuschüsse bzw. Sozialleistungen, was bedeute, dass bei ihnen die Kindergartengebühren vom Sozialhilfeträger übernommen würden. „Durch die einkommensabhängigen Beiträge entlasten wir nicht die betroffenen Eltern, sondern subventionieren den Enzkreis“, so Müller.

Beim zweiten Antrag ging es um die Einstellung eines Gemeindevollzugsbediensteten zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Dieser solle den ruhenden Verkehr überwachen und bei Ordnungswidrigkeiten entsprechend einschreiten, erläuterte Hermann Becker. Außerdem könne er die City Streife unterstützen und bei Veranstaltungen etwa die Rettungswege freihalten. Grundsätzlich wäre eine Kooperation mit anderen Kommunen denkbar. Seitens der CDU-Fraktion wurde darum gebeten, dass zunächst ein Gemeindevollzugsbediensteter aus einer Enzkreis-Gemeinde, z. B. Neulingen, im Gemeinderat über seine Arbeit berichtet, bevor über den Antrag abgestimmt wird. Der Vorsitzende sagte eine zeitnahe Aufarbeitung der Anträge zu.

  • Verabschiedung Kämmerer Jürgen Germann

Die offizielle Verabschiedung von Kämmerer Jürgen Germann leitete Bürgermeister Bochinger mit den Worten „Nach fast zehnjähriger Tätigkeit als Rechnungsamtsleiter verlassen Sie die Gemeinde Keltern zum zweiten Mal, um eine neue berufliche Herausforderung beim Landkreis Karlsruhe anzutreten“ ein. Dort wird Jürgen Germann ab dem 01.09.2015 das Amt für Schulen, Kultur, Partnerschaften und öffentlichen Personennahverkehr leiten. Nach seiner Ausbildung bei der Gemeinde Keltern zog es ihn nach eigenen Angaben „zur Weiterbildung“ nach Dobel und von dort nach Marxell, bevor er am 01.02.2006 die Stelle des Rechnungsamtsleiters bei der Gemeinde Keltern antrat, schilderte der Vorsitzende den beruflichen Werdegang seines Noch-Kämmerers. Er habe ihn als offenen, ehrlichen und manchmal auch etwas unangenehmen, aber immer gradlinigen Amtsleiter kennengelernt, der mit viel Engagement und Einsatz seine Aufgaben erledigt und dabei mit großem Fachwissen in den verschiedenen Bereichen seines Amtes den Durchblick bewahrt habe. Dafür dankte er seinem scheidenden Kämmerer und wünschte ihm für seine persönliche und berufliche Zukunft alles Gute und viel Kraft. Zum Abschied überreichte der Verwaltungschef dem Fußball-Fan Germann ein Trikot „seines“ Vereins, dem Karlsruher SC, mit den Autogrammen aller Spieler und der Rückennummer 10, die den Träger als Spielmacher auszeichnet.

Verabschiedung Germann 2015 Den gleichen Gedanken hatten auch die Gemeinderäte, die, vertreten durch Hermann Becker, ebenfalls ein Trikot des KSC an Jürgen Germann überreichten, wobei hier die Rückennummer noch variabel ist und vom Träger selbst bestimmt werden kann. Zuvor hatte Becker sich im Namen des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit bedankt, die Gradlinigkeit des Kämmerers gelobt, und ihm alles Gute, Glück und Gesundheit für die Zukunft gewünscht.

Leicht sei ihm der Schritt, seine Heimatgemeinde Keltern zu verlassen, nicht gefallen, erklärte Jürgen Germann in seiner Abschiedsrede. Es sei ein längerer Prozess gewesen, aber mit 39 Jahren wolle er sich beruflich noch einmal verändern. Er sei ein Mann der Zahlen und habe sich bewusst für ein Zahlendezernat beim Landratsamt Karlsruhe entschieden. Viel Lob gab es für alle Mitarbeiter seines Amtes, die eine „sehr gute Arbeit machen“, und für eine „super Truppe“ in der Verwaltung. Sein besonderer Dank gehe an seine Stellvertreterin Sabine Bischoff, so Germann, die ihm immer den Rücken frei gehalten habe. „Ich gehe mit einem guten Gefühl“, was ein Hinweis darauf ist, dass Keltern Ende September schuldenfrei sein wird. Zu guter Letzt hat er noch den Rat, sich auch den unangenehmen Aufgaben zu stellen. Es sei besser, Tatsachen ins Auge zu sehen und sie anzupacken.

Es gab folgende Fragen der Gemeinderäte:

  • Geschwindigkeitsbegrenzung L 562 zwischen Dietlingen und Ellmendingen

Dr. Alfred Schweitzer fragte, wann die Schilder mit der Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 70 an der L 562 zwischen den Ortsteilen Dietlingen und Ellmendingen entfernt würden. Bürgermeister Bochinger antwortete, dass die Endabnahme der Sanierungsmaßnahme noch nicht stattgefunden habe. Hier bleibe die Verwaltung – auch in Bezug auf die Unebenheiten im Fahrbahnbelag – am Ball.

  • Einsatz des neuen Mulchers

Walter Appenzeller wollte wissen, ob der neu beschaffte Mulcher für den Bauhof defekt sei, weil man in nie im Einsatz sehe. Der Vorsitzende sagte eine Klärung zu.

  • Kelter Ellmendingen

Walter Appenzeller erkundigte sich nach dem Stand der Sanierung. Bürgermeister Bochinger erklärte, dass dieses Thema im Oktober in den Gemeinderat eingebracht werden soll.

  • Dorfplatz Dietlingen

Susanne Nittel wies darauf hin, dass der Springbrunnen beim Dorfplatz Dietlingen nicht funktioniere und bat um schnelle Abhilfe. Die Wasserleitungen seien defekt und man müsse das gesamte „Kunstwerk“ abbauen, um an diese zu gelangen, informierte der Rathauschef. Der Wasserspielplatz hingegen sei wieder nutzbar. Hier wurde der verstopfte Zugang inzwischen freigelegt. In diesem Zusammenhang machte Manfred Dengler darauf aufmerksam, dass von den vier großen Sonnenschirmen für den Dorfplatz Dietlingen scheinbar nur noch zwei funktionieren. Er bat darum, die zwei defekten Schirme zu erneuern. Bürgermeister Bochinger sagte eine Klärung zu.

  • Schädlingsbefall Friedhof Weiler

Hermann Becker brachte den Schädlingsbefall und den Distelbewuchs beim Friedhof Weiler zur Sprache. Er werde dies prüfen lassen, versprach der Vorsitzende.

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 22.09.2015, um 19:00 Uhr im Rathaus Ellmendingen statt.

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