Aus der Arbeit des Gemeinderates
Sitzung vom 10.05.2016

Bürgermeister Bochinger nahm die Anregung von Herrn Renninger zur Kenntnis, im Bereich Klepberg/Schlattenseil in Dietlingen ein mobiles Tempomessgerät zu installieren, da diese Straße inzwischen als Zubringer für das Baugebiet Brenner dient und hier viel zu schnell gefahren wird. Außerdem konnte der Vorsitzende bestätigen, dass die Umleitungsstrecke für den zweiten Bauabschnitt der Straßensanierung der L 562 bereits vom Regierungspräsidium Karlsruhe festgelegt wurde. Die Bedenken bezüglich der Einfahrtsituation von Dietlingen kommend in die Regelbaumstraße (vor der Brücke) gebe er gerne weiter.

Zum Tagesordnungspunkt Feuerwehrfahrzeug für die Einsatzabteilung Niebelsbach der Freiwilligen Feuerwehr Keltern; Auftragsvergabe konnte Bürgermeister Bochinger den Sachverständigen für Brandschutz und Feuerwehrwesen, Herrn Hansmann aus Neckarsulm begrüßen. Herr Hansmann erläuterte ausführlich die unterschiedlichen DIN-Normen, Gewichtsklassen, Vor- und Nachteile sämtlicher angebotenen Fahrzeuge und stand dem Gemeinderat für Fragen zur Verfügung. In einer kurzen Aussprache war sich der Gemeinderat einig, dass die Planung unglücklich gelaufen ist. Danach erfolgte einstimmig der Beschluss: Für die Einsatzabteilung Niebelsbach der Freiwilligen Feuerwehr Keltern wird ein MLF (Mittleres Löschfahrzeug) mit 7,2 Tonnen beschafft. Den Auftrag erhält die Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde, zum Angebotspreis von brutto 204.043,57 Euro. Für diese Entscheidung erntete der Gemeinderat Applaus von den im Publikum anwesenden Feuerwehrleuten.

Zum geplanten Zufahrtsweg zum RÜB VI Ellmendingen im Gewann Brühl bestätigte Bürgermeister Bochinger, dass der Grunderwerb bereits abgeschlossen ist und die Erd- und Wegebauarbeiten zur Vergabe anstehen.

Ohne weitere Aussprache wurden die Erd- und Wegebauarbeiten einstimmig an die günstigste Bieterin, die Firma GWE (Granget Wegebau Erdbau) in Birkenfeld, zum Angebotspreis von brutto 41 866,34 Euro vergeben.

Direkt im Anschluss konnte Bürgermeister Bochinger berichten, dass vom Architekturbüro Morlock weitere Gewerke für den Um- und Erweiterungsbau des Kindergartens Im Speiterling in Keltern-Dietlingen, wie Metallbau-, Beschlags- und Verglasungsarbeiten, der Aufzugsanlage, Sonnenschutzarbeiten, sowie der Elektrotechnik ausgeschrieben wurden. Dass die Baubranche aktuell gut ausgelastet ist, zeige die zum Teil geringe Anzahl an abgegebenen Angeboten. Die Kelterner Firmen wurden teils direkt vom Architekten aufgefordert, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen. Leider hat bei keinem Gewerk eine Kelterner Firma ein Angebot abgegeben. Auf Nachfrage von Gemeinderat König bestätigte Bürgermeister Bochinger, dass ein Nachverhandeln mit regionalen Anbietern nicht möglich ist. Die Gemeinde ist verpflichtet, das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen. Die VOB lässt der Gemeinde hier keinen Spielraum. Gemeinderat Trägner wünschte sich künftig die Information, welche Firmen ein Leistungsverzeichnis angefordert haben, oder wer bei beschränkter Ausschreibung aufgefordert wurde, ein Angebot abzugeben, um sich ein besseres Bild der örtlichen Gewerbebetriebe machen zu können. Außerdem hätte er gerne eine Gegenüberstellung der Kostenschätzung mit den bisherigen Abrechnungen. Da bisher noch kein Gewerk abgerechnet wurde, konnte diese Gegenüberstellung seitens der Verwaltung noch nicht vorgelegt werden, erklärte der Vorsitzende. Vom Vorsitzenden wurde noch bestätigt, dass der Bauzeitenplan bisher eingehalten werden konnte und ein Umzug für Ende des Jahres 2016 angestrebt wird.

Der Gemeinderat stimmte dem jeweils günstigsten Angebot zu und vergab die Aufträge wie folgt:

Die Arbeiten für die Pfosten-Riegel-Fassade an die günstigste Bieterin, die VHB Vereinigte Holzbaubetriebe W. Pfalzer u. H. Vogt GmbH & Co. KG, Memmingen, zum Angebotspreis von brutto 64.126,72 Euro.

Die Arbeiten für die Holz-/Aluminiumfenster an die günstigste Bieterin, die EMF GbR Fenstertechnik & Innenausbau, Edgar Freidel und Mario Freidel, Rothenberg, zum Angebotspreis von brutto 63.384,16 Euro.

Die Heizungsarbeiten an die günstigste Bieterin, die Alber GmbH, Pforzheim, zum Angebotspreis von brutto 36.859,63 Euro. Die Sanitärarbeiten an die günstigste Bieterin, die Alber GmbH, Pforzheim, zum Angebotspreis von brutto 97.620,67 Euro. Die Dachdeckungs- und Klempnerarbeiten an die günstigste Bieterin, die Wolfgang Sartorius GmbH & Co. KG, Bretten, zum Angebotspreis von brutto 67.923,00 Euro. Der Plattformlift an die Firma Reichert Aufzüge und Fördertechnik, Karlsruhe, zum Angebotspreis von brutto 35.622,68 Euro. Die Sonnenschutzarbeiten an die günstigste Bieterin, die Hoffmann Sonnenschutz GmbH, Ispringen, zum Angebotspreis von brutto 36.461,04 Euro und die Elektrotechnik an die günstigste Bieterin, die Rapp Elektrotechnik in Kämpfelbach, zum Angebotspreis von brutto 82.368,90 Euro. Damit sind ca. 70 % der Gewerke vergeben.

Da der Bauhof ein neues Mehrzweckfahrzeug (Holder Type C270) als Ersatz für einen in die Jahre gekommenen HOLDER benötigt, wurden verschiedene Angebote eingeholt. Aufgrund vorhandener Anbaugeräte war sich die Verwaltung mit dem Gemeinderat einig, dass es wieder ein HOLDER-Fahrzeug werden sollte. Da dieses Fahrzeug ganzjährig zum Einsatz kommt, konnte der Gemeinderat einer Auftragsvergabe an die Firma „Landmaschinen Kälber“, zum Angebotspreis von 76.000 € als günstigstes Angebot einstimmig zustimmen.

Für die nachfolgenden, von Hauptamtsleiterin Karla Arp erläuterten, Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen:

- Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zum Neubau einer Carport-Anlage mit 3 Stellplätzen,

Schuppen, Fahrradabstellplatz und Pergola auf dem Grundstück, Kreuzstr. 15, Keltern-Weiler

-Antrag auf Wiedergenehmigung zum Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Ahornstr. 42,

Keltern-Niebelsbach

Auch zum Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer unbeleuchteten einseitigen Großfläche für Produktinformationen (Plakatwand) auf dem Grundstück Flst. 8879, Kinzigstr. 2, Keltern-Ellmendingen, fand der Gemeinderat eine einstimmige Entscheidung. Hier wurde das Einvernehmen versagt.

Unter Bekanntgaben und Verschiedenes konnte Bürgermeister Bochinger berichten, dass der erste Bauabschnitt der Sanierung der Fahrbahndecke der L 562 in Dietlingen bereits beendet sei. Ab 12. Mai 2016 wurde mit dem zweiten Bauabschnitt ab Ortsende Dietlingen bis Ortseingang Pforzheim begonnen. Außerdem gab er bekannt, dass aufgrund der hohen Einbruchszahlen in der Gemeinde Keltern der Infotruck der Polizei nochmals in Keltern am 20.09.2016 zur Information interessierter Bürger zur Verfügung steht. Es wird zeitnah ein entsprechender Hinweis in den Gemeindenachrichten erfolgen. Für die Sanierung der Trockenmauer im Bereich Ellmendinger Weg über den Landschaftserhaltungsverband wurde der Antrag auf Fördermittel zwischenzeitlich leider abgelehnt. Des Weiteren gab Bürgermeister Bochinger bekannt, dass die Firma Transnet Reparaturarbeiten an den Hochspannungsmasten und Fundamenten durchführen wird. Seine Anregung, die Leitungen künftig im Boden zu verlegen wurde abgelehnt. Die Anwohner werden noch entsprechend von Transnet informiert.

Zur Anfrage von Gemeinderat Dr. Schweitzer, warum im Brunnen am Dorfplatz in Dietlingen kein Wasser laufe, bestätigte Bürgermeister Bochinger, dass es sich hierbei um keine Sparmaßnahme handelt; er sagte eine Überprüfung zu.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 7. Juni 2016, statt.

Sitzungsbericht herunterladen