Aus der Arbeit des Gemeinderates
Sitzung vom 18.12.2015

Die letzte öffentliche Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr wurde bereits um 17:30 Uhr durch Bürgermeister Steffen Bochinger eröffnet. Dieser teilte zunächst mit, dass der Punkt „Entscheidung über das Einvernehmen zu Bauanträgen“ von der Tagesordnung abgesetzt werden müsse, weil eine fristgerechte Bearbeitung der zuletzt eingegangenen Baugesuche nicht möglich gewesen sei. Dem stimmte das Gremium einstimmig zu. Nachdem es keine Fragen aus der Bevölkerung gab, begrüßte der Vorsitzende Bernadette Wozniak-Fink vom Büro GERHARDT ● Stadtplaner ● Architekten, Karlsruhe, welche die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgebrachten Abwägungsvorschläge zum Bebauungsplan „Nördlich der Karlstraße“ für Keltern-Dietenhausen erläuterte. „Die konkretisierte Forderung des Umweltamtes von Retentionszisternen wird im Satzungsentwurf verbindlich festgesetzt“, so die Stadtplanerin. Auch die Berechnung des Retentionsvolumens und des Drosselabflusses werden berücksichtigt. Keine Berücksichtigung hingegen fand der Vorschlag von Walter Appenzeller für eine Restaurierung der sehr verfallenen Trockenmauer oberhalb des Gewanns „Kaiser“. „Die Anlage einer Streuobstwiese war bereits im Vorfeld mit dem Landwirtschaftsamt abgestimmt worden und stellt eine anerkannte Ausgleichsmaßnahme dar“, erklärte Frau Wozniak-Fink. Über einen städtebaulichen Vertrag sei die dingliche Sicherung der Ausgleichsmaßnahmen bereits erfolgt. Einstimmig nahm der Gemeinderat die vorgebrachten Anregungen zur Kenntnis und beschloss hierzu die Abwägungsvorschläge. Außerdem wurde der Bebauungsplan „Nördlich der Karlstraße“ für Keltern-Dietenhausen mit den örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.

Da der beauftragte Sachverständige zur Vergabe des Feuerwehrfahrzeugs noch nicht anwesend war, wurde der Tagesordnungspunkt Bebauungsplan „Kulturzentrum Alte Kelter Ellmendingen“ vorgezogen. Das Gebäude der Alten Kelter steht unter Denkmalschutz und wird als Museum genutzt. ln enger Nachbarschaft bildet die Winzerhalle ein städtebauliches Ensemble. Beide Gebäude und die öffentlichen Flächen dazwischen sollen durch einen Bebauungsplan gesichert und hinsichtlich der Nutzung gesteuert werden, erläuterte Bürgermeister Bochinger das Vorhaben. Dabei bestehe das Planungsziel in der Sicherung der heutigen Nutzungen und der Möglichkeit, in dem Gebäude auch weiterhin Weinverkauf und kulturelle Veranstaltungen zu ermöglichen. Damit keine Neubauten im Geltungsbereich errichtet und keine Änderungen oder Nutzungsänderungen der vorhandenen Anlagen vorgenommen werden können, ist die Aufstellung einer Veränderungssperre erforderlich. „Die Sperre sichert uns nur ab, bis der Bebauungsplan rechtskräftig ist“, so Bürgermeister Bochinger auf die Nachfrage von Michael Sengle. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung und stimmte dem Aufstellungsbeschluss und der Veränderungssperre einstimmig zu.

Anschließend begrüßte Bürgermeister Bochinger den stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Keltern, Herrn Patrick Wurster, und den beauftragten Sachverständigen für Brandschutz und Feuerwehrwesen, Herrn Hans-Wilhelm Hansmann aus Neckarsulm, der die Angebotsauswertung der europaweiten Ausschreibung zur Beschaffung eines neuen Mittleren Löschfahrzeugs (MLF) für die Abteilung Weiler der Freiwilligen Feuerwehr Keltern erläuterte. Die Freiwillige Feuerwehr Keltern hatte sich bereits im Vorfeld für die Empfehlung von Herrn Hansmann ausgesprochen, ein Komplettfahrzeug mit einem MAN-Fahrgestell und einem CL-Aufbau, einer Beladung und der Funkausrüstung der Firma Rosenbauer zu beschaffen. Dem Vorschlag schloss sich auch der Gemeinderat einstimmig an. Zuvor hatte Patrick Wurster die Fragen aus dem Gremium beantwortet. Dabei konnte er bestätigen, dass die besondere Zu- und Abfahrt beim Feuerwehrgerätehaus in Weiler berücksichtigt wurde (Michael Trägner), und dass bereits mehr als die erforderliche Anzahl an Feuerwehrleuten geschult wurden und damit das neue Feuerwehrfahrzeug lenken dürfen (Michael Sengle). Die Gesamtkosten für das Fahrzeug betragen laut der vorliegenden Angebote rund 260.000 Euro und werden vom Landratsamt mit 48.650 Euro bezuschusst.

Beim Um- und Erweiterungsbau des Kindergartens Im Speiterling in Keltern-Dietlingen ging es um die Vergabe der Erdarbeiten. Bei zwei Gegenstimmen wurden diesean die günstigste Bieterin, die Matthias Schickle GmbH in Remchingen, zum Angebotspreis von brutto 40.303,99 Euro vergeben.

Bekanntgaben und Verschiedenes

  • Flüchtlingssituation in Keltern

Am Donnerstag, 10. Dezember 2015, wurden 56 Flüchtlinge (8 Familien mit jeweils 7 Personen) in die Wohncontainer beim Grenzsägmühle-Areal untergebracht worden, berichtete Bürgermeister Bochinger. „Damit leben inzwischen 133 Flüchtlinge in Keltern. Neben den zwölf Einzelpersonen, die in der Verantwortung der Gemeinde untergebracht wurden, handelt es sich um dreizehn Familien aus Syrien, drei Familien aus Afghanistan, zwei Familien aus Serbien, zwei Familien aus dem Irak und eine Familie aus Albanien“, so der Vorsitzende. Für das Jahr 2016 rechne das Landratsamt Enzkreis – in Anlehnung an die Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – mit vorläufigen Unterbringungen von voraussichtlich 3.640 und Anschlussunterbringungen von ca. 360 Personen. Für die Gemeinde Keltern bedeute dies, dass bis zum Ende des Jahres 2016 rund 306 Flüchtlinge in Keltern untergebracht werden müssen, also zusätzlich geschätzte 173 Personen. Aufgrund der vorgenannten Zahlen und der Tatsache, dass die Gemeinde Keltern selbst nicht über ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten verfüge, werde die dringende Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger benötigt, schilderte der Rathauschef die Situation. Gesucht werden leerstehende Wohnungen und Wohngebäude oder auch geeignete Flächen für Unterkünfte zur Anmietung oder zum Kauf. Eine dezentrale Unterbringung habe sich bewährt. Abschließend teilte er mit, dass sich in Keltern über 60 Personen dem Arbeitskreis „Flüchtlinge in Keltern“ angeschlossen haben und bereit sind, den Flüchtlingen zu helfen. Ohne ehrenamtliche Helfer wäre eine Betreuung und Integration der Flüchtlinge nicht machbar. „Deshalb an dieser Stelle unser ganz besonderer Dank an Sie alle für Ihr Engagement, Ihre Zeit und Ihre Ideen, Ihre Unterstützung und Hilfe“, so Bürgermeister Bochinger.

Ehrung von Gemeinderätin Gabi Markowis

Ehrung Gabi Markowis.18.12.2015Als Anerkennung und Dank für ihre zehnjährige ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderätin erhielt Gabi Markowis eine Ehrenurkunde und eine Anstecknadel vom Gemeindetag Baden-Württemberg. Beides sowie ein Blumenstrauß der Gemeinde Keltern wurden ihr von Bürgermeister Bochinger überreicht. Dieser bedankte sich für das ehrenamtliche Engagement und hoffte, dass Gabi Markowis dem Gemeinderat noch lange erhalten bleibe.

Die erste öffentliche Sitzung des Gemeinderates im neuen Jahr findet am Dienstag, 19.01.2016, um 19:00 Uhr im Rathaus Ellmendingen statt.

 

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