Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 22.09.2015

Vor der Sitzung des Gemeinderates um 19:00 Uhr im Rathaus Ellmendingen eröffnete Bürgermeister Steffen Bochinger um 18:00 Uhr die öffentliche Begehung des Friedhofes in Dietlingen. Hierzu begrüßte er Harald Kreutz vom Ingenieurbüro Fröhlich aus Karlsruhe, das mit den Planungen und Ausführungen der Sanierung der Treppen und Wege im Friedhof Dietlingen beauftragt wurde. In der anschließenden Sitzung fasste Ingenieur Kreutz den Stand der Baumaßnahmen zusammen und erläuterte, dass sich im Laufe der Sanierung verschiedene Notwendigkeiten zur Erweiterung der Handläufe ergeben haben. Zum einen soll der Handlauf durchgängig auch entlang der Podeste installiert werden, zum anderen an der recht steilen „alten“ Treppe gleich nach der Leichenhalle. Die jetzigen Handläufe dort, die auf beiden Seiten angebracht sind, hätten sich für die Nutzer als ungünstig erwiesen und sollen deshalb demontiert werden. Es sei beabsichtigt, an dieser Treppe Handläufe wieder beidseitig und in der gleichen Form sowie demselben Material wie die übrigen neuen Handläufe anzubringen, die dann auf der Treppe aufsitzen.

Friedhof Dietlinngen Baustand2015 IIWalter Appenzeller wollte wissen, wie viel Geld die Gemeinde einsparen könnte, wenn sie die „alten“ Handläufe belasse. Rund 4.100 Euro netto, war die Antwort von Ingenieur Kreutz. Michael Trägner erkundigte sich, warum im oberen Teil des Friedhofs die Handläufe an einer Seite als ausreichend angesehen werden und warum dies nicht auch im unteren Bereich so sein könne. Bürgermeister Bochinger verwies auf die vielen Stufen und den steilen Bereich im unteren Teil des Friedhofs, der diese Maßnahme im Hinblick auf mobil eingeschränkte und ältere Menschen aus Sicht der Verwaltung erforderlich mache. Hermann Becker zog die Notwendigkeit der Handläufe bei den Podesten in Zweifel, wohingegen Susanne Nittel die beidseitigen Handläufe im unteren Teil gerade für sehr wichtig hielt. Bei 16 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme wurden die Mehrkosten für die Erweiterung der Handläufe von brutto 22.874,80 Euro vom Gemeinderat akzeptiert.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Festlegung der Standorte für die Urnenstelen im Friedhof Dietlingen. Zunächst informierte Bürgermeister Bochinger, dass seitens des Landratsamtes Enzkreis inzwischen die Genehmigung für die Errichtung von Urnenstelen im Bereich der denkmalgeschützten Kirchenmauer erteilt wurde. Bei der öffentlichen Begehung habe Herr Wolpert von der Firma Kronimus Gestaltungsschablonen für die Stelen ausgelegt, so dass Herr Kreutz vom Ingenieurbüro Fröhlich die beschlossene Entfernung zur Kirchhofmauer einmessen konnte. Anschließend habe es vor Ort eine Tendenzabstimmung gegeben, so der Vorsitzende. Dabei hätten sich neun Gemeinderäte für und sechs gegen den Standort der Stelen bei der Kirchenmauer ausgesprochen.

 

Friedhof Dietlinngen Baustand2015 IManfred Dengler machte erneut deutlich, dass seine Fraktion gegen den Standort bei der denkmalgeschützten Kirchenmauer sei und man sich sehr gewundert habe, dass seitens des Denkmalamtes die Genehmigung erteilt wurde. Dieter König war sich unschlüssig bezüglich der Farbgebung des Pflasterbelages und könnte sich auch „Natursteinpflaster in Farbe der Kirchenmauer“ vorstellen. Zusätzliche Kosten würden hierdurch nicht entstehen, teilte Harald Kreutz mit. Bürgermeister Bochinger warnte vor zu viel Farbe, weil auch die Stelen teilweise in dem rötlichen Ton seien.

Susanne Nittel war es wichtig, dass der Zugang zu den Stelen von einer Seite barrierefrei ist, was vom Ingenieur bestätigt wurde.

Letztlich beschloss der Gemeinderat bei 13 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen, dass sieben Stelen vor der Kirchenmauer an den vor Ort festgelegten Standorten aufgestellt werden. Des Weiteren sollen der Platz und der Weg von der großen Treppe bis zur Rinne gepflastert und angelegt werden.

Anschließend erläuterte Stadtplanerin Bernadette Wozniak-Fink vom Büro GERHARDT ● Stadtplaner ● Architekten, Karlsruhe, die Abwägungsvorschläge zu den Anregungen der Öffentlichkeit und den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, die während der frühzeitigen Behördenbeteiligung und Offenlegung zum Bebauungsplan „Nördlich der Karlstraße“ für Keltern-Dietenhausen eingingen. Der Beschluss aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.03.2015, keine Flachdächer zuzulassen, sei ebenso eingearbeitet worden, wie die Anregung, die Lichtraumhöhe 1 auf 8,50 Meter gemäß den Vorgaben des gegenüberliegenden Wohngebietes zu begrenzen, so die Stadtplanerin. Die Forderung des Umweltamtes nach Retentionszisternen habe man dahingehend berücksichtigt, dass die Voraussetzungen für die Entleerung durch die Aufnahme eines entsprechenden Leitungsrechts sowie eine Anbindung an das Grabensystem in die Hinweise zum Bebauungsplan aufgenommen wurden. „Außerdem werden in Absprache mit dem Landwirtschaftsamt alternative Ausgleichsflächen bzw. -maßnahmen untersucht und festgelegt“, erläuterte Frau Wozniak-Fink. Hiermit gehe man auf eine Mitteilung des Landwirtschaftsamt ein, wonach für das zunächst vorgesehene Flurstück 77 ein Extensivierungsvertrag gemäß Landschaftspflegerichtlinien vorliege, so dass dieses Grundstück als Ausgleichsfläche nicht in Betracht komme. Geeignete Flächen seien im Gewann „Kappelbusch“ und beim Friedhof Dietenhausen gefunden worden.

Walter Appenzeller sprach sich dafür aus, anstatt der Ausgleichsfläche statische Maßnahmen, wie beispielsweise die Erneuerung von Trockenmauern, in den Bebauungsplan aufzunehmen. Dr. Alfred Schweitzer hielt in Zusammenhang mit anderen Baugebieten eine Muss-Bestimmung von Zisternen für erforderlich, was auch Hermann Becker so sah. Michael Sengle hingegen erklärte, dass beispielsweise im Baugebiet Klamm keine Zisternen verlangt werden, und man die Entscheidung deshalb den Eigentümern überlassen sollte.

Bei 17 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimmen nahm der Gemeinderat die vorgebrachten Anregungen zur Kenntnis und beschloss hierzu die Abwägungsvorschläge. Außerdem wurde der Bebauungsplan „Nördlich der Karlstraße“ für Keltern-Dietenhausen mit den örtlichen Bauvorschriften als Entwurf beschlossen.

Zum Tagesordnungspunkt Beratung und Beschlussfassung über die Kalkung des Kelterner Waldes begrüßte Bürgermeister Bochinger den stellvertretenden Forstamtsleiter und gleichzeitigen Sachgebietsleiter für den Forstbezirk Süd Andreas Roth sowie Forstamtmann Ralf Rothweiler vom Landratsamt Enzkreis. „Bei der landesweiten regenerationsorientierten Bodenschutzkalkung handelt es sich um ein Förderprogramm, das vom Bund in Folge des sogenannten „Waldsterbens“ bezuschusst und im Enzkreis seit 2011 umgesetzt wird“, informierte Andreas Roth einleitend. Zu den landesweit gezogenen Proben wurden inzwischen zusätzlich fünf Proben im Gemeindewald Keltern gezogen und ausgewertet. Hiermit sei man einer Forderung des Gemeinderats aus der Sitzung vom 14.10.2014 nachgekommen, so der stellvertretende Forstamtsleiter. Die Beprobungen fanden in den bisher geringer repräsentierten trockenen Standorteinheiten auf Muschelkalk im Unterwald (Gemarkung Ellmendingen) und im Rannwald (Gemarkung Dietlingen) statt. Für die Buntsandsteinstandorte als klassisches Kalkungsgebiet, wie sie zum Beispiel im Weilermer und Niebelsbacher Wald vorkommen, seien sowohl kreisweit wie auch überregional ausreichend Proben vorhanden, so dass hier keine Nachbeprobung erforderlich war, erläuterte Roth weiter. Bei den drei Proben im Rannwald lautet die Empfehlung der Forstlichen Versuchsanstalt (FVA) in zwei Fällen „nicht kalken“ und in einem Fall „kann gekalkt werden“. Bei den zwei Proben im Unterwald empfiehlt die FVA einmal „nicht kalken“ und einmal „kalken“. Das Forstamt habe die Kalkungskarte für den Gemeindewald angepasst und schlage nunmehr eine regenerationsorientierte Bodenschutzkalkung inklusive Holzascheausbringung auf insgesamt 312 Hektar durch Helikopterausbringung vor. Die Bruttokosten von 156.000 Euro verringern sich durch eine staatliche Förderung von 117.983 Euro (90 Prozent der Nettokosten), so dass sich die Kosten für die Gemeinde auf 38.017 Euro belaufen.

Die Kalkung soll zehn und mehr Jahre und nicht nur kurzfristig wirken, ging der stellvertretende Forstamtsleiter auf die Aussage zur „homöopathischen“ Dosierung von Dr. Alfred Schweitzer ein. Mit der Kalkung werde ein Impuls für eine langfristige Bodenverbesserung gegeben. Aus der Karte würden die erzielten pH-Werte der Messungen nicht hervorgehen, monierte Hermann Becker, und diese hätte er gerne gewusst. Forstrevierleiter Rothweiler erklärte, dass zwischen dem pH-Wert und der Basissättigung unterschieden werde und beide Werte anhand von drei verschiedenen Bodenschichten ermittelt würden. Bei dem für kalkungswürdig festgestellten Bereich hätten die pH-Werte zwischen 3,5 und 3,7 gelegen, die Basissättigungen zwischen 12 und 46 Prozent. Bei den nicht kalkungswürdigen Bereichen lägen die pH-Werte zwischen 4,5 und 6,4 und die Basissättigungen zwischen 60 und 100 Prozent. Ziel der Waldkalkung seien stabile Werte und keine Zuwachssteigerung, ging Roth auf einen Einwurf von Walter Appenzeller ein, der auch den Schutz des Wassers durch die Kalkung in Frage stellte. „Wir reden hier von Kalkung und nicht von Düngung“, entgegnete Revierleier Rothweiler, der gleichzeitig auf die geringen Tonnagen hinwies, die wasserrechtlich keine Schäden anrichten würden. Michael Trägner hatte Sorge, dass mit einer Zusage zur Waldkalkung ein Verfahren in Gang gesetzt werde, das zukünftig alle zehn Jahre eine Kalkung nach sich ziehe, die dann aber nicht mehr subventioniert würde. Auch wenn das Forstamt eine weitere Waldkalkung in 2024 empfehle, so sei es allein die Entscheidung des Gemeinderates, ob man dieser Empfehlung nachkomme oder nicht, entgegnete der Sachgebietsleiter für den Forstbezirk Süd.

 

Bei 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen stimmte der Gemeinderat der Waldkalkung wie durch das Forstamt vorgeschlagen im Jahr 2016 zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die genannten Mittel in den Haushalt 2016 einzustellen.

Im Anschluss stellte Architekt Frank Morlock aus Königsbach-Stein die Baupläne und das Bauvorhaben zum Um- und Erweiterungsbau des Kindergartens „Im Speiterling“ im Ortsteil Dietlingen vor. Dabei seien die Vorgaben des Kommunalverbandes Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) und der Baurechtsbehörde des Landratsamtes Enzkreis ebenso berücksichtigt worden wie die Anregungen und Änderungswünsche der beiden Kindergartenteams, betonte Morlock. In Bezug auf die erforderliche Barrierefreiheit erklärte er, dass die geplante „Wegelösung“ sowohl vom KVJS als auch von der Baurechtsbehörde akzeptiert worden sei. Dennoch habe er ein Angebot für einen Hublift eingeholt, der als vereinfachter Aufzug eine „zusätzliche“ Barrierefreiheit innerhalb des Gebäudes gewährleisten würde, und für den entsprechend Platz bei den Planungen freigehalten werde. Die Investition würde sich auf rund 25.000 Euro belaufen, wozu jährliche Wartungskosten von 350 Euro und jährliche TÜV-Kosten von 300 Euro kämen. Da der Hublift als „offener“ Aufzug innerhalb einer Ummauerung eingesetzt werden soll, stellte Dr. Alfred Schweitzer die Frage nach der Sicherheit, wenn die Kinder beispielsweise eine Hand oder gar den Kopf über die Abtrennung halten würden. Diese Frage sei berechtigt, gab Architekt Morlock zu und betonte gleichzeitig, dass der Hublift exakt auf die Baumaßnahme angefragt wurde. Er werde das klären, versprach er. Auf die Fragen von Gemeinderätin Nittel ging der Fachplaner wie folgt ein: In der Regel würden nicht alle Kinder gleichzeitig essen oder schlafen, obwohl es vom Platz her zukünftig funktionieren könnte. Der Betrieb des Kindergartens soll während der Bauphase gewährleistet bleiben. Der Baubeginn sei für Anfang 2016 geplant und wenn alles gut laufe, könnte die Baumaßnahme im Oktober/November des nächsten Jahres abgeschlossen sein. Manfred Dengler wollte wissen, ob der Pausenhof aus allen im Erdgeschoss befindlichen Räumen barrierefrei erreicht werden könne, was von Frank Morlock bestätigt wurde. Michael Sengle regte an, die Außenanlage in den Sommerferien zu gestalten, weil dann weniger Kinder im Kindergarten sind. Das sei so angedacht, antwortete der Architekt. Des Weiteren schlug Michael Sengle vor, den geplanten Fußweg als Zufahrtsweg zu verbreitern, damit man dort mit einem Kraftfahrzeug fahren könnte. Dies mache auch für den Bauhof Sinn, stimmte Bürgermeister Bochinger zu. Claus Bischoff könnte sich in dem Bereich zusätzlich einen Behindertenparkplatz vorstellen.

Letztlich werden die Baupläne für das Bauvorhaben Um- und Erweiterungsbau Kindergarten „Im Speiterling“, so wie von Architekt Frank Morlock vorgestellt, von 14 Gemeinderäten zustimmend und von 4 Gemeinderäten ohne Zustimmung zur Kenntnis genommen.

Mit dem Bericht über die Finanzentwicklung für das Haushaltsjahr 2015 wurde der Gemeinderat über den aktuellen Stand der Gemeindefinanzen informiert. „Im Verwaltungshaushalt verläuft derzeit alles weitestgehend planmäßig“, teilte die stellvertretende Kämmerin Sabine Bischoff mit. Die Zinseinnahmen belaufen sich aufgrund des konstant niedrigen Niveaus bisher auf lediglich rund 10.200 Euro, der Ansatz beträgt 30.000 Euro. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen in Höhe von 3.432.300 Euro vorgesehen, wovon 1.000.000 Euro auf Einnahmen aus Grundstücksverkäufen entfallen. Ob die geplante Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt eintritt, hänge im Wesentlichen von der Entwicklung der Ausgaben ab. Ebenso die geplante Rücklagenentnahme von 887.200 Euro. „Hier ist unter anderem entscheidend, welche der veranschlagten Investitionen im Jahr 2015 noch getätigt werden“, so Bischoff. Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung laufe der Erfolgsplan wie veranschlagt, erwähnenswerte Überschreitungen gebe es lediglich bei der Unterhaltung der Ortsnetzes, wofür eine außergewöhnlich hohe Anzahl von Rohrbrüchen in den Sommermonaten verantwortlich sei, erläuterte die stellvertretende Kämmerin.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Beratung und Beschlussfassung über den Kauf der Container bzw. der Vermietung der Fläche bei der Grenzsägmühle zum Bau der Container. Zunächst ging Bürgermeister Bochinger auf den einstimmigen Beschluss aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.07.2015 ein. Danach wollte die Gemeinde Keltern selbst die geplanten Wohncontainer für Flüchtlinge auf dem Gemeindegrundstück Industriestraße 13 in Keltern aufstellen. Nachdem nun aber ein Angebot vorliege, welches seitens des Landratsamtes Enzkreis eingeholt wurde, müsse hierüber nochmals beraten werden, meinte der Vorsitzende. „Die Kosten allein für die fünf zweistöckigen Wohncontainer belaufen sich auf ca. 770.000 Euro. Hinzu kommen ca. 100.000 Euro für die Erschließung sowie weitere Kosten für das Mobiliar“, so Bochinger. Alternativ zum Kauf der Wohncontainer würde das Landratsamt Enzkreis die angedachte Aufstellfläche von der Gemeinde „zu einem symbolischen Preis“ pachten und die Wohncontainer als Bauherr aufstellen, in Betrieb nehmen und ausstatten. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass die Wohncontainer zwischen fünf und zehn Jahre auf der gepachteten Fläche verbleiben können. Entgegen der ursprünglich angedachten Möglichkeit, die Wohncontainer in eigener Regie aufzustellen, halte die Verwaltung aufgrund der extrem hohen Kosten eine Verpachtung der Fläche aus heutiger Sicht für wirtschaftlicher, zumal bei der in den letzten Tagen und Wochen sehr hohen Zahl neu eingetroffener Flüchtlinge in Deutschland und auch in Baden-Württemberg eine Unterbringung von fünf und mehr Jahren zum jetzigen Zeitpunkt realistisch erscheine, schloss der Rathauschef seinen Bericht. Auf Anregung von Manfred Dengler wurde der Zusatz in den Beschlussvorschlag eingebracht, dass die Notwendigkeit der Wohncontainer überprüft werden soll. „Wir stehen bei den Anliegern im Wort“, so Dengler. Einen solchen Passus hatte Jürgen Müller bereits für den Beschluss vom 07.07.2015 gefordert. Heute sehe die Realität jedoch ganz anders aus, gestand Müller ein, der sich zuletzt selbst ein Bild an der syrischen Landesgrenze machen konnte. „Wir sind von der Wirklichkeit überrollt worden. Es werden noch viel mehr Flüchtlinge kommen“, so sein Fazit. Michael Sengle erkundigte sich nach den Rückmeldungen der Anfragen bei Privatpersonen zu Wohnräumen. Bochinger meinte, es vergehe kein Tag, an dem sich die Verwaltung diese Frage nicht auch stelle. Bei vielen der angebotenen Wohnräume wären jedoch aufwendige Sanierungs- und Umbaumaßnahmen erforderlich, die aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht in Betracht kämen. Zukünftig sollte die Gemeinde einen Platz für Flüchtlinge in Baugebieten ausweisen, war der Vorschlag von Michael Sengle, und Manfred Dengler konnte sich vorstellen, dass die Gemeinde auf einem ihrer beiden Bauplätze im Klepberg selbst ein Gebäude für Flüchtlinge und Anschlussunterbringungen errichtet.

Letztlich beschloss das Gremium einstimmig, einen Teilbereich des Gemeindegrundstücks Industriestraße 13 im Gewerbegebiet „Grenzsägmühle“ im Ortsteil Niebelsbach an das Landratsamt Enzkreis zur Aufstellung der geplanten Wohncontainer für die Unterbringung von Flüchtlingen zu verpachten. Die Laufzeit des Pachtvertrages soll maximal zehn Jahre betragen. Alle zwei Jahre soll die Notwendigkeit der Wohncontainer überprüft werden.

Für die nachfolgenden, von Hauptamtsleiterin Karla Arp erläuterten, Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen:

  • Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Wohncontaineranlage für asylsuchende Menschen auf den Grundstücken Flst. 3015/1 u. 3015/4, Industriestr. 13/1, Keltern-Niebelsbach
  • Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Gewerbegebäudes auf dem

Flst. 18290, Hoheneichstr. 40, Keltern-Dietlingen

  • Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau und Erweiterung des Wohnhauses auf

dem Grundstück Flst. 4519, Bachstr. 70 Keltern-Dietlingen

  • Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau einer Doppelgarage und eines Abstell-

schuppens an die bestehende Scheune auf dem Grundstück Flst. 155/2, Neuenbürger Str. 70, Keltern-Niebelsbach

Der Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung des bestehenden Kindergartens auf dem Grundstück Flst. 17809, Im Speiterling 10, Keltern-Dietlingen wurde bei 15 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen beschlossen. Beim Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zur Nutzungsänderung der Untergeschoss- und Erdgeschossräume im Vorderhaus Am Remberg 19, Flst. 17723, Keltern-Dietlingen, als Kurzzeitpflege für schwerstbehinderte Kinder konnte der Gemeinderat aufgrund der geltenden Rechtslage sein Einvernehmen nicht erteilen. Das Vorhaben liege in einem reinen Wohngebiet, in dem keine sozialen Einrichtungen zulässig seien, erläuterte Karla Arp.

Bekanntgaben und Verschiedenes

  • Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass Professor Dr. Jürgen Kientz von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 06.10.2015 über das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen referieren wird.

  • Schilder an der L 562 zwischen Ellmendingen und Dietlingen

Der Vorsitzende informierte, dass die Schilder mit der Tempobeschränkung an der L 562 zwischen Ellmendingen und Dietlingen inzwischen vom Regierungspräsidium Karlsruhe entfernt wurden.

  • Feuerwehrfahrzeuge

Die Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeugs (MLF) für die Feuerwehrabteilung Weiler werde bezuschusst, freute sich Bürgermeister Bochinger, wohingegen für den Mannschaftstransportwagen (MTW) für die Feuerwehrabteilung Dietlingen keine Förderung bewilligt wurde.

  • Gemeindevollzugsbediensteter

Der Vorsitzende teilte unter Hinweis auf den Antrag der CDU-Fraktion aus der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause mit, dass der Gemeindevollzugsbedienstete des Gemeindeverwaltungsverbandes Neulingen, wozu die Gemeinden Neulingen, Ölbronn-Dürrn und Kieselbronn gehören, seine Arbeit in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.10.2015 vorstellen wird.

Bei den Fragen der Gemeinderäte erkundigte sich Michael Sengle, ob es im Verfahren zur Erweiterung des Penny-Marktes inzwischen „neuen Schwung“ gebe. Dies musste Bürgermeister Bochinger verneinen. Es lägen keine neuen Erkenntnisse vor und auch der Investor habe sich nicht mehr bei ihm gemeldet.

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 06.10.2015, um 19:00 Uhr im Rathaus Ellmendingen statt.

 

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