Sitzungsberichte: Gemeinde Keltern

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Sitzungsberichte

GR Sitzung am 08.02.2022

Artikel vom 23.02.2022

GR Sitzung am 08.02.2022

Vor Eintritt in die Tagesordnung entschied der Gemeinderat, dass über zwei Baugesuche erst in einer späteren Sitzung beraten und entschieden wird. Fragen aus der Bevölkerung wurden keine gestellt.

Für die von Bauamtsleiter Lendl vorgetragenen Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

-Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport, Martin-Luther-Str. 22, OT Dietenhausen
-Neubau einer Doppelgarage und Anbau eines Balkons, Uhlandstr. 19, OT Dietlingen

Für das von Bauamtsleiter Lendl vorgetragene Bauvorhaben versagte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

-Ergänzungsbebauung für einen Schuppen und überdachtem Freisitz, Murgstr. 36, OT Ellmendingen

 

Für folgende Bauvorhaben vertagte der Gemeinderat seine Entscheidung:

- Nachtrag zum Antrag Neubau einer Eventhütte, Grenzsägmühle 1, OT Niebelsbach
- Neubau von sieben Einfamilienhäusern mit Garagen, Mörikestr. 1-3, OT Dietlingen

Längst überfällig war die Bestätigung der Wahl von Tobias Winter zum Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Niebelsbach durch den Gemeinderat. Die Wahl fand bereits im März 2021 statt und Herr Winter hat sich in dieser Position inzwischen gut bewährt. Der Gemeinderat bestätigte diese Wahl nachträglich.

Mit dem Beschluss der Förderrichtlinien für den Bau von Photovoltaikanlagen kann der Beschluss des Gemeinderats vom 06.03.2021 jetzt umgesetzt werden und eine Förderung von max. 800 Euro je Anlage an die Bürger ausbezahlt werden. Im Haushalt 2022 sollen hierfür 20.000 EUR bereitgestellt werden. Einig war sich das Gremium, dass die Förderrichtlinien im Bezug auf die schon eingegangenen Anträge großzügig ausgelegt werden und Zuschüsse auch für Anlagen gewährt werden sollen, die bereits 2021 errichtet wurden.

Auch im zweiten Halbjahr 2021 gingen wieder Spenden bei der Gemeinde ein. Diese Spenden waren sowohl für die Flutopfer im Ahrtal, als auch für die Arbeit im Kindergarten, der Feuerwehr, die Jugendarbeit und die Seniorenarbeit. Außerdem wurde vom 2021 ausgeschiedenen Gemeinderat Michael Trägner eine Wellenbank beim Waldspielplatz in Weiler spendiert. In der Summe der Spenden (6.373,66 €) waren auch Sitzungsgelder der Gemeinderäte enthalten, die spontan für die Flutopfer im Ahrtal zur Verfügung gestellt wurden. Der Gemeinderat nahm die Spenden dankend an.

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass

- die Gemeinde bei einem Kelterner Startup-Unternehmen 100.000 kompostierbare Hundekotbeutel bestellt hat. Diese werden sukzessive vom Bauhof in den vorhandenen Spendern zu Verfügung gestellt. Trotzdem sei es wichtig, dass diese Beutel in den dafür vorgesehenen Mülleimern, oder Zuhause über den Restmüll entsorgt werden, betonte Bürgermeister Bochinger. In Keltern fallen jährlich ca. 12 Tonnen Hundekot an, die von der Gemeinde entsorgt werden müssen.

- der Enzkreis zur Host Town für die Special Olympic World Games in Berlin vom 12. – 15.Juni 2023 wird. Bei der Bewerbung des Enzkreises habe der Film des Inklusionsrats Keltern eine große Rollte gespielt und Keltern habe sich damit positiv in der Öffentlichkeit präsentiert. Der Enzkreis stellt den Mannschaften im Vorfeld Sportstätten zum Training zur Verfügung.

- dass er vom Gemeinderat beauftragt wurde, Bewerbungsunterlagen von interessierten Projektentwicklern einzuholen. Für das Areal Hauptstr. 22 +24, OT Weiler soll ein Beteiligungsformat organisiert werden, damit sich die Bürger mit ihren Wünschen in die Bebauung einbringen können. Außerdem werden die Anträge der Fraktion der Grünen in einer der nächsten Sitzungen behandelt. Des Weiteren werde aktuell bei den drei Erschließungsgebieten in Dietlingen, Weiler und Niebelsbach geprüft, ob eine weitere Zufahrt möglich/erforderlich ist. Auch dazu werde der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen eine Entscheidung treffen.

Die Fragen der Gemeinderäte bezogen sich auf

-die Versorgung mit Breitband in Keltern. Aufgrund der überwiegend guten Versorgung in Keltern erhalten nur vereinzelte Grundstücke die Möglichkeit, sich einen Anschluss mit Glasfaser legen zu lassen. Die vorhandenen Koxialkabel sind bereits Gigabit-fähig, weshalb hier kein Breitbandausbau gefördert werde, erklärte Bauamtsleiter Lendl auf Nachfrage von Gemeinderätin Grüne. Alle Grundstückseigentümer der sog. weißen Flecken wurden bereits angeschrieben und haben die Möglichkeit einen Antrag auf Anschluss zu stellen.

- die Form der Gemeinderatssitzungen. Gemeinderat Riegsinger erkundigte sich, wann die Gemeinderatssitzungen wieder in Präsenz stattfinden werden. Dazu erklärte Bürgermeister Bochinger, dass aufgrund der Infektionszahlen die Sitzungen im Februar noch als Videokonferenzen geplant sind. Sollte die Infektionszahlen entsprechend zurückgehen, werden die Gemeinderatssitzungen ab März wieder in Präsenz stattfinden.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 08. März 2022 um 19:00 Uhr voraussichtlich in der Mehrzweckhalle in Dietlingen statt.