Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 01.03.2016

Nachdem auf Antrag von Gemeinderat Appenzeller ein Baugesuch wegen fehlender Stellungnahme des Landwirtschaftsamts von der Tagesordnung genommen wurde, konnte Bürgermeister Bochinger die Frage eines Bürgers nach dem eingelagerten Portal des alten Schulgebäudes in Dietlingen beantworten. Da das Schultor ohne Hilfskonstruktion nicht standfest genug sei um in den Weinbergen aufgestellt zu werden, werde noch nach einer Verwendung gesucht. Außerdem konnte Bürgermeister Bochinger Herrn Hellmut Lehmann aus Dietenhausen im Publikum begrüßen, der mit einem symbolischen Scheck über 1.150 € zur Gemeinderatssitzung gekommen war. Herr Lehmann hatte wieder Spenden für die Aktion „Unser Dorf soll schöner werden“ gesammelt und Bürgermeister Bochinger bedankte sich herzlich für das Engagement von Herrn Lehmann und bei allen Spendern. Er sagte zu, dieses Geld auch für eine Dorfverschönerung in Dietenhausen einzusetzen.

Nachdem es keine weiteren Fragen der Bevölkerung gab, begrüßte Bürgermeister Bochinger die Jugendsozialarbeiterin Frau Melanie Reinle-Birr, die vom Gemeinderat eingeladen wurde um über ihre Tätigkeit als Jugendsozialarbeiterin in der Gemeinde Keltern zu berichten. Frau Reinle-Birr stellte ihr Tätigkeitsfeld anhand einiger Schaubilder vor und beantwortete die Fragen aus dem Gremium bezüglich der angebotenen AGs, der Bildungsregion Keltern, des Jugendbegleiterprogramms und des zwischenzeitlich verstärkten Einsatzes auch im Grundschulbereich. Im Bereich Jugendzentrum ist sie derzeit nicht tätig. Gemeinderat König erinnerte daran, dass für die Bildungsregion Keltern ca. ¼ Stelle von anderen Trägern finanziert wird. Abschließend stellte Gemeinderätin Dennig klar, dass die Schule durch die Arbeit von Frau Reinle-Birr lebendig werde und in der heutigen Zeit die Schule Hilfe von außen braucht, um ihrem Lehrauftrag gerecht zu werden.

Bürgermeister Bochinger bedankte sich bei Frau Reinle-Birr und lud sie ein, als Zuhörerin an der weiteren Gemeinderatssitzung teilzunehmen.

Zum Tagesordnungspunkt Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016

sowie des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs „Wasserversorgung“ 2016 erklärte Bürgermeister Bochinger einleitend, dass die in den Vorberatungen beschlossenen geringfügigen Änderungen in den Haushaltsplan eingearbeitet wurden. Er betonte, dass die Realsteuerhebesätze stabil bleiben und sich im unteren Drittel der Enzkreisgemeinden bewegen. Auch ist der Kernhaushalt der Gemeinde Keltern inzwischen schuldenfrei, obwohl die Gemeinde im Bereich Kindergarten und Kernzeitbetreuung vorbildliche Arbeit leistet. Außerdem wird die Vereinsarbeit in Keltern großzügig gefördert und auch beim Thema Freiwillige Feuerwehr wird das Engagement der Mitglieder mit einer guten Ausstattung honoriert.

Anschließend erläuterte Kämmerer Kern nochmals die wesentlichen Änderungen, die vom Gemeinderat in den Vorberatungen beschlossen wurden, und welche Auswirkungen diese auf den Verwaltungshaushalt haben.

Da die CDU-Fraktion bereits im Vorfeld angekündigt hatte, dass sie dem Beschlussantrag der Verwaltung auf Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016 sowie des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs „Wasserversorgung“ 2016 nicht zustimmen werde, schlug Bürgermeister Bochinger vor, über die Haushaltssat-zung mit Haushaltsplan 2016 und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Wasserversorgung“ 2016 getrennt abzustimmen.

Im Anschluss wurden die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen verlesen. Diese Stellungnahmen werden in den nächsten Gemeindenachrichten veröffentlicht. Für die CDU-Fraktion las Gemeinderat Michael Sengle die Haushaltsrede. Im Fazit stimmt seine Fraktion der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016 nicht zu, da im Stellenplan die zusätzliche 50 %-Stelle für Sozialarbeit, Schwerpunkt Flüchtlingsarbeit von der CDU-Fraktion nicht mitgetragen wird.

Für die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft las Gemeinderat Michael Trägner, für die SPD-Fraktion Gemeinderätin Susanne Nittel und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gemeinderat Manfred Dengler die jeweilige Haushaltsrede.

Danach beschloss der Gemeinderat ohne weitere Aussprache mehrheitlich, (ohne die Stimmen der CDU-Fraktion) die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016 wie folgt:

§ 1 Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1. den Einnahmen und Ausgaben von je 25.055.000 €,
davon im Verwaltungshaushalt 19.252.200 €,
im Vermögenshaushalt 5.802.800 €

2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

(Kreditermächtigung) in Höhe von 0 €

3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 0 €

§ 2 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 1.000.000 €

§ 3 Die Hebesätze werden festgesetzt

1.für die Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 310 v. H. b)
   für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 270 v. H. der Steuermessbeträge,

2. für die Gewerbesteuer auf 330 v. H. der Steuermessbeträge.

Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Wasserversorgung“ 2016 wie folgt:

§ 1

Wirtschaftsplan

Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2016 wird
im Erfolgsplan in Erträgen und Aufwendungen in Höhe von  925.600 €
und einem Jahresverlust in Höhe von 17.600 €,
im Vermögensplan in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 226.000 €
festgesetzt.

§ 2

Kredite

Der Gesamtbetrag der für die Sonderrechnung im Vermögensplan vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf

0 € festgesetzt.

§ 3

Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 500.000 € festgesetzt.

§ 4

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 0 € festgesetzt.

Zur geplanten Instandsetzung des Kragarms auf der Ufermauer im Ortsteil Weiler erklärt Bürgermeister Bochinger auf Anfrage von Gemeinderat Dengler, dass die Ufermauer mit dem Kragarm wohl in den frühen 60er-Jahren gebaut wurde. Der Landkreis hat sich damals vertraglich verpflichtet, sich mit 31,6 % an den Kosten zu beteiligen, unabhängig für welche Methode sich die Gemeinde entscheidet. Sobald das Ergebnis der geplanten Probeöffnung vorliegt, wird entschieden, ob eine Sanierung oder ein Abbruch und Neubau des vorhandenen Kragarm erfolgt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Ausschreibung der erforderlichen Arbeiten zu.

Einig war sich der Gemeinderat auch bei der vorgesehenen Vertragsverlängerung für die Firma F+G Security GmbH, die sich als City Streife in Keltern bereits bewährt hat. Die Firma hatte bereits in der öffentlichen Sitzung am 19. Januar 2016 einen ausführlichen Bericht über ihre Arbeit in Keltern dem Gemeinderat vorgelegt und damit den Grundstein für eine einstimmige Vertragsverlängerung gelegt.

Zum Thema Vereinsförderung war sich der Gemeinderat schnell einig, dass die Jugendarbeit des RSV Schwalbe Ellmendingen vorbildlich ist und damit einer Enzelfallentscheidung für eine dauerhafte Förderung nichts im Wege steht. Beim Thema „Kulturelle Veranstaltungen in Keltern“ gab es größeren Diskussionsbedarf. Einig war sich das Gremium nur darüber, dass sowohl der Verein „Kultur im Löwen“, als auch „Ellmendinger Kelterkonzerte“ förderungswürdig sind, hatte der Gemeinderat doch gerade für diese Vereine im Haushalt die zur Verfügung gestellten Mittel erhöht. Aber entgegen von Bürgermeister Bochinger, der gerne einzelne Veranstaltungen gefördert hätte, sah die Mehrheit im Gemeinderat die Planungssicherheit der Vereine gefährdet, wenn nicht ein pauschaler Förderbetrag zur Verfügung gestellt werde. Auch als nochmals betont wurde, dass die Vereine auch bei unbürokratischer Einzelveranstaltungsförderung am Ende des Jahres mindestens den beantragten Pauschalbetrag erhalten hätten, beschloss der Gemeinderat für dieses Jahr mehrheitlich eine Förderung in Form eines einmaligen Pauschalbetrags.

Für die nachfolgenden, von Hauptamtsleiterin Karla Arp erläuterten, Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen:

Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und zwei weiteren Stellplätzen auf dem Grundstücks Flst. 77, Karlstr. 16, Keltern-Dietenhausen

Antrag auf Bauvorbescheid zum Abbruch der Garage und Erweiterung des Wohnhauses mit einem Anbau auf dem Grundstück Flst. 3406, Im Layle 2, Keltern-Weiler

Unter Verschiedenes konnte Bürgermeister Bochinger berichten, dass die Planung von Parkplätzen und Grünflächen im Bereich der OD Dietlingen nochmals überarbeitet werden muss, da sonst die vom Gemeinderat beschlossene Kostendeckelung auf 60.000 € nicht eingehalten werden kann.

Auf die Frage von Gemeinderat Trägner, ob der TV Nöttingen wieder sein 1. Mai-Fest im Ranntal abhalten werde, bestätigte Bürgermeister Bochinger, dass die Gemeinde Keltern keine Genehmigung erteilen werde, da die Standfestigkeit der Eiche trotz Gegengutachten nicht gesichert sei. Er werde auf einen Haftungsausschluss bestehen. Nach derzeitigem Kenntnisstand finde das Fest aber statt. Auch das Thema Umleitungsstrecke für die Dietlinger Ortsdurchfahrt beschäftigte den Gemeinderat. Hier konnte Bürgermeister Bochinger berichten, dass es ein guter Erfolg für Keltern sei, dass die alte Dietlinger Straße zumindest für den ÖPNV und die Rettungsfahrzeuge geöffnet werde. Ein größerer Umweg für den „normalen“ Verkehr sei leider nicht zu vermeiden.

Dass die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt der Gemeinde Keltern nicht vor den Landtagswahlen in den Gemeindenachrichten abgedruckt werden dürfen und auch sonst die politische Arbeit vor Wahlen in den Gemeindenachrichten nicht veröffentlicht werden dürfen empfindet Gemeinderat Michael Sengle als Einschränkung seiner Meinungsfreiheit. Da die Verwaltung für den Inhalt der Gemeindenachrichten verantwortlich ist, bleibt Bürgermeister Bochinger nur der Weg, ein Protestschreiben an den Landtag zu verfassen, der von den Gemeinderatsfraktionen ebenfalls unterzeichnet wird.

Von Gemeinderat Hermann Becker wurde noch angeregt, die Aufstellung der Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen Amphibienschutz zu überprüfen. Da diese Maßnahme dem Schutz der Helfer und Krötensammler diene, sagte Bürgermeister Bochinger eine Überprüfung zu.

 

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 22. März 2016, statt.

Sitzungsbericht herunterladen

Stellungnahme der einzelnen Fraktionen zum Haushalt 2016

Haushaltsrede 2016 - CDU -

Haushaltsrede 2016 - SPD -

Haushaltsrede 2016 - Bündnis 90 / Grüne -

Haushaltsrede 2016 - Freie Wähler -