Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 26.07.2016

 Frau Grün überreichte im Namen des Vereins „Eltern für Keltern“ und der SPD ein von Kindern gestaltetes Plakat mit den Niebelsbacher Spielplätzen. Sie verband damit den Antrag der Niebelsbacher Kinder, auf den dortigen Spielplätzen auch Spielgeräte für etwas ältere Kinder anzubieten. Bürgermeister Bochinger nahm das Plakat und den damit verbundenen Antrag dankend an und sagte eine Überprüfung zu. Zum Thema Hochwasserschaden am Arnbach – Unterspülung der Uferböschung bei den Anwesen Pforzheimer Str. 14 bis 16; begrüßte Bürgermeister Bochinger Ingenieur Harald Kreutz vom Büro Fröhlich und Herrn Dr. Döbbelin als Gutachter, damit evtl. Fragen der Gemeinderäte direkt beantwortet werden konnten. In einer kurzen Aussprache war sich der Gemeinderat einig, dass die anstehenden Sanierungsmaßnahmen noch in diesem Herbst ausgeführt werden sollen. Bürgermeister Bochinger wurde mit 13 Zustimmungen bei 4 Gegenstimmen bevollmächtigt, die Arbeiten der Sanierungsmaßnahmen zur Beseitigung der Hochwasserschäden am Arnbach an den günstigsten Bieter zu vergeben. Dem Gemeinderat wurde zugesagt, dass er zeitnah über die Vergabe informiert wird. Die Gemeinde wird einen Antrag auf Erhöhung der Fördermittel stellen, da die vorliegende Kostenschätzung bei 515 000 Euro liegt. Beim Um- und Erweiterungsbau des Kindergartens Im Speiterling in Keltern-Dietlingen; Vergabe der Tischlerarbeiten - Möblierung, Tischlerarbeiten – Einbauküchen, der Sanitärtrennwände sowie der Außenanlagen erläuterte Bürgermeister Bochinger den Baufortschritt des Kindergartens im Speiterling in Keltern-Dietlingen. Gemeinderat Dr. Schweitzer erklärte, dass ein ortsansässiger Schreinerbetrieb sich bei Ihm beschwert hat, dass er bei dieser beschränkten Ausschreibung nicht angefragt wurde. Bürgermeister Bochinger erklärte dazu, dass er davon Kenntnis und sich im Namen der Gemeinde bereits entschuldigt hat. Er habe bereits zugesagt, bei künftigen Ausschreibungen werde dieser Betrieb ebenfalls berücksichtigt. Die Anfragen aus dem Gremium bezüglich vier weiterer Einbauküchen konnte Bürgermeister Bochinger mit hygienerechtlichen Bestimmungen begründen, die im Vorfeld so nicht bekannt waren. Gemeinderat Becker bemängelte, dass durch die Vergabe so vieler Gewerke der Gemeinderat den Überblick über die Gesamtkosten verliere und die von Gemeinderat Trägner beantragte Aufstellung über die einzelnen Gewerke, Kostenschätzung, Ergebnis der Ausschreibung/Vergabe und tatsächliche Abrechnung der Gewerke nach wie vor fehle. Bürgermeister Bochinger sagte zu, diese Aufstellung, derzeitiger Kostenstand 1 898 297,05 € zuzüglich Möblierung, an die Gemeinderäte per mail zukommen zu lassen. Danach stimmte der Gemeinderat dem jeweils günstigsten Angebot zu und vergab die Aufträge wie folgt: Die Tischlerarbeiten – Möblierung – an die günstigste Bieterin, die Wehrfritz GmbH aus Bad Rodach, zum Angebotspreis von brutto 30 532,76 Euro. Die Tischlerarbeiten – Einbauküchen – an die günstigste Bieterin, die Möbelschreinerei Willy Schlittenhardt aus Keltern-Ellmendingen, zum Angebotspreis von brutto 36 075,45 Euro. Die Sanitärtrennwände an die günstigste Bieterin, die Cato GmbH & Co. KG aus Ummendorf, zum Angebotspreis von brutto 3 511,67 Euro. Die Außenanlagen an die günstigste Bieterin, die Firma Ditmar Hohmann Garten- und Landschaftsbau aus Pforzheim-Huchenfeld, zum Angebotspreis von brutto 144 747,23 Euro.

Zur Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Keltern für das Rechnungsjahr 2015 gab Bürgermeister Bochinger als Fazit bekannt, dass es in der Summe / Unter dem Strich „Gut aussieht“. Anschließend erläuterte Kämmerer Kern die Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2015. Zu den einzelnen Punkten präsentierte er entsprechende Schaubilder über den Beamer dem Gremium und dem anwesenden Publikum.

Verwaltungshaushalt:

Die Grundsteuer und Hundesteuer liegen auf Planniveau. Die Gewerbesteuer wurde – nachdem 2014 ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen war – für 2015 vorsichtig mit 2,7 Mio. Euro veranschlagt. Der Ansatz wurde deutlich um ca. 800 000 Euro übertroffen. Allerdings ist dadurch auch die Gewerbesteuerumlage um ca. 130 000 Euro gestiegen. Aufgrund der höheren Steuerkraft werden 2017 die FAG-Umlage und ggf. die Kreisumlage höher sein.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer fällt um 148 000 Euro geringer als geplant aus. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer liegt 20 185 Euro über dem Plan mit 303 285 Euro. Auch die Schlüsselzuweisungen sind mit 254 000 Euro über dem Plan (2 699 600 Euro). Somit fällt in diesem Bereich ein Plus von 126 000 Euro an.

Im Bereich Personalkosten blieben die Kosten unter dem Planansatz (Plan: 3 809 800 Euro, Ergebnis: 3 691 431Euro), da u. a. die Kämmererstelle 4 Monate vakant war und auch die eingeplante Stelle Gemeindevollzugsbediensteter nicht besetzt wurde. Im Bereich Kindergarten gab es teure Tariferhöhungen von EG 6 auf EG 8a ab dem 01.07.2015. Insgesamt stiegen die Personalkosten konstant linear an.

Die Kosten für Grundstücksunterhaltung sind auf Planniveau (Plan: 651 000 Euro) und die Bewirtschaftung der Grundstücke liegt leicht drunter (38 000 Euro).

Im Bereich Ausgabenentwicklung für die Kindergärten gab es fast eine Punktlandung (Abweichung vom Planansatz unter einem Prozent). Im Bereich der Vereinsförderung wurden 152 000 Euro ausbezahlt, davon ca. 107 000 Euro als Regelförderung und ca. 45 000 Euro als Investitionsförderungen.

Vermögenshaushalt:

Beim Erwerb von Anlagevermögen handelt es sich im Wesentlichen um Feuerwehrfahrzeuge. Fahrzeuge, die 2015 nicht bezuschusst wurden, sind für 2016 erneut vorgesehen. Investitionszuschüsse für Kindergärten (21 000 Euro), Ortskernsanierung Weiler (148 000 Euro), Gemeindesanierungsprogramm (Ansatz: 70 000 Euro, Ergebnis: 43 500 Euro). Insgesamt ergab sich eine Entwicklung des Vermögenshaushalts zusammengefasst wie folgt (gerundete Zahlen):

 

Zuführung:                                                                              +1 300 000 Euro

Veräußerungserlöse:                                                           +   500 000 Euro

Rücklagenentnahme:                                                           -   900 000 Euro (unter dem Planansatz)

Grundstückserwerb:                                                             -   100 000 Euro (unter dem Planansatz)

Baumaßnahmen:                                                                  - 1 200 000 Euro (unter dem Planansatz)

                                                                                                  Sanierung Schulhausdach, Friedhof Dietlingen,

                                                                                                  Hochwasserschaden Arnbach, verlegt auf 2016,

                                                                                                  Verdolung Federbach)

Erwerb Anlagevermögen:                                                   -  300 000 Euro (unter dem Planansatz)

 

 

Alles zusammen ergibt eine Rücklagenzuführung von ca. 2 500 000 Euro. Zu den für 2015 vorgesehenen Investitionen erläuterte Kämmerer Kern, dass einige Maßnahmen deutlich günstiger ausfielen als geplant und auch einige Maßnahmen in das Jahr 2016 verschoben wurden. Anschließend wurde die Jahresrechnung 2015 gemäß § 95 Abs. 2 GemO wie folgt festgestellt:

 

1. Verwaltungshaushalt

Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils                                                                                    19.654.711,90 €

2. Vermögenshaushalt

Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils                                                                                    4.343.343,77 €

 

Übertragung der Haushaltsreste in das Haushaltsjahr 2015:

Einnahmen:                                                                                                                                                                     0,00 €

Ausgaben:                                                                                                                                                                        0,00 €

 

3. Zuführung zum Vermögenshaushalt                                                                                                     2.698.789,10 €

 

4. Allgemeine Rücklage

Stand 01.01.2015                                                                                                                                          16.141.388,77 €

Zuführung                                                                                                                                                        2.472.190,91 €

Stand 31.12.2015                                                                                                                                          18.613.579,68 €

 

5. Gesamtvermögen – BILANZ-

Aktiva:                                                                                                                                                              70.222.378,30 €

Passiva:                                                                                                                                                           70.222.378,30 €

 

Auch beim „Eigenbetrieb Wasserversorgung“ wurde der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2015 festgestellt. Hierzu präsentierte Kämmerer Kern ebenfalls entsprechende Schaubilder dem Gremium und dem Publikum. 2015 wurde zum Ausgleich des vorjährigen Gebührenüberschusses ein Verlust in Höhe von 81 800 Euro eingeplant. Die Wassergebühr wurde dafür gesenkt. (von 1,98 Euro/cbm auf 1,76 Euro/cbm). Die Verschuldung wurde kontinuierlich abgebaut. Für das Jahr 2017 stellt sich aus steuerlichen Gründen die Frage, ob ein Teil des Eigenkapitals nicht durch ein Trägerdarlehen ersetzt werden sollte. Die derzeitige Eigenkapitalausstattung liegt bei 39,9 %. Erforderlich sind 30 %. Ohne weitere Aussprache wurde der Jahresabschluss 2015 des „Eigenbetriebes Wasserversorgung“ gemäß §§ 9 und 16 des Eigenbetriebsgesetztes wie folgt festgestellt:

                                                                                                                                                                         

A) Bilanzsumme

     davon entfallen auf der Aktivseite auf                                                                                                 3.635.440,04 €

     - das Anlagevermögen                                                                                                                           3.310.932,10 €

     - das Umlaufvermögen                                                                                                                              324.507,94 €

     davon entfallen auf der Passivseite auf                                                                                              3.635.440,04 €

     - das Eigenkapital                                                                                                                                    1.430.845,00 €

     - die empfangenen Ertragszuschüsse                                                                                                      52.351,52 €

     - die Rückstellungen                                                                                                                                       8.000,00 €

     - die Verbindlichkeiten                                                                                                                            2.138.546,88 €

     - Rechnungsabgrenzungsposten                                                                                                                 5.696,64 €

 

B) Jahresgewinn / Jahresverlust

     Summe der Erträge                                                                                                                                    877.671,00 €

     Summe der Aufwendungen                                                                                                                     965.682,25 €

     Der Jahresverlust 2015 in Höhe von                                                                                                       -88.011,25 €

     wird mit dem Gewinnvortrag aus Vorjahren in Höhe von                                                                    18.129,92 €

     saldiert.

     Der sich ergebende Gewinn wird in Höhe von                                                                                       48.845,00 €

     auf neue Rechnung vorgetragen.

Zusammenfassend schloss Kämmerer Kern seinen Bericht mit den Worten: „Wir sind auf einem guten Weg. Es stehen große Investitionen, wie Feuerwehrhaus, Schule, Kindergarten und Sanierung/Erneuerung der Infrastruktur an. Wir haben gute Rücklagen angesammelt, die wir auch brauchen werden. Da wir aber nicht nur im „Jetzt“, leben, müssen wir unsere Hausaufgaben machen um auch in Zukunft handlungsfähig zu sein.“ Mit einem Zitat von George Bernard Shaw schloss er die Jahresabschlüsse 2015: „Was man sparen nennt, ist nur, einen Handel für die Zukunft abzuschließen.“ Direkt im Anschluss an die Jahresabschlüsse 2015 erfolgte noch der Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2016. Hierzu berichtete Kämmerer Kern über den aktuellen Stand der Gemeindefinanzen. Abschließend wies er darauf hin, dass trotz der derzeitigen zufriedenstellenden Finanzlage das weitere Handeln von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geprägt sein wird, damit auch in Zukunft notwendige infrastrukturelle Vorhaben realisiert werden können. Gemeinderat Trägner betonte ebenfalls, dass die Gemeinde Keltern derzeit viele Maßnahmen vor sich herschiebt, obwohl sie für die Rücklagen keine Zinsen erhält und die Teuerungsrate für Baumaßnahmen höher als die Zinsen ausfällt. Geplante Maßnahmen sollten daher zügig realisiert werden. Da der Haushalt grundsätzlich planmäßig verläuft, wurde der Finanzbericht nach kurzer Aussprache vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Bürgermeister Bochinger bedankte sich an dieser Stelle bei Kämmerer Kern und seinem Team für die geleistete gute Arbeit. Zum Thema Stromliefervertrag konnte stellvertretende Kämmerin Sabine Bischoff erläutern, dass die SWP der Gemeinde Keltern eine Vertragsergänzung angeboten hat, die den gesunkenen Strompreisen Rechnung trägt. Der Gemeinderat stimmte dieser Ergänzung zur Strompreissenkung einstimmig zu. Beim Antrag auf Vereinsförderung -Baukostenzuschuss- der Christlichen Gemeinschaft Ellmendingen erklärte Bürgermeister Bochinger dass es sich um die Herstellung eines Spielplatzes handelt, der auch für die Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Der beantragte Investitionszuschuss wurde um einige Positionen gekürzt. Gemeinderat Dengler bemängelte einerseits, dass dem Gemeinderat keine „Aufstellung der Baukosten“ vorgelegt wurde und andererseits, dass die mündliche Zusage von Ex-Bürgermeister Pfeiffer bereits über zwei Jahre zurückliegt. Dazu erklärte Bürgermeister Bochinger, dass die Christliche Gemeinschaft tatsächlich zwei Jahre zur Fertigstellung des Spielplatzes gebraucht hat, da viel Eigenleistung darin steckt. Auch Gemeinderat Becker bemängelte, dass es keinen schriftlichen Vermerk über eine Zusage von Ex-Bürgermeister Pfeiffer über eine Vereinsförderungszusage für diesen Spielplatz gibt. Die Übergangsphase, in der solche Entscheidungen kullanzhalber getroffen wurden, sei vorbei. Auch dass der Antrag bereits vom Mai 2016 sei und erst jetzt dem Gremium zur Entscheidung vorgelegt wurde, beanstandete Gemeinderat Becker. Bürgermeister Bochinger konnte bestätigen, dass er mit seinem Amtsvorgänger Rücksprache gehalten und dieser eine Förderungszusage mit der CG bestätigt hat. Einig war sich der Gemeinderat, dass die Vorgehensweise befremdlich ist, der Spielplatz aber der Öffentlichkeit zur Verfügung steht und aufgrund der räumlichen Nähe vor allem auch den Flüchtlingsfamilien zugutekommt. Auch wenn damit ein Präzedenzfall entsteht, sah Gemeinderat Trägner eine Förderfähigkeit der Maßnahme. Auch Gemeinderätin Ratz befürwortete die Förderung im beantragten Umfang. Ebenso Gemeinderat Müller, der auch nochmals auf das große Engagement der Christlichen Gemeinschaft in Sachen Jugendarbeit hinwies. Gemeinderat Becker betonte ausdrücklich, dass dieser Förderantrag nicht den Vereinsförderrichtlinien entspricht. Dennoch wurde mit 14 Zustimmungen, bei 3 Enthaltungen dem Verein Christliche Gemeinschaft Ellmendingen im Rahmen der Vereinsförderung ausnahmsweise nachträglich ein Investitionszuschuss für den errichteten Spielplatz in Höhe von 4 426,81 Euro zugesagt.

Als Nächstes stimmte der Gemeinderat den Spendenannahmen der Gemeinde Keltern für den Zeitraum vom 01.01.2016 – 30.06.2016 in Höhe von 8 162,50 € zu. Da einige Spenden für die Flüchtlingsarbeit bei der Gemeinde eingingen, wünschte sich Gemeinderat Trägner Informationen darüber, wie diese Spendengelder eingesetzt werden. Für die von Hauptamtsleiterin Arp vorgetragenen Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

-Neubau eines Produktionsgebäudes auf den Grundstücken Flst. 18250 und 18251, sowie Flst. 18258 und 18259, Neureutstr. 6, IKG Dammfeld, Keltern-Dietlingen (einstimmig)

-Umnutzung eines Teils der Einliegerwohnung als Praxisraum für Gesundheits- und Mentalcoaching in dem

Gebäude auf dem Grundstück Flst. 468, Bachstr. 42, Keltern-Dietlingen (einstimmig)

-Errichtung eines Gewerbegebäudes mit Verwaltungs- und Wohnbereich auf dem Grundstück Flst. 18242,

Hoheneichstr. 14, Keltern-Dietlingen (11 Zustimmungen, bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen)

-Umnutzung der seitherigen Büroräume in zwei Wohnungen im rückwärtigen Gebäude Weiler Weg 2-8 Flst. 7610,

Keltern-Ellmendingen (10 Zustimmungen, 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen)

-Abbruch des Wohnhauses mit Scheune und Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem

Grundstück Flst. 2650, Schwabenstr. 59, Keltern-Niebelsbach (14 Zustimmungen bei 3 Enthaltungen)

-Aufstockung, Nutzungsänderung und Ausbau des ehemaligen Fabrik- und Wohngebäudes auf dem Grundstück

Flst. 17314 Mörikestraße 1-3, Keltern-Dietlingen in Wohneigentum ohne Dachgeschossausbau

(16 Zustimmungen bei 1 Enthaltung)

Das Einvernehmen wurde lediglich für die Errichtung eines Wohnhaus-Anbaus (geänderte Planung) und teilweise Balkon-Einhausung am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Flst. 3247, Rosenstr. 1, Keltern-Weiler mit

4 Zustimmungen, bei 9 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen versagt. Hier muss erst eine Einigung der Bauherren mit dem Landratsamt erfolgen, bevor der Gemeinderat über sein Einvernehmen entscheidet. Unter Bekanntgaben und Verschiedenes gab Bürgermeister Bochinger bekannt, dass zwischenzeitlich die Stellungnahme der Gemeinde Birkenfeld einging, dass die Erweiterung des Interkommunalen Gewerbegebiets Dammfeld/Regelbaum II nur auf der Gemarkung Birkenfeld erfolgen wird. Auch konnte er die Mitglieder der Arbeitsgruppe Feuerwehrhaus, die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung bestimmt wurden bekanntgeben: Für die CDU: Jürgen Müller, Stellvertreter: Jochen Reister; für die FWG: Michael Trägner, Stellvertreterin: Corinna Ratz; für die SPD: Gabi Markowis, Stellvertreter: Dieter König und für die GRÜNEN: Rolf Mertz, Stellvertreter: Manfred Dengler. Beim Tagesordnungspunkt Fragen der Gemeinderäte wollte Gemeinderätin Nittel wissen, wann die offizielle Eröffnung des Bike-Parks im Gewerbegebiet „Unter Bruch“ in Ellmendingen stattfindet wird. Hierzu bestätigte Bürgermeister Bochinger, dass die Bauarbeiten abgeschlossen sind und der Bike-Park genutzt werden kann. Eine offizielle Eröffnung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt. Ebenfalls nachgeholt wird die Einweihungsfeier nach einem Gottesdienst für den Friedhof in Dietlingen. Sie konnte aus zeitlichen Gründen bisher nicht stattfinden, erklärte Bürgermeister Bochinger auf Anfrage von Gemeinderat Dr. Schweitzer. Von Gemeinderätin Jost wurde der Abschlussbericht zur Klausurtagung im April 2016 angemahnt. Außerdem erkundigte sich Gemeinderätin Jost nach dem Stand der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht. Dazu konnte Kämmerer Kern bestätigen, dass derzeit die umfangreichen Bestandsaufnahmen und die Verhandlungen mit den Softwareanbietern laufen.