Sitzungsberichte: Gemeinde Keltern

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Sitzungsberichte

Sitzung des Gemeinderats

Artikel vom 01.02.2022

Bericht aus der Sitzung am 18.01.2022

Die Frage aus der Bevölkerung bezog sich auf den Sachstand des geplanten Erschließungsgebiet Schloßäcker II + III + Abrundung im OT Weiler. Hierzu bestätigte Bürgermeister Bochinger, dass bereits im November 2021 die Erschließungsträger beauftragt wurden, erste Entwürfe für das Erschließungsgebiet zu erstellen. Allerdings müsse in Weiler noch die Anträge der GRÜNEN eingearbeitet werden.

Aufgrund der hohen Corona-Fallzahlen wurde der Tagesordnungspunkt „Entscheidung über das Einvernehmen zu Bauanträgen“ an den Beginn der Gemeinderatssitzung vorverlegt.

Für die von Bauamtsleiter Lendl vorgetragenen Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

- Aufstockung des Geschäftshauses an der Ostseite, Umnutzung der Wohnung im 2. OG in Gewerbefläche und Umnutzung der Gewerbefläche im DG in Wohnfläche, Dieselstr. 2-4, OT Dietlingen

- Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport, Untere Klepbergstr. 2, OT Dietlingen

- Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage und Carport, Angelstr. 14, OT Ellmendingen

- Neubau einer Eventhütte, Grenzsägmühle 1, OT Niebelsbach

- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage, Schloßstr. 25, OT Weiler

Für das von Bauamtsleiter Lendl vorgetragene Bauvorhaben vertagte der Gemeinderat seine Entscheidung:

- Neubau von sieben Einfamilienhäusern mit Garagen, Mörikestr. 1-3, OT Dietlingen

Zum Tagesordnungspunkt Kommunikationskonzept der Gemeinde Keltern wurde Herr Reto Bosch (selbständiger Berater und Kommunikationsdienstleister), der Videokonferenz zugeschaltet. Herr Bosch unterstützt seit September 2021 die Gemeindeverwaltung bei der Öffentlichkeitsarbeit. Anhand einer Präsentation erläuterte Herr Bosch sein erarbeitetes Kommunikationskonzept für die Gemeinde. Aufgrund technischer Probleme war er akustisch jedoch nur teilweise zu verstehen, weshalb Bürgermeister Bochinger den Vortrag abbrach und einen Antrag auf Vertagung stellte. Aus den Reihen des Gemeinderats kam der Wunsch, dieses Thema trotzdem zu beraten, damit Herr Bosch die Anregungen aus dem Gemeinderat für seinen nächsten Termin im Gremium einarbeiten könne. Insgesamt registrierte der Gemeinderat die gute Aufarbeitung von Themen in den Gemeindenachrichten, wünscht sich jedoch für die Zukunft nicht nur die Weitergabe von Informationen, sondern den Dialog mit den Bürger*innen. Ziel sei die Interaktion mit den Bürger*innen. Außerdem sollten mit dem Kommunikationskonzept keine Vorentscheidungen bezüglich der Redaktionsstatuten getroffen werden, da diese noch vom Gemeinderat überarbeitet werden müssen. Auch sollten die Kosten für ein solches Kommunikationskonzept dem Gemeinderat vorgelegt werden. Bürgermeister Bochinger bedankte sich für die Anregungen und verabschiedete Herrn Bosch aus der Sitzung, mit der Zusage, dass die Präsentation in einer der nächsten Sitzungen Gemeinderats nachgeholt werde.

Vom Festkomitee zum Jubiläumsjahr wurde ein Rundwanderweg anlässlich 50 Jahre Keltern angeregt. Die professionelle Aufarbeitung wurde vom Gemeinderat einstimmig an TourKonzept eG vergeben. Die Beschilderung erfolgt einheitlich nach dem Schwarzwaldvereinssystem, wobei an den Wegknotenpunkten mit dem vereinbarten Logo auf den Jubiläumsweg verwiesen werde. Die Strecke führt durch alle Ortsteile und hat eine Länge von 18km. Abkürzungen und viele Stationen sind bereits in Planung und das Gremium begeisterte sich mit einigen Ideen für diesen Jubiläumsweg. Stationen für Kinder, Teilabschnitte für Menschen mit Handicap, Aufteilung der 18 km auf 3 Genießerstrecken à 6km, waren nur einige Ideen. Herr Cicek von TourKonzept eG freute sich über die rege Beteiligung und Begeisterung, betonte jedoch, dass es bereits eine sportliche Herausforderung sei, den Jubiläumsweg bis zum Sommer professionell anzulegen.

Mit der im Anschluss an diesen Sitzungsbericht beigefügten Rede brachte Bürgermeister Bochinger den Haushalt 2022 mit Wirtschaftsplan „Eigenbetrieb Wasserversorgung“ 2022 ein. Die Beratung durch den Gemeinderat soll in einer Sondersitzung am 19.02.2022 erfolgen.

Download Haushaltseinbringung 2022

Einstimmig vergab der Gemeinderat für die Freiwillige Feuerwehr, Einsatzabteilung Weiler einen Mannschaftstransportwagen (MTW) der Marke MAN. Der bisher vorhandene MTW soll an die Abteilung Niebelsbach übergeben werden. Den Auftrag zur Beschaffung des MTW und dessen Ausbau erhielt die Firma Martin Schäfer GmbH, Oberderdingen-Flehingen zum Angebotspreis von brutto 83.224,85 Euro.

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass

- der Haushalt 2022 in einer Sondersitzung am Samstag, 19.02.2022 ab 9:00 Uhr in einer Videokonferenz beraten wird. Diese Videokonferenz wird wieder öffentlich in den Bürgersaal im Rathaus Ellmendingen übertragen und kann hier von den Bürger*innen verfolgt werden.

- die Baugenehmigung für das gemeinsame Feuerwehrhaus der Abteilungen Dietlingen und Ellmendingen inzwischen vorliegt.

- in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 30.11.2021 ein Grundstück in der Nähe der Johannes-Kepler- Grundschule, OT Ellmendingen erworben hat.

- in Keltern aktuell 34 Coronafälle bekannt sind und das Impfangebot der Hausärzte und Impfzentren in Remchingen und Birkenfeld sehr gut angenommen werde, weshalb keine weiteren zusätzlichen Impfaktionen der Gemeinde geplant sind.

- weitere Messungen im Bereich Kindergarten Pforzheimer Straße, OT Ellmendingen keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 nach dem Lärmaktionsplan begründen. Trotzdem mache sich Keltern weiterhin für Tempo 30 in allen Ortsdurchfahrten stark.

- die Trinkwasserversorgung in Keltern durch eine gute Quellschüttung nach wie vor gesichert sei.

- beim letzten Starkregenereignis am 04.01.2022 das Wasser im Hochwasserbecken kontrolliert abfließen konnte. Im Bereich Grenzsägmühle, OT Niebelsbach wurde der Einlauf vom Bauhof mehrfach gereinigt, weshalb es auch hier keine Schäden gab. Das Ergebnis des Büro Wald + Corbe zum Thema Hochwasser werde in einer der nächsten Präsenzsitzungen dem Gemeinderat und der Bevölkerung vorgestellt. Einig war sich der Gemeinderat, dass eine zügige Umsetzung der seit Jahren geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen erfolgen muss.

- sich die Verwaltung bereits um den defekten Post-Briefkasten in Weiler kümmert.

Die Fragen der Gemeinderäte bezogen sich auf

- die Entsorgung des anfallenden Erdaushubs für das gemeinsame Feuerwehrhaus der Abteilungen Dietlingen und Ellmendingen. Hierzu erklärte Bürgermeister Bochinger, dass der Erdaushub beprobt (natürliches Arsenvorkommen) werden muss. Die Entsorgung werde jedoch von dem Unternehmen geregelt, welche den Zuschlag für die Erdaushubarbeiten erhält.

- eine mögliche Stellplatzverordnung für die Gemeinde Keltern und die Prüfung, ob für die Bebauung der Ortskerne neue Bebauungspläne erstellt werden können. Der Gemeinderat war sich einig, dass die bisherige Regelung von 1,5 Stellplätzen je Wohneinheit nicht ausreicht und im Ortskern die Beurteilung nach § 34 BauGB immer wieder für Diskussionen sorgt. Bürgermeister Bochinger bestätigt, dass die Gemeinde bereits prüft, ob zumindest in den Ortskernen eine Stellplatzsatzung auch ohne Verkehrskonzept möglich ist. Zum Thema Bebauungspläne für die Ortskerne versprach Bürgermeister Bochinger sich zu erkundigen, wie das in den Nachbargemeinden geregelt werde.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 08. Februar 2022 um 19:00 Uhr wieder als Videokonferenz mit öffentlicher Übertragung in den Bürgersaal im Rathaus Ellmendingen statt.