Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 20.10.2015

Zu Beginn der Sitzung beantragte Dr. Alfred Schweitzer, den Tagesordnungspunkt 2 „Zusammensetzung des Gemeinderates; Ausscheiden des Gemeinderates Frank Kern und Nachrücken von Frau Kerstin Wößner“ vor den Tagesordnungspunkt 7 „Bekanntgaben und Verschiedenes“ zu verschieben. Diesem Antrag stimmte das Gremium einstimmig zu.

Nachdem es keine Fragen aus der Bevölkerung gab, begrüßte Bürgermeister Bochinger Herrn Gerd Klement, Gemeindevollzugsbediensteter des Gemeindeverwaltungsverbandes Neulingen, wozu die Gemeinden Neulingen, Ölbronn-Dürrn und Kieselbronn gehören, der seine Aufgaben vorstellte. Damit sei die Verwaltung dem Wunsch der CDU-Fraktion nachgekommen, so Bürgermeister Bochinger. Diese hatte vor der Sommerpause den Antrag gestellt, dass zunächst ein Praktiker aus einer Enzkreis-Gemeinde im Gremium über seine Arbeit berichtet, bevor in einer der nächsten Sitzungen über die Einstellung eines Gemeindevollzugsbediensteten für Keltern abgestimmt wird.

Auf die Aufgabenverteilung innerhalb des Verwaltungsverbandes angesprochen, antwortete Gerd Klement, dass sein Chef alle zwei Jahre wechsle. Sein Büro habe er in Bauschlott und für die Büroarbeiten sei er alleine verantwortlich. In diesem Jahr habe er bisher rund 110 Knöllchen bei Einnahmen von ca. 2.000 Euro wegen unterschiedlicher Parkverstöße ausgestellt, so Klement. Dennoch sei die Tendenz der Falschparker rückläufig. „Es sind oftmals Auswärtige, die einen Strafzettel erhalten“, kommentierte er die ähnlich bleibenden Zahlen. Auf das Problem des Gehwegparkens angesprochen erklärte der Vollzugsbedienstete, dass für ihn die Breite eines Kinderwagens bzw. eines Rollators maßgeblich seien. Reiche die Breite trotz parkender Fahrzeuge aus, werde das Gehwegparken toleriert. Anderenfalls stelle er ein Knöllchen aus, das er an die Windschutzscheibe befestige. Falls dies aufgrund der Wetterlage nicht möglich sei, mache er ein Foto von dem falschparkenden Fahrzeug und schicke es der Bußgeldstelle beim Landratsamt Enzkreis, welches dann den Fall übernehme und damit auch das Verwarngeld einkassiere. Nur die „freiwilligen“ Zahlungen blieben bei der Gemeinde.

Für den fließenden Verkehr habe er keine Berechtigung. Demnach dürfe er keine Geschwindigkeitsmessungen durchführen. Sollte dies gewünscht sein, müsse eine Ausnahmegenehmigung beim Regierungspräsidium Karlsruhe beantragt werden. Für seinen Aufgabenbereich habe er jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ein Polizeibeamter. Trotz eigenverantwortlicher Tätigkeit arbeite er natürlich auch auf Weisung seines Chefs. Des Weiteren könnten ihn die Bürger anrufen, er käme dann vorbei.

Bei der Frage, ob neben der Einstellung eines Vollzugsbediensteten noch der private Sicherheitsdienst benötigt werde, machte Klement deutlich, dass deren Arbeit anders strukturiert ist. Bei Bedarf sei es demnach sinnvoll, die City Streife grundsätzlich oder anlassbezogen zum Vollzugsbediensteten hinzuzubuchen. Ob es Probleme gebe, weil er in seiner Wohngemeinde als Vollzugsbediensteter arbeite, wollte das Gremium wissen. Dies wurde von Gerd Klement eindeutig verneint. Er erhalte aus der Bevölkerung mehr Zuspruch als Kritik. Auch dass er manchmal allein auf eine Gruppe zugehen muss, mache ihm nichts aus. „Man muss sich ja nicht aufführen wie ein Sheriff, sondern kann normal mit den Leuten reden“, so Klement, der schon allein aufgrund seiner Körpergröße von über zwei Metern eine Respektsperson darstellt. Abschließend bedankte sich Bürgermeister Bochinger mit einem Weinpräsent bei Gerd Klement für dessen Bereitschaft, seine Arbeit im Gemeinderat vorzustellen, und wünschte ihm einen guten Nachhauseweg.    

Beim Tagesordnungspunkt „Neuaufstellung des Flächennutzungsplans Keltern 2030 und des Landschaftsplanes; Aufstellungsbeschluss“ erläuterte der Vorsitzende zunächst das mehrstufige Verfahren. Dabei werde mit dem heute zu fassenden Beschluss „lediglich“ die Absicht erklärt, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, so Bochinger. Danach könne die Verwaltung mit dem Vorentwurf in die Offenlage gehen und die „frühzeitigen“ Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange einholen, die für den weiteren Verlauf wichtig seien. Anschließend begrüßte er Herrn Lars Petri von der Pröll-Miltner GmbH aus Karlsruhe und Frau Bärbel Schlosser vom Büro Bioplan aus Heidelberg. Beide hatten bereits in der Sitzung am 07.07.2015 den Vorentwurf des Flächennutzungsplanes und die vorläufigen Ergebnisse der Bestandsaufnahmen und der Bewertungen des Landschaftsplanes aus ökologischer Sicht präsentiert. Damals war der Tagesordnungspunkt vertagt worden, weil noch weitere Flächen untersucht werden sollten. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen wurden von Lars Petri mit folgendem Fazit vorgestellt:

 

„Zur Standortuntersuchung „Gewerbe“ besitzt die Erweiterung des IKG „Dammfeld/Regelbaum“ aufgrund der ungünstigen Hangneigung und der schwierigen verkehrsrechtlichen Erschließung die geringste Eignung. Außerdem ist das bestehende interkommunale Gewerbegebiet derzeit nur zu ca. 60 Prozent entwickelt. Weitere 13 Hektar stehen zukünftig zur Verfügung, so dass die regionalplanerische Zustimmung zu einer Erweiterung unwahrscheinlich ist. Die höchste Eignung kann dem Untersuchungsbereich „Zirkel/Schützenpfad“ (gegenüber dem Gewerbegebiet „Unter Bruch“) bescheinigt werden. Das Flächenangebot ist ausreichend, die topographischen Voraussetzungen günstig, die Eingriffe in den Naturhaushalt sind überschaubar und die verkehrsrechtliche Erschließung ist über die L 339 möglich. Die Untersuchungsbereiche „Unteres Thäle“ (nordöstlich vom Gewerbegebiet „Grenzsägmühle“) und „Untere Hafengrub“ (nordwestlich vom Gewerbegebiet „Grenzsägmühle“) grenzen aneinander und sind bezüglich ihrer Bewertung in vielen Punkten ähnlich. Die etwas höhere Eignung kann jedoch dem Bereich „Unteres Thäle“ bescheinigt werden, da er den Solitärcharakter des bestehenden Gewerbegebiets „Grenzsägmühle“ fortsetzt. Dagegen würde der Bereich „Untere Hafengrub“ ein regionalplanerisch unerwünschtes Zusammenwachsen des Gewerbegebiets mit dem Siedlungskörper Ellmendingen unterstützen. Für beide Bereiche ist die Verkehrsanbindung wegen des Nadelöhrs „Traubenbrücke“ eher schlecht. Der Untersuchungsbereich „Erweiterung Rait-Kempf“ befindet sich vollständig innerhalb eines FFH-Gebietes. Da eine Reduzierung des FFH-Gebiets ausgeschlossen werden kann, weist der Untersuchungsbereich keine Eignung für eine gewerbliche Entwicklung auf und wurde daher nicht tiefergehend bewertet. Zusammengefasst wird die Aufnahme der gewerblichen Bauflächen „Zirkel/Schützenpfad“ und „Unteres Thäle“ in den Vorentwurf des Flächennutzungsplanes empfohlen. Beim Wohnbaugebiet „Bühnäcker“ in Ellmendingen wurde die projektierte Stadtbahntrasse südwestlich des Plangebiets verlegt, auf einen ausreichenden Abstand zum Friedhof geachtet sowie der vorhandene Graben ökologisch aufgewertet und in das Plangebiet integriert.

Die Aufnahme einer Erweiterung des IKG Dammfeld/Regelbaum in den Vorentwurf des Flächennutzungsplanes wurde rege diskutiert. Insbesondere Manfred Dengler und Walter Appenzeller für die Grünen-Fraktion sowie Dieter König und Gabi Markowis für die SPD-Fraktion sprachen sich aufgrund der günstigen Verkehrsanbindung zur Regelbaumstraße erfolgreich für die Aufnahme in den Vorentwurf und gleichzeitig für eine weitere Flächenuntersuchung entlang der Regelbaumstraße aus. Ihnen war besonders wichtig, dass bei dem Standort der Durchgangsverkehr für die Ortsteile von Keltern vermieden werden kann. Der vehemente Einsatz von Manfred Dengler und Walter Appenzeller gegen die Aufnahme der Gewerbefläche „Unteres Thäle“ fand dagegen trotz der schlechten Verkehrsanbindung und der zu befürchtenden Verkehrsstauungen in der Wildbader Straße in Ellmendingen keine Mehrheit. Bürgermeister Bochinger betonte, dass im Vorentwurf Flächen weder gestrichen noch favorisiert werden sollten. „Lassen Sie uns die Stellungnahmen der Fachbehörden abwarten“, war sein Appell und Ingenieur Petri unterstrich, dass die Informationen der Träger öffentlicher Belange für die Weiterentwicklung des Flächennutzungsplanes gebraucht würden. Letztlich wurde dem Aufstellungsbeschluss bei 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung zugestimmt.

Bei einer Enthaltung traf der Gemeinderat die Grundsatzentscheidung über die Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) zum 01.01.2018 (Stichtag zur Erstellung der Eröffnungsbilanz) und beauftragte die Verwaltung mit der fristgerechten Umsetzung des Projekts. Zuvor hatte die stellvertretende Kämmerin Sabine Bischoff erläutert, dass nach der derzeitigen Rechtslage die Kommunen in Baden-Württemberg verpflichtet sind, bis spätestens 01.01.2020 vom bisherigen Buchführungsstil der Kameralistik auf die Doppik umzustellen. Diese Umstellung bedeute nicht nur einen Wechsel in ein anderes Buchführungssystem, sondern auch einen Wechsel in der Haushaltsphilosophie. „Wesentliche Schritte werden die Vermögensbewertung, Bildung der Teilhaushalte, die Produktdefinitionen sowie die Erstellung der Eröffnungsbilanz sein“, so Bischoff. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass für den Umstellungsprozess bis zur Eröffnungsbilanz ein Zeitraum von zwei bis drei Jahren benötigt werde. Bereits in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.10.2015 hatte Professor Dr. Jürgen Kientz von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl über das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen referiert.

Walter Appenzeller hätte gerne, dass der Vortrag von Professor Dr. Kientz und weitere Links zum NKHR auf der Homepage von Keltern aufgerufen werden können. Diesem Vorschlag komme die Verwaltung gerne nach, sofern Professor Dr. Kientz einverstanden ist, erklärte die stv. Kämmerin Bischoff. Hermann Becker regte an, den letzten Satz des Beschlussvorschlags zu streichen, da die „Bereitstellung der Haushaltsmittel“ und die „personellen Ressourcen“ in die Haushaltsberatungen gehören.

Für die nachfolgenden, von Hauptamtsleiterin Karla Arp erläuterten, Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen:

  • Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Humboldtstr. 27 in Keltern-Dietlingen.
  • Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Ellmendinger Weg 44 in Keltern-Dietlingen.
  • Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück Karlsbader Straße 5 in Keltern-Dietenhausen.

Anschließend teilte Bürgermeister Bochinger mit, dass Gemeinderat Frank Kern in der nichtöffentlichen Sitzung am 06.10.2015 zum Kämmerer der Gemeinde Keltern gewählt wurde. „Hierdurch ist gemäß der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ein Hinderungsgrund entstanden, der sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat zur Folge hat“, so der Rathauschef. Um Interessenskollisionen zu vermeiden sei es der Wunsch von Frank Kern gewesen, mit dieser Sitzung aus dem Gemeinderat auszuscheiden. Seinen Dienst im Rathaus werde er am 01.01.2016 antreten. Erste Ersatzbewerberin auf der Vorschlagsliste der SPD nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 25.05.2014 sei Frau Kerstin Wößner, Ittersbacher Str. 23, Keltern-Weiler. Frau Wößner rücke für die restliche Amtszeit nach. Sie sei zeitnah von der Tatsache des Nachrückens in den Gemeinderat benachrichtigt worden und habe mitgeteilt, dass sie die Wahl annehme, so Steffen Bochinger. Gleichzeitig habe sie erklärt, dass kein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat vorliege. Diese Erklärung allein genüge nach dem Gesetz jedoch nicht, der Gemeinderat müsse förmlich festzustellen, ob bei Frau Wößner ein Hinderungsgrund gegeben ist. In Absprache mit den Beteiligten werden die Verpflichtung von Kerstin Wößner zur Gemeinderätin und die offizielle Verabschiedung von Frank Kern aus dem Gemeinderat in der Sitzung am 10.11.2015 erfolgen, gibt der Vorsitzende bekannt. Anschließend begrüßte er Frau Wößner, die den Sitzungsverlauf als Zuhörerin verfolgte. Einstimmig erging der Beschluss, dass Herrn Frank Kern zum 20.10.2015 aus dem Gemeinderat ausscheidet und Kerstin Wößner, bei der kein Hinderungsgrund festgestellt wurde, für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nachrückt.

Bekanntgaben und Verschiedenes

  • Die Reden am Volkstrauertag, Sonntag, 15. November 2015, mit anschließender Kranzniederlegung bei den Ehrenmälern werden von den Gemeinderäten Walter Appenzeller in Dietlingen, Dieter König in Ellmendingen, Michael Trägner in Weiler und Michael Sengle in Niebelsbach gehalten.
  • Unterkünfte für Flüchtlinge

Bürgermeister Bochinger informierte über eine am Montag eingetroffene E-Mail vom Landrat Karl Röckinger, wonach der Enzkreis wöchentlich 80 Flüchtlinge, hochgerechnet bis zum Jahresende insgesamt 880 Flüchtlinge, unterbringen müsse. Demgegenüber stünden bezogen auf den Stichtag 31.12.2015 derzeit lediglich Belegungsmöglichkeiten für ca. 720 Plätze zur Verfügung, trotz zahlreicher laufender Planungen wie beispielsweise für Container, Industriehallen und Zeltstandorten. Der Vorsitzende wolle auf jeden Fall eine Situation wie in Birkenfeld-Gräfenhausen verhindern, wo jetzt die Sixthalle für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden soll. Er hoffe, dass Keltern keine Halle zur Verfügung stellen muss. „Dies würde gravierende Einschnitte für den Schul- und Vereinssport sowie das Veranstaltungsleben bedeuten“, so der Rathauschef. Deshalb mobilisiere die Verwaltung alle in Frage kommenden Reserven. Eine weitere Hoffnung sei, dass bereits mit den Vorbereitungen zur Errichtung der Wohncontaineranlage an der Grenzsägmühle in Niebelsbach begonnen wurde und dort voraussichtlich Mitte November rund 56 Flüchtlinge einziehen können. Überdies seien in der Oberen Talstraße in Dietlingen inzwischen 14 Kriegsflüchtlinge untergekommen. In diesem Zusammenhang appellierte er an alle Anwesenden um Mitteilung von Unterbringungsmöglichkeiten, auch wenn diese nur vorübergehend genutzt werden könnten. Die kursierenden Gerüchte, die Manfred Dengler zur Sprache brachte, konnte Bürgermeister Bochinger alle ausräumen: Weder werden den Flüchtlingen Designer-Küchen zur Verfügung gestellt, noch erhalten sie mehr als den gesetzlichen Regelsatz aus Mitteln der Sozialhilfe. Bei der Anschlussunterbringung müsse die Gemeinde den Wohnraum zur Verfügung stellen, erhalte dann aber eine Nutzungsentschädigung von monatlich 150 Euro pro Person. Vorher trage der Kreis die Kosten der Unterkunft. „Es werden keine Reichtümer verteilt“, resümierte der Vorsitzende abschließend.

Bei den Fragen der Gemeinderäte sprach Manfred Dengler die Verkehrssituation in der Wildbader Straße/Ecke Pforzheimer Straße in Ellmendingen an. Hier werde die Pforzheimer Straße als „rasante“ Abkürzung genutzt, wenn es auf der Wildbader Straße zu Verkehrsstauungen kommt, so Dengler. Er wollte wissen, ob die Verwaltung bereits mit der Polizei gesprochen habe und wie es weitergehe. Zunächst werde der Bauhof das Spielstraßenschild wieder kenntlicher machen, antwortete der Vorsitzende. Weitere Maßnahmen seien angedacht. „Wir sind dran“, versprach er.

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 10.11.2015, um 19:00 Uhr im Rathaus Ellmendingen statt.

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