Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 08.11.2016

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Gemeinderat Dengler den Antrag, beim Tagesordnungspunkt Schul- und Kindergartenstruktur –Grundsatzbeschluss- zuerst über eine Zusammenlegung der Schulen zu entscheiden. Ein entsprechender schriftlicher Antrag der GRÜNEN auf Zusammenlegung der Schulen liegt der Verwaltung vor. Für Gemeinderat König ist eine Trennung der Themen Schule und Kindergarten nicht möglich. Er stellte im Namen der SPD den Antrag, über die Zusammenlegung der Kindergärten aus Ellmendingen im Grundschulgebäude zu entscheiden. Bürgermeister Bochinger erinnerte noch an den Antrag der CDU auf Neubau eines gemeinsamen Kindergartens. Er nahm alle Anträge zur Kenntnis und bestätigte, dass über die gestellten Anträge beim Tagesordnungspunkt Schul- und Kindergartenstruktur entschieden werde.

Die Fragen aus der Bevölkerung wurde von den anwesenden 200 Zuhörern fleißig für Statements zur Erhaltung der beiden Grundschulen genutzt. Frau Anja Schramm vom Verein „Eltern für Keltern“ hielt eine Ansprache für den Erhalt der Ellmendinger Grundschule und bot ihre Mitarbeit und die des Vereins „Eltern für Keltern“ bei der Suche nach einer guten familienfreundlichen Lösung an. Auch ein Elternbeiratsmitglied der Grundschule Ellmendingen sprach sich im Namen der Eltern für den Erhalt der zwei Grundschulen aus. Weitere Bürger erkundigten sich: 1. Warum die Eltern der Grundschüler im Vorfeld nicht ebenfalls, wie die Eltern der Kindergartenkinder, einen Fragebogen zur Abgabe ihrer Stellungnahme erhalten haben. 2. Wie das Ergebnis der Umfrage ausgefallen sei. 3. Ob die Gemeinde eine alternative Verwendung des Dietlinger Schulgebäudes ausreichend geprüft habe. 4. Welche rechtlichen Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid notwendig sind. Dazu erklärte Bürgermeister Bochinger, dass sämtliche Elternbeiräte zu einem Gespräch geladen wurden und die Elternvertreter die Auflistung der unterschiedlichen Varianten erhalten hätten, um diese mit den Eltern vor der Rückmeldung zu besprechen. Das Stimmungsbild war bereits vor der Sitzung auf der Homepage der Gemeinde Keltern einzusehen und lag in der Mehrzweckhalle Ellmendingen während der Sitzung für die Zuhörer aus. Die Themen Gemeinschaftsschule, Ganztagesschule, Privatschule und private Vermietung für das Schulgebäude in Dietlingen wurden bereits von der Verwaltung geprüft. Ein Vorschlag zur Finanzierung kam ebenfalls aus den Reihen der Zuhörer. Eine Bürgerin machte den Vorschlag, die Grund- und Hauptschule Dietlingen abzureißen und das Gelände als Bauplätze zu verkaufen. Mit diesem Erlös könnte die Grundschule Ellmendingen entsprechend erweitert werden.

Beim Tagesordnungspunkt 2 konnten die anwesenden Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr Keltern positiv zur Kenntnis nehmen, dass der Gemeinderat einstimmig der Auftragsvergabe für die Anschaffung und den Ausbau eines Mannschaftstransportwagens (MTW) der Marke Mercedes Sprinter für die Einsatzabteilung Dietlingen an die Martin Schäfer GmbH, Oberderdingen-Flehingen zum Angebotspreis von brutto 65.507,87 Euro zugestimmt hat.

Zum Tagesordnungspunkt Schul- und Kindergartenstruktur – Grundsatzbeschluss gab Bürgermeister Bochinger noch einen Rückblick auf die Schulentwicklung in Keltern, insbesondere auf die Entwicklung der Hauptschule in Dietlingen. Er betonte ausdrücklich, dass die Gemeinde Keltern unabhängig von der heutigen Entscheidung den Slogan: „Wein und noch viel mehr!“ weiterverfolgen wird. Auch mit nur noch einem Schulstandort könne die Gemeinde als familienfreundliche Gemeinde Werbung machen, da es hier auf die Ausgestaltung dieser Lösung ankäme. Auch er sehe für beide Lösungen die Vor- und Nachteile, da er als Verwaltungsleiter mit den Grundsätzen „Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und stetige Aufgabenerfüllung“ für eine Zusammenlegung sprechen müsse. Als Politiker und Familienmensch jedoch das Motto „Kurze Beine – kurze Wege“ verwirklicht sehen möchte. Die Eltern wurden im Vorfeld an der Beurteilung der Situation durch die Umfrage beteiligt und es seien viele Rückmeldungen bei der Verwaltung eingegangen. Die anstehende Grundsatzentscheidung über die künftige Schul- und Kindergartenstruktur treffe aber der von den Bürgern gewählte Gemeinderat. Bürgermeister Bochinger bat unabhängig vom Ergebnis der anstehenden Entscheidung, die Argumente und Meinungen Aller zu respektieren und die Entscheidung dann auch mitzutragen.

Kämmerer Kern erläuterte die aktuellen Schülerzahlen, die Prognosen und die durch die Umfrage eingegangenen Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten, wie sie von den Bürgern gesehen werden. Eine Wertung seitens der Verwaltung wurde in dieser Auflistung bewusst vermieden, da alle Argumente ihre Berechtigung haben. Ergänzend zu den vorgetragenen Vor- und Nachteilen der unterschiedlichen Lösungen benannte Kämmerer Kern den Flächenbedarf für einen Kindergarten-Neubau mit ca. 20 Ar, was Grunderwerbskosten in Höhe von 100.000 Euro bis 500.000 Euro je nach Gelände (Rohbauland oder voll erschlossener Bauplatz) nach sich ziehe. Bei einer Schulzusammenlegung würden in der Grundschule Ellmendingen per Saldo ca. 60.000 Euro Betriebskosten jährlich eingespart. Die Umbaukosten der Grundschule zum Kindergarten betragen nach einer groben Kostenschätzung ca. 2.000.000 Euro ohne zusätzlichen Grunderwerb. Ein Neubau koste pro Gruppe ca. 600.000 Euro. D.h. bei 5 Gruppen (derzeitige Anzahl) also ca. 3 Mio. Euro , für 6 Gruppen 3,6 Mio. Euro usw. zuzüglich Grunderwerb und ggf. Erschließung. Sollte die jetzige Grundschule Ellmendingen in einen Kindergarten umgebaut werden, sei der Schulhof als öffentliche Fläche und Durchgangsweg zur Mehrzweckhalle nicht betroffen, da das Gelände nordwestlich der Grundschule für die Außenanlage ausreiche und abgegrenzt werden könne. Das Schulgebäude in Dietlingen muss für eine Zusammenlegung der beiden Grundschulen modernisiert werden. Bürgermeister Bochinger bedankte sich für die umfangreiche Information bei Kämmerer Kern und bat den Gemeinderat um die Stellungnahmen der Fraktionen.

Gemeinderat König ergänzte seinen Antrag auf Zusammenlegung der Kindergärten aus Ellmendingen im Grundschulgebäude (gestellt in der heutigen Sitzung, vor Eintritt in die Tagesordnung): Da die Bürger in eine Entscheidung mit einbezogen werden möchten und der Druck, bezüglich der Kindergartenstruktur eine Entscheidung zu treffen erst mittelfristig relevant sei, stelle er im Namen der SPD-Fraktion den Antrag, die Entscheidung zu vertagen, bis mit den Eltern besprochen sei, wie und wo ein U3- Bedarf realisiert werden kann.

Gemeinderat Becker betonte, dass die CDU-Fraktion keine Zusammenlegung der beiden Grundschulen befürworten werde.

Gemeinderat Dengler zeigte sich überrascht vom Antrag der SPD, gab jedoch bekannt, dass auch seine Fraktion „Die Grünen“ entgegen dem schriftlich gestellten Antrag einer Zusammenlegung nicht zustimmen wird.

Gemeinderat Trägner erklärte, dass sich seine Fraktion FWG mehrheitlich für eine Zusammenlegung der Schulen ausspricht. Aber unabhängig von seiner Fraktion hielt er es für wichtig, dass in der heutigen Sitzung eine Grundsatzentscheidung getroffen werde.

Bürgermeister Bochinger betonte vor der Abstimmung, dass bei einer Vertagung dieser Grundsatzentscheidung der Gemeinderat in einer seiner nächsten Sitzungen beschließen müsse, wie es weitergehen soll. In der anschließenden Abstimmung sprach sich der Gemeinderat mit 9 Zustimmungen, bei 6 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen für eine Vertagung des Grundsatzbeschlusses für die Schul- und Kindergartenstruktur aus. Die Eltern sollen in geeigneter Form in die Entscheidung mit einbezogen werden.

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass die Verwaltung die weitere Vorgehensweise prüfen und dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zur Entscheidung vorlegen werde.

Anschließend nahm der Gemeinderat den Abschlussbericht zur Allgemeinen Finanzprüfung 2010-2014 zur Kenntnis.

Für die von Bauamtsleiter Mühlen vorgetragenen Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat, sein Einvernehmen:

-Nachträgliche Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des ehemaligen Friseursalons in eine Bäckereifiliale, Durlacher Str. 25, OT Ellmendingen

-Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zur Herstellung von Pkw-Stellplätzen, Frankenstr. 34, OT Ellmendingen

-Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zum Aufbau einer Dachgaube auf das bestehende Wohnhaus, Heinrich-Heine-Ring 62, OT Dietlingen

-Baugenehmigung zum Neubau einer Doppelgarage und nachträgliche Genehmigung des Wintergartenanbaus und des Carports, Im Brenner 8, OT Dietlingen

-Zur Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zum Abbruch des Wohnhauses, Friedenstr. 5, OT Dietlingen und Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses als Anbau an das bestehende Wohnhaus, Friedenstr. 7, auf demselben Grundstück versagte der Gemeinderat sein Einvernehmen.

Unter Bekanntgaben und Verschiedenes gab Bürgermeister Bochinger bekannt, dass der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung den Verkauf des Gewerbegrundstücks 18256 im IKG Dammfeld/Regelbaum beschlossen hat. Außerdem sei die Baumaßnahme Ortseinfahrt Dietlingen soweit abgeschlossen, die Bepflanzung sei erfolgt und die Stellplätze sind zur Benutzung freigegeben.

Unter Fragen der Gemeinderäte machte Gemeinderat König darauf aufmerksam, dass es in Ellmendingen immer häufiger zu einem intensiven „Silomaisgeruch“ komme. Er möchte wissen, woher diese unerträgliche Geruchsbelästigung stammt. Bürgermeister Bochinger sagte eine Überprüfung zu. Die Gemeinderäte Becker und Nittel möchten von Bürgermeister Bochinger wissen, über welche Dinge Sie sich in der Öffentlichkeit äußern dürfen, die in einer nichtöffentlichen Klausurtagung im April 2016 besprochen wurden. Bürgermeister Bochinger sagte eine Prüfung der Themen zu und er werde den Gemeinderäten per Mail mitteilen, zu welchen Themen die Verschwiegenheitspflicht aufgehoben wird.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 22. November 2016, statt.

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