Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 05.07.2016

Zur Tagesordnung stellte Gemeinderätin Jost den Antrag, Tagesordnungspunkt 1 nö auf die öffentliche Sitzung vorzuverlegen, da sie weder eine Gefährdung für das Gemeinwohl erkennen konnte, noch jemand persönlich betroffen sei. Dieser Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt und der Tagesordnungspunkt blieb im nichtöffentlichen Sitzungsteil. Um den Gemeinderat und die interessierten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Keltern über eine Lösungsmöglichkeit für die vorhandene Taubenproblematik in Keltern zu informieren, war Herr Roland Rogers, der Taubenbeauftragte der Gemeinde Neulingen, in der Sitzung anwesend. Herr Rogers erläuterte ausführlich, wie er in Neulingen die Tauben eingefangen und in ein Taubenhaus umgesiedelt hat. Da Tauben nicht abgeschossen werden dürfen und Vergrämungsmaßnahmen das Problem immer nur verlagern, werden die Tauben von ihm umgesiedelt, mit Futter und Wasser versorgt und in regelmäßigen Abständen die gelegten Eier gegen Gips Eier ausgetauscht. Da Tauben 4-5-mal jährlich brüten und dabei jeweils ca. 2 neue Tauben entstehen, wächst ihre Population ständig. Herr Rogers bietet der Gemeinde Keltern an, auch hier ein Taubenhaus zu errichten und mit Hilfe von ehrenamtlichen Helfern zu betreuen. Er werde sich um die Innenausstattung des Taubenhauses kümmern, das Futter besorgen und die Eier wöchentlich austauschen. Er stelle sich auch für betroffene Bürger als Berater zur Verfügung, werde einen ortsansässigen Helfer als Taubenbeauftragten anleiten und er werde auch helfen, die Tauben einzufangen. Herr Rogers beantwortete alle Fragen aus dem Gremium ausführlich. Die Tauben müssen für eine längere Zeit eingesperrt bleiben (Taubenhause mit angrenzender Voliere), um sich an den neuen Standort zu gewöhnen. Erst nach ca. einem Jahr dürfen sie wieder frei fliegen, denn dann bleiben sie am Standort, da sie hier gut versorgt sind. Da Tauben sehr alt werden (mehrere Jahrzehnte), reicht es leider nicht, nur das Gelege auszutauschen. Das Taubenhaus wird mit Hanfhäcksel ausgelegt, welches monatlich gewechselt werden muss. Der tägliche Pflegeaufwand beschränkt sich auf 5-10 min. Selbstverständlich ist das Taubenhaus für alle Kelterner Tauben gedacht und soll nicht nur das Problem in Dietlingen beseitigen. Bürgermeister Bochinger bedankte sich bei Herrn Rogers für seine Ausführungen. Der Gemeinderat befürwortete ein Taubenhaus, in Absprache mit Herrn Rogers, um das Taubenproblem auf diese Weise zu lösen und die Tauben aus den Ortskernen zu bekommen.

Auch die Vergabe für weitere Gewerke für den Um- und Erweiterungsbau des Kindergartens Im Speiterling in Keltern-Dietlingen wurde vom Gemeinderat beschlossen. Gemeinderat Augenstein war hier befangen und nahm im Zuhörerraum Platz. Die Preisdifferenzen in den Fliesenarbeiten begründete Bürgermeister Bochinger damit, dass im bestehenden Kindergartengebäude weniger Fliesenarbeiten anfallen, als ursprünglich geplant. Dafür entstehen Kosten für Abbrucharbeiten, da einige Wände versetzt werden müssen und ein Wanddurchbruch im Bestandsgebäude erforderlich ist. Der Gemeinderat stimmte dem jeweils günstigsten Angebot zu und vergab die Aufträge wie folgt: Die Malerarbeiten – innen und außen – an den günstigsten Bieter, den Malerbetrieb Heiko Schlachter, Königsbach-Stein, zum Angebotspreis von brutto 51.838,17 Euro; die Fliesen- und Plattenarbeiten an die günstigste Bieterin, die Krauß & Söhne, Fliesen-, Verlegungs- und Handels GmbH, Pfinztal, zum Angebotspreis von brutto 16.589,14 Euro; die Tischlerarbeiten – Innentüren – an die günstigste Bieterin, die Firma Schreinerei - Innenausbau Tobias Wendel, Kämpfelbach, zum Angebotspreis von brutto 57.108,10 Euro; die Tischlerarbeiten – Lignoelemente – an die günstigste Bieterin, die Firma Holzbau Großmann, Höfen an der Enz, zum Angebotspreis von brutto 58.608,21 Euro; die Abbrucharbeiten an den günstigsten Bieter, das Bauunternehmen Albert Hauptkorn, Königsbach-Stein, zum Angebotspreis von brutto 6.756,82 Euro.

Ein großes Thema war auch der Standortbeschluss für ein gemeinsames Feuerwehrhaus der Einsatzabteilungen Dietlingen und Ellmendingen. Hierzu begrüßte Bürgermeister Bochinger den Gesamtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Herrn Joachim Straub, und seinen zweiten Stellvertreter, Herrn Patrick Wurster. Er gab einen kurzen Rückblick, was bisher gemacht wurde. Gesamtkommandant Joachim Straub bat den Gemeinderat um Zustimmung zum geplanten Feuerwehrhaus, da bereits in der Vorplanung und den Vorgesprächen mit den Grundstückseigentümern und den Fachbehörden sehr viel Arbeit steckt. Patrick Wurster erläuterte ausführlich sämtliche Vor- und Nachteilen der bisher vorgeschlagenen Standorte. Gemeinderätin Markowis machte darauf aufmerksam, dass der nach diesen Ausführungen geeignetste Standort (unterhalb Schulzentrum Dietlingen) ein Blickfang in der Gemeinde Keltern sein wird und es hier nicht nur auf die Funktionalität, sondern auch auf eine gewisse Ästhetik ankommt. Laut Bürgermeister Bochinger hat das Regierungspräsidium beim Scopingtermin gefehlt, weil das Planungsstadium noch zu früh für ihre Stellungnahme gewesen sei. Die weiteren Fachbehörden haben ebenfalls alle Standortvorschläge und ihre Auswertung erhalten und nicht nur den favorisierten Standort der Freiwilligen Feuerwehr. Da inzwischen einige Feuerwehrhäuser außerhalb der Ortschaften gebaut wurden, dürfte die Anbindung an die Landstraße kein Problem geben. Evtl. wird eine Abbiegespur erforderlich. Im Bebauungsplanverfahren muss das Regierungspräsidium dazu Stellung nehmen. Der zweitplatzierte Standortvorschlag in der Erweiterungsfläche Baugebiet Klepberg würde in der Zukunft eine Erweiterung des Baugebiets Klepberg verhindern und mache evtl. den Bau einer Brücke über den Federbach erforderlich, weshalb der Standort unterhalb des Schulgeländes eindeutig zu favorisieren ist. Gemeinderat Mertz lobte die vorgelegte Standortuntersuchung der Freiwilligen Feuerwehr und erkundigte sich, wie mit Dietenhausen künftig verfahren wird. Hierzu erklärte Gesamtkommandant Straub, dass es sich bei Dietenhausen nicht um einen Einsatzschwerpunkt handelt und Dietenhausen auch bisher nicht innerhalb 10 min. erreicht werden konnte. Aber für Dietenhausen wird sich nichts verschlechtern. Es gibt derzeit bereits einige Standorte, die nicht innerhalb der gewünschten 10 min. erreicht werden können. Hier gibt es bereits heute Absprachen mit dem Kreisbrandmeister, dass die Nachbargemeinden Remchingen oder Birkenfeld (Regelbaumstraße) mitausrücken. Für Gemeinderat Dr. Schweitzer erscheint die geplante Fläche unterhalb des Schulgeländes etwas zu knapp bemessen, um ein Feuerwehrhaus in der geplanten Größenordnung dort zu errichten. Er möchte den vorhandenen Radweg auf alle Fälle erhalten. Dies wurde von Bürgermeister Bochinger bestätigt. Außerdem hat die Gemeinde Keltern Möglichkeiten im Bedarfsfall, den Radweg auf eigenem Gelände minimal zu verlegen. Gemeinderat König betonte ebenfalls, dass die bisher vorhandene Tallandschaft unterhalb des Schulgeländes durch den Bau des Feuerwehrhauses stark verändert wird. Er bat darum, den Eingriff in die Landschaft soweit als möglich zu minimieren. Insgesamt war sich der Gemeinderat einig, dass die Fläche unterhalb des Schulgeländes Dietlingen als Standort für ein gemeinsames Feuerwehrhaus der Einsatzabteilungen Dietlingen und Ellmendingen bestimmt wird. Nachdem der Standort vom Gemeinderat einstimmig festgelegt wurde, erläuterte Bürgermeister Bochinger, wie sich die Verwaltung die weitere Vorgehensweise zum Bau des Feuerwehrhauses wünscht. Gemeinderat Dengler stellte den Antrag auf Durchführung eines Architektenwettbewerbs. Er möchte die Kreativität der interessierten Architekten nutzen, um an diesem ortsbildprägenden Standort ein nicht nur funktionales Gebäude zu errichten. Dazu bestätigte Bürgermeister Bochinger, dass die Gemeinde zuerst die Kriterien ausarbeiten und das Bebauungsplanverfahren einleiten sollte, erst dann könne die Gemeinde über einen Architektenwettbewerb entscheiden. In einer kurzen Aussprache wurde über die Vor- und Nachteile eines Architektenwettbewerbs und den zeitlichen Ablauf des Verfahrens diskutiert. Gemeinderat Trägner schlug vor, dass die Art und Weise, wie ein Architekt bestimmt wird, zu einem späteren Zeitpunkt vom Gemeinderat festgelegt wird. Damit konnte der Gemeinderat einstimmig eine „Arbeitsgruppe für den Bau des gemeinsamen Feuerwehrhauses der Einsatzabteilungen Dietlingen und Ellmendingen“ (kurz AG Feuerwehrhaus genannt) aus Personen der Freiwilligen Feuerwehr Keltern, des Gemeinderates und der Verwaltung bilden. Außerdem wurde beschlossen, dass ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt wird und der Gemeinderat die Art und Weise, wie ein Architekt/Architektin bestimmt wird, zu einem späteren Zeitpunkt entscheidet. Damit stand dem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans nichts mehr im Weg. Bürgermeister Bochinger bestätigte, dass er erst mit den Grundstückseigentümern verhandeln werde, wenn vom Gemeinderat der Kaufpreis für die erforderlichen Grundstücke festgelegt wurde. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gemeinsames Feuerwehrhaus der Einsatzabteilungen Dietlingen und Ellmendingen“ wurde vom Gemeinderat einstimmig getroffen. Eine Neuerung gab es auch bezüglich der Zuständigkeitsregelung aufgrund tariflicher Festlegungen im Bereich der Erzieherinnen. Hierzu erläuterte Bürgermeister Bochinger die Änderungen in den Tarifvereinbarungen. Da die Bewerber im Vorfeld zumeist einige Zeit in den Kindergärten hospitieren, wird die jeweilige Kindergartenleitung um eine Stellungnahme gebeten, welche in die Entscheidung der Verwaltung Einfluss hat. Gemeinderat Dengler lehnte eine Änderung der Zuständigkeit ab, da Erzieherinnen stark von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden und er damit eine Zuständigkeit im Gemeinderat sieht. Für Gemeinderat Trägner macht es Sinn, dass die Gemeindeverwaltung im Sinne einer effektiveren Personalverwaltung selbst über die Einstellung von Erzieherinnen entscheidet. Ohne weitere Aussprache wurde mit 16 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme (GR Dengler) und einer Enthaltung (GR Appenzeller) beschlossen, dass die Regelung des § 8 Abs. 2 Ziffer 12 der Hauptsatzung auch hinsichtlich der nun bis Entgeltgruppe S 8a TVöD vergüteten Erzieherinnen / Erzieher angewandt werden soll.

Für das von Bürgermeister Bochinger erläuterte Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat mit 13 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 4 Enthaltungen sein Einvernehmen:

- Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Flst. 271 u. 305 (Teil), Mozartstr. 22, Keltern-Dietlingen. Die PKW-Stellplätze an der Straßenseite sollen mit dem Fahrradstellplatz hinter dem Haus getauscht werden.

Mit 17 Ja- Stimmen und 1 Enthaltung erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zum

- Neubau einer Garage auf dem Grundstück Flst. 18218, Krummheldenweg 43, Keltern-Dietlingen mit der Maßgabe, dass die Garagenzufahrt mit wasserdurchlässigem Material hergestellt wird.

Einstimmig erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zur

- Erweiterung der Garage und Errichtung einer Gerätehütte mit überdachtem Müllbehälter-Platz beim Wohnhaus auf dem Grundstück Flst. 3239 Kreuzstr. 14/1, Keltern-Weiler. Mit dem überdachten Müllbehälterplatz und der Gerätehütte sind die Baugrenzen einzuhalten.

Ebenfalls einstimmig erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zum

-Bauvorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Flst. 2745, Schwabenstr. 62, Keltern-Niebelsbach. Die verlängerte rückwärtige Gebäudekante von Schwabenstr. 66/1 (Flst. 2754) soll auch die rückwärtige Gebäudekante des geplanten Neubaus auf dem Flst. 2745 bilden. Die Erschließung und Zufahrt darf

nur von der Schwabenstraße her erfolgen. Erforderlichenfalls sind entsprechende Baulasten zu übernehmen.

Über das Flst. 2801 gilt ein Zugangs- und Zufahrtsverbot. Es wurde darauf hingewiesen, dass für die Bebauung noch Erschließungsbeiträge anfallen.

Unter Bekanntgaben und Verschiedenes gab Bürgermeister Bochinger bekannt, dass die Heizungsanlage in der Mehrzweckhalle in Weiler nicht mehr funktioniert und auch nicht zu reparieren ist. Es wird eine neue Heizungsanlage mit Gastherme für 22 000 € eingebaut. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis. Außerdem gab der Vorsitzende bekannt, dass der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung den Verkauf des Gewerbegrundstücks 18244 im IKG Dammfeld/Regelbaum, die Reservierung des Baugrundstücks 9161, Neuberg 17 in Ellmendingen und die Reservierung der Gewerbegrundstücke 18253 und 18252 im IKG Dammfeld/Regelbaum beschlossen hat. Erfreuliches konnte Bürgermeister Bochinger von der gemeinsamen Feuerwehrübung auf dem Gelände der Hochmühle berichten. Hier bedankte sich die Gemeinde Straubenhardt für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit der beiden Freiwilligen Feuerwehren Straubenhardt und Keltern. Der Antrag der Gemeinde Keltern auf Fördermittel „Gemeinsam in Vielfalt–Lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe“ wurde leider abgelehnt, gab Bürgermeister Bochinger bekannt. Außerdem liegt inzwischen das Ergebnis der Probeöffnungen für den Kragarm in Weiler vor und erhöht die Kostenschätzung auf 85 000 €. Die Kosten bleiben gleich, egal ob der Kragarm saniert oder komplett neu gebaut wird. Im Haushalt sind dafür nur 55 000 € eingestellt, die höheren Kosten seien jedoch gedeckt. Auf Anfrage von Gemeinderat Becker, ob die Maßnahme mit der Sanierung der Hauptstraße gekoppelt werden kann, erklärte der Vorsitzende, dass dies zeitlich nicht zu schaffen ist, da die Maßnahme erst ausgeschrieben werden muss. Bei den Fragen der Gemeinderäte gab Gemeinderat Dengler das Anliegen einiger Kinder an die Verwaltung weiter, dass beim Gummiplatz hinter der Mehrzweckhalle Ellmendingen seit längerem ein fehlendes Tor nicht aufgestellt wurde. Auch sei das Eingangstor defekt. Bürgermeister Bochinger sagte eine Überprüfung zu. Erneut bemängelt wurde auch die Buslinie 720 Niebelsbach. Hier bestätigte Gemeinderat Sengle, dass die Buslinie 720 in Niebelsbach nach wie vor nicht verlässlich fährt. Ersatzbusse würden nur im Stadtverkehr rechtzeitig eingesetzt. Dazu konnte Gemeinderat Dengler bestätigen, dass dies auch Thema im Kreistag war und die VPE manchmal erst 10 min. vor Abfahrtszeit erfahre, dass die SVP keinen Bus schickt. Bürgermeister Bochinger sagte zu, weitere Möglichkeiten zu prüfen, um hier Abhilfe zu schaffen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 26. Juli 2016, statt.

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