Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 24.11.2015

Nachdem es keine Fragen aus der Bevölkerung gab, ging es beim Schulstandort Keltern zunächst um die Vorstellung des Umfrageergebnisses „Ganztagsgrundschule in Keltern“ (Das konkrete Ergebnis ist in dieser Ausgabe unter „Amtliche Nachrichten“ nachzulesen).Von 399 ausgegebenen Umfragebögen wurden 275 zu berücksichtigende Rückmeldungen abgegeben. Dabei hätten sich 22 Eltern/Sorgeberechtigte für eine Ganztagsgrundschule ausgesprochen, eine Rückmeldung war ohne Angabe einer Schulform und 252 sprachen sich gegen die Ganztagsgrundschule und für eine Beibehaltung des derzeitigen Konzepts aus, so Bürgermeister Bochinger. Dieser Anteil entspreche 91,64 Prozent, weshalb die Verwaltung vorschlage, in Keltern keine Ganztagsgrundschule einzurichten. Damit soll jedoch kein Grundsatzbeschluss gefasst werden. „Sollte zukünftig der Bedarf für eine Ganztagsgrundschule entstehen, kann man das Verfahren jederzeit in Gang setzen“, erklärte der Vorsitzende.

Manfred Dengler betonte, dass die Grünen-Fraktion von dem Konzept der Ganztagsgrundschule weiterhin überzeugt sei, dennoch würde sie das Ergebnis der Umfrage akzeptieren. Im Beschlussvorschlag solle jedoch aufgenommen werden, dass die Ganztagsgrundschule „momentan“ nicht gewünscht sei. Carmen Dennig fand es schade, dass die Lernstruktur der Ganztagsgrundschule nicht zum Tragen käme und setzte sich dafür ein, dass regelmäßige Umfragen gemacht werden, „damit wir erkennen, wie der Stand ist.“ Susanne Nittel hätte sich im Namen der SPD-Fraktion ebenfalls die Einführung der Ganztagsgrundschule gewünscht. „Nun haben wir eine Ganztagesbetreuung ohne pädagogisches und rhythmisches Konzept, das hätten wir ändern können“. Auch ihrer Fraktion sei es wichtig, regelmäßig die Bedürfnisse bei den Eltern und Sorgeberechtigten abzufragen. Für Hermann Becker war das Votum der Eltern sehr klar. „Die momentane Betreuungsform ist scheinbar die richtige“, resümierte er. Michael Trägner bekräftigte, dass „unser derzeitiges Angebot sehr gut ist und das sollte hervorgehoben werden“. Bei 15 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme nahm der Gemeinderat das Ergebnis der Umfrage zur Kenntnis und beschloss, dass aufgrund des vorliegenden Ergebnisses in Keltern die Einführung einer Ganztagsgrundschule momentan nicht gewünscht ist und daher auch nicht eingerichtet wird.

Danach ging es um die Festlegung der weiteren möglichen Vorgehensweisen zum Schulstandort Keltern. In seiner Klausurtagung im Oktober 2012 sowie in nichtöffentlicher Sitzung im April 2014 habe der Gemeinderat über eine mögliche Zusammenlegung der beiden Schulstandorte beraten, informierte Bürgermeister Bochinger. Im Hinblick auf die absehbare Schließung der Hauptschule in Dietlingen sollten nun die Weichen für das Schuljahr 2017/2018 gestellt werden. Hierzu strebe die Verwaltung einen Grundsatzbeschluss in einer der ersten Gemeinderatssitzungen im Jahr 2016 an. Sobald ein Beschluss über die Schulstandortthematik in Keltern gefasst wurde, soll es einen Informationsabend für die Eltern geben, um ihnen die weitere Vorgehensweise und den zeitlichen Ablauf darzustellen. Sollte sich der Gemeinderat für eine Zusammenlegung der beiden Schulstandorte aussprechen, wäre im nächsten Schritt darüber zu beraten und zu beschließen, wie das daraufhin leerstehende Schulgebäude im Ortsteil Ellmendingen weiter genutzt werden soll. Eine Möglichkeit wäre, ein Raumkonzept für die Einrichtung eines Gesamtkindergartens für Ellmendingen am jetzigen Schulstandort Ellmendingen erarbeiten zu lassen. Zeitgleich könnte die Verwaltung mit der evangelischen Kirchengemeinde Ellmendingen-Weiler-Dietenhausen als Träger des Kindergartens „Otto-Maurer-Straße“ in Kontakt treten, um über eine Zusammenführung der beiden Kindergärten bzw. Übernahme des Kindergartens „Otto-Maurer-Straße“ zu verhandeln.

Manfred Dengler mahnte, dass man sich die Ganztagsgrundschule nicht verbauen dürfe. Zunächst sollte daher geklärt werden, welcher Raumbedarf für diese Schulform erforderlich sei. Das sah auch Corinna Ratz so, die zusätzlich auf die Berücksichtigung der Geburtenraten hinwies. Für Susanne Nittel waren die Einbeziehung der Eltern aus Kindergarten und Schule sowie ein transparenter Ablauf wichtig. Ob es möglich sei, die Zusammenführung schuljahrgangsweise nach und nach durchzuführen, wollte sie wissen. Dies müsse letztlich das Schulamt entscheiden, antwortete Bürgermeister Bochinger und machte gleichzeitig deutlich, dass die Gemeinde sich dann jedoch in ihrer Entscheidung zum Schulgebäude Ellmendingen selbst blockiere. Transparenz und die Anhörung der Eltern sei von Verwaltungsseite geplant, aber „die Entscheidung müssen die Gemeinderäte als gewählte Vertreter der Bevölkerung treffen“, betonte der Vorsitzende. Hermann Becker erklärte, dass er einen Grundsatzbeschluss nur dann fassen könne, wenn eine „sinnvolle Machbarkeit und die Finanzierung“ bekannt sind. Letztlich beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass bei Vorlage aller erforderlichen Zahlen und Fakten in einer der ersten Sitzungen im Jahr 2016 ein Grundsatzbeschluss gefällt wird.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Änderung der Betreuungsform und die Reduzierung der Öffnungszeiten im Waldkindergarten in Dietlingen. Hierzu informierte die stellvertretende Kämmerin Sabine Bischoff, dass der Waldkindergarten derzeit als Ganztages(GT)-Kindergarten mit maximal 20 Kindern geführt werde, wobei aufgrund der begrenzten Anzahl von zur Verfügung stehenden Betten nur eine Aufnahme von maximal 12 GT-Kindern möglich sei. Die weiteren 8 Plätze seien im letzten Kindergartenjahr von Kindern, die die Betreuungsform der verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) benötigt haben, belegt worden. Seit September seien nur noch 5 GT-Kinder im Waldkindergarten angemeldet, die von dem Angebot jedoch montags und freitags keinen Gebrauch machen würden. Nach Gesprächen mit der Kindergartenleitung und den betroffenen Eltern schlage die Verwaltung vor, die Betreuungsform des Waldkindergartens von einer GT-Gruppe in eine GT/VÖ-Mischgruppe abzuändern. Die neuen Öffnungszeiten für die Kindergartenkinder mit Ganztagesbetreuung sollen montags und freitags vom 7:30 Uhr bis 13:30 Uhr sowie dienstags, mittwochs und donnerstags von 7:30 Uhr bis 17:00 Uhr gelten. Außerdem soll für die Kinder mit Ganztagesbetreuung an drei Tagen das Kindergartenentgelt der GT/VÖ-Mischgruppe festgesetzt werden. Dabei werde der Personalschlüssel vorerst beibehalten. Diese Neuregelungen beschloss das Gremium einstimmig zum 1. Januar 2016. Zuvor hatte Manfred Dengler angeregt, für den Waldkindergarten auch in den Nachbarkommunen Werbung zu machen, damit die GT-Plätze wieder genutzt werden.Daraufhin erläuterte Bürgermeister Bochinger, dass derzeit insgesamt 18 Kinder den Waldkindergaren besuchen.

Die Änderung der Benutzungsordnung der Kindergärten der Gemeinde Keltern ab dem 1. Januar 2016 wurde einstimmig von den Gemeinderäten beschlossen. Zuvor hatte die stellvertretende Kämmerin Bischoff erläutert, dass aufgrund der Übernahme des Kindergartens „Turnstraße“ zum 1. Januar 2016 sowie den Änderungen der Öffnungszeiten des Waldkindergartens im Ortsteil Dietlingen die Benutzungsordnung geändert werden müsse.

Rege diskutiert wurde der Vorschlag der Verwaltung, zur Verschönerung der Ortseingänge in allen fünf Ortsteilen neue Ortseingangstafeln aufzustellen. Die Ortseingangstafeln sollen die Besucher der Gemeinde Keltern begrüßen und verabschieden und könnten von der örtlichen Vereinen zur Werbung auf Veranstaltungen genutzt werden, erläuterte Bürgermeister Bochinger. Aufgrund der Vielzahl der teilweise auch gleichzeitig stattfindenden Veranstaltungen in Dietlingen und Ellmendingen sei es nicht für alle Vereine dieser Ortsteile möglich, gleichzeitig auf ihre Veranstaltungen hinzuweisen, machte Manfred Dengler deutlich. Michael Trägner stellte den Antrag, erst dann über den Vorschlag abzustimmen, wenn bekannt ist, ob die Ellmendinger und Dietlinger Vereine diese Ortseingangstafeln wollen. Aber dann müssten die Vereine auf ihren „Schilder-Wildwuchs“ an den Ortseingängen verzichten, so Trägner. Walter Appenzeller sprach sich für die Ortseingangstafeln aus und hoffte, eine positive Lösung zu finden. Auf die Nachfrage von Susanne Nittel, ob die Gestaltung der Tafeln endgültig sei, reagierte der Vorsitzende überrascht, weil er den Entwurf bereits zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 eingebracht hatte und „seinerzeit weder ein Widerspruch gegen die Gestaltung noch gegen die Einbringung der Haushaltsmittel gekommen ist“. Nicht alles, was im Haushalt stehe, werde auch vollzogen, argumentierte Hermann Becker, der ebenso wie Manfred Dengler klarstellte, dass es keinen Grundsatzbeschluss für die Beschaffung der Ortseingangstafeln gebe. Zum Abschluss der Beratungen wurde der Verwaltungsvorschlag bei 2 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.  

Für die nachfolgenden, von Hauptamtsleiterin Karla Arp erläuterten, Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen:

  • Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung als Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Heinrich-Heine-Ring 29 in Keltern-Dietlingen.
  • Antrag auf Baugenehmigung zum Ausbau des Spitzbodens im Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück Westliche Friedrichstraße 22 in Keltern-Dietlingen.
  • Antrag auf Baugenehmigung zur Aufstellung einer Fertig-Doppelgarage auf dem Grundstück Reihelberg 8 in Keltern-Dietlingen.
  • Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Feldbergstraße 18 in Keltern-Ellmendingen.

Bekanntgaben und Verschiedenes

 

  • Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass die Gemeinde zwei Gewerbebauplätze im IKG Dammfeld/Regelbaum verkauft hat.

 

  • Geotechnische Stellungnahme Baugebiet Neuberg II in Ellmendingen

Bürgermeister Bochinger berichtete, dass es beim Bauplatz „Neuberg 3“ im Baugebiet Neuberg II, den die Gemeinde an eine Familie aus Keltern verkauft hatte, bei ersten Aushubarbeiten Probleme gegeben habe. Aufgrund eines zerklüfteten Felsens lag zunächst die Vermutung nahe, dass der Untergrund nicht tragfähig sei. Die Familie habe daraufhin einen Geologen eingeschaltet, der weitere, tiefere Bohrungen veranlasst habe. Die Schürfungen hätten ergeben, dass man ab vier Metern auf festes Material gestoßen sei. Sämtliche Hohlräume seien inzwischen mit Zement verfüllt worden. Die Sachlage habe den Gemeinderat veranlasst, eine geologische Untersuchung der noch freien gemeindlichen Grundstücke in Auftrag zu geben und die potentiellen Käufer vor dem Erwerb eines der Grundstücke auf den Sachverhalt hinzuweisen. Inzwischen liege die geotechnische Stellungnahme der Ingenieurgesellschaft Kärcher mbH aus Weingarten vor. Danach konnten in den ausgeführten Schürfgruben keine Klüfte, Spalten oder sonstige Unregelmäßigkeiten bis in eine Tiefe von 5 bis 5,5 Metern unter Straßenniveau festgestellt werden, so wie sie beim Grundstück Neuberg 3 angetroffen wurden. Die geotechnische Stellungnahme werde in den Gemeindenachrichten veröffentlicht.

Bei den Fragen der Gemeinderäte fragte Manfred Dengler an, ob es für die Öffentlichkeit möglich sei, die Wohncontainer im Grenzsägmühle-Areal zu besichtigen, bevor die Flüchtlinge dort einziehen. Hierzu hatte Bürgermeister Bochinger bereits eine Anfrage an den Ersten Landesbeamten Wolfgang Herz gestellt und konnte nun aus der Antwort zitieren: „Aus Sicht des Landratsamtes macht ein "Tag der offenen Tür" keinen Sinn und ist in der aktuellen Lage auch organisatorisch nicht zu bewältigen.“ Es gebe in der kommenden Woche einen Pressetermin, zu dem auch Vertreter des Arbeitskreises „Flüchtlinge in Keltern“ eingeladen wurden, so der Vorsitzende.

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 15.12.2015, um 19:00 Uhr im Rathaus Ellmendingen statt.

 

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