Sitzungsberichte: Gemeinde Keltern

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Sitzungsberichte

GR Sitzung am 21. September 2021

Artikel vom 14.10.2021

Bericht aus der Sitzung am 21. September 2021

Die Fragen der Bevölkerung bezogen sich auf:

- den Ortsteil Weiler, ob hier die Gemeinde die Ansiedlung eines Lebensmittelhandels, eines Restaurants, einer Bäckerei oder Metzgerei im Rahmen des neuen Erschließungsgebietes eingeplant hat. Bürgermeister Bochinger bestätigte, dass der Bedarf an einem Grundversorger in Weiler bereits im Gespräch sei und vielleicht am Standort Hauptstr. 22+24 umgesetzt werden könnte – Interesse eines entsprechenden Betreibers vorausgesetzt -.

Bürgermeister Bochinger begrüßte zum Thema Leitbild der Gemeinde Keltern Frau Schlumberger, die Geschäftsführerin vom Büro HIT. Frau Schlumberger erläuterte die Entstehungsgeschichte des Gemeindeleitbilds. Anschließend äußerten sich alle Fraktionen zur Leitbildbroschüre mit den Leitsätzen und dem neuen Slogan der Gemeinde Keltern. Einig war sich der Gemeinderat, dass weiterhin eine transparente Kommunikation gefragt ist und der Leitfaden sowohl in der Verwaltung, als auch im Gemeinderat immer präsent sein muss, damit er auch in die Realität umgesetzt wird.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat den neuen Slogan: Keltern – natürlich.gemeinsam und die neuen Leitsätze, die bei künftigen Entscheidungen des Gemeinderats und der Verwaltung als Leitplanken und Orientierungspunkte dienen sollen. Auch der Druck der Leitbildbroschüre wurde einstimmig beschlossen und eine weitere Bürgerbeteiligung über mindestens einmal jährlich stattfindende Bürgerbeteiligungsveranstaltungen oder Einwohnerversammlungen. Die ehrenamtlich am Leitbild mitwirkenden Bürger*Innen sollen in der Leitbildbroschüre namentlich aufgeführt werden und der Slogan soll von der Verwaltung im Rahmen eines modernen Corporate Designs verwendet werden.

Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig die Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Hofäcker 17/1, OT Dietlingen nach § 10 BauGB, nachdem er die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgebrachten Anregungen und Bedenken zur Kenntnis genommen hat.

Unstrittig war auch die Vergabe für den Kommunalen Stromlieferungsvertrag. Die SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co.KG erhielten den Zuschlag für die Ökostromlieferung mit einem Nettodurchschnittspreis von 8,5730 ct/kWh für die Gemeinde Keltern für den Zeitraum vom 01. Januar 2022 bis 31. Dezember 2023.

Bei der Vergabe für den kommunalen Gasliefervertrag bedauerte der Gemeinderat, dass hier kein akzeptables Angebot für reines Biogas vorgelegt werden konnte. Die Stadtwerke Ettlingen erhielten den Zuschlag für die Erdgaslieferung mit einem Netto-Energiepreis für 10% Biogas von 4,31 ct/kWh für die Gemeinde Keltern für den Zeitraum vom 01. Januar 2022 bis 31. Dezember 2023.

Da die Beauftragung eines Fachbüros für die Planung und Umsetzung eines Biotopverbunds im Juli 2021 nicht vom Gemeinderat entschieden wurde, musste sich der Gemeinderat nochmals mit dem Thema auseinandersetzen. Mit großer Mehrheit wurde die Bewilligung eines Zuschusses über die Landschaftspflegerichtlinien beantragt. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, mit dem Fachbüro Bioplan eine Vereinbarung zur Erstellung eines Biotopverbundplans abzuschließen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Verwaltung beauftragt, fünf digitale Infotafeln zur Installation an den Rathäusern Niebelsbach, Weiler, Ellmendingen und Dietlingen sowie am Milchhäusle in Dietenhausen entsprechend dem Konzept und Angebot der Firma Wedeko vorzunehmen. Zusätzlich soll jeweils einen Bildschirm für den Wartebereich in den Rathäusern Ellmendingen und Dietlingen angeschafft werden.

Einig war sich der Gemeinderat, dass die Gemeinde künftig kein Sterholz mehr zum Verkauf anbieten wird, da die Nachfrage deutlich rückläufig ist. Außerdem liefern private Anbieter das Sterholz ausreichend und preislich angemessen bis direkt vor die Haustür.

Auch die Ersatzbeschaffung eines Kommunaltraktors für den Gemeindebauhof wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Es wird ein neuer Holder C55 zum angebotenen Bruttopreis von 95.081,00 Euro bei der Firma Kälber gekauft. Der bisherige C 242 soll gleichzeitig in Zahlung gegeben werden.

Für die von Bauamtsmitarbeiter Beinhardt vorgetragenen Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

- Einbau von zwei Gauben im Dachgeschoss auf das bestehende Zweifamilienwohnhaus, Martin-Luther-Str. 12, OT Dietenhausen

- Umbau, Sanierung und Erweiterung des bestehenden Wohn- und Praxisgebäudes mit Doppelgarage, Durlacher Str. 62, OT Ellmendingen

- Erweiterung des bestehenden Wohnhauses durch Umbau der bestehenden Scheune, Umbau des bestehenden Aufenthaltsraumes mit Sanitäreinheit im Nebengebäude und Errichtung von zwei Dachgauben, Ringstr. 5, OT Ellmendingen

- Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Hofäcker 6, OT Dietlingen

- Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Doppelgaragen, Ringstr. 16, OT Ellmendingen

- Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Neuberg 17, OT Ellmendingen

- Anbau an ein bestehendes Wohnhaus und Neubau Gauben im Bestand, Hofäcker 17/1, OT Dietlingen

- Errichtung einer Weinberghütte im „Außenbereich“, Gewann Ober Neuberg, OT Ellmendingen

- Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Otto-Maurer-Straße 18/1, Keltern OT Ellmendingen

Für das von Bauamtsmitarbeiter Beinhardt vorgetragene Bauvorhaben versagte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

- Nutzungsänderung zum Umbau eines ehemaligen Ladenlokales in eine Bar mit Spieleautomatenbetrieb, Östliche Friedrich Straße 12, OT Dietlingen

Eine Entscheidung über das Einvernehmen zum 2. Nachtrag zum Umbau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und PKW Stellplätzen, Krummheldenweg 24, OT Dietlingen wurde vom Gemeinderat vertagt.

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass

- für das Projekt Dietlinger Ortsmitte; gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten die nächsten Schritte der Bürgerbeteiligung noch in dieser Woche anstehen.

- die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den geplanten Erschließungsgebieten in Dietlingen, Weiler und Niebelsbach auf Antrag der Fraktion erst in einer Klausur gemeinsam mit den Erschließungsträgern besprochen werden, um die finanziellen   Auswirkungen dieser Anträge abschätzen zu können.

- zur Prüfung der ärztlichen Versorgung in Keltern evtl. ein Gutachten in Auftrag gegeben werden muss, um den aktuellen Versorgungsgrad von 93 % auch in Zukunft halten oder gar steigern zu können.

- die Gemeinderäte in den kommenden Tagen einen Fahrplan über die noch ausstehenden Themen und Projekte für das nächste Jahr erhalten.

- dass die Gemeinde 118.000 Euro Vereinsförderungen incl. Jugendförderung geleistet hat. Darin sind noch keine Investitionszuschüsse enthalten.

- die Gemeinde Wiernsheim eine Mehrzweckhalle mit einer Brennstoffzellenheizung installiert hat. Er werde versuchen einen Besichtigungstermin für den Gemeinderat zu bekommen.

Die Fragen der Gemeinderäte bezogen sich auf:

- das Ökokonto von Keltern. Hier wurde von Gemeinderätin Nittel das bisherige Prozedere stark kritisiert und um Beantwortung weiterer Fragen gebeten.

- kostenlose Schnelltests für Kelterner Bürger. Gemeinderat Sengle bittet um Prüfung, ob die Gemeinde die Kosten für die künftig kostenpflichtigen Schnelltests als Bürgerservice übernehmen kann.

- Benjamin Boos (U19), Weltmeister mit dem BDR Bahnvierer in der Junioren WM in Kairo. Gemeinderat Sengle regte hier eine Ehrung und Unterstützung des Radsportvereins an.

- weiteres Mobiliar in den Weinbergen. Hiermit könnte die Wohlfühlfläche in den Weinbergen weiter aufgewertet werden, erklärte Gemeinderat Sengle.

- Förderanträge für Photovoltaikanlagen in Keltern. Gemeinderat Sengle erkundigte sich, ob bereits Förderanträge bei der Gemeinde eingingen. Dazu erklärte Bürgermeister Bochinger, dass bisher erst eine Anfrage vorliegt. Der Gemeinderat jedoch zuvor noch die Förderrichtlinien beschließen muss.

- den Flächennutzungsplan 2035. Hier regte Gemeinderat Sengle an, weitere Flächen für Photovoltaikanlagen einzuplanen.

- die Bebauung der Hauptstr. 22+24, OT Weiler. Gemeinderat Weik regt an, eine kostenlose Beratung durch das Kompetenzzentrum Wohnen Baden-Württemberg in Anspruch zu nehmen.

- brachliegende Grundstücke in Keltern, die einer Bebauung zugeführt werden sollten. Hier regte Gemeinderat Weik an, die Mobilisierung von Bauland nach dem Baulandmobilisierungsgesetz anzuregen. Die Verwaltung soll die erforderlichen Voraussetzungen prüfen und das Thema in einer Klausurtagung mit dem Gemeinderat besprechen.

- die innerörtliche Entwicklung. Hier erkundigte sich Gemeinderat Riegsinger, wann die vielen Enkelbauplätze in Keltern tatsächlich einer Bebauung zugeführt werden.

- Bürgermeistersprechstunden im Ortsteil Niebelsbach (Gemeinderätin Grüne). Hierzu erklärte der Vorsitzende, dass er bereits vor den Sommerferien wieder Sprechstunden im Rathaus Niebelsbach abgehalten habe.

- die Himmelsleiter in Ellmendingen. Gemeinderat Dengler bemängelt, dass die Himmelsleiter zu beiden Seiten mit Brombeerhecken bewachsen sei, weshalb eine Begehung dieser Treppe gefährlich sei.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 09. November 2021 um 19:00 Uhr in der Mehrzweckhalle Speiterling in Dietlingen statt.