Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 18.10.2016

Nachdem auf Antrag von Gemeinderat Appenzeller der Tagesordnungspunkt „Allgemeine Finanzprüfung 2010-2014 Abschlussbestätigung Bekanntgabe“ mit 15 Zustimmungen und 2 Enthaltungen von der Tagesordnung genommen wurde, wurden die Fragen aus der Bevölkerung beantwortet. Ein Bürger aus Dietlingen machte seinem Unmut über die „Raserei“ im Wohngebiet Speiterling Luft. Die bereits von der Gemeinde Keltern durchgeführten Messungen seien an einer ungünstigen Stelle erfolgt, wodurch das Ergebnis verfälscht sei. In der Praxis würden die Autos dort weitaus schneller fahren als die Messergebnisse zeigen. Bürgermeister Bochinger teilte mit, dass das Ergebnis der Messung lt. Verkehrsamt im tolerierbaren Bereich liegt und vom Landratsamt keine weiteren Maßnahmen vorgesehen sind. Die Gemeinde selbst hat nur zwei mobile Geschwindigkeitsmessgeräte, die bereits im Dauereinsatz sind. Trotzdem sagte Bürgermeister Bochinger eine erneute Überprüfung zu und versucht zusätzlich, dass vom Landratsamt im Bereich Speiterling Verkehrskontrollen durchgeführt werden. Ein anderer Bürger machte darauf aufmerksam, dass aufgrund einer aktuellen Baumaßnahme im unteren Bereich der „Himmelsleiter“ im Baugebiet Neuberg II in Ellmendingen die Treppe stark verschmutzt und sehr rutschig sei. Außerdem habe der aufgestellte große Baukran tiefe Riefen im Bereich der ersten Serpentine in den Straßenbelag gegraben. Bürgermeister Bochinger bedankte sich für die Hinweise und sagte eine Überprüfung zu. Der Bauherr werde an seine Verkehrssicherungspflicht erinnert und aufgefordert, seine Verschmutzung zu beseitigen.

Beim zweiten Tagesordnungspunkt Um- und Erweiterungsbau des Kindergartens Im Speiterling in Keltern-Dietlingen; Vergabe der Tischlerarbeiten - lose Möblierung stellte Bürgermeister Bochinger Herrn Michael Mühlen offiziell als neuen Bauamtsleiter der Gemeinde Keltern den Gemeinderäten und den anwesenden Zuhörern vor.

Auf die Fragen aus dem Gemeinderat bestätigte Bürgermeister Bochinger, dass dem Gemeinderat auch in Zukunft kein Preisspiegel vorgelegt werde. Brauchbares Mobiliar aus dem Oberlinhaus werde selbstverständlich im neuen Kindergarten integriert und mit neuen Möbeln ergänzt. Da es sich außerdem bei diesen Möbeln um Massenware und nicht um Handwerkerleistungen handle, wurde kein Kelterner Handwerksbetrieb zur Abgabe eines Angebots angeschrieben. Ergänzend bestätigte der Vorsitzende, dass es sich beim günstigsten Bieter um einen in der Region bekannt zuverlässigen Bieter handle, der auch die Gewährleistung übernehme. Danach vergab der Gemeinderat den Auftrag an die Firma Noeri Handelsvertretung, Mühlacker, zum Angebotspreis von brutto 28.023,29 Euro.

 

Zum Thema Anträge auf Investitionszuschuss nach den Richtlinien über die Förderung der Vereine in Keltern vom 28.04.2015 erläuterte Bürgermeister Bochinger die vorliegenden Anträge der NaturFreunde Dietlingen e. V. und der Turngemeinde Dietlingen 1885 e. V. Gemeinderat Dengler bedauerte, dass aufgrund der Deckelung der Zuschusshöhe auf max. 20.000 Euro die Turngemeinde Dietlingen nur eine Förderung von 12,8 % für die Sanierung der Leichtathletikanlage (Investitionssumme brutto ca. 155.000 Euro) erhält. Bürgermeister Bochinger betonte, dass nach Vorliegen der Schlussrechnung genau geprüft werde, welche Ausgaben tatsächlich förderfähig nach den vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinien sind, da Gemeinderat Becker nicht alle angegebenen Maßnahmen als förderfähig ansieht. Für 2017 bewilligte der Gemeinderat einstimmig dem Verein NaturFreunde Dietlingen e. V. für die (weitere) Sanierung der Jugend-Sanitärräume und Erneuerung des Außenputzes im/am NaturFreundehaus Römerberg, Keltern-Dietlingen, einen einmaligen Zuschuss in Höhe von brutto 10.300 Euro (Investitionssumme brutto 51.500 Euro). Außerdem bewilligte der Gemeinderat dem Verein Turngemeinde Dietlingen 1885 e. V. für die Sanierung ihrer Leichtathletikanlage im Alten Loh, Keltern-Dietlingen, einen einmaligen Zuschuss in Höhe von brutto 20.000 Euro. Die Mittel werden im Haushalt 2017 bereitgestellt.

Zur Feststellung der Betriebskostenabrechnungen 2015 für den freien und die kirchlichen Kindergärten in Keltern erläuterte Rechnungsamtsleiter Kern ausführlich, dass es sich um die letzte Abrechnung der Betriebskosten nach dem alten Schema handle. Ab 2016 gelten die neuen Betriebskostenverträge, die in diesem Jahr abgeschlossen wurden. Die recht unterschiedlich ausgefallenen Betriebskostenabrechnungen konnte Kämmerer Kern mit Personalvakanzen begründen. Von Gemeinderat Dengler wurden viele der vorgelegten Zahlen hinterfragt. Kämmerer Kern erklärte hierzu, dass Zuschüsse, die die kommunale Gemeinde für Kindergärten erhielt in diesen Abrechnungen nicht erscheinen, da es die Abrechnungen der Kirchen sind. Nur kirchliche FAG-Mittel sind hier eingerechnet. Die Einnahmen der einzelnen Kindergärten waren sehr unterschiedlich, da in Keltern einkommensabhängige Kindergartengebühren erhoben werden und die Kinder zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Verlauf eines Kindergartenjahres aufgenommen wurden. Außerdem gab es die FAG-Mittel nur für die Kinder, die zu einem bestimmten Stichtag (1.3. jeden Jahres) tatsächlich im Kindergarten waren. Damit können auch die freien/nicht belegten Plätze nicht miteinander verglichen werden. Danach beschloss der Gemeinderat die Übernahme des ungedeckten Defizites der kirchlichen Kindergärten und des freien Kindergartens in Keltern.

Im Bereich der Umsatzbesteuerung gab es eine Änderung mit Auswirkungen auf die kommunale Gemeinde. Im Bereich der Wasserversorgung, dem Forst, sowie bei den Blockheizkraftwerken ändert sich für die Gemeinde Keltern nichts, da sie hier bereits umsatzsteuerpflichtig ist. In anderen Bereichen, wie z.B. Hallenvermietung hat die Anwendung von § 27 Abs. 22 UStG jedoch große Auswirkungen. Der Gemeinderat stimmte einer Aussetzung der Anwendung der Umsatzbesteuerung bis Ende 2020 zu, nachdem von Kämmerer Kern die Auswirkungen der Änderung ausführlich erläutert wurden. Die Aussetzung wurde auch für die Jagdgenossenschaft Keltern als juristische Person des öffentlichen Rechts vom Gemeinderat beschlossen.

Für die von Bauamtsleiter Mühlen vorgetragenen Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

 - Nutzungsänderung von Lederreinigung und Restaurierung in Kosmetikstudio im Untergeschoss des Wohnhauses auf dem Grundstück Flst. 2639/5, Poststr. 31/C, Keltern-Dietlingen (13 Zustimmungen, 3 Enthaltungen)

- Einrichtung einer Lagerhalle für Uhren, Modeschmuck und Modeaccessoires auf dem Grundstück Flst. 18265, Hoheneichstr. 34, Keltern-Dietlingen (9 Zustimmungen, 5 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen) Da die Gemeinde durch Rückerwerb Grundstückseigentümerin wird, versagt die Eigentümerin ihre Zustimmung.

- Errichtung eines Anbaus und eines Carports am Wohnhaus auf dem Grundstück Flst. 3247, Rosenstr. 1, Keltern-Weiler (14 Zustimmungen, 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung)
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst. 2650, Schwabenstr. 59, Keltern-Niebelsbach (einstimmig)

- Nutzungsänderung der seitherigen Wohnungen im EG und DG als naturheilkundliche Privatpraxis im Wohnhaus auf dem Grundstück Flst. 2586/1, Lärchenweg 11, Keltern-Niebelsbach (einstimmig)

Unter Bekanntgaben und Verschiedenes bat Bürgermeister Bochinger um Vorschläge, wer in diesem Jahr die Ansprachen am Volkstrauertag in den jeweiligen Ortsteilen hält. Es wurden für Dietlingen Gemeinderat Mertz, für Ellmendingen Gemeinderat König, für Weiler Gemeinderat Trägner und für Niebelsbach Gemeinderat Sengle vorgeschlagen, welche auch ihre Bereitschaft erklärten, die Reden am Volkstrauertag zu halten und die Kränze an den Ehrendenkmälern niederzulegen.

Außerdem konnte der Vorsitzende erfreulicherweise berichten, dass die Wasserversorgung in Keltern vom Gesundheitsamt überprüft wurde und es keine Beanstandung gab.

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung den Verkauf der Gewerbegrundstücke Flst. 18253 und Flst. 18252 im IKG Dammfeld/Regelbaum und den Verkauf des Wohnbaugrundstücks Flst. 9164 Neuberg 11 in Ellmendingen beschlossen hat.                                                                                                                                                                             

Beim Tagesordnungspunkt Fragen der Gemeinderäte machte Gemeinderat Dengler darauf aufmerksam, dass die Bagger über das Podest der „Himmelsleiter“ (Baugebiet Neuberg II, Ellmendingen) fahren und hierdurch Schäden am Pflasterbelag und an der Entwässerungsrinne verursacht haben, für die der Bauherr haftet. Außerdem merkte er an, dass das nächste Europapokalspiel im Basketball von Dietlingen nach Ludwigsburg verlegt werde, da es nach seiner Kenntnis wohl Schwierigkeiten mit dem Rückbau des temporär verlegten Parkettbodens gab. Bürgermeister Bochinger bestätigte, dass der Rückbau etwas unglücklich gelaufen sei, aber der Schulsport habe trotzdem stattgefunden. Auf Anfrage von Gemeinderat Trägner bestätigte Bürgermeister Bochinger, dass der Feldweg vom Friedhof in Weiler in Richtung Auerbach frisch geschottert und an den steilsten Stellen mit einem Asphaltbelag Bitumen befestigt wurde. Durch die Asphaltierung soll verhindert werden, dass künftig der Schotter in die angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen eingetragen wird. Eine komplette Asphaltierung war nicht vorgesehen, da verhindert werden soll, dass sich der Weg als Abkürzung in Richtung Karlsbad-Auerbach etabliert.

Auch die Benutzbarkeit der Stellplätze im Ortseingang Dietlingen stellte Bürgermeister Bochinger, auf Anfrage von Gemeinderat Appenzeller, bald in Aussicht. Sobald das eingesäte Gras angewachsen ist, wird der Bauhof die bereits bestellte Bepflanzung vornehmen und im Anschluss daran die Parkplätze für die Bevölkerung freigeben.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 08. November 2016, statt.

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