Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 12.04.2016

Nachdem es keine Fragen aus der Bevölkerung gab, konnte Bürgermeister Bochinger die Jugendsozialarbeiterin Frau Reinle-Birr zusammen mit 7 Jugendlichen aus Keltern im Publikum begrüßen, die mit einem symbolischen Scheck zur Gemeinderatssitzung gekommen waren. Die Jugendlichen hatte zur Schließung der Finanzierungslücke einen Förderantrag an den Jugendfond Enzkreis gestellt und damit die fehlenden 4.000 € zur Verwirklichung des Bike-Parks im Gewerbegebiet „Unter-Bruch“ in Ellmendingen organisiert. Bürgermeister Bochinger bedankte sich herzlich bei den Jugendlichen und Frau Reinle-Birr für ihr Engagement und bestätigte, dass der Bike-Park auf dem besten Weg ist, noch in diesem Sommer fertig zu werden.

Mit Frau Beate Deidesheimer begrüßte Bürgermeister Bochinger die Geschäftsleitung vom Sperlingshof, Remchingen, welcher als heilpädagogisches Zentrum für Kinder und Jugendliche auch in Keltern gut bekannt ist. Frau Deidesheimer erläuterte ausführlich die Aufgaben des Sperlingshofs bei der Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die sukzessiv im „Rössle“ in Dietlingen untergebracht werden. Es gehe hier nicht um wahlloses „in Obhut“ nehmen, sondern um Aufnahme und Integration von Kindern und Jugendlichen, gewähren von einem sicheren Ort und die Aufarbeitung traumatischer Erlebnisse. Da der Flüchtlingsstrom derzeit politisch eingedämmt wurde, seien bisher erst 2 Jugendliche in Dietlingen untergebracht. Es können aber bis zu 11 junge Männer aufgenommen werden. Diese würden aber sorgfältig vom Sperlingshof in persönlichen Aufnahmegesprächen ausgesucht, um eine gute Gruppe zu gewährleisten. Die betreuten Kinder und Jugendliche sollen zuerst emotional stabilisiert werden und die deutsche Sprache, Sitten und Gebräuche unseres Landes lernen, damit sie diese verstehen und akzeptieren können. Sie werden auch psychologisch betreut. Auf Anfrage von Gemeinderat Dr. Schweitzer bestätigte Frau Deidesheimer, dass im „Rössle“ nur junge Männer untergebracht werden. Auf Fragen zum Thema Tagesablauf, Sprachbarrieren und dem Umfang der Betreuung von Gemeinderätin Jost erklärte Frau Deidesheimer, dass immer Betreuer vor Ort anwesend sind. Insgesamt sind 7 Betreuer im Schichtdienst und eine Hauswirtschafterin für Dietlingen vorgesehen. Die Jungs bekommen ihre Mahlzeiten, haben Sprachunterricht und sind nachmittags in verschiedenen Vereinen, z. B. Fußballverein aktiv. Die Integration über Vereine laufe sehr gut. Auf Nachfrage von Gemeinderätin Nittel konnte Frau Deidesheimer bestätigen, dass ehrenamtliche Hilfe immer willkommen sei, sich die Gruppe aber erst gefunden haben sollte, da die jungen Männer zum Teil noch sehr verunsichert sind. Geplant sei eine Altersspanne von 14 – 17 Jahren. Wenn diese Jugendlichen 18 Jahre alt werden, fallen Sie nicht aus der Betreuung, sondern bleiben in der Jugendhilfeobhut, d. h. in der Betreuung durch den Sperlingshof, bis sie selbständig sind, konnte Frau Deidesheimer die Befürchtung von Gemeinderat Trägner aus dem Weg räumen.

Auf die Frage von Gemeinderat Sengle, wie denn die Bevölkerung Kontakt mit dem Sperlingshof und den Bewohnern vom „Rössle“ aufnehmen könne, erklärte Bürgermeister Bochinger, dass die Gemeinde Keltern in den Gemeindenachrichten unter der Rubrik Arbeitskreis „Flüchtlinge in Keltern“ eine Artikelserien „Rössle“ einrichten werde, um hier die Bevölkerung über die Entwicklung dieses Projekts auf dem Laufenden zu halten. An dieser Stelle können auch die Kontaktdaten für ehrenamtliche Helfer veröffentlicht werden.

Auf Anfrage von Gemeinderätin Dennig bestätigte Frau Deidesheimer, dass bereits mit einigen Nachbarn Kontakt aufgenommen wurde und die Resonanz bisher sehr positiv ausgefallen sei, gerade weil die Jugendlichen gut betreut werden und nicht auf sich allein gestellt sind. Evtl. finde noch ein Tag der offenen Tür statt, aber das müsse noch mit den betreuten Jugendlichen geklärt werden.

Bürgermeister Bochinger bedankte sich bei Frau Deidesheimer für ihren ausführlichen Bericht.

Zur geplanten Neugestaltung des Ortseingangs Dietlingen mit Anlegung von Pkw-Stellflächen konnte Bürgermeister Bochinger den Landschaftsarchitekten Volker Boden, Niefern-Öschelbronn begrüßen.

Herr Boden stellte zwei von ihm erarbeitete Varianten mit 9 oder 11 Pkw-Stellplätzen vor. Da die Kosten für beide Varianten fast identisch sind, begründete Herr Boden die 2. Variante mit 11 Pkw-Stellflächen als städtebaulich schönere Variante. In einer ausgiebigen Diskussion stellte das Gremium fest, dass die Kosten zwar auf 66.000 € reduziert wurden, aber nach wie vor fehlten sowohl die Baunebenkosten, die Herr Boden auf Nachfragen aus dem Gremium mit ca. 15-18 % bezifferte und die Kosten für die geplante Bepflanzung. Wenn diese Kosten eingerechnet werden, könne die vom Gemeinderat beschlossene Deckelung der Kosten auf 60.000 € nicht eingehalten werden. Gemeinderat Dengler bemängelte, dass hier Parkflächen für Anwohner geschaffen werden, auf Kosten der Allgemeinheit. Außerdem sei die geplante Maßnahme sehr pflegeintensiv und verursache damit Folgekosten. Er könne der Maßnahme so nicht zustimmen. Gemeinderätin Markowis freute sich darüber, dass Bäume gepflanzt werden und nicht alles zugepflastert wird. Mit der geplanten Parkplatzbreite von 2,40 m werden die Parkplätze komfortabel geplant, sodass ein gefahrloses Vorwärts-Einparken gewährleistet ist. Auf Anfragen aus dem Gemeinderat bestätigte Herr Boden, dass die komplette Fläche bis zur Böschung neu gestaltet wird und das Oberflächenwasser, welches von der Straße kommt mit einer durchgängigen Drainage aufgefangen wird. Da das Gelände dem Land Baden-Württemberg (Landesstraße) gehört, kann die Gemeinde dieses Gelände anlegen, die Pflege des Geländes obliegt eigentlich dem Landratsamt im Auftrag vom Regierungspräsidium. Die Zuständigkeit bei Reparaturmaßnahmen für die Drainage muss noch vertraglich mit dem Landratsamt geregelt werden, erklärte Bürgermeister Bochinger. Auf Nachfrage von Gemeinderat Appenzeller zur geplanten Baumpflanzung erläutert Herr Boden, dass es sich um säulenförmige Hainbuchen handelt. Diese Bäume wachsen sehr langsam, haben ein Lichtraumprofil von ca. 2,5m, werden sehr hoch und haben einen Kronendurchmesser von max. 3-4m. Mit eingearbeiteten Wurzelleitplatten werde verhindert, dass die Baumwurzeln in den Straßenbereich eindringen. Damit wurden bisher gute Erfahrungen gemacht, bestätigte Herr Boden. Insgesamt war sich der Gemeinderat einig, dass die Idee dieser Neugestaltung gut sei, die Kosten aber nach wie vor zu hoch sind. Bürgermeister Bochinger betonte noch, dass es sich bei der Ortseinfahrt Dietlingen auch um ein Aushängeschild der Gemeinde Keltern handle und der jetzige Zustand keine Werbung für die „Wohlfühlgemeinde Keltern“ mache.

Bei der anschließenden Abstimmung fand die Planung dann aber doch noch mit nur 4 Gegenstimmen die Zustimmung des Gemeinderats und Herr Boden kann die entsprechenden Leistungsverzeichnisse erstellen und die Ausschreibung der Arbeiten in die Wege leiten.                                                         

Zur Vorstellung der polizeilichen Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik 2015 begrüßte Bürgermeister Bochinger den Leiter des Polizeireviers Neuenbürg, Erster Polizeihauptkommissar Günther Haas und den Leiter des Polizeipostens Remchingen/Keltern, Kriminalhauptkommissar Frank Otruba. Herr Otruba, der bereits seit 10 Monaten Postenleiter in Remchingen ist, stellte sich dem Gemeinderat kurz vor und bestätigte, dass der Polizeiposten Remchingen/Keltern personell gut aufgestellt sei und er die gute Zusammenarbeit mit den Kommunen schätze.

Bevor Revierleiter Haas die Zahlen der Kriminalstatistik für Keltern vorstellte, erklärte er, dass auch für die Polizei das Thema „Flüchtlinge“ seit der zweiten Jahreshälfte 2015 ein großes Aufgabengebiet darstelle und viele Ressourcen binde.

Danach stellte er die Zahlen für Keltern vor. In Keltern gab es wie bereits 2014 wieder 225 Straftaten, davon 111 aufgeklärte und 114 unaufgeklärte Delikte. Im Vergleich liegt die Kriminalitätsbelastung in der Häufigkeit damit unter dem Schnitt von Baden-Württemberg, dem sichersten Bundesland und unter dem Schnitt vom Enzkreis, dem sichersten Landkreis in Baden-Württemberg. Dennoch stieg die Zahl der „Diebstähle unter erschwerten Umständen“ von 50 auf 64, insbesondere an/aus Pkw und als größtes Sorgenkind die Zahl der Wohnungseinbrüche von 17 auf 27. Beim Anstieg der Rauschgiftdelikte von 7 auf 20 handelt es sich überwiegend um Cannabiskonsum in kleinen Mengen, die im Zusammenhang mit einer bereits im Jahr 2014 stattgefundenen Razzia entdeckt wurden. Die Zahl der Wohnungseinbrüche sei in Baden-Württemberg rückläufig. Auch in Pforzheim gingen die Zahlen zurück, nur im Enzkreis sind die Zahlen angestiegen, was seitens der Polizei mit erhöhter Präsenz-, Fahndungs- und Kontrollstreifen in den betroffenen Gemeinden bekämpft wurde. Einbrüche, die früher der reinen Beschaffungskriminalität entsprangen sind nicht mehr die Regel. Zwischenzeitlich handelt es sich um organisierte Banden, die keine Konfrontation mit den Bürgern suchen, sondern bevorzugt in den späten Nachmittagsstunden/frühen Abendstunden in der dunklen Jahreszeit tätig werden. Es gibt keine bevorzugten Wochentage oder Ferienzeiten mehr. Das bestätigt die Zahl von 10 Einbrüchen in den hellen Sommermonaten, die in Keltern stattfanden.

Von 27 Wohnungseinbrüchen blieb es 10mal bei versuchtem Einbruch. Von den 17 erfolgreichen Einbrüchen wurden 2 Einbrüche aufgeklärt, was als gute zweistellige Aufklärungsquote zu werten ist, da die Einbrecher keine Spuren hinterlassen. Obwohl das Polizeirevier Neuenbürg zusammen mit den Posten Birkenfeld, Straubenhardt und Remchingen seit 01.10.2015 verstärkt in Keltern unterwegs war, kam es bedauerlicherweise im 4. Quartal zu 8 weiteren Einbrüchen. Auf Anfrage von Gemeinderat Sengle bestätigte Revierleiter Haas, dass die anderen Enzkreisgemeinden mit hoher Kriminalitätsbelastung ebenfalls über keinen Postenstandort oder eine Polizeirevier verfügen. Aber bei der Frage nach einer ständigen Polizeipräsenz vor Ort handelt es sich um eine politische Entscheidung, zu der er keine Auskunft geben könne.

Bürgermeister Bochinger betonte, dass die Gemeinde Keltern die Straßenbeleuchtung nach der Umstellung auf LED jetzt nachts wieder durchbrennen lasse, um dem Bürger ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Die Polizei verstärkt Ihre Aufklärung- und Präventionsarbeit um verunsicherte Bürger besser zu schützen. Zum Thema Jugendkriminalität konnte Revierleiter Haas bestätigen, dass es in Keltern kein Grund zur Besorgnis gibt. Wenn hier bei der Altersgruppe 18-20 Jährigen die Rauschgiftdelikte (Cannabiskonsum in geringen Mengen) abgezogen werden, relativiert sich die Zahl wieder auf ein kaum nennenswertes Niveau. Auch im Bereich Ausländerkriminalität gibt es in Keltern kein Grund zur Besorgnis. Die Täter kommen nicht aus dem Kreis der in Keltern wohnenden Flüchtlingen/ Asylbewerber. Auf Anfrage von Gemeinderat Sengle, wie die Polizeiarbeit in der beginnenden Freibadsaison aussehen werde, erklärte Revierleiter Haas, dass mit der Flüchtlingsunterkunft in Remchingen-Darmsbach ein regelmäßiger Austausch stattfindet. Zusammen mit ehrenamtlichen Helfern werde hier viel Zeit und Arbeit investiert, die dort untergebrachten Flüchtlinge auf unsere Regeln hinzuweisen. Die Arbeit sei vielversprechend und verhindere hoffentlich erfolgreich Zwischenfälle im Freibad. Eine uniformierte Streife im Freibad sei jedoch nicht vorgesehen, ergänzte er schmunzelnd.

Bei der Verkehrsunfallbelastung sind die Zahlen ebenfalls rückläufig und es gab 2015 erfreulicherweise keinen Verkehrsunfall mit Todesfolge.

Abschließend bedankte sich Bürgermeister Bochinger beim Ersten Hauptkommissar Haas und Postenleiter Otruba für ihr immer „offenes Ohr“ für Keltern und für die gute Zusammenarbeit.

Auch zum Thema Vorstellung des Haushaltsvollzugs 2015 und des Haushaltsplanes 2016 für den Forstbetrieb konnte Bürgermeister Bochinger mit Herrn Rot vom Forstamt und Revierleiter Ralf Rothweiler kompetente Fachleute begrüßen. Herr Rot bestätigte, dass sich die Zahlen für den Haushaltsvollzug 2015 sehen lassen können. Trotz der warmen und trockenen Witterung, die wir 2015 hatten, (es war 60 % trockener und 1,6 Grad wärmer als im langjährigen Mittel) und dem Kartellverfahren, kann der Haushalt 2015 mit einem Gewinn in Höhe von 124.631 € abgeschlossen werden. Auch das erste Quartal 2016 sei gut angelaufen, obwohl das Frühjahr ebenfalls zu war, dafür aber zu feucht war. Aber alles sei noch im Rahmen und das Forstamt bleibe wachsam. Der Holzmarkt sei derzeit stabil. Beim Thema Kartellverfahren waren einige organisatorische Änderungen notwendig. So werde der Holzverkauf aus dem Kommunalwald inzwischen beim Landratsamt Enzkreis abgewickelt und nur der Holzverkauf aus dem Staatswald laufe weiterhin über das Forstamt. Dazu sei bereits eine Klage vom Land beim OLG anhängig. Das Ergebnis bleibe abzuwarten. Außerdem ist noch unklar, wie sich die neue Landesregierung in Baden-Württemberg zu diesem Thema positioniert, erklärte Herr Rot.

Anschließend erläuterte Revierleiter Rothweiler den Kultur- und Nutzungsplan 2016, in dem die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes, sowie der Einschlag mit 6.500 Festmeter ähnlich wie in den letzten Jahren kalkuliert wurden. Für 2016 werde mit einem Gewinn von 8.565 € gerechnet. Auch er bestätigte, dass im ersten Quartal 2016 der Holzeinschlag fast abgeschlossen wurde und im Steinbruch bereits größere Flächen mit Laubhölzern rekultiviert werden. Bürgermeister Bochinger begrüßte die vorsichtige Kalkulation, da die Gemeinde am Ende des Jahres lieber einen Gewinn verbucht, als bei zu großzügiger Kalkulation einen Verlust ausgleichen muss. Nachdem alle Fragen des Gemeinderats beantwortet wurden, nahm das Gremium den Jahresabschluss 2015 und den vorgelegten Kultur- und Nutzungsplan für die Waldbewirtschaftung 2016 zur Kenntnis.

Auch das Thema Freiwillige Feuerwehr stand auf der Tagesordnung und hier begrüßte Bürgermeister Bochinger den gewählten Gesamtkommandanten Joachim Straub, den ersten stellvertretenden Gesamtkommandanten Uwe Renninger, den zweiten stellvertretenden Gesamtkommandanten Patrick Wurster, sowie den Abteilungskommandanten für Niebelsbach Rudi Schlittenhardt und den stellvertretenden Abteilungskommandanten für Niebelsbach Sven Krohn. Der Gemeinderat bestätigte die Wahl einstimmig für die Dauer von 5 Jahren. Bürgermeister Bochinger gratulierte allen Kommandanten und ihren Stellvertretern zur Wahl und bedankte sich bei allen für die Bereitschaft, sich so aktiv bei der Freiwilligen Feuerwehr Keltern zu engagieren. Anschließen überreichte er die Bestellungsurkunden.

Feuerwehr Bestellung Fuehrung 2016

Der Vorsitzende erläuterte, dass für Unterhaltungsmaßnahmen im Tief- und Straßenbau eine beschränkte Ausschreibung stattgefunden hat. Wie bereits in den vergangenen Jahren hat die Firma ABBW aus Birkenfeld das günstigste Angebot abgegeben. Ohne weitere Aussprache wurden die Unterhaltungsmaßnahmen im Tief- und Straßenbau für das Gebiet der Gemeinde Keltern für den Zeitraum April 2016 bis April 2017 an die günstigste Bieterin, die ABBW-Asphalt Bau Baden-Württemberg GmbH in Birkenfeld vergeben.

-Beim Antrag auf Bauvorbescheid zum Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage auf den Grundstücken Flst. Nr. 271 und 305 (Teil), Mozartstr. 22 in Keltern-Dietlingen war sich der Gemeinderat einig, dass einer Baufluchtüberschreitung im Kurvenbereich nicht zugestimmt werden kann. Eine solche Riegelbebauung sei städtebaulich nicht wünschenswert, da auf der gegenüberliegenden Straßenseite nur Einfamilienhäuser stehen. Auch sei der Gehweg nur schwer einsehbar und stelle somit eine Gefahr für die Fußgänger dar. Letztendlich wurde das Einvernehmen der Gemeinde mit 13 Gegenstimmen bei 3 Enthaltungen verweigert. Das Gremium forderte die Einfügung des Gebäudes in seine Umgebung, die Bauflucht sei einzuhalten und auch der Gehweg muss einsehbar gestaltet werden, so das Fazit des Gemeinderats.

-Für den von Bürgermeister Bochinger erläuterten Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau und Erweiterung sowie Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes in ein 3-Familienwohnhaus auf dem Grundstück Flst. Nr. 17723/1, Am Remberg 19/1 in Keltern-Dietlingen wurde das Einvernehmen mit 13 Zustimmungen bei 3 Enthaltungen erteilt. Der Überschreitung des Höhenprofils wurde zugestimmt unter der Maßgabe, dass das Gebäude nicht höher wird, als das Nachbargebäude „Am Remberg 21“.

-Einzig für den von Bürgermeister Bochinger erläuterten Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Flst. Nr. 9146, Neuberg 4 in Keltern-Ellmendingen erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen. Der geplanten Baugrenzüberschreitung in östliche Richtung wurde zugestimmt.

-Auch beim Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhaus-Anbaus und eines Carports auf dem Grundstück Flst. Nr. 3247, Rosenstr. 1 in Keltern-Weiler war sich der Gemeinderat nicht einig. Der Carport im Kurvenbereich wurde als problematisch bezeichnet und Gemeinderat Becker wies ausdrücklich darauf hin, dass für ein Bauvorhaben in dieser Größenordnung die erforderlichen Stellplätze nicht nachgewiesen wurden. Auch hier wurde das Einvernehmen mit 9 Zustimmungen bei 2 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen verweigert.

Bekanntgaben und Verschiedenes      

Der Gemeinderat wurde von Bürgermeister Bochinger darüber informiert, dass die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 und des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2016 von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Enzkreis mit Schreiben vom 22.03.2016 bestätigt wurden. Die Satzung und der Wirtschaftsplan sind in den Gemeindenachrichten vom 08.04.2016 bereits öffentlich bekannt gemacht worden.

Außerdem gibt er bekannt, dass mit der Sanierung der Fahrbahndecke der L 562 ab Ortsende Dietlingen in Richtung Pforzheim bereits ab Montag, 18.04.2016 begonnen wird. Die Bauzeit und die damit verbundene Umleitung für den Straßenverkehr betragen etwa 4 Wochen.

Beim Tagesordnungspunkt Fragen der Gemeinderäte erkundigte sich Gemeinderätin Markowis, ob die Gemeinde Keltern die gute Beschilderung der Gemeinde Remchingen im Ranntal auf Kelterner Gemarkung fortführen werde. Bürgermeister Bochinger bestätigte, dass die Gemeinde Keltern bereits im Gespräch mit der Gemeinde Remchingen sei und sagt eine aktuelle Überprüfung zu.

Von Gemeinderat Dengler wurde eine despektierliche Aussage eines Mitarbeiters der Verwaltung über ein Gemeinderatsmitglied, veröffentlicht in der Tagespresse beanstandet. Der Vorsitzende bestätigte diese Presseberichterstattung hat aber weder vom Verfasser des Artikels noch aus der Mitarbeiterschaft einen Hinweis auf die betreffende Person erhalten.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 10. Mai 2016, statt.

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