Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 22.06.2016

Zum Thema Festlegung der Kindergartengebühren entbrannte im Gemeinderat eine hitzige Diskussion, in der alle Fraktionen ihre Wünsche zum Ausdruck brachten. Herr Alexander Beil von der Kommunalberatung Kurz (KBK) legte die Kalkulation mit den verschiedenen Varianten vor, die er auf der Grundlage der vom Gemeinderat festgelegten Eckdaten erstellt hatte. Herr Beil erläuterte ausführlich, dass der Kalkulation die Gesamtbetriebskosten geteilt durch die tatsächlich belegten Kindergartenplätze zu einem bestimmten Stichtag zugrunde gelegt wurden. Bei dieser Berechnung kommt die Gemeinde Keltern bisher auf einen Kostendeckungsgrad von 11,7 %. Die Gemeinde Keltern könnte das max. angestrebte Defizit von 1,76 Mio. Euro halten, auch wenn sie ab dem neuen Kindergartenjahr 2016/2017 alle im Haushalt lebenden Kinder unter 18 Jahren ohne eigenes Einkommen bei den Ermäßigungen berücksichtigt.

Die von Herrn Beil vorgelegten Zahlen wurden insbesondere von Gemeinderat Dengler stark kritisiert. Er vermisste eine Analyse der Betriebskosten und aus den Unterlagen ginge hervor, dass die Betriebskosten der einzelnen Kindergärten sehr unterschiedlich ausfallen. Da dies mit den tatsächlichen Belegungszahlen zusammenhängt, hielt er es für unfair, die Betriebskosten auf die tatsächlich belegten Kindergartenplätze umzulegen. Er hielt an seiner Auffassung fest, dass die Betriebskosten auf die max. genehmigten Kindergartenplätze umgelegt werden müssten und die Kosten für alle nicht belegten Plätze von der Gemeinde Keltern zu tragen seien. Diese Kosten könnten nach seiner Meinung nicht auf die Eltern umgelegt werden.

Bürgermeister Bochinger stellte klar, dass die Betriebskosten klar definiert sind und daran nichts geändert werden kann. Da sich die Gemeinde für den Luxus entschieden hat, in vier von fünf Ortsteilen Kindergärten zu unterhalten und auch in allen Kindergärten verschiedene Öffnungszeiten anzubieten, ist ein hoher Personalschlüssel auch bei temporärer Unterbelegung erforderlich.

Zu der von Gemeinderat Dengler geäußerten Kritik bestätigte Herr Beil, dass es sich um zwei unterschiedliche Ansätze handelt. 1. Was kostet die Gemeinde ein Kindergartenplatz? Hier müssen die Gesamtbetriebskosten durch die Anzahl der genehmigten Kindergartenplätze geteilt werden. Oder 2. Welche Kostendeckung wird erreicht? Hier werden die Gesamtbetriebskosten durch die tatsächlich belegten Kindergartenplätze geteilt.

Sein Auftrag, den er vom Gemeinderat erhalten hat, war es, die Kindergartengebühren so zu kalkulieren, dass das vorgegebene Defizit von 1,76 Mio. Euro nicht überschritten wird und damit weiterhin eine Kostendeckung von mind. 11,7 % erreicht werde. Damit ist nicht die fiktive Belegungsmöglichkeit, sondern die tatsächliche Belegung einzig relevante Ausgangsbasis.

Gemeinderat Sengle stellte den Antrag: Einführung der Berücksichtigung der im Haushalt lebenden unter 18 jährigen Kinder ohne Einkommen wie von der Verwaltung vorgeschlagen mit der gleichzeitigen regelmäßigen Übernahme der prozentualen Erhöhungen der Kindergartenentgelte für die nächsten Jahre. Und aus Gerechtigkeitsgründen für die Jahre 2016/2017, sowie für das folgende Kindergartenjahr 2017/2018 um jeweils 5%.

Gemeinderätin Nittel stellte sich hinter den Vorschlag der Verwaltung, da hier Familien mit einem Kind künftig nicht stärker belastet werden und Familien mit mehreren Kindern würden weiter entlastet. Das neue Modell ergäbe zwar weniger Elternbeiträge, komme aber dem Grundgedanken -eine familienfreundliche Gemeinde zu sein- ein Stück näher. Wünschenswert sei für sie noch die Anpassung der Einkommensgrenzen nach oben, um mehr einkommensschwache Familien in die Ermäßigungsstufen zu bekommen. Da bei dieser Regelung das Defizit von 1,76 Mio. Euro noch nicht voll ausgeschöpft sei, habe die Gemeinde Keltern noch Spielraum, weitere Entlastungen in den Elternbeiträgen zu gewähren.

Auch für Gemeinderätin Ratz ist die Berücksichtigung aller Kinder unter 18 Jahren im Haushalt ohne eigenes Einkommen wünschenswert. Allerdings sollten für sie auch die Elternbeiträge den Empfehlungen der Landesverbände angepasst werden und die Gemeinde Keltern nicht nur die Kostendeckung im Blick haben.

Für Gemeinderat König waren die Vorschläge der Verwaltung so nicht tragbar. Eine Koppelung beider Ermäßigungssysteme hält er für einen immensen Verwaltungsaufwand, der es auf Dauer unterbindet, die Elternbeiträge mit anderen Kommunen im Enzkreis zu vergleichen. Außerdem würden mit der Koppelung beider Ermäßigungen besonders einkommensstärkere Familien mit mehr Kindern entlastet und einkommensschwache Familien mit weniger Kinder profitierten wenig davon. Damit sei das kombinierte Verfahren sozial unausgewogen und entlaste in einigen Fällen sogar die falschen Familien. Auch er befürwortete die Erhöhung des Einkommens für die 1. Ermäßigungsstufe, um Familien mit mittlerem Einkommen auch in den Genuss einer Ermäßigung zu bringen.

Gemeinderat Trägner bedankte sich für die vorgelegte Kalkulation und bestätigte, dass die Berechnung der Elternbeiträge kompliziert werde, aber dafür gerecht. Eine Kostendeckung von 11,7 % sei zwar nicht hoch, aber von einer kontinuierlichen Erhöhung der Elternbeiträge um 5 % jährlich habe sich der Gemeinderat bereits in vielen Diskussionen verabschiedet. Da es sich die Gemeinde Keltern leiste, an vielen Standorten ein gutes Kindergartenangebot anzubieten, bleiben die Betriebskosten hoch.

Gemeinderat Dengler bemängelte nochmals ausdrücklich, dass die Gemeinde in vielen Punkten den Empfehlungen der Landesverbände folge und sein Gemeinderatskollege Sengle auch noch die Erhöhung der Elternbeiträge um 5 % fordere, aber der von den Verbänden empfohlene Regelgruppenbeitrag in Höhe von 112 Euro monatlich werde nicht übernommen. Er stellte damit den Antrag:

Auch der von den Landesverbänden empfohlene Regelgruppenbeitrag in Höhe von 112 Euro monatlich wird von der Gemeinde Keltern übernommen. Diese Reduzierung brächte nach seiner (Herrn Denglers) Berechnung ca. 85 000 € weniger Elternbeiträge in die Gemeindekasse und komme 250 bis 300 Kindern und deren Familien zugute. Eine Festlegung des Defizits mache jeden Handlungsspielraum zunichte. Gut verdienende Familien zahlten auch mehr Steuern in die Gemeindekasse.

Gemeinderätin Markowis machte darauf aufmerksam, dass zu einer familienfreundlichen Gemeinde nicht nur die Kindergärten gehörten. Die Gemeinde Keltern benötige auch noch finanzielle Mittel für Kinder, die dem Kindergartenalter entwachsen seien.

Bürgermeister Bochinger bestätigte abschließend, dass die Gemeinde Keltern ein exzellentes Kindergartenangebot hat. Außerdem biete die Gemeinde eine kostenlose Kernzeitbetreuung an, des Weiteren eine Ferienbetreuung in allen Ferien. Auch wenn die Gemeinde Keltern noch Rücklagen hat, so stehen diesen doch viele kostenintensive Projekte in den nächsten Jahren gegenüber. Ein Deckungsgrad von 20 % steht mittelfristig nicht zur Diskussion, aber die Gemeinde sollte trotzdem bei den Elternbeiträgen die Kosten nicht aus den Augen verlieren.

Kämmerer Kern bestätigte, dass sich der Verwaltungsvorschlag an den vorgegebenen Eckdaten aus den Vorgaben des Gemeinderats orientiert. Das Ziel war, das eingeplante Defizit von 1,76 Mio. Euro zu halten. Diese Vorgabe wurde von Herrn Beil für viele Varianten berechnet und dem Gemeinderat vorgelegt. Fazit: Die Gemeinde Keltern bezuschusst jeden Kindergartenplatz.

  Kosten

Höchstes Elternentgelt (höchste Einkommensstufe,

1 Kind)

Landeszu-

weisungen

Regelgruppe 716,21 EUR 146 EUR 133,20 EUR
VÖ-Gruppe 782,89 EUR 183 EUR 177,60 EUR
Ganztagesgruppe 1.164,77 EUR 218 EUR 222,00 EUR
U3 Regelgruppe 1.339,99 EUR 241 EUR 817,22 EUR
U3 VÖ-Gruppe 1.359,39 EUR 302 EUR 933,97 EUR
U3 Ganztagesgruppe 1.824,09 EUR 360 EUR 1.167,46 EUR

Bürgermeister Bochinger stellte zuerst den Antrag der CDU als weitreichenderen Antrag zur Abstimmung:

Zusätzlich zum Verwaltungsvorschlag Ziffer 1-4 wird Ziffer 5 ergänzt:

Einführung der Berücksichtigung der im Haushalt lebenden unter 18jährigen Kinder ohne Einkommen wie unter Punkt 5 der Verwaltungsvorlage vorgeschlagen mit der gleichzeitigen regelmäßigen Übernahme der prozentualen Erhöhungen der Kinder-gartenentgelte für die nächsten Jahre. Und aus Gerechtigkeitsgründen für die Jahre 2016/2017, sowie für das folgende Kindergartenjahr 2017/2018 um jeweils 5 %.

Ohne weitere Aussprache wurde der Antrag der CDU mit 3 Zustimmungen, 11 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Als zweiten Antrag stellte Bürgermeister Bochinger den Antrag der Grünen zur Abstimmung:

Zusätzlich zum Verwaltungsvorschlag wird der von den Landesverbänden empfohlene Regelgruppenbeitrag in Höhe von 112 Euro monatlich von der Gemeinde Keltern übernommen.

Ohne weitere Aussprache wurde der Antrag der Grünen mit 6 Zustimmungen, bei 9 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Als letztes stellte Bürgermeister Bochinger den Vorschlag der Verwaltung zur Abstimmung. Es wurde mit 12 Zustimmungen bei 4 Gegenstimmen beschlossen:

1. Der Gemeinderat beschließt die Kindergartenentgelte im Regelbeitrag in der bis-

   herigen Höhe auch für das Kindergartenjahr 2016 / 2017 festzusetzen.

2. Das Kindergartenentgelt soll (wie bisher) einkommensabhängig in den bisherigen

   Einkommensstufen erhoben werden.

3. Das letzte Kindergartenjahr soll (wie bisher) im Regelbeitrag frei sein.

4. Der Zuschlagssatz für unter 3-jährige wird (wie bisher) auf 65% festgelegt.

Bürgermeister Bochinger bedankte sich bei Herrn Alexander Beil für die ausführlichen Berechnungen und Präsentation seiner kalkulierten Zahlen.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt Neugestaltung des Ortseingangs Dietlingen mit Anlegung von Pkw-   Stellplätzen; Auftragsvergabe erläuterte Bürgermeister Bochinger, dass die L562 lt. Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) saniert werden sollte, weshalb die Gemeinde Keltern in diesem Zusammenhang die Ortseinfahrt in Dietlingen verschönern wollte. Da das RP die Maßnahme jedoch von 2017 aufs Frühjahr 2016 vorgezogen hatte, konnte die Gemeinde die Planung nicht mehr rechtzeitig zur Sanierung der L562 durch das RP fertigstellen. Daher muss die Maßnahme nun separat ausgeführt werden. Die erfolgte beschränkte Ausschreibung zeigt eine große Preisspanne. Das wirtschaftlichste Angebot der Firma ABBW- Asphalt Bau Baden-Württemberg, welche letztendlich den Zuschlag erhielt, liegt mit 65 427,19 € brutto knapp unter der Kostenschätzung. Die Firma ist in Keltern bekannt. Auf Anfrage von Gemeinderat Sengle bestätigte Bürgermeister Bochinger, dass in diesen Kosten die Bepflanzung nicht eingerechnet ist. Die Bepflanzung wird im Herbst vom Bauhof übernommen. Für Gemeinderat Appenzeller gestaltet sich die Bepflanzung und anschließende Pflege des Grünstreifens aufgrund der Topografie schwierig. Die Folgekosten werden ihm zu hoch. Gemeinderat Trägner erinnerte daran, dass es um eine Verschönerung der Ortseinfahrt in Dietlingen geht und der Gemeinderat nicht nur die Errichtung von Stellplätzen im Visier haben sollte. Gemeinderätin Markowis befürwortete diese Maßnahme, wünscht sich aber im Zusammenhang mit einer verschönerten Ortseinfahrt auch ein Plakatierungsverbot. Bürgermeister Bochinger erklärte, dass dies nur über eine Plakatierungssatzung möglich ist. Auch für Gemeinderat Dengler handelte es sich um eine Verschönerung der Ortseinfahrt, bei der noch 11 Stellplätze für die Anwohner entstehen.

Für die nachfolgenden, von Hauptamtsleiterin Karla Arp erläuterten Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen:

- Wohnraumerweiterung mit einem Anbau und der Errichtung einer überdachten Terrasse am Wohnhaus Untere Ebertstr. 6, Keltern-Dietlingen;

- Errichtung von Stellplätzen, Garagen und einem Geräteraum, Poststr. 9, Keltern-Dietlingen. Folgende Bauvorhaben nahm der Gemeinderat zur Kenntnis:

- Abbruch des Wohnhauses mit Nebenräumen auf dem Grundstück Flst. 389, Poststr. 9, Keltern-Dietlingen

Unter Bekanntgaben und Verschiedenes gab Bürgermeister Bochinger bekannt, dass die Bohrgeräte am Arnbach in Ellmendingen für ein Hydrologisches Gutachten benötigt würden. Um die geplanten Sanierungsmaßnahmen am Arnbach zum Hochwasserschutz durchführen zu können, sei ein hydrologisches Gutachten erforderlich. Das Umweltamt habe kurzfristig die Erlaubnis für diese Bohrungen erteilt, damit noch vor den Sommerferien die Ausschreibung der dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen erfolgen könne. Dass diese Bohrungen empfohlen werden, habe auch das Umweltamt erst durch die Anhörung der Fachbehörden erfahren. Zur unbefriedigenden Situation des Busverkehrs in Niebelsbach, die Linie morgens um 7:02 fällt seit einiger Zeit öfters aus. Das liegt laut Rückmeldung der VPE am Streik und den großen personellen Ausfälle der SVP, erklärt Bürgermeister Bochinger. Die SVP versucht den Busverkehr stabil aufrecht zu erhalten. Da diese Buslinie jedoch von mehreren Busunternehmern angefahren wird, fallen bei Streik die Verbindungen der SVP aus. Die Antwort der VPE ist zwar unbefriedigend, lässt sich aber nach Aussage des Regierungspräsidiums derzeit nicht ändern.

Zur Anfrage eines Bürgers in der letzten Gemeinderatssitzung bezüglich der neuen Treppenanlage im Friedhof Dietlingen gab Bürgermeister Bochinger bekannt, dass bei einem gemeinsamen Besichtigungstermin mit dem Ingenieurbüro, den Firmen Kronimus und Südwestbau und der Gemeinde Keltern die Schäden besichtigt wurden. Zu den farblichen Veränderungen, verursacht durch die Gerbsäure herabfallender Blätter, bekam die Gemeinde Tipps zur Reinigung und Pflege der Treppenstufen. Die vorhandenen Abplatzungen werden im Rahmen der Gewährleistung saniert. Außerdem gab Bürgermeister Bochinger die offizielle Bestätigung vom Schulamt bekannt, dass die Hauptschule in Dietlingen zum kommenden Schuljahr aufgehoben wurde. Da es in zumutbarer Entfernung Hauptschulen für Kelterner Schüler gibt, liegen auch keine Ausnahmetatbestände vor. Erfreuliches konnte Bürgermeister Bochinger zum Thema Bike-Park berichten. Die Baumaßnahme wurde bereits begonnen und Gemeinderätin Nittel kann den interessierten Jugendlichen mitteilen, dass ihre angebotene Hilfe erwünscht sei. Zur Anfrage von Gemeinderat Dengler, ob im Baugebiet Krummheldenweg in der Vergangenheit Befreiungen von der Kniestockhöhe erteilt wurden, konnte Bürgermeister Bochinger bestätigen, dass 2015 bereits einer Befreiung durch den Gemeinderat zugestimmt wurde.

Bei den Fragen der Gemeinderäte wollte Gemeinderat Dengler wissen, was die Parkplatzpflege in Dietlingen durch eine ortsansässige Firma kostet. Bürgermeister Bochinger bestätigte, dass die Firma Zaunkönig ca. 2 000 € für diesen Arbeitseinsatz erhält. Zu dem notwendigen Holzboden in der Speiterlinghalle aufgrund der drei angesetzten Heimspiele beim Europa Cup des Grünen Sterns konnte Bürgermeister Bochinger bestätigen, dass jeweils max. zwei Schultage betroffen sind. Die Kosten hierfür trägt der Verein. Zur Kritik von Gemeinderat Dengler, dass dem Gemeinderat nicht alle Einzelpläne der Außenanlagen beim Um- und Erweiterungsbau des Kindergartens Im Speiterling vorgelegt wurden, erklärte Bürgermeister Bochinger, dass mit dem Architekturbüro Morlock ein Vertrag über die gesamte Baumaßnahme abgeschlossen wurde und der Gemeinderat bestmöglich informiert wurde, es aber für einen zügigen Baufortschritt notwendig sei, schnelle Entscheidungen zu treffen. Die Änderungen im Bereich des Außengeländes sind durch die zwischenzeitlich auch vom Gemeinderat beschlossene – und vorher nicht geplante – Einrichtung der Kleinkindgruppe, die einen abgetrennten Außenbereich benötigt, erforderlich. Der Kindergarten soll zum Jahresbeginn bezugsfertig sein. Auch das Thema Hochwasserschutzmaßnahmen in Keltern wurde von Gemeinderat Appenzeller angesprochen. Er erkundigte sich nach dem Sachstand. Dazu erläuterte Bürgermeister Bochinger, dass die Flussgebietsuntersuchungen kurz vor dem Abschluss stehen. Sobald die Ergebnisse vorlägen sei eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Hochwasserschutz geplant.

Gemeinderat Sengle machte darauf aufmerksam, dass das Bachbett unter der Brücke in Ellmendingen inzwischen sehr flach ist. Dazu bestätigte Bürgermeister Bochinger, dass der Bauhof bereits vergangene Woche das Bachbett bis zur möglichen Unterkante ausgebaggert hat, um ein gutes Abfließen bei Hochwasser zu ermöglichen. Gemeinderat Dr. Schweitzer lobte den beim Seniorenheim aufgestellten Maibaum und erkundigte sich, ob es tatsächlich seitens der Gemeinde Keltern untersagt wurde, im nächsten Jahr den Maibaum mit den Wappen der einzelnen Ortsteile zu schmücken. Dies wurde ihm von Bürgermeister Bochinger bestätigt, da es sich bei den Wappen um hoheitliche Zeichen handelt und das Altenheim von einem privaten Träger unterhalten wird.

Auf Anfrage von Gemeinderat Trägner gab Bürgermeister Bochinger den Baubeginn der Sanierung der Ittersbacher Straße in Weiler zum 11.07.2016 bekannt.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 05. Juli 2016, statt.

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