Aus der Arbeit des Gemeinderates
Sitzung vom 15.12.2015

Nachdem es keine Fragen aus der Bevölkerung gab, stellte Alexander Beil von der Kommunal-Beratung Kurz GmbH (KBK) aus Ebersbach/Fils die Kalkulation der Abwassergebühren 2016 vor. Datengrundlage für die Gebührenkalkulation sind die Planzahlen für das Haushaltsjahr 2016, der fortgeschriebene Anlagennachweis für das Jahr 2016 (auf der Basis 2014), die Plandaten der Abwasserzweckverbände „Oberes Pfinz- und Arnbachtal“ und „Mittleres Pfinz- und Bocksbachtal“ sowie der geplante Schmutzwasseranfall für 2016 mit 367.832 m³ und die Zusammenstellung der versiegelten Fläche mit 625.849 m². Anschließend erklärte er die Faktoren der Berechnungsmethodik sowie die Berechnung der Schmutzwassergebühr und der Niederschlagswassergebühr. Der Gebührensatz für das Schmutzwasser bleibt unverändert und liegt bei 2,04 Euro/m³, wohingegen sich die Niederschlagswassergebühr um zwei Cent auf 0,26 Euro/m² versiegelter Fläche erhöht. Auf 100 m² versiegelter Fläche mache die Erhöhung zwei Euro pro Jahr aus, beantwortete Alexander Beil die Frage von Dieter König. Die Abwassersatzung wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen und trat zum 01.01.2016 in Kraft.

Im Anschluss gab die stellvertretende Kämmerin Sabine Bischoff die Kalkulation der Wassergebühren für das Jahr 2016 bekannt. Letztlich verbleibe eine Verbrauchsgebühr von 720.995,11 Euro, die es zu decken gilt, so Bischoff. Bei einer angenommenen Verkaufsmenge von 391.090 m³ (2014) beträgt der kalkulierte Gebührensatz 1,84 Euro/m³ und würde sich damit um acht Cent gegenüber dem Vorjahr erhöhen (bisher 1,76 Euro/m³). Einstimmig beschloss das Gremium die Wasserversorgungssatzung mit Wirkung zum 01.01.2016.  

Bekanntgaben und Verschiedenes

  • Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass die Gemeinde im Baugebiet Neuberg II im Ortsteil Ellmendingen ein Grundstück verkauft und ein Grundstück reserviert hat. Des Weiteren wurde die Bauverpflichtung für Gewerbegrundstücke im IKG Dammfeld/Regelbaum verlängert.

  • Friedhof Dietlingen

Es habe viel Lob aus der Bevölkerung zur Neugestaltung des Friedhofes in Dietlingen gegeben, welches er gerne an den Gemeinderat weitergebe, so der Vorsitzende. Insbesondere die Handläufe und die Optik fänden großen Anklang.

  • Grüner Stern Keltern

Bürgermeister Bochinger teilte mit, dass der „Grüne Stern Keltern“ laut Auskunft des Vorsitzenden des TV Nöttingen aus verschiedenen Gründen kein Kelterner Verein werde.

  • Gemeinsamer Kindergarten in Ellmendingen

Durch die regionale Berichterstattung in der Pforzheimer Zeitung sei es zu Missverständnissen in Bezug auf eine mögliche Zusammenführung des evangelischen Kindergartens Otto-Maurer-Straße und des gemeindlichen Kindergartens Pforzheimer Straße gekommen, informierte der Vorsitzende. Er habe der evangelischen Kirchengemeinde inzwischen schriftlich mitgeteilt, dass in dieser Angelegenheit bisher „nichts entschieden ist“.

  • Behindertengerechtes WC in der Mehrzweckhalle Weiler

Erfreut gab der Vorsitzende bekannt, dass die Kosten für den Einbau des behindertengerechneten WCs in der Mehrzweckhalle Weiler rund 3.400 Euro günstiger als geplant waren.

  • Förderung von Flüchtlingsbeauftragten

Um die Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden mit dem Landratsamt wie auch untereinander und mit weiteren Stellen zu optimieren, fördert der Enzkreis die Einrichtung je einer Koordinationsstelle für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer bei den Kommunen. Die Verwaltung habe den Zuschuss bereits beantragt, der für Keltern bei 700 Euro pro Monat liegt und längstens für zwei Jahre gewährt wird, informierte Bürgermeister Bochinger.

Bei den Fragen der Gemeinderäte wollte Carmen Dennig wissen, wie es mit den Kindern der Flüchtlingsfamilien in den Wohncontainern im Grenzsägmühle-Areal weitergehe. Die Wohncontainer seien am 10.12.2015 von acht Flüchtlingsfamilien mit jeweils sieben Personen belegt worden, teilte die stellvertretende Hauptamtsleiterin Honnen mit. Dabei handelt es sich um fünf syrische und drei afghanische Familien mit insgesamt 34 Kindern und Jugendlichen. Zusammen mit dem Verein „miteinanderleben“ würden für die Kinder entsprechende Plätze in den Kindergärten und Schulen gesucht, was jedoch erst nach den Weihnachtsferien realisiert werden könne.  

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