Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 20.09.2016

Zum Bebauungsplan „SO Kulturzentrum Alte Kelter Ellmendingen“ begrüßte Bürgermeister Bochinger Ingenieur Marc Christmann vom Büro MODUS CONSULT, der den Bebauungsplanentwurf ausführlich dem Gemeinderat und den anwesenden Bürgern vorstellte. Da der Gemeinderat den Entwurfsbeschluss einstimmig absegnete, kann das Bebauungsplanverfahren fortgeführt werden.

Das Grundstück Poststr. 35 in Keltern-Dietlingen, ehem. Neuapostolischen Kirche wurde verkauft und soll mit einem Wohnhaus bebaut werden. Dazu muss der geltende Bebauungsplan für dieses Grundstück in ein Allgemeines Wohngebiet geändert werden. Dazu und zur Anpassung des Baufensters analog des Nachbargrundstücks erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung.

Die mit 9 Männern und 1 Frau im Publikum anwesenden Feuerwehrleute konnten positiv zur Kenntnis nehmen, dass der Gemeinderat einem neuen Mannschaftstransportwagen (MTW) der Marke Mercedes Sprinter für die Einsatzabteilung Dietlingen der Freiwilligen Feuerwehr Keltern zugestimmt und die Ausschreibung frei gegeben hat.

Zum Thema Umstellung auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) konnte Kämmerer Kern berichten, dass es Möglichkeiten gibt, die Erfassung und Bewertung des gemeindlichen Vermögens zu vereinfachen. Da die Erfassung und Bewertung eine sehr umfangreiche zusätzliche Arbeit für die Kämmerei ist, sollten die Möglichkeiten zur Vereinfachung genutzt werden. Die Bildung von Teilhaushalten orientiert sich am seitherigen Haushaltsplan, damit zumindest ansatzweise noch Vergleichsmöglichkeiten mit früheren Jahren möglich sind. Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung soll gleich verfahren werden. Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die Vorschläge der Verwaltung.

Für die von Hauptamtsleiterin Arp vorgetragenen Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

-Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Flst. 17838/1, Leibnizstr. 11, Keltern-Dietlingen (einstimmig)

-Nutzungsänderung der seitherigen Ladenfläche als Wohnraum im Erdgeschoss des Gebäudes Bachstr. 37, Flst.

165, Keltern-Dietlingen (13 Zustimmungen, 2 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen)

-Neubau einer Gerätehütte auf dem Grundstück Flst. 456, Bahnhofstr. 20-2, Keltern-Dietlingen (9 Zustimmungen,

6 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen)

-Aufbau einer Dachgaube und eines Balkons auf das bestehende Flachdach am Wohnhausneubau auf dem

Grundstück Flst. 4144, Ahornstr. 45, Keltern-Niebelsbach (einstimmig)

-Errichtung einer Stützwand zur Außenanlagengestaltung beim Wohnhausneubau auf dem Grundstück Flst. 3420,

Im Steinig 4, Keltern-Weiler (einstimmig)

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat folgendes Bauvorhaben:

-Errichtung einer Überdachung auf dem Grundstück Flst. 2480, Durlacher Str. 62, Keltern-Ellmendingen

Zum Thema Hochwasserschutz legte der Gemeinderat eine Einwohnerversammlung auf Mittwoch, 12. Oktober 2016, 19.00 Uhr in der Mehrzweckhalle Dietlingen fest. Hier soll die aktuell erarbeitete Hochwasserschutzkonzeption den Einwohnern von Keltern vorgestellt werden.

Unter Bekanntgaben und Verschiedenes gab Bürgermeister Bochinger bekannt, dass der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung die Reservierung des Gewerbegrundstücks Flst. 18256 im IKG Dammfeld/Regelbaum beschlossen hat. Außerdem wurde vom Gemeinderat der Kaufpreis für die erforderlichen Grundstücke für den Neubau des gemeinsamen Feuerwehrhauses für die Einsatzabteilungen Dietlingen und Ellmendingen auf 25 Euro/qm festgelegt.

Die im Ortseingang von Dietlingen neu angelegten Parkplätze sind noch abgesperrt, da das Rasengitter frisch eingesät wurde. Im Herbst wird der Bauhof noch die fehlende Bepflanzung in Angriff nehmen um die Neugestaltung der Ortseinfahrt von Dietlingen als Baumaßnahme abzuschließen.

Zur geplanten Sanierung der Uferböschung am Arnbach aufgrund Hochwasserschaden, gab Bürgermeister Bochinger bekannt, dass nur ein überteuertes Angebot bei der Gemeinde Keltern einging und die erfolgte Ausschreibung aufgehoben werden musste. Bei nur einem Angebot hat die Gemeinde Keltern keinen Anspruch auf die zugesagten Fördermittel. Die Maßnahme muss auf den Herbst 2017 verschoben werden und wird nochmals rechtzeitig ausgeschrieben.

Außerdem bestätigte Bürgermeister Bochinger, dass eine Verlegung der Trasse von der TransNetBW GmbH aktuell nicht geplant ist. Es werden derzeit nur Sanierungsmaßnahmen an den bestehenden Masten durchgeführt.

Auch zum Thema Gemeinschaftsschule in Dietlingen gibt es vom Staatlichen Schulamt keine Änderung, erklärte Bürgermeister Bochinger. Nachdem die Nachbargemeinde Birkenfeld beschlossen hat, definitiv keine Gemeinschaftsschule zu beantragen, habe er noch einmal Rücksprache über die veränderte Sachlage mit dem Schulamt gehalten und um Überprüfung gebeten, ob für Keltern dadurch eine Chance auf eine Gemeinschaftsschule besteht. Das wurde verneint.

Beim Tagesordnungspunkt Fragen der Gemeinderäte kritisierte Gemeinderat Appenzeller die ganzseitigen Anzeigen mit Verunglimpfungen in den Gemeindenachrichten. Bürgermeister Bochinger erklärte dazu, dass er mit dem Verlag im Gespräch sei, aber die Gemeinde nur für den Inhalt des amtlichen Teils verantwortlich sei.

Die Parksituation in der Oberen Talstraße und in der Bachstraße wurde von den Gemeinderäten bemängelt. Bürgermeister Bochinger bestätigte, dass dies auch immer wieder Thema bei den Verkehrsschau sei, so auch in diesem Jahr, wo angeregt wurde, mit einem Verkehrsplaner die Situation zu verbessern, was die Verwaltung auch tun möchte. Außerdem versucht die Verwaltung, an die Vernunft der Autofahrer zu appellieren, damit eine Rettungsgasse für Notfälle freigehalten wird.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 18. Oktober 2016, statt.

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