Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 07.06.2016

Vor Eintritt in die Tagesordnung nahm Bürgermeister Bochinger die derzeitigen Unwetterkatastrophen zum Anlass, einen kurzen Sachstandsbericht für die Gemeinde Keltern bekannt zu geben. Die Flussgebietsuntersuchungen in Keltern laufen bereits und sobald die Ergebnisse vorliegen, ist eine Bürgerinformationsveranstaltung, evtl. eine Bürgerversammlung geplant, um die Bevölkerung zu informieren.

Ein Bürger machte darauf aufmerksam, dass im Friedhof in Dietlingen bei der neuen Treppenanlage bereits einige Stufen extrem abgetreten sind und Schäden aufweisen. Bürgermeister Bochinger bedankte sich für den Hinweis und sagte eine Überprüfung zu. Die in den Gemeindenachrichten vom 3. Juni 2016 veröffentlichte Geräte- und Maschinenlärmverordnung wurde von einem Bürger stark kritisiert, da einige Regelungen nicht zu verstehen sind. Hierzu erklärte der Vorsitzende, dass diese Verordnung eine Bundesregelung ist und nur für den häuslichen Bereich Geltung hat. Bauhof- sowie Handwerkertätigkeiten fallen nicht unter diese Verordnung.

Für die Kindergärten in Keltern stand die Neufassung der Betriebskostenträgerverträge auf der Tagesordnung. Kämmerer Kern erklärte, dass alle kirchlichen Träger den gleichen Vertrag erhalten, eine historisch bedingte Abweichung besteht bei der Investitionsfinanzierung in Niebelsbach. Beim Freien Kindergarten in Dietlingen weichen die Formulierungen, nachdem es sich nicht um einen kirchlichen Kindergarten handelt, um Nuancen ab. In einer kurzen Aussprache wurde einstimmig festgelegt, dass sich die Betriebskostenträgerverträge soweit als möglich an den von den Landesverbänden und den freien und kirchlichen Trägern erarbeiteten Mustervertrag orientieren werden. Der Beitragseinzug für alle Kindergärten durch die Gemeinde soll ab 01.01.2017 erfolgen. Ebenfalls diskutiert und beschlossen wurden die Betriebsformen für das Kindergartenjahr 2016/2017. In neun Kindergärten sollen insgesamt 19 Gruppen eingerichtet werden. Belegungsengpässe in Dietlingen können mit der Fertigstellung des Kindergartens Im Speiterling (geplant Januar 2017) beseitigt werden. Gemeinderat Dengler bat darum, die Öffnungszeiten und die Schließtage in den Kindergärten einheitlich zu gestalten, da auch die Elternbeiträge einheitlich erhoben werden. Außerdem möchte er sicherstellen, dass in den Ferienzeiten sowohl in Dietlingen, als auch in Ellmendingen jeweils eine Notgruppe eingerichtet ist. Bei den gemeindeeigenen Kindergärten sind die Öffnungszeiten und die Anzahl der Schließtage bereits einheitlich. Die anderen Träger sind hieran nicht gebunden. An diese werde jedoch appelliert, hier eine gleiche Handhabung anzustreben, bestätigte Kämmerer Kern. In einer weiteren Aussprache war sich der Gemeinderat einig, dass es immer Zeiten mit guter Auslastung und Zeiten mit Leerständen geben wird. Die Reserven an Räumlichkeiten sind jedoch mit der vorgelegten Planung ausgereizt, stellte Gemeinderat Trägner fest. Ein Notraum im Kindergarten Pforzheimer Straße stehe noch zur Verfügung, aber weitere Möglichkeiten gebe es derzeit nicht, bestätigte Kämmerer Kern. Der Gemeinderat war sich auch einig, dass nicht alle Flüchtlingskinder in einem Kindergarten untergebracht werden können. Mehr als 3 Kinder pro Gruppe sind aus pädagogischen Gründen nicht sinnvoll. Auch eine Belegung mit zu vielen unter 3-jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen ist zu vermeiden. Zu den freien Kindergartenplätzen in einzelnen Kindergärten erläuterte Kämmerer Kern, dass sich der Gemeinderat bereits in der Vergangenheit dafür entschieden hat, Kindergartenplätze der unterschiedlichsten Öffnungszeiten vor Ort, d. h. in den einzelnen Ortsteilen anzubieten. Außerdem habe die Gemeinde Keltern derzeit bei 140 untergebrachten Flüchtlingen 15 Kinder in den Kindergärten. Voraussichtlich soll die Gemeinde Keltern noch 170 Flüchtlinge unterbringen, damit werden noch ca. 20 Kinder erwartet, die ebenfalls einen Kindergartenplatz benötigen werden.

Die Schließtage werden künftig einheitlich geregelt und auch die Öffnungszeiten werden angepasst. Die derzeit vorhandene VÖ Flex im Kindergarten „Turnstraße“ wird künftig in eine VÖ spät umgewandelt, womit 95 % der bisherigen VÖ-Flex-Nutzungen abgedeckt werden können. Am Ende der Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig für Dietlingen 10 Gruppen in derzeit 5 Kindergärten. Für Ellmendingen 5 Kindergartengruppen in zwei Kindergärten, für den Kindergarten in Weiler zwei Gruppen und für den Niebelsbacher Kindergarten zwei Gruppen mit insgesamt 354 Plätzen in allen Ortsteilen. Bürgermeister Bochinger bedankte sich an dieser Stelle bei Frau Susanne Schick für die Erhebung der Kindergartenzahlen, Aufarbeitung und Vorbereitung der Vorlage, die diese in Vertretung der gerade nicht besetzten Koordinierungsstelle neben ihrer täglichen Arbeit gemacht hatte.

Direkt im Anschluss konnte Bürgermeister Bochinger berichten, dass vom Architekturbüro Morlock weitere Gewerke für den Um- und Erweiterungsbau des Kindergartens Im Speiterling in Keltern-Dietlingen, wie

Vergabe der Trockenbauarbeiten, der Schlosserarbeiten, der Bodenbelagsarbeiten sowie der flexiblen Trennwand ausgeschrieben wurden. Gemeinderat Mertz fand es schade, dass beim Gewerk Mobile Trennwandanlage eine Kelterner Firma wegen einer Angebotsdifferenz von 105 € nicht den Zuschlag erhält. Bürgermeister Bochinger bedauerte, dass die Gemeinde bei der Auftragsvergabe leider keinen Spielraum hat. Das günstigste Angebot muss den Zuschlag erhalten. Eine Gegenüberstellung der Kostenschätzung mit den bisher vergebenen Gewerken, wie von Gemeinderat Trägner gewünscht, konnte in der Sitzung vorgelegt werden. Zu den kursierenden Gerüchten, dass der Kindergarten ca. 2,5 Mio. € kosten werde, erklärte Kämmerer Kern, dass diese Zahl im Vorfeld mal gefallen sei. Die Planung dann aber Gesamtkosten unter 2 Mio. € ergeben hatte. Mit den bisher vergebenen Aufträgen konnten die Kosten von ca. 1,8 Mio. € gehalten werden. Zur Außenanlage des Kindergartens erklärte Bürgermeister Bochinger, dass aufgrund der sofort eingerichteten Kleinkindgruppe der Außenbereich etwas umgeplant werden muss. Es wird einen Spielplatzbereich für die Kleinkindergruppe geben. Diese Kosten sind bereits in den 1,8 Mio. € enthalten.

Der Gemeinderat stimmte dem jeweils günstigsten Angebot zu und vergab die Aufträge wie folgt: Die Trockenbauarbeiten an die günstigste Bieterin, die Hans Scholl GmbH, Gemmrigheim, zum Angebotspreis von brutto 122 419,94 Euro. Die Schlosserarbeiten an die günstigste Bieterin, die Mössinger Stahl-Metallbau GmbH, Pforzheim, zum Angebotspreis von brutto 16 630,85 Euro. Die Bodenbelagsarbeiten an die günstigste Bieterin, die Joachim Gwinner Raumausstattung GmbH, Pforzheim, zum Angebotspreis von brutto 24 491,57 Euro. Die flexible Trennwand an die günstigste Bieterin, die abopart GmbH & Co. KG, Bad Zwischenahn, zum Angebotspreis von brutto 9 270,10 Euro.

Für die nachfolgenden, von Hauptamtsleiterin Karla Arp erläuterten, Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen:

- Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der Obergeschossräumlichkeiten im Gemeindehaus der ev. Kirchengemeinde Dietlingen „Oberlinhaus“ auf dem Grundstück Turnstr. 32, Keltern-Dietlingen in zwei Flüchtlingsunterkünfte

- Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zur Erweiterung der Garage auf dem Grundstück Feldbergstr. 3, Ellmendingen

- Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau des Wohnhauses und Einbau einer weiteren Wohnung durch Aufstockung und Anhebung des Daches, sowie Änderung der Garage auf dem Grundstück Fichtenstr. 13, Keltern-Niebelsbach

-Beim Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Stellplatz auf dem Grundstück Krummheldenweg 25, Keltern-Dietlingen wurde das Einvernehmen mit 15 Zustimmungen bei 2 Enthaltungen erteilt.

-Auch beim Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Neuberg 1, Keltern-Ellmendingen wurde das Einvernehmen mit 14 Zustimmungen bei 3 Gegenstimmen erteilt.

Folgende Bauvorhaben nahm der Gemeinderat zur Kenntnis:

- Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Kelterstr. 21, Keltern-Dietlingen

- Antrag auf Abbruch der vorhandenen Überdachung und Errichtung einer neuen Überdachung als Baustoff-Lager auf dem Grundstück Siemensstr. 23, Keltern-Dietlingen.

Unter Bekanntgaben und Verschiedenes bemängelte Bürgermeister Bochinger, dass in der PZ bereits das Ergebnis der Verhandlung mit der Gemeinde Birkenfeld über die Erweiterung des Interkommunalen Gewerbegebiets Dammfeld/Regelbaum (IKG) veröffentlicht wurde, wobei die Gespräche zwischen den Gemeinden noch ausstehen. Außerdem gab er bekannt, dass die nächste Gemeinderatssitzung aufgrund der Fußball-Europameisterschaft von Dienstag, 21.06.2016 auf Mittwoch, 22.06.2016 verlegt wurde. Bürgermeister Bochinger machte darauf aufmerksam, dass die geplante Infoveranstaltung des Regierungspräsidiums zum FFH Pfinzgau-Ost nicht wie in der Presse angekündigt im September, sondern bereits am 13.07.2016 stattfinden wird. Genauere Informationen werden noch rechtzeitig in den Gemeindenachrichten veröffentlicht, sobald die Einladung des RP vorliegt. Zur Federbach-Verdolung beim Einkaufsmarkt Dietlingen gab Bürgermeister Bochinger bekannt, dass die Verdolung zwischenzeitlich fertiggestellt und sobald der Beton ausgehärtet ist mit weiteren Maßnahmen begonnen werden kann. Lediglich der Erdaushub am Ellmendinger Weg muss noch entsorgt werden.

Bei den Fragen der Gemeinderäte wurde nochmals auf die Unwetterkatastrophen und Hochwasserschutzmaßnahmen von Keltern eingegangen und auch die Presseberichterstattung zum Thema Erweiterung des Gewerbegebiets IKG Dammfeld/Regelbaum bemängelt. Gemeinderat Dengler regte an, die neuen Hallenzeiten für die Wintersaison am runden Tisch mit allen beteiligten Vereinen zu klären.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 22. Juni 2016, statt.

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