Sitzungsberichte: Gemeinde Keltern

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Sitzungsberichte

Bericht aus der Sitzung am 15. Juni 2021

Artikel vom 29.06.2021

Bericht aus der GR-Sitzung am 15. Juni 2021

Die Sitzung fand unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften in der Mehrzweckhalle im Speiterling, OT Dietlingen statt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Fragen der Bürger übergab Frau Schindler aus Dietlingen eine Unterschriftenliste für den Erhalt des Rannwaldes. 363 Bürger*innen haben sich mit dieser Liste für den Erhalt des Waldes im Bereich des Steinbruchgeländes Dietlingen ausgesprochen. Bürgermeister Bochinger versprach diese beim weiteren Verfahren den Fachbehörden vorzulegen.

Herr Köhler aus Dietlingen berichtete zum wiederholten Mal von Vandalismus bei der Weinberghütte in Dietlingen. Er erkundigte sich, ob die Gemeinde die „Täter“ auch für die Sachbeschädigungen belangt. Bürgermeister Bochinger bestätigte, dass die Verwaltung den Sachbeschädigungen nachgeht und zur Anzeige bringt. Außerdem führt die Citystreife verstärkte Kontrollen durch. Gemeinderat Sengle ergänzte, dass alle Bürger dazu aufgerufen sind, bei Beobachtungen von Sachbeschädigungen doch die Polizei anzurufen, damit diese einschreiten kann.

Bürgermeister Bochinger verabschiedete Gemeinderat Michael Trägner, der auf eigenen Wunsch zum 15.06.2021 vorzeitig aus dem Gemeinderat ausschied. In seiner Laudatio betonte er augenzwinkernd, dass mit dem Ausscheiden von Michael Trägner die hohe Polizeipräsenz im Kelterner Gemeinderat geschwächt werde. Er persönlich werde den Erfahrungs- und Wissensstand eines Mannes, der sich für die Interessen und Belange der Bürger mit klaren Worten eingesetzt hat, vermissen. Mit einer Uhr und einem Weinpräsent bedankte er sich für 27 Jahre ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Gemeinde. Auch einen Blumenstrauß für die Ehefrau Petra Trägner überreichte er zum Dank dafür, dass sie auf ihren Mann aufgrund vieler Gemeinderatssitzungen häufig verzichten musste.

Anschließend bedankte sich Gemeinderat Riegsinger im Namen der Freien Wähler bei seinem Ratskollegen. Als Nachfolger in der Funktion des Fraktionssprechers konnte er bestätigen, dass er Herrn Trägner als klar, bodenständig, hartnäckig und lösungsorientiert erleben durfte. Es sei ihm eine Ehre und Ansporn, in diese Fußstapfen zu treten.

Für die SPD schloss sich Gemeinderat Weik dem Dank seiner Vorredner an und bedauert, dass sie nur zwei gemeinsame Jahre im Gremium hatten. Auch er schätzt die Gradlinigkeit von Herrn Trägner und wünscht ihm für die Zukunft mit einer Flasche „Alte Reben“, die knorrig, aber immer gut genießbar sei, alles Gute.

Gemeinderat Sengle bestätigte im Namen der CDU, dass Jahrzehnte in der Kommunalpolitik erst einmal durch- und auszuhalten sind. Auch der Kunst, sich rechtzeitig aus diese Arbeit zurückzuziehen, zollt er Respekt. Auch wenn die CDU nicht immer einer Meinung mit den Freien Wählern war, so fand doch immer ein fairer Wettstreit statt. Mit einem „Schwarzriesling“ bedankte er sich für die gemeinsame Zeit und wünscht ebenfalls viel Gesundheit und Gottes Segen für die Zukunft.

Abschließend bestätigte Gemeinderat Dengler für die Fraktion der Grünen, dass mit Herrn Trägner der dienstälteste Gemeinderat das Gremium verlässt. Gemeinsam hätten sie in den vergangenen Jahren vieles auf den Weg gebracht, auch wenn die Freien Wähler sich ausdrücklich nicht als eine Partei definiert haben. Auch er überreichte ein Weinpräsent mit den besten Wünschen für die Zukunft.

Zum Abschied bedankte sich Herr Trägner für die lobenden Worte und erklärte, dass er dankbar sei, die Erfolgsgeschichte der Freien Wähler mitgestaltet zu haben. Sein Dank gelte nicht nur seiner Ehefrau Petra, die ihn immer unterstützt habe, sondern auch allen Wählern. Um den Bürgern auch etwas zurückzugeben, spendiere er eine Wellenbank, die beim Waldspielplatz in Weiler aufgestellt werden soll. Am Ende gab er noch eine Bitte an seine Ratskollegen weiter. Sie mögen dafür sorgen, dass die zwei Grundstücke in der Hauptstraße in Weiler schnellstmöglich sinnvoll bebaut werden.

Für die restliche Amtszeit rückt Frau Corinna Ratz in der Fraktion der Freien Wähler nach. Bürgermeister Bochinger verpflichtete Frau Ratz öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten und hieß sie mit einem Blumenstrauß im Kreise des Gremiums herzlich willkommen.

Da Herr Trägner Mitglied in einigen Verbänden war, wurde Frau Corinna Ratz als Nachfolgerin für den Abwasserverband „Oberes Pfinz- und Arnbachtal“ und für den Wasserversorgungsverband „Oberes Pfinztal“ gewählt. Als Nachfolger im Beirat wurde Gemeinderat Johannes Riegsinger gewählt und außerdem wurde er zum neuen Fraktionssprecher der FWG benannt.

Der Entwurf zum vorhabenbezogene Bebauungsplan „Hofäcker 17/1, OT Dietlingen wurde von Frau Orwat vom Planungsbüro Schöffler aus Karlsruhe vorgestellt und anschließend vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wurde mit der Öffentlichkeitsbeteiligung beauftragt.

Für die von Bürgermeister Bochinger vorgetragenen Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

- Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport, Murgstr. 44, OT Ellmendingen
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Garagen, Neuberg 8, OT Ellmendingen
- Ausbau der bestehenden Scheune zu Wohnzwecken, Königstr. 4, OT Dietenhausen
- Errichtung einer offenen Holzhütte zur Ausstellung von Speiseeis-Verkaufsautomaten und einer PKW Ladesäule mit Stellplätzen, Dieselstr. 3, OT Dietlingen
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und 2 Grenzgaragen, Keulebuckel 12, OT Ellmendingen

   (als Nachtrag)

Eine Entscheidung über das Einvernehmen wurde vorerst vertagt für

- Neubau eines Terrassenhauses mit 9-10 Wohneinheiten, Am Remberg 39, OT Dietlingen

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass

- Fördermittel für die Anschaffung eines MTW und eines HLF 10 für die Freiwillige Feuerwehr zugesagt wurden.
- der Haushalt 2021 vom Landratsamt Enzkreis uneingeschränkt bestätigt wurde.
- in Keltern aktuell nur 6 Coronafälle bekannt sind und damit Lockerungen in Kraft treten. Außerdem verweist er auf eine Regelungslücke bei der Testpflicht für 6-jährige Kinder im Kindergarten.
- vom Gemeinderat ein fraktionsübergreifender Antrag auf Prüfung der ärztlichen Versorgung in Keltern gestellt wurde. Hiermit möchte der Gemeinderat die ärztliche Grundversorgung in Keltern auch langfristig sicherstellen.

Bevor Gemeinderat Weik eine gemeinsame Erklärung aller Gemeinderäte für einen respektvollen kommunalpolitischen Meinungswettbewerb abgab, erklärte sich Bürgermeister Bochinger für befangen und übergab den Vorsitz an seinen 1. Bürgermeister-Stellvertreter Claus Bischoff.

Die Fragen der Gemeinderäte bezogen sich auf:

- den Verlauf der Informationsveranstaltungen zu den Erschließungsgebieten in Keltern (Gemeinderat Dengler). Einig zeigte sich der Gemeinderat, dass diese Online-Veranstaltungen unglücklich verlaufen sind und noch viele Fragen der Bürger geklärt werden müssen. Bürgermeister Bochinger sagte zu, sich um eine zeitnahe Sondersitzung mit den Erschließungsträgern zu kümmern, um die Vorgaben des Gemeinderats nochmals deutlich zu machen.
- den neuen Spielplatz in Dietenhausen (Gemeinderätin Grüne). Dazu erklärte der Vorsitzende, dass noch bis Ende Juni von den angefragten Kindern Wünsche bezüglich der aufzustellenden Spielgeräte bei der Verwaltung geäußert werden können. Je nach Lieferzeit soll der Spielplatz im Herbst 2021 bereits fertig eingerichtet sein.
- die noch ausstehende Projektliste, was vom Gemeinderat noch in diesem Jahr abgearbeitet werden sollte (Gemeinderätin Grüne).
- den Entwurf des Flächennutzungsplan 2035 (Gemeinderat Sengle). Dieser werde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem vorab zur Verfügung gestellt, eine Beratung erfolgt jedoch erst nach der Sommerpause, bestätigte Bürgermeister Bochinger.
- die Definition eines Kinderspielplatzes bei Bauvorhaben mit drei und mehr Wohneinheiten (Gemeinderat Dengler). Da es sich dabei um keine öffentlichen Spielplätze handelt, erklärte Bürgermeister Bochinger, würden eine Schaukel und eine Sandmuschel bereits genügen.
- den Antrag der Grünen auf Pflanzung einer großen Waldfläche (Gemeinderätin Grüne).
- barrierefreie Bushaltestellen bis Januar 2022 in Keltern (Gemeinderat Weik). Dazu erklärte der Vorsitzende, dass Bushaltestellen nur im Rahmen vom Ausbau von Ortsdurchfahrten umgebaut werden. Aufgrund der Vielzahl der Haltestellen müsse eine Priorisierung erfolgen und geprüft werden, ob Bushaltebuchten in Kaphaltestellen umgebaut werden sollten. Die gesetzliche Umbaufrist bis Januar 2022 sei von keiner Kommune zu halten.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 13. Juli 2021 um 19:00 Uhr in der Mehrzweckhalle Speiterling in Dietlingen statt.