Sitzungsberichte: Gemeinde Keltern

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Sitzungsberichte

Bericht aus der GR-Sitzung am 18. Mai 2021

Artikel vom 31.05.2021

Bericht aus der Sitzung am 18. Mai 2021

Die Sitzung fand aufgrund der Corona-Pandemie wieder in Form einer Videokonferenz statt, die live in den Bürgersaal im Rathaus Ellmendingen übertragen wurde.
9 Bürger*innen verfolgten diese Videoübertragung.

Nachdem es keine Fragen aus der Bevölkerung gab, bat Bürgermeister Bochinger Herrn Clemens Wießner, der dieser Videokonferenz zugeschaltet wurde, sich und seine Tätigkeit in Keltern vorzustellen. Herr Wießner ist bereits seit 01.08.2020 bei der Gemeinde Keltern als Gemeindevollzugsbediensteter tätig. Anhand einer Präsentation stellte er sein Aufgabengebiet in der Gemeinde vor:

30 % Außen und Innendienst, Ruhender Verkehr (Parkverstöße)
15 % Vollstreckungsmaßnahmen für die Gemeindekasse
15 % Polizeiverordnung u. Sonstiges (Müll, Plakate, Hunde, Lärm, Spielplätze)
10 % Baustellen und Anträge auf verkehrsrechtliche Anordnungen
10 % Anliegerverpflichtungen (Heckenschnitt, Gehwegreinigung, etc.)
9 % Fließverkehr (Wirtschaftswege)
6 % Ermittlungen (z. B. für Einwohnermeldeämter u. Bußgeldbestellen), sowie Kontrollen für das Gesundheitsamt (Pandemie)
5 % Kurierfahrten (Hauspost, Gemeinderat, behördliche Zustellung)

Anhand vieler Bilder zu Parkverstößen, Befahren von Feldwegen, wilden Müllablagerungen veranschaulichte er seine Tätigkeit und stand anschließend für Fragen der Gemeinderäte zur Verfügung. Er bestätigte, dass er an Wochenenden und in Abendstunden zum Einsatz komme. Bei Erstverstößen reiche meistens ein mündlicher Hinweis, um das Verhalten der Bürger positiv zu beeinflussen. Mehrfachtäter müssten mit einem „Strafzettel“ erreicht werden. Bürgermeister Bochinger bestätigte Herrn Wießner, dass er bisher mit Maß und Ziel gute Arbeit geleistet habe. Auch der Gemeinderat bedankte sich für die guten Informationen zu seinen bisherigen Erfahrungen in Keltern.

Anschließend begrüßte Bürgermeister Bochinger den Leiter des Polizeireviers Neuenbürg, Erster Polizeihauptkommissar Mathias Stephan, der ebenfalls zur Videokonferenz zugeschaltet wurde.

Herr Stephan stellte die polizeiliche Kriminal- und Unfallstatistik für 2019 und 2020 vor. Die Entwicklung der Straftaten war in 2019 rückläufig, sei aber 2020 wieder angestiegen. Insgesamt handelt es sich bei Baden-Württemberg um das zweitsicherste Bundesland. Der Enzkreis ist der sicherste Landkreis in diesem Bundesland und Keltern belegte 2019 den 3. Platz und 2020 Platz 17 von insgesamt 28 Gemeinden im Enzkreis. Damit kann Keltern als sichere Gemeinde eingestuft werden. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist insgesamt rückläufig, da aufgrund der Ausgangssperren und der Regelungen im Rahmen der Corona-Pandemie die Menschen vermehrt zuhause bleiben. Die einfachen Körperverletzungen im Rahmen der Rohheitsdelikte konnten alle aufgeklärt werden. Auch bei den Rauschgiftdelikten gibt es eine Aufklärungsquote von 85 %. Der Bereich Jugendkriminalität hingegen hat sich verdoppelt. Er beantwortete die Fragen zur häuslichen Gewalt und zur Cyberkriminalität, die aus den Reihen des Gemeinderats gestellt wurden. Anschließend nahm er noch kurz Stellung zur Unfallentwicklung in Keltern. Bei den 13 Verkehrsunfällen in geschlossenen Ortschaften fanden 4 Unfälle unter Alkoholeinfluss statt. Von 98 Unfällen wurden 62 Unfälle mit Unfallflucht registriert und davon 23 Fälle aufgeklärt. 2020 stieg die Zahl der Unfallfluchten auf 70 % der Fälle.

Bürgermeister Bochinger bedankte sich bei Herrn Stephan für die Bereitschaft, die Statistik auch in einer Videokonferenz zu präsentieren und für die gute Zusammenarbeit. Sein Dank galt ebenfalls dem Polizeiposten Remchingen. Den Dank für die gute Zusammenarbeit mit den Bürgern und der Verwaltung in Keltern gibt Herr Stephan gerne zurück. Außerdem sei Herr Wießner als Gemeindevollzugsbediensteter eine gute Unterstützung für die Polizei.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt erklärte sich Bürgermeister Bochinger für befangen und übergab die Leitung der Gemeinderatssitzung an 1. Bürgermeister-Stellvertreter Claus Bischoff. Stv. Hauptamtsleiterin Honnen erläuterte den Vorschlag - in Anlehnung an die Verfahrensweise in Straubenhardt - pandemiebedingt nur eine Veranstaltung zur Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten durchzuführen. Diese Veranstaltung solle in der Mehrzweckhalle in Dietlingen stattfinden und als Livestream ins Internet übertragen werden, damit alle Bürger*innen die Möglichkeit haben, die Kandidaten kennenzulernen. Mehrheitlich war man sich im Gemeinderat dann aber einig, dass es in Keltern in allen Ortsteilen eine Veranstaltung für die möglichen Bürgermeisterkandidaten geben soll. Unabhängig von der Kandidatenzahl, dem Aufwand und der Kosten soll die Verwaltung für alle fünf Ortsteile eine Kandidatenvorstellung planen und den Bürger*innen die Möglichkeit geben, sich rechtzeitig dafür anzumelden. Sofern situationsbedingt kurzfristige Änderungen erforderlich sind, soll dies in Absprache mit dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und den Fraktionsvorsitzenden erfolgen. Einzig Gemeinderat Reister erinnerte daran, dass der Wahlkampf zur Landtagswahl komplett online durchgezogen wurde. Eine Präsenzveranstaltung, die gestreamt werde, wäre ein guter Mittelweg, die Bürger*innen zu beteiligen, ohne eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu riskieren. Am Ende entschied sich der Gemeinderat einstimmig für fünf Veranstaltungen in allen Ortsteilen in der Woche vom 21. bis 25. Juni 2021. Nur die Veranstaltung in der Mehrzweckhalle in Dietlingen soll live gestreamt werden. Die Gemeindeverwaltung wurde ermächtigt, in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und den Fraktionsvorsitzenden eventuell kurzfristig notwendige Änderungen vorzunehmen. Bei den inhaltlichen Regelungen wurde der Verwaltungsvorschlag einstimmig angenommen.

Für die von Bürgermeister Bochinger vorgetragenen Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

- Neubau von zwei Grenzgaragen mit Fahrrad- und Gartengeräteraum, Ruhesteinstr. 3, OT Niebelsbach
- Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit drei Wohneinheiten, Krummheldenweg 26, OT Dietlingen
- Neubau Lagergebäude, Neureutstr. 8-10, OT Dietlingen
- Errichtung eines eingeschossigen Anbaus mit Dachterrasse an das Hauptgebäude, Umwidmung der bestehenden Garage in Wohnraum, Errichtung von zwei PKW-Stellplätzen, Neuenbürger Str. 81, OT Niebelsbach
- Errichtung einer Terrassenüberdachung mit Glasschiebewände, Leimengrüb 13, OT Dietenhausen

Für das von Bürgermeister Bochinger vorgetragene Bauvorhaben versagte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

-Neubau einer Eventhütte, Grenzsägmühle 1, OT Niebelsbach

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass die Gemeinde Keltern zu einer ersten Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung zum Flächennutzungsplan  der Gemeinde Straubenhardt aufgefordert wurde. Durch eine Abrundung im Ortsteil Ottenhausen ist vor allem Weiler betroffen, alle übrigen Änderungen betreffen Keltern nur indirekt. Die Verwaltung wird darauf hinweisen, dass ausreichend Versickerungsflächen erhalten bleiben müssen, um die Situation bei Starkregen nicht noch zu verschärfen und zu gewährleisten, dass die Pfinz auch im Sommer nicht noch weniger Wasser führt. Die Erschließungsmaßnahmen sollen die für die Trinkwasserversorgung von Keltern notwendige Grundwasserneubildung nicht noch mehr beeinträchtigen.

Die Fragen der Gemeinderäte bezogen sich auf:

- die Stellungnahme der Gemeinde zum Radverkehrskonzept des Enzkreises(Gemeinderat Sengle). Bürgermeister Bochinger bestätigte, dass er die Stellungnahme noch diese Woche weiterleiten werde.
- den Flächennutzungsplan 2035 der Gemeinde Keltern. (Gemeinderätin Nittel) Bürgermeister Bochinger sagte zu, dem Gemeinderat die Unterlagen frühzeitig über das Ratsinformationssystem zur Verfügung zu stellen, damit das Thema in einer der nächsten Präsenzsitzungen abgearbeitet werden kann.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 15. Juni 2021 um 19:00 Uhr statt. Aufgrund der Coronapandemie wird über den Sitzungsort kurzfristig entschieden.